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Schattenreich Lobbyismus – Wer regiert uns wirklich? (WDR5 Funkhausgespräch)

Danke an Armeeverkauf

Lawinenartig hat sich die Zahl der Lobbyisten in Berlin auf über 2000 registrierte Organisationen erhöht. Verbände, aber auch immer mehr Firmen suchen den direkten Draht zur Politik. Geht es dabei wirklich nur um Information und Kommunikation?


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Gäste: Dr. Thomas Leif, Vorstand Netzwerk Recherche e.V., Chefreporter beim SWR Mainz; Andreas Renner, Lobbyist EnBW AG; Peter Friedrich, MdB-SPD, Generalsekretär der SPD in Baden-Württemberg, Berlin; Moderation: Vera Dreckmann

 

 

Gesetz zur Zwangsbehandlung soll weiterhin durchgedrückt werden

Danke an armeeverkauf

Am Donnerstag, 22.11.2012, im Rechtsausschuss, und am Freitag, 23.11.2012 erneut bei den 5 Berichterstattern, die es gestern bei der Vorberatung durchgewunken haben.

Nächsten Donnerstag, 29.11.2012, soll das Gesetz in der 2. und 3. Lesung im Deutschen Bundestag beschlossen werden!

Einige Empfänger unserer Rundmail vom 18.11.2012 haben die 5 Berichterstatter des Rechtsausschuss angeschrieben und ihre persönliche Meinung als Bürger dazu kundgetan. Dies war sehr gut, doch der Druck der Öffentlichkeit gegen diesen Gesetzentwurf, mit dem grundlegende Persönlichkeitsrechte außer Kraft gesetzt werden sollen, muss nun innerhalb kürzester Zeit noch um ein Vielfaches steigen!

Falls Sie die 5 Berichterstatter schon angeschrieben hatten:
Bitte schicken Sie Ihre Stellungnahme heute auch an die anderen 32 Mitglieder des Rechtsausschusses.
Die Namen und E-Mail Adressen finden Sie gleich unten in der Liste.

Falls Sie noch nichts dazu geschrieben hatten bzw. Ihnen diese Mail erst jetzt weitergeleitet wurde:
Im untersten Teil dieser Mail finden Sie unseren Aufruf vom 18.11.2012 mit Hintergrundinformationen und Links zu allen Quelldokumenten.
Hier das wichtigste in Kürze zusammengefasst:

Mit einem unglaublichen Gesetzgebungsverfahren, das in der legislativen Geschichte der Bundesrepublik seines Gleichen sucht, will die Bundesjustizministerin, flankiert von den Justizministern der Länder, die psychiatrische Zwangsbehandlung von Personen, die unter rechtlicher Betreuung stehen, im Betreuungsrecht gesetzlich verankern. Deshalb unser Aufruf, bitte:

Weisen Sie ALLE 37 Mitglieder des Rechtsausschusses darauf hin, dass dieses Gesetzesvorhaben, auch auf dem nun leicht geänderten Weg, nach wie völlig unakzeptabel ist, da es im Eilverfahren und ohne öffentliche Anhörung grundlegendste Persönlichkeitsrechte außer Kraft setzen will.

Fordern Sie, dass auch der Gesundheitsausschuss in dieses Gesetzgebungsverfahren einbezogen wird – schließlich geht es um die Gesundheit bzw. andernfalls die gesundheitliche Schädigung der Betroffenen durch eine zwangsweise Verabreichung aggressiv wirkender Psychopharmaka.

Fordern Sie, dass auch die Betroffenenverbände sowie Menschenrechtsvereine im Gesetzgebungsverfahren angehört werden – schließlich sind die Betroffenen die Leidtragenden dieses Vorhabens und Menschenrechtsvereine haben umfassendste Dokumentation über Schädigung und Misshandlung von Betroffenen in diesem Bereich.

Fordern Sie, dass eine gesetzliche Regelung zum Schutz der Betroffenen auf den Weg gebracht wird, welche die oben genannten Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs in vollem Umfang implementiert.

Wir danken Ihnen erneut bzw. schon vorab für Ihre Initiative zum Schutz vor einer Legalisierung von Körperverletzung durch Psychopharmaka.

Mit freundlichen Grüßen

Kommission für Verstöße der Psychiatrie
gegen Menschenrechte Deutschland e.V.

Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags (bitte geben Sie jeweils beide E-Adressen ein):

Die 5 Berichterstatter:

Ute Granold, MdB (CDU/CSU)
ute.granold@bundestag.de
ute.granold@wk-bundestag.de

Sonja Amalie Steffen, MdB (SPD)
sonja.steffen@bundestag.de
sonja.steffen@wk.bundestag.de

Stephan Thomae, MdB (FDP)
stephan.thomae@bundestag.de
stephan.thomae@wk.bundestag.de

Jörn Wunderlich, MdB (Die Linke)
joern.wunderlich@bundestag.de
joern.wunderlich@wk2.bundestag.de

Ingrid Hönlinger, MdB (Bündnis 90/Die Grünen)
ingrid.hoenlinger@bundestag.de
ingrid-hoenlinger@wk.bundestag.de

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