Links/Rechts 20.1.18

Das Bundeskabinett der Großen Koalition mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, M), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (vordere Reihe l-r, SPD), Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) stehen am 24.05.2016 nach der Kabinettsklausur in Meseberg (Brandenburg) für ein Gruppenfoto zusammen. Foto: Michael Kappeler/dpa | Verwendung weltweit

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… „Diese Mail steht wohl für sich. Erst verweigert das Ministerium jegliche Reaktion auf unsere Anfrage, um dann gönnerhaft ein Telefonat zu unserer Anfrage anzubieten, bei dem aber schon präventiv mitgeteilt wird, dass die Pressesprecherin zu „Einzelheiten“, also zu unserem konkreten Fall, keine Auskunft geben wird.

… Schwere Fragen über Meinungsfreiheit, Wahrheit, Unwahheit, Zulässigkeit, Unzulässigkeit von Meinungsäußerungen werden zunehmend ausgelagert an private Dienstleister und nicht mehr, wie es bisher der Fall war, von Gerichten vorgenommen.“ …

RT: Sperrung von RT-Artikel auf Basis von NetzDG: Justizministerium erklärt sich für nicht zuständig


… „nach Angaben des Finanzministeriums 2,3 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen ein.

… Die beiden Beamten gehören zu den Top-Fahndern in der Wuppertaler Behörde. Und nun lösen sie ihr Beamtenverhältnis zum 1. März 2018 auf. Sie wechseln nach Medienberichten ausgerechnet zu der Düsseldorfer Kanzlei Deloitte Legal. Die Kanzlei vertritt unter anderem Unternehmen und Privatpersonen bei Durchsuchungen durch Steuerbehörden.“ …

ndr: NRW-Steuerfahndung verliert Top-Kräfte


… „Aber die 13 Milliarden Euro Steuernachzahlung wurden immer noch nicht auf das dafür eingerichtete Treuhandkonto überwiesen. Erst im zweiten Quartal dieses Jahres werde man mit dem Einsammeln beginnen, betonte jetzt der irische Premier im Straßburger EU-Parlament. Obwohl die Frist für die Steuernachzahlung bereits seit Januar 2017 abgelaufen ist.“ …

ard: Nach US-SteuerreformApple schockt Brüssel


… „Da lacht der Imam: Immer häufiger wird das Glockengeläut christlicher Kirchen verboten (oder stark eingeschränkt), während der Muezzin immer öfter – und gewiß bald immer lauter – zum Kampf rufen darf. Eine Gesellschaft gibt sich auf. (Quelle für die Städteangaben: wikipedia.org/wiki/Islam_in_Deutschland#Muezzinrufe).“ …

DU: Was der Ruf des islamischen Muezzin wirklich bedeutet


… „Kinderarmut bekämpfen, Arbeitslosengeld verlängern, Reiche höher besteuern: All das und mehr verkündete die SPD großspurig vor der Wahl. Doch was kümmert sie ihr Geschwätz von gestern: Für eine zweite Koalition mit der Union will sie selbst winzigste Verbesserungen opfern.“ …

RT: Neues aus den Unterklassen: Arme gehen leer aus


… „„Bitcoin ist eine Ausarbeitung der US-Geheimdienste, die auf schnelle Finanzierung der Geheimdienste der USA, Großbritanniens und Kanadas in verschiedenen Ländern abgezielt ist“, hieß es auf einem der Bilder aus der Präsentation, mit der Kasperskaja an der ITMO-Universität in Sankt-Petersburg auftrat.“ …

sputnik: Bitcoin – eine Schöpfung der US-Geheimdienste – Kaspersky-Mitbegründerin


… „Die Gesetzeshüter haben nach dem Durchlesen gesagt, der Inhalt ist schockierend„, „beunruhigend“ und „alarmierend„, und ein Kongressmitglied sagte, es sind illegale Aktivitäten passiert, die an den KGB erinnern.“ …

Anm.: die Bitcoin-Adresse von Assange könnte das kürzliche Rätsel sein… hab keine Lust zu gucken…

AS&R: Die FISA-Memo-Bombe ist in Washington geplatzt


rt: Radicalized inmate stabs 2 guards in French prison


 

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