Links/Rechts 5.4.18

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… „Bereits im Jahr 2004 stand zweifelsfrei fest, dass der Überfall der USA auf den Irak nicht gerechtfertigt und völkerrechtswidrig war. Hat Merkel daraus etwas gelernt oder gar ihre Position verändert? Nichts desgleichen! Nach wie vor steht sie fest an der Seite Washingtons, wenn es um völkerrechtswidrige Interventionen und Umstürze geht. Es hat sie auch nicht beeindruckt, als die USA selbst zugegeben haben, fünf Milliarden in den Maidan-Putsch investiert zu haben. Schon vorher hatte sie Partei für Timoschenko ergriffen, die in der Ukraine wegen Korruption zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Auch ihr Verhältnis zu dem Steuerbetrüger Chodorkowski ist nach wie vor freundlich, obwohl der europäische Gerichtshof das russische Urteil als rechtmäßig bestätigt hat. Sie unterstützt Steuerbetrüger und Korrupte. Von ihr ist kein kritisches Wort zu hören, wenn es um die Verbrechen der USA und ihrer Vasallen geht.

… Nein, nur 14 Staaten Europas, also gerade mal die Hälfte, schließt sich dem Rechtsbruch an und weist russische Diplomaten aus. Die anderen fordern Rechtsstaatlichkeit und erst einmal Beweise ein, bevor sie agieren wollen. Ja, Frau Merkel, so geht Rechtsstaat, aber das haben sie als FDJ-Sekretärin wohl anders gelernt.

Von 2006 bis heute sind die deutschen Waffenexporte um das Vierfache angestiegen, also unter Merkel. Der Großteil dieser Waffen wird in Krisengebiete geliefert und das ist wiederum grundgesetzwidrig. Saudi Arabien führt seit drei Jahren einen völkerrechtswidrigen Vernichtungskrieg gegen seinen Nachbarn Jemen und Merkels Regierung liefert immer noch Waffen. Der Angriff der Türkei auf seinen Nachbarn Syrien bei Afrin ist ein flagranter Verstoß gegen jegliches internationale Recht und Merkel liefert fröhlich weiter Waffen an die Türkei. Ägypten, Sudan und und und. Die Genehmigungen der Merkel-Regierung für solche Waffenlieferungen verstoßen allesamt gegen das Grundgesetz und Merkel macht die Raute dazu.“ …

awo: Merkel die Vierte ist die Königin des Unrechts


… „aus diesem Grund legen wir Deutsche besonders viel Wert auf die Trennung von Justiz und Exekutive und darauf, dass man nicht grundlos bestraft werden kann. Das ist mit der Verschärfung des Gefährder Gesetzes nicht mehr gegeben!

Deswegen möchten wir, dass diese Verschärfung vollständig zurückgenommen wird. Wir wollen nicht, dass die Polizei Menschen einfach wegsperren kann, und wir glauben auch nicht, dass das nötig oder sinnvoll ist, um die Sicherheit in diesem Land zu gewährleisten! Wir wollen, dass weiterhin die Unschuldsvermutung gilt und nicht ein Generalverdacht gegen Jeden von uns besteht, eine Situation, die Denunziation, von Angst und Anpassungsdruck erzeugt.“ …

change.org: Wir wollen die Verschärfungen des Gefährder-Gesetzes in Bayern komplett zurücknehmen!


… „Der Syrien-Einsatz der USA ist allerdings nicht der Befriedung der Region, sondern dem Kampf gegen den Terrorismus gewidmet. Das Pentagon hat derzeit etwa 2000 Soldaten in dem Bürgerkriegsland.“ …

Anm.: das wäre das 1. Mal. dass die Amis wo rausgehen… glaub ich erst wenn Realität!

ard: Verwirrung um Abzug US-Truppen bleiben erstmal in Syrien


… „Der Mann hatte argumentiert, der seifige Boden liege in der Verantwortung der Firma. Das Gericht führte in seiner Begründung jedoch aus, dass auch in öffentlichen und privaten Toilettenräumen die Fliesen nass und seifig sein könnten und daher keine besondere betriebliche Gefahr vorliege.

… Klage eines Daimler-Mitarbeiters zurückgewiesen, der in der Kantine auf Salatsoße ausgerutscht war und sich den Arm gebrochen hatte. Auch diesen Fall wertete die Berufsgenossenschaft nicht als Arbeitsunfall und erhielt Rückendeckung vom Gericht. Die Nahrungsaufnahme sei dem privaten und damit nicht versicherten Lebensbereich zuzurechnen“ …

ard: Sozialgericht Heilbronn – Kein Unfallschutz auf „stillem Örtchen“


… „Um vorgeblich den Wettbewerb zu bewahren, ist die Genehmigung an die Bedingung geknüpft, dass Bayer Geschäftsanteile veräußert. Allerdings wird dieser Schritt von Beobachtern kaum weniger kontrovers gesehen, denn das einstige Mitglied des berüchtigten IG Farben-Kartells hat als Käufer keinen geringeren ins Auge gefasst als seinen damaligen IG Farben-Partner, den Chemie-Konzern BASF.“ …

dr-rath: Europäische Behörden genehmigen die Bayer-Übernahme des GMO/Pestizid-Riesen Monsanto


 

2 Gedanken zu „Links/Rechts 5.4.18

  1. https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20181/merkel-die-vierte-ist-die-koenigin-des-unrechts/Zitate mit Quellenangabe
    nach Jahren geordnet
    2017
    • „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei, das habe ich in den letzten Tagen erlebt. Und deshalb kann ich nur sagen: Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen. […] wir müssen selber für unsere Zukunft kämpfen, als Europäer, für unser Schicksal.“ – Nach dem G7-Gipfel in Taormina bei einer Wahlkampfveranstaltung mit Horst Seehofer in einem Bierzelt in München-Trudering am 28. Mai 2017, spiegel.de
    2015
    • „Es liegt nicht in meiner Macht – und nicht in der Macht irgendeines Menschen in Deutschland – zu bestimmen, wie viele Menschen hierher kommen.“ – Im Interview mit Anne Will am 7. Oktober 2015, tagesspiegel.de
    • „Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt noch anfangen müssen, uns dafür zu entschuldigen, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“ – Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler Faymann am 15. September 2015, bundesregierung.de
    • „Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an diese Dinge herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft – wir schaffen das! Wir schaffen das, und dort, wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden“ – auf der Sommerpressekonferenz am 31.8.2015 zum Thema der „vielen Menschen aus aller Herren Länder, die bei uns in Deutschland Zuflucht suchen“ bundesregierung.de
    • „Von meiner Seite möchte ich sagen, dass unser früherer Bundespräsident Christian Wulff gesagt hat: ‚Der Islam gehört zu Deutschland.‘ Das ist so; dieser Meinung bin ich auch.“ – Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoğlu am 15. Januar 2015, Stephan Detjen: „Die Geschichte eines Satzes“, deutschlandfunk.de 13. Januar 2015
    2013
    • „Das Internet ist für uns alle Neuland, und es ermöglicht auch Feinden und Gegnern unserer demokratischen Grundordnung natürlich, mit völlig neuen Möglichkeiten und völlig neuen Herangehensweisen unsere Art zu leben in Gefahr zu bringen.“ – auf einer Pressekonferenz mit US-Präsident Barack Obama am 19. Juni 2013, orf.at, https://www.youtube.com/watch?v=2n_-lAf8GB4 bei 2:33
    • “ Ich habe, seitdem wir über die NSA sprechen, auch immer wieder gegenüber dem amerikanischen Präsidenten deutlich gemacht: Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht – das habe ich im Juni, als er in Berlin war, gesagt, auch im Juli und gestern in einem Telefonat -, und zwar aus dem Interesse für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.“ – Pressestatement vor der Sitzung des Europäischen Rates in Brüssel am 24. Oktober 2013. bundesregierung.de
    2012
    • „Keine Euro-Bonds, solange ich lebe.“ – „Keine Euro-Bonds, solange ich lebe“ zitiert aus einer Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion am Dienstag, 26. Juni 2012 spiegel.de
    2011
    • „Ich bin heute erst einmal hier, um zu sagen: Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, bin Laden zu töten.“ – Pressekonferenz 2. Mai 2011 bundeskanzlerin.de; https://www.youtube.com/watch?v=ff-ewCeJOmM ab 1:21
    • „Fukushima hat meine Haltung zur Atomenergie verändert.“ – zur Energiewende im Juni 2011, nach rp-online.de; Satz des Jahres 2011 der Gesellschaft für deutsche Sprache.
    • „Wir befinden uns gerade im Sommer der Entscheidungen. Gestern war wieder so ein Tag. Dann kommt der Herbst, und dann kommt der Winter der Entscheidungen. Jetzt kommen überhaupt nur noch Entscheidungen.“ – auf die Frage, ob ein zweiter Herbst der Entscheidungen bevorstehe. Bundespressekonferenz 22. Juli 2011
    2010
    • „Ich bin für Bürgerbeteiligung. Ich bin für Transparenz.“ („Ich sage ausdrücklich: Ich bin für Bürgerbeteiligung, ich bin für Transparenz, …“) – Rede vom 15. November 2010 am CDU-Parteitag in Karlsruhe focus.de cdu-friedrichsdorf.de (S. 17)
    • „Laßt uns doch mal über das Christentum wieder reden. Laßt uns das doch mal mit fröhlichem Herzen verkünden. Wie oft machen wir denn das?“ – im Oktober 2010 auf dem Deutschland-Tag der Jungen Union spiegel.de[1]
    • „Man könne in Europa nicht zusammenarbeiten, wenn die Politik danach ausgerichtet werde, wie viele Menschen gerade auf der Straße stehen.“ – September 2010 bezüglich den Demostrationen gegen Stuttgart21 [2]ngz-online.de
    2009
    • „Sie, die Ungarn, haben dem Freiheitswillen der Deutschen Flügel verliehen. Ihr Mut war ein entscheidender Schlag auf den Meißel, der die Berliner Mauer zum Einsturz gebracht hat.“ (Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Rahmen des Europakonzerts zum 20. Jahrestag des Paneuropäischen Picknicks am 19.August 2009, Zeile 24) bundeskanzlerin.de
    • „Es gibt das Gerücht, dass Staaten nicht pleitegehen können. Dieses Gerücht stimmt nicht.“ – auf einer Veranstaltung der Privatbank Metzler im Januar 2009 (Der Spiegel Nr. 5/2009 vom 26.01.2009, Titelstory: „Irgendwann ist Zahltag“, Seite 50, 2. Spalte) spiegel.de
    • „Außer dem Staat kann keiner mehr helfen. Das ist eine interessante Erfahrung.“ – auf der CDU Parteikonferenz, 31. Januar 2009 (Spiegel Online 31.01.2009: „Merkel billigt Teilverstaatlichung schwächelnder Banken“) spiegel.de
    • „Mal bin ich liberal, mal bin ich konservativ, mal bin ich christlich-sozial – und das macht die CDU aus.“ – in der ARD-Sendung „Anne Will“ am 22.März 2009, sueddeutsche.de
    2008
    • „Wir werden nicht zulassen, dass technisch manches möglich ist, aber der Staat es nicht nutzt.“ – Zum Thema Überwachung auf einer Wahlkampfveranstaltung in Osnabrück, [3] Mitschnitt, Januar 2008
    • „Die Sicherheit Israels ist niemals verhandelbar“ – auf FOCUS Online, [4], März 2008
    2007
    • „Aber Demokratie ist nicht immer eine Sache von einsamen Entscheidungen, sondern in der Regel ein Geschäft der Meinungsbildung vieler.“ – In einem Interview mit der Berliner Zeitung, berlinonline.de, 7. November 2007
    • „Ich ahne, wovon ich spreche, meine Damen und Herren.“ – Auf einer Rede anlässlich des Steinkohletages, bundesregierung.de
    • „Man bekommt beim Schweigen ganz gut ein Maß für die Zeit.“ – Süddeutsche Zeitung Nr. 86/2007 vom 14. April 2007, S. VIII
    • „Mit dem Kopf durch die Wand wird nicht gehen. Da siegt zum Schluss immer die Wand.“ – spiegel.de
    • „Und so wünsche ich mir, dass die Bürgerinnen und Bürger Europas in 50 Jahren sagen werden: Damals, in Berlin, da hat das vereinte Europa die Weichen richtig gestellt. Damals, in Berlin, da hat die Europäische Union den richtigen Weg in eine gute Zukunft eingeschlagen. Sie hat anschließend ihre Grundlagen erneuert, um nach innen, auf diesem alten Kontinent, wie nach außen, in dieser einen großen-kleinen Welt, einen Beitrag zu leisten. – Rede beim Festakt zur Feier des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der „Römischen Verträge“, eu2007.de, 25. März 2007
    2006
    • „Die CDU hat seit Jahr und Tag dafür plädiert, dass an großen Plätzen genau solche Videoüberwachung eingesetzt wird. Wenn es die CDU nicht gegeben hätte, dann würden wir heute noch ne lange Diskussion mit SPD, Grünen und andern führen, darüber ob das nun notwendig ist oder nicht. Das sind aber Dinge, über die darf man nicht diskutieren, die muss man einfach machen. Man darf nicht sagen, ach das ist doch nicht so schlimm. Hier ‘n bisschen was weggeschmissen und dort einen angerempelt, hier mal auf’m Bürgersteig gefahren und dort mal in der dritten Reihe geparkt, immer so unter dem Motto “Is alles nicht so schlimm”. Ist alles nicht nach dem Gesetz, und wer einmal Gesetzesübertretungen duldet, der kann anschließend nicht mehr begründen, warum’s irgendwann schlimm wird und irgendwann nicht so schlimm ist. Und deshalb: Null Toleranz bei Innerer Sicherheit, meine Damen und Herren.“; Wahlkampf-Abschlussveranstaltung der Berlin CDU zur Abgeordnetenhauswahl 2006 am Kranoldplatz, Berlin-Steglitz Youtube-Video und aus dem Film „Auf Nummer Sicher“ von David Dietl
    • „China muss lernen, mit dem geistigen Eigentum so umzugehen, wie wir das gewöhnt sind, denn das ist Raub, wenn man da einfach kopiert.“ – Interview mit dem ZDF, bundesregierung.de, 23. Mai 2006
    • „Der Maßstab der CDU ist und bleibt das christliche Menschenbild. Das ist auch Absage an jedwede Ideologie“; auf der Wertekonferenz der CDU, 20. Februar 2006, Netzeitung
    • „Der Staat muss fördern und darf nicht einschränken. In diesem Sinne muss er Gärtner sein und nicht Zaun. Wir sollten den Menschen zutrauen, dass sie sich engagieren und Verantwortung übernehmen wollen.“ – Interview in der Süddeutschen Zeitung, 20. Mai 2006, bundeskanzlerin.de
    • „Es ist wahr: Europa ist kein Christenklub. Aber wahr ist auch: Europa ist ein Grundwerteklub. Hier bei uns gelten Menschen- und Bürgerrechte. Diese Menschen- und Bürgerrechte beruhen bei uns ganz wesentlich auf dem Menschenbild des Christentums.“ – Rede auf dem 20. Bundesparteitag der CDU am 27. November 2006 in der Dresdner Frauenkirche, dresden2006.cdu.de
    • „Nicht jede heilige Kuh kann mit einem Prinzip gerechtfertigt werden.“ – Rede im Bundestag, März 2006, sueddeutsche.de
    • „Wenn die Münchner rufen »Wir fahren nach Berlin«, das ist was tolles.“ – über die Sprechchöre der deutschen Fans im Münchner WM-Stadion; Focus Nr. 27, 3. Juli 2006, focus.de
    • „Wenn wir nicht heute helfen, die Probleme vor Ort zu lösen, werden sie uns eines Tages im eigenen Land einholen.“ – 24. Mai 2006, zeit.de
    • „Wer weiß, wie dem demografischen Wandel erfolgreich zu begegnen ist, den beglückwünsche ich“; Bundespressekonferenz 20.08.2006, sueddeutsche.de
    • „Die Beschäftigung mit nicht vorrangigen Dingen darf aber kein Ersatz dafür sein, dass wir auf die eigentlich bedrängenden Fragen keine Antwort haben.“; vor Bundesausschuss und Wertekonferenz der CDU, Seite 4, 2. Absatz. letzter Satz der Mitschrift, 20.02.2006, cdu.de
    2005
    • „Deutschland und Frankreich dürfen diese Motoren-Funktion nicht dazu benutzen, andere vor den Kopf zu stoßen.“ – Interview in der FAZ zur Rolle von Deutschland und Frankreich in der Europäischen Union, faz.net, 24. Juni 2005
    • „Die Frauenfußball-Nationalmannschaft ist ja schon Fußballweltmeister, und ich sehe keinen Grund, warum Männer nicht das Gleiche leisten können wie Frauen.“ – Erste Neujahrsansprache als Kanzlerin, 31. Dezember 2005, tagesschau.de, sueddeutsche.de, welt.de, focus.de, spiegel.de
    • „Ich will Deutschland dienen.“ – Eingangssatz ihrer Dankesrede zur Nominierung als gemeinsame Kanzlerkandidatin von CDU/CSU am 30. Mai 2005, »Hamburger Abendblatt«, 31. Mai 2005, sueddeutsche.de, faz.net, handelsblatt.com
    • „Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich auch im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten.“ – Rede zur 60-Jahr-Feier der CDU am 16. Juni 2005, regina-van-dinther.de
    2004
    • „Die multikulturelle Gesellschaft ist grandios gescheitert.“ – FAZ.net, 20. November 2004
    • „Ich denke an dichte Fenster! Kein anderes Land kann so dichte und so schöne Fenster bauen.“ – BILD-Zeitung, 29. November 2004 auf die Frage, welche Empfindungen Deutschland in ihr weckt
    • „Vor lauter Globalisierung und Computerisierung dürfen die schönen Dinge des Lebens wie Kartoffeln oder Eintopf kochen nicht zu kurz kommen.“ – Rede auf dem Hessentag in Heppenheim vor 4000 Landfrauen in: Handelsblatt, 24. Juni 2004
    Zugeschrieben
    • „Sozial ist, was Arbeit schafft.“ – Für Wachstum – Sozial ist, was Arbeit schafft. Gemeinsamer Beschluss der Präsidien von CDU und CSU. München, 4. Mai 2003, UID-Dokumentation 14/2003 S.2
    o Von der CSU bereits im Bundestagswahlkampf 2002 verwendet, taz.de 16.08.2002
    o siehe auch Alfred Hugenberg
    Zitate mit Bezug auf Angela Merkel
    • „Zielstrebig und machtbewusst. Die hat von Kohl über Schäuble bis Merz immerhin die halbe CDU-Führungsriege hingemeuchelt. So eine brauchen wir!“ – Basilius Streithofen im Interview mit Christoph Wirtz, Stern Nr. 30/2005, 19. Juli 2005
    • „Eine geschiedene, kinderlose Ostdeutsche und ein schwuler Liberaler an der Spitze von Union und FDP – das wäre ohne Rot-Grün nicht möglich gewesen.“ – Daniel Cohn-Bendit über Angela Merkel und Guido Westerwelle, zitiert in: DER SPIEGEL, 19. August 2005

  2. 18.11.2016 12:11

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    „Kein Rechtsanspruch auf Demokratie auf alle Ewigkeit“
    „Politik ohne Angst, Politik mit Mut – das ist heute erneut gefragt. Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten. Und wenn sie sich behaupten sollen, dann müssen wir bereit sein, die Weichen richtig zu stellen. Auch da sind wieder Widerstände zu überwinden.“
    Quelle:
    Merkels Rede am 16.06.2005 zum 60-jährigen Bestehen der CDU
    Die Weichen werden gestellt, Menschenrechte und Demokratie fallen der Globalisierung und dem Finanzkapitalismus zum Opfer!

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