Links/Rechts 23.12.17

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… „„Eine Entscheidung zu den Hartz-IV-Sanktionen ist wohl dieses Jahr nicht mehr zu erwarten“, sagte BverfG-Sprecher Michael Allmendinger auf Nachfrage der Autorin dieses Textes. Grund sei unter anderem ein unerwartet hohes Aufkommen an anderen Fällen, über welche die Richter zu befinden hatten. „Ich nenne da nur einmal die Sache mit dem dritten Geschlecht“

… Kürzungen des Existenzminimums verletzten die Grundrechte auf Menschenwürde und körperliche Unversehrtheit, heißt es in der Richtervorlage. Auf dieses Minimum hätten selbst Inhaftierte Anspruch, die schwerste Verbrechen begangen haben.

… Wie viele Betroffene obdachlos wurden, weil sie Miete, Nebenkosten und Strom nicht mehr zahlen konnten, vermochte die Arbeitsagentur nicht zu sagen. Dies werde nicht statistisch erfasst, teilte eine Sprecherin mit.“ …

RT: Neues aus den Unterklassen: Hartz IV-Bezieher haben kein Recht aufs Minimum


… „Daraufhin forderte der damalige Außenminister Sebastian Kurz, dessen Ministerium die Untersuchung in Auftrag gegeben und finanziert hatte, eine Schließung der Islam-Kindergärten. Die Einrichtungen sorgen seiner Ansicht nach für sprachliche und kulturelle Abschottung in Wien.“ …

RT: Wiener Forscher: Wir brauchen pädagogischen Rahmen für den Islam im Kindergarten



… „-Anwalt sagte ich solle zuerst unter diese Name einen Asylantrag stellen dann unter anderen Namen.
-Wie? Der Anwalt meinte das? Ihr Anwalt? In Deutschland?
-Ja. Er sagte, dass Chance sich verdoppelt, wenn er erste Verfahren verliert, dann hole ich schnell zum letzten Mal das Geld von Bank und taucht runter. Aber andere Verfahren ist noch da, noch eine Chance. Man kann auch häufiger sagte er. Kostet das alles Nichts mehr für mich.
“ …

jw: Arzt aus Hamburg: So betrügen uns Asylbewerber


die Bilder eines sauberen, modernen Vorkriegs-Libyen sprechen Bände – im Gegensatz zu der lügentriefenden Tonspur… Ratten


 

3 Gedanken zu „Links/Rechts 23.12.17

  1. Biersorte
    gemessener Glyphosatwert
    Augustiner Helles 0,46 Mikrogramm pro Liter
    Franziskaner Weißbier 0,49 Mikrogramm pro Liter
    Beck’s Pils 0,50 Mikrogramm pro Liter
    Bitburger Pils 0,55 Mikrogramm pro Liter
    Paulaner Weißbier 0,66 Mikrogramm pro Liter
    Erdinger Weißbier 2,92 Mikrogramm pro Liter
    Krombacher Pils 2,99 Mikrogramm pro Liter
    König Pilsner 3,35 Mikrogramm pro Liter
    Oettinger Pils 3,86 Mikrogramm pro Liter
    Veltins Pilsener 5,78 Mikrogramm pro Liter
    Radeberger Pilsner 12,01 Mikrogramm pro Liter
    Warsteiner Pils 20,73 Mikrogramm pro Liter
    Jever Pils 23,04 Mikrogramm pro Liter
    Hasseröder Pils 29,74 Mikrogramm pro Liter

  2. https://deutsch.rt.com/inland/62571-neues-aus-unterklassen-kein-recht/

    Beratung und Information zur Grundsicherung kann man darüber hinaus auch bei den Beratungsstellen der Rentenversicherungsträger erhalten. Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch XII haben Personen, die die gesetzliche Altersgrenze erreicht haben sowie Volljährige, die dauerhaft voll erwerbsgemindert sind und ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht aus Einkommen und Vermögen bestreiten können. Bei der Anspruchsberechnung wird der individuelle sozialhilferechtliche Bedarf des Antragstellers ermittelt. Diesem werden alle anrechenbaren Einkünfte, das verwertbare Vermögen sowie Leistungen vorrangiger Sozialleistungsträger gegenübergestellt. Verbleibt ein ungedeckter Bedarf, werden, sofern alle Anspruchsvoraussetzungen gleichermaßen erfüllt sind, Grundsicherungsleistungen gezahlt. In Potsdam sind dies im Durchschnitt 185,66 Euro monatlich.

    Aus gegebenem Anlass möchten wir einmal auf die Verfahrensweise der ARGE bei Begutachtungen durch den medizinischen Dienst hinweisen. Bei der Begutachtung durch den medizinischen Dienst bedienen sich die ARGEn häufig der Eingliederungsvereinbarung, um Hartz IV Empfänger zum medizinischen Dienst zu schicken.

    Diese Vorgehensweise ist rechtswidrig. Eine EGV soll gemäß den §§ 2 und 15 SGB II nur mit erwerbsfähigen Arbeitslosen abgeschlossen werden. Daher ist der Abschluss einer EGV mit einem Arbeitslosen, dessen Leistungsfähigkeit (Erwerbs-/Arbeitsfähigkeit) noch nicht geklärt ist, unzulässig. Dazu auch ein Urteil vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Aktenzeichen: L 3 ER 175/07 AS vom 05.07.2007.

    Dadurch, dass die Verpflichtung den ärztlichen Termin wahrzunehmen, in eine EGV mit aufgenommen wurde, wird ein zusätzlicher Sanktionstatbestand geschaffen, der weder in dieser Form, noch in dieser Höhe, vom Gesetzgeber vorgesehen ist. Ärztliche Termine werden nach § 62 SGB I. anberaumt und ggfs. nach § 66 SGB I. sanktioniert – aber sicher nicht nach § 31 SGB II als Verstoß gegen die EGV, was hier aber dann möglich wäre und einer Doppelbestrafung gleichkäme.

    Bleibt also festzuhalten, dass sie eine solche Eingliederungsvereinbarung niemals unterschreiben sollten, auch nicht wenn man ihnen mit Sanktionen droht, denn das ist auch ein Verstoß gegen geltendes Recht.

    Weiterhin sollten sie beachten: Diagnosen und Unterlagen vom Arzt gehören nicht in die Hände von Sachbearbeitern der ARGEn. Daher sollten sie in der ARGE niemals Schweigepflichtsentbindungen ausstellen. Lassen sie sich auch nicht mit Argumenten wie, damit ersparen sie sich Doppeluntersuchungen oder dergleichen irremachen, denn die ARGEn haben kein Recht Schweigepflichtsentbindungen von ihnen zu verlangen, es ist letztendlich eine freiwillige Sache, wie der Gesundheitsfragebogen auch.

    Schweigepflichtsentbindungen sollten sie nur beim medizinischen Dienst geben und dann auch nur für die Ärzte und für die Befunde die der Amtsarzt benötigt. Lassen sie sich also nicht ins Boxhorn jagen, wenn der Sachbearbeiter mit Sanktionen droht oder ihnen mangelnde Mitwirkungspflicht unterstellt. Machen Sie notfalls eine Strafanzeige wegen Nötigung.

    Ist dann das Gutachten fertig, darf der Sachbearbeiter es nur in ihrem Beisein öffnen. Da es ihr Gutachten ist, erhalten sie auch das Original. Der Sachbearbeiter darf lediglich eine Kopie machen und sie zu den Akten nehmen. Aus dem Gutachten dürfen auch keine medizinischen Befunde oder Diagnosen hervorgehen, es ist nur ein Bericht der ihre Arbeitsfähigkeit bewertet. Sind sie mit dem Gutachten nicht einverstanden, weil sie sich darin nicht wieder finden, können Sie dieses Gutachten auch ablehnen und um eine erneute Begutachtung bei einem anderen Gutachter bitten.

    Zieht Euch das hier raus.
    Ortsbedingt anpassen!
    Einmal von DENEN unterschreiben lassen-als Belg für die Abgabe.
    Das zweite an die Eingl-V. anheftenn und fertig!
    Da gibt es kein kürzen mehr!!!

    TUT ES IHR FEIGLINGE!!! DIE SCHEI?EN SICH EIN!!! NICHT IHR!!!

    In vorbezeichneter Angelegenheit erfolgt die Unterschrift des als „KUNDEN“ fehlbezeichneten, zutreffend als nat. Person gem. §1 BGB mit unveräußerlichen Rechten ausgestatteten und stets so auftretenden natürlichen Person, Menschen und Unterzeichners – gegenüber der

    Fa. JOBCENTER Überall, Filiale Lenin Str. in 08 Hamsterhausen

    privat- bzw. handelsrechtlich organisierte BUNDESREPUBLIK-„Arbeitsagentur“ / “ARGE-Jobcenter“ – vertreten durch den/die Mitunterzeichner(in) dieser „Eingliederungsvereinbarung“, in Handlungsvollmacht, Herrn / Frau (in prokura) ………………, nachfolgend Mitunterzeichner(in) genannt,
    auf dem Hintergrund und Eindruck eines durch vorbezeichnete JOBCENTER-FILIALE in Aussicht gestellten „Verwaltungsaktes“, welcher im Fall einer Weigerung des Unterzeichners, vorbezeichnete Angelegenheit zu unterschreiben, ein das menschenwürdige Existenzminimum des Unterzeichners bzw. dessen Familie gefährdende „ALG-II – Leistungskürzung(en)“ vorsehen soll bzw. kann.
    Die vom Mitunterzeichner oben genannter JOBCENTER-FILIALE, „auf Anordnung“ bzw. „Dienstanweisung“ dem Unterzeichner bereits vorgefertigt aus einer Datenbank abgerufene und unmittelbar zur Unterschrift vorgesetzte „Eingliederungsvereinbarung“, im Rechtsschein eines „freiwillig“ verhandelten Vertrags, wird vom Unterzeichner gemäß §119 BGB, § 123 BGB, § 125 BGB i.V. mit § 138 BGB, sofern zutreffend auch nach § 44 BVwVfG und § 58 BVwVfG, unter Vorbehalt gestellt.
    Der Unterzeichner – ausschließlich wie oben erläutert in Erscheinung tretend – dem Gesetz nach also mit unveräußerlichen Rechten ausgestatteter Mensch, somit niemals „KUNDE“ nach Handelsrecht statusgemindert als JURISTISCHE PERSON abzukoppeln – trat und tritt mit der Gegenseite insoweit in vertragliche. Beziehung, als er, der Unterzeichner, bzw. dessen Familienmitglieder in wirtschaftlicher und sozialer Notlage heraus Hilfe zum Lebensunterhalt analog Sozialstaatsgebots aus Art. 20,3 des „Grundgesetz FÜR die BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND“ es erforderlich macht, in Ermangelung sonst verantwortlicher, staatlicher Stellen der BUNDESREPUBLIK-Verwaltung im „Vereinten Wirtschaftsgebiet“ (per definitionem wie in Art. 133 GG, auch „BUND“ genannt.)
    Einvernehmlich billigt der/die Mitunterzeichner(in) dieser EGV eine durchgehend diskriminierungsfreie Berücksichtigung sämtlicher, familiären und gesundheitlichen Erfordernisse und Einschränkungen zu, die sich aus den der vorbezeichneten JOBCENTER-FILIALE, respektive deren bevollmächtigte(n) Mitunterzeichner(in) bekannten Lebensumständen des Unterzeichners bzw. dessen Familie in sog. „Bedarfsgemeinschaft“ es erscheinen lassen in Maßgabe § 823 BGB bzw. § 839 BGB.
    Uneingeschränkt gilt die Entscheidung des BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS vom 09.10.2010 unter Az. 1 BvL 1/09 nach folgenden Leitsätzen im Originalwortlaut für betreffendes JOBCENTER als die für den/die Unterzeichner/in bzw. dessen/ihrer „Bedarfsgemeinschaft“ allein zuständige Stelle :
    1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind
    2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muß eingelöst werden.
    Alle in den Artikeln 1 bis einschließlich Artikel 20 des „Grundgesetz FÜR die BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND“ kodifizierten „Grundrechte“ (des Unterzeichners) bleiben im Licht einschlägiger Grundsatzurteile des „Bundesverfassungsgerichts“, namentlich Az. 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 vom 09.02.2010 in Verbindung mit BVerfG v. 18. Juli 2012 – 1 BvL 10/10, Abs-Nr. 89, sowie im Hinblick auf das generell zu gewährende Existenzminimum (Az: XII ZR 50/08 vom 16. Dezember 2009), sowie diesen in Gesamtheit wiederum übergeordnetem Rechts aus Art. 25 GG (UN-Menschenrechtskonvention – Resolution 217 A (III), Europäische Menschenrechtskonvention EMRK) uneingeschränkt in Kraft und können von dieser EGV nicht eingeschränkt werden.
    Dieser Anhang bildet einen integralen Bestandteil vorbezeichneter „EGV / Eingliederungsvereinbarung“ und ist von ihm nicht zu lösen.
    Bisherige „Eingliederungsvereinbarungen“, die davon abweichen, gelten vorsorglich und mit sofortiger Wirkung als widerrufen.
    Dieser Anhang bildet den integralen Bestandteil vorbezeichneter „EGV / Eingliederungsvereinbarung“ und gilt selbstverständlich bis auf Widerruf auch rückwirkend.

    by: Anton ArschlXXXoch a.r.
    Unterzeichner – Natürliche Person nach §1 BGB mit Familiennamen und kein PERSONAL

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