Links/Rechts 9.3.18

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… „“Geostrategische Ziele in einem Drittland unter Einsatz militärischer Mittel als Selbstverteidigung zu bezeichnen und damit bei den NATO-Partnern inklusive Deutschlands keinen Widerspruch zu erfahren, verweist einmal mehr auf den fortgesetzten gefährlichen Erosionsstand des Völkerrechts““ …

Anm.: erst lässt man den Kümmel machen, dann – wenn die Amis in Berührung kommen – ist es sofort völkerrechtswidrig… lilalu.. – ein Scheisshaufen, das!

ard: Türkei-Offensive in Afrin – Für die Selbstverteidigung fehlen Beweise


… „Poggenburg stand zuletzt bundesweit in der Kritik, nachdem er beim politischen Aschermittwoch der AfD im sächsischen Pirna die Türkische Gemeinde in Deutschland als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“ verunglimpft hatte. Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft nannte er „vaterlandsloses Gesindel„.“ …

ard: AfD in Sachsen-AnhaltPoggenburg tritt zurück


… „Neben der Betonung, dass der Mann “aus einer guten Familie” stammte, entschied das Gericht, dass die Tatsache, dass die Frau sich, statt an die Familie des Ehemannes, an die Polizei wandte, “ihre Glaubwürdigkeit untergrub.” Nach Ansicht des Gerichts wäre es “das Normale”, “in diesen Kreisen”, den Konflikt innerhalb der Familie zu lösen.“ …

nem: Schweden nun de Facto ein islamischer Staat: Stockholmer Gericht richtet nach Scharia Gesetz, Kirche an Allah übergeben, Redefreiheit wegen Islam abgeschafft


… „Wie die Polizei mitteilte, konnte sie nach dem zweiten Angriff einen dringend Tatverdächtigen, einen 23-jährigen Afghanen, festnehmen. Ob dieser auch mit der ersten Attacke in Verbindung steht, ist Gegenstand der Ermittlungen. Auch das Tatmotiv ist bislang unbekannt.“ …

RT: Zwei Messerangriffe in Wien: Vier Menschen schwer verletzt – Mann aus Afghanistan festgenommen


… „Die belgischen Behörden haben das Verschwinden des Großteils dieses Geldes im Herbst 2017 festgestellt, als 16 Milliarden Euro im Laufe von Ermittlungen zur Geldwäsche beschlagnahmt werden sollten. Es stellte sich heraus, dass auf vier Konten nur etwas mehr als fünf Milliarden Euro blieben.“ …

Anm.: wo kein Kläger (mehr), … – hat die „UN-legale“ Regierung keine Rechte?

sputnik: Belgien: Milliarden Euro aus eingefrorenen Aktiva von Gaddafi-Anhängern verschwunden


… „In diesem Zusammenhang stellt sich einmal mehr die Frage nach der Legitimität der militärischen US-Anwesenheit auf nigrischem Boden. Zumindest nach Ansicht lokaler Aktivisten, Anwälte und Oppositionspolitiker lässt sich von einer solchen nicht ausgehen. Sie argumentieren, dass die US-Drohnenbasis etwa gegen Artikel 169 und Artikel 66 der nigrischen Verfassung verstoße. Demnach bedürfen Verteidigungsabkommen der Genehmigung durch das Parlament – was im Fall der Drohenbasis offenbar nicht der Fall war. Des Weiteren dürfe die Verteidigung des Nigers nur durch nigrische Truppen und nicht durch ausländische Mächte erfolgen.

… „Die vier Männer, gemeinsam mit vier nigrischen Soldaten und einem Übersetzer, wurden in einem Konflikt getötet, von dem nur einige Amerikaner überhaupt etwas wussten. Die Öffentlichkeit, aber auch die Familien [der Betroffenen] und sogar einige hochrangige amerikanische Abgeordnete hingegen nicht.“ …

Anm.: dann reden sie sich halt auf die malische Mission heraus – dort haben sie ein  un-legales Mandat…

RT: Tote US-Spezialkräfte im Niger: IS-Video entfacht Debatte über Grundlage amerikanischer Präsenz


… „Zensurminister Heiko Maas soll neuer Außenminister werden. Das hat immerhin den Vorteil, daß befreundete Regierungen nicht auf neue Photos waren müssen, sie werden in ihren Archiven fündig. Auch wenn Adolf Eichmann absolut nichts dafür kann, daß er aussieht wie Heiko Maas. Den Bock zum Gärtner machen ist eine Sache, doch den bekannten Deutschenhasser Maas als Aushängeschild der deutschen Regierung ins Ausland zu schicken, zeugt von einem besonders ausgefallenen Humor. Immerhin, den Teil des Amtseids, wo Schaden auf Deutschland gelenkt werden soll, wird Maas gewissenhaft erfüllen.“ …

Michael Winkler: Tageskommentar 9. Lenzing 2018


 

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