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mein Kampf um Meinungsfreiheit

Gerhard Ittner Augsburg 2005 – Foto: Jurij Below

 

von Gerhard Ittner

Am 11. April 2012 wurde ich in Montemor-o-Novo im Alentejo in Portugal aufgrund eines von der BRD erlassenen Europäischen Haftbefehls verhaftet. Dieser Haft- befehl bezieht sich ausschließlich auf reine „Meinungsdelikte“; meine persönlichen Meinungsäußerungen zu Fragen der Politik und Geschichte. Dieser Haftbefehl ist mithin ein Verbrechen gegen die Menschenrechte, deren Artikel 19 allen Menschen – auch Deutschen – das volle, unbeschränkte Recht auf Meinungsfreiheit garantiert.

Es gibt kein Menschenrecht auf Mord, Raub, Vergewaltigung, Totschlag – aber es gibt das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit, deshalb ist ein Europäischer Haftbefehl zur eben per se menschenrechtswidrigen Meinungsverfolgung in einem ganz anderen Licht zu betrachten als andere Haftbefehle. Man kann nicht dem wegen seiner Meinungsäußerungen in China verfolgten Liu Xiaobo den Friedensnobelpreis verleihen, aber ein Regime mitten im angeblich demokratischen Europa bei der Meinungsverfolgung seiner Dissidenten und Bürgerrechtlern unterstützen.

Das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit ist in uninterpretierbarer Eindeutigkeit als unteilbar und unbeschränkt festgelegt; es verbietet jedewede strafrechtliche Einteilung in „richtige“ und „falsche“, „erlaubte“ und „verbotene“ Meinungen. Ansonsten wäre eine Allgemeine Erklärung der Menschenrechte auch völlig sinnlos, wenn dann doch jedes Regime seine eigene „guten Gründe“ geltend machte, weshalb es diese und jene Meinungsäußerung „zu Recht“ verfolgt. Wenn die BRD also den Bürgerrechtler für die Meinungsfreiheit Gerhard Ittner nur wegen dessen persönlicher Meinungsäußerungen nach deren Ansicht „zu Recht“ verfolgt, dann kann man es in China schwerlich zum Vorwurf machen, wenn dieses Liu Xiaobo seiner Ansicht nach „zu Recht“ wegen dessen Meinungsäußerungen verfolgt. Zumal sich China ganz im Gegensatz zur BRD nicht ständig mit geradezu widerlicher und vor allem höchst verdächtiger Aufdringlichkeit als Muster-Demokratie aufspielt.

Seit Juli 2011 gibt es – das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit nochmals bekräftigend – einen klipp und klaren Beschluss des Menschenrechtskomitees der Vereinten Nationen;dieses stellte bei seiner 102. Tagung in Genf fest:

„Gesetze, welche den Ausdruck von Meinungen von historischen Fakten unter Strafe stellen, sind unvereinbar mit den Verpflichtungen, welche die (Menschenrechts-)Konvention den Unterzeichnerstaaten hinsichtlich der Respektierung der Meinungs- und Meinungsäußerungsfreiheit auferlegt. Die Konvention erlaubt kein allgemeines Verbot des Ausdrucks einer irrtümlichen Meinung oder unrichtigen Interpretation vergangener Geschehnisse.“ (Abs. 49 CCPR/C/GC34)

Auch hierdurch wird die immer noch mehr ausufernde Praxis der Meinungsverfolgung in der untergehenden BRD (ausufernde Meinungsverfolgung und Zensur ist immer untrügliches Merkmal von Regimes vor dem Zusammenbruch) deutlich als Verbechen gegen die Menschenrechtskonvention der Vereinten Nationen erwiesen. Die BRD steht damit um keinen Deut besser da als China, im Gegenteil: in China sind die Strafen für missliebige Meinungsäußerungen Teil einer insgesamt strengen Rechtsordnung, wohingegen die extrem hohen Strafen für Meinungsdelikte in der BRD eine Sonderstellung einnehmen, nach einem (antirechtsstaatlichen) Sondergesetz, gegenüber mildesten Strafen selbst für schwerste Gewaltdelikte, oder gar Straffreiheit, wenn diese Gewaltdelikte von „Migranten“ an Deutschen begangen werden. mein Kampf um Meinungsfreiheit weiterlesen