Links/Rechts 30.3.18

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… „Die bayrische Exekutive darf künftig mit dem neuen Gesetz etwa präventive Ermittlungen ohne konkrete Hinweise auf Straftaten führen – das durfte bisher nur der Verfassungsschutz. Zudem dürfen die Beamten künftig Handgranaten einsetzen, Post von Verdächtigen beschlagnahmen, DNA-Untersuchungen vornehmen, IT-Systeme durchsuchen, Handy, Cloud und Computer bespitzeln, V-Leute einsetzen und Bodycams tragen.“ …

RT: Das härteste Polizeigesetz seit 1945 – Bayern macht aus der Polizei einen Geheimdienst


… „Außerdem verwies Kneissl darauf, dass Österreich 1995 als neutraler Staat der EU beigetreten sei. Der Status der Neutralität wurde ihr zufolge von den EU-Partnern mit „Ja“ beantwortet.“ …

sputnik: Nichtausweisung russischer Diplomaten: London setzt Wien unter Druck


… „Noch ist Ankaras Erfolg jedoch keineswegs gesichert: Der irakische Ministerpräsident und Oberbefehlshaber, Haider al-Abadi, hat bereits angewiesen, das irakische Kontingent an der türkischen Grenze massiv zu verstärken. Um die Türken zurückzudrängen, reicht die Schlagkraft der Iraker locker aus. Bleibt also abzuwarten, ob die Türkei sich auf so ein gefährliches, aber auch verlockendes Manöver einlässt.“ …

sputnik: Schlinge für US-Koalition: Ankaras heikler Schachzug hilft Moskau und Damaskus


… „“Hier steht eindeutig die Glaubwürdigkeit der Bundeskanzlerin in Frage. Es kann nicht sein, dass man einerseits den Einmarsch als inakzeptabel verurteilt, diese Kritik aber keinerlei Konsequenzen hat – ganz im Gegenteil auch noch eindeutiger Nachschub an Waffen genehmigt wird.““ …

ard: Neue deutsche Waffen – trotz Afrin


 

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