Jared Kushner bringt den Mittleren Osten wieder in Ordnung

erschienen bei voltairenet

von Thierry Meyssan

Jared Kushner, eine bei den eigenen Mitgliedern der Trump-Verwaltung sehr umstrittene Persönlichkeit, hat das volle Vertrauen des Präsidenten. Er wurde beauftragt, den Nahen Osten nach dem „Realitäts-Prinzip“, gegen die die unreflektierten Glaubenssätze der jeweiligen Lager, neu zu ordnen. Nach fühlbaren Erfolgen in Saudi Arabien wendet er sich nun dem israelisch-arabischen Konflikt zu.

Jared Kushner ist eine sehr geheimnisvolle Persönlichkeit, von der man nicht viel weiß. Höchstens, dass er eine hohe Meinung von Gerechtigkeit hatte und Staatsanwalt werden wollte. Als aber sein Vater verhaftet wurde und wegen Steuerhinterziehung ins Gefängnis kam, ging er mit Gewissheit von einer Ungerechtigkeit aus. Ihm zufolge war sein Vater in eine rechtliche Falle getappt. Er gab daher sein Jurastudium auf und versuchte das Familienunternehmen im Immobliensektor zu retten. Was er auch mit Erfolg tat. Während dieser Zeit fabrizierte er das glattest-mögliche Bild von sich, um sich von der Anklage gegen seinen Vater zu distanzieren.

Sein Schwiegervater, Donald Trump, scheint ihm derart zu vertrauen, dass er ihn de facto mit der Leitung seiner Wahlkampfkampagne beauftragte. Einige seiner Gegner waren über seine Fähigkeit überrascht, diese Kampagne mit geringsten Mitteln zu organisieren und dennoch zum Sieg zu führen.

Präsident Trump lässt ihn sofort nach seiner Ankunft im Weißen Haus an den geheimsten Sitzungen teilnehmen, obwohl er nicht der militärischen Geheimhaltungspflicht unterliegt; eine Akkreditierung, die er immer noch nicht hat.

In der Hoffnung einen Namen in der Geschichte zu hinterlassen, indem er eine Aufgabe verwirklicht, die seine Vorgänger alle angesprochen aber nie erreicht haben, übergibt Präsident Trump ihm die Aufgabe, den arabisch-israelischen Konflikt zu lösen und Frieden im Nahen Osten zu schaffen. Es ist ein riskantes Wagnis, da der junge Mann (36) vorher durch finanzielle Unterstützung von Tsahal (IDF) und von jüdischen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet auf der israelischen Seite beteiligt war. Aber da Kushner ein solches Bedürfnis hatte, von seinem Milieu akzeptiert zu werden, ist es möglich, dass diese Spenden eine andere Bedeutung haben, als man ihnen anfangs zugeschrieben hat.

Eine Vertrauens-Persönlichkeit auf diesem Posten zu ernennen, aber ohne diplomatische Erfahrung, ist ein zweites Wagnis des Präsidenten Trump. Angesichts des Scheiterns der professionellen US-Diplomaten setzt Trump auf ein neues Konzept für ein altes Problem. Für diese Mission hat Jared Kushner ein seltenes Privileg bekommen: er ist der einzige hohe Beamte, dessen Gespräche mit ausländischen politischen Persönlichkeiten ohne Verhandlungsprotokoll geführt werden. Niemand kann ihm daher seine Schnitzer vorhalten, noch die Art und Weise kritisieren, wie er die Themen behandelt. Nicht einmal der Staatssekretär, da er nur dem Präsidenten berichtet.

Nach Ansicht der Persönlichkeiten, die ihm begegnet sind, folgt Kushner den gleichen Grundsätzen wie sein Schwiegervater:
• Zuerst die Realität beachten, auch wenn es bedeutet, eine gut geölte offizielle Rhetorik aufzugeben;
• alle Vorteile beachten, die er aus bisherigen bilateralen Abkommen ziehen kann;
• und drittens, so viel multilaterales Recht wie möglich zu berücksichtigen.

Der einzige Unterschied zu seinem Schwiegervater liegt in seiner perfekten Verschwiegenheit an Stelle von provokanten und widersprüchlichen Aussagen, wie sie der Präsident nutzt, um seine Gesprächspartner zu erschüttern.

In den letzten zehn Monaten hat Jared Kushner viele Reisen in den Nahen Osten unternommen, besonders in Richtung seiner beiden bevorzugten Destinationen: Saudi-Arabien und Israel. Wir sehen gerade den Beginn seiner Operation, ohne sie schon verstehen zu können.

Saudi-Arabien

- Die Realität von Arabien, aus der Sicht von Trump während seiner Wahlkampagne, war:
• die Anhäufung der Petro-Dollar, die massiv von den USA bezahlte Dollar sind, für ein Öl, das die Saudis nicht herstellen.
• die zentrale Rolle des Königreiches, unter Kontrolle des MI6 und der CIA, im Kampf gegen den arabischen Nationalismus und die Manipulation des islamischen Terrorismus.
• seine Nachfolgekrise.

- Die Bilateralen Abkommen sind die Quincy-Abkommen, die von Franklin Roosevelt 1945 unterzeichnet, und von George Bush Jr. im Jahr 2005 erneuert und bis 2065 gültig sind. Obwohl sie nie veröffentlicht wurden, haben viele Personen, die bei den Verhandlungen zugegen waren, sie so zusammengefasst:
• Der König von Arabien akzeptiert die Kontrolle der Vereinigten Staaten über sein Öl, während Letztere sich verpflichten, den König zu schützen und darüber hinaus auch sein privates Eigentum, Saudi Arabien.
• Der saudische König setzt sich dafür ein, die Gründung eines Staates für die jüdische Bevölkerung des ehemaligen Osmanischen Reiches nicht zu behindern, während die Vereinigten Staaten seine regionale Rolle fördern.

Jared Kushner hat daher den Gipfel vom 21. Mai 2017 vorbereitet, der in Riyad fast alle Staatsoberhäupter der muslimischen Welt rund um Präsident Trump versammelte. Saudi Arabien hat sofort die Brücken zu der Muslim-Bruderschaft abgeschnitten und die Finanzierung aller dschihadistischen Gruppen in der Welt eingestellt – jedenfalls fast alle, außer im Jemen [1] -. Das Königreich hat seinen Einfluss verwendet, um die anderen anwesenden muslimischen Staaten zu überzeugen. Dieser Erfolg hatte jedoch einen Preis:
• Katar hat die neue US-Politik abgelehnt. Da es nicht umsonst $ 137 Milliarden gegen Syrien verschwendet haben wollte [2], hat es seine Unterstützung mancher Dschihadisten weitergeführt. Saudi Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate haben dann einseitig seine Blockade beschlossen. Wenn auch Staatssekretär Rex Tillerson versucht hatte, sich aus diesem Streit herauszuhalten, haben Kushner und Präsident Trump für Saudi-Arabien Partei ergriffen.
Kushner hat sich verpflichtet König Salman zu helfen, seine Nachfolge auf den Thron so zu regeln, wie er es wünscht.

der Palaststreich vom 4. November

Jared Kushner hat sich Ende Oktober drei Tage nach Saudi Arabien begeben. Er hat lange Sitzungen mit dem Sohn des Königs, Prinz Mohammed bin Salman (MBS) gehalten und hat mit ihm die Liste der Mitglieder der königlichen Familie, die neutralisiert werden sollten, aufgestellt. Da er nicht wusste, was die Reaktionen der königlichen Garde sein würden, nachdem Prinz Muteb entfernt war, gab er MBS die Unterstützung der Söldner von Academi (Ex-Blackwater), um die Verhaftungen vorzunehmen. Und da er sich an die Medienkampagne gegen seinen Vater erinnerte, stellte er schließlich einige Spin-Doktoren zur Verfügung, um diese Palastrevolte mit den beschwichtigenden Worten von der „Korruptionsbekämpfung“ zu verdecken.

Er hatte bereits Riyad verlassen, als der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri – rechtlicher Sohn von Rafik Hariri, aber leiblicher Sohn eines Prinzen Fadh [3] — eingeladen wurde, sich eiligst nach Riyad zu begeben „um dort von König Salman empfangen zu werden“. Der Rest ist bekannt [4]: die Rücktrittsrede von Hariri und die Verhaftung oder Hinrichtung aller Fürsten, die die Nachfolge auf den Thron bestreiten oder beanspruchen könnten.

Hunderte der Vetter von MBS, die verhaftet wurden, wurden unter Hausarrest gestellt oder in Haft genommen. Einer nach dem anderen akzeptierte – oft unter Folter – sein Vermögen seinem Lehensherrn auszuliefern. Dieser hat somit mehr als $ 800 Milliarden laut dem Wall Street Journal zusammengerafft. [5].

Keine Stimme hat sich in der Welt geregt, um diese gefallenen Milliardäre zu retten, die bisher in den renommiertesten Verwaltungsräten saßen.

Zeugen versichern, dass einige Mitglieder der königlichen Familie ins Krankenhaus eingeliefert und behandelt wurden, bevor sie wieder in den Verhörraum gebracht wurden. MBS behauptet, mehrere Persönlichkeiten befreit zu haben, darunter Prinz Metab selbst, Turki Bin Abdallah, Doktor Ibrahim Ben Abdelaziz Ben Abdallah al-Assaf (ehemaliger Saudi-Finanzminister) und Mohammad bin Abdel Rahman al-Tubaischi (ehemaliger Protokollchef am Hof).

Die Geschichte ist sicherlich noch nicht vorbei. Gemäß den Anweisungen von Präsident Trump wird Jared Kushner nun versuchen, einen Teil der beschlagnahmten Vermögen für sein Land einzuholen.

der Fall Hariri

Im Gegensatz zu dem, was die französische Presse vorgibt, verdankt die Befreiung des libanesischen Ministerpräsidenten Paris nicht viel. Natürlich hat Präsident Emmanuel Macron eingegriffen, da Saad Hariri eine dreifache saudisch-libanesisch-französische Staatsbürgerschaft besitzt. Natürlich hatte er sich selbst nach Riyad begeben, aber um sich dort demütigen zu lassen [6]. Die einzige sinnvolle Aktion ist von seinem libanesischen Amtskollegen, Präsident Michel Aoun, gekommen.

Frankreich stand aber vor einer einfachen Realität: im konsularischen Völkerrecht, können Staatsbürger mit mehreren Staatsbürgerschaften keine diplomatische Immunität in einem Land erhalten, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen. Präsident Aoun hat die Situation jedoch geändert, indem er nicht mehr die Person Saad Hariri verteidigte, sondern seinen Ministerpräsidenten Saad Hariri. Es besteht kein Zweifel, dass eine Festnahme und ein Hausarrest des Regierungschefs eines fremden Landes ohne jegliches gerichtliches Verfahren ein Kriegsakt ist; übrigens gab es in der internationalen Presse Gerüchte über eine mögliche Bombardierung des Libanon durch die Saudis. Darauf hat der Baabda Palast gedroht, den Fall vor das Schiedsgericht der Vereinten Nationen zu bringen und ihn gleichzeitig dem Sicherheitsrat vorzulegen. Auch trat er über seinen syrischen Amtskollegen Baschar Al-Assad mit dem ägyptischen Präsident Abdel Fattah al-Sissi in Verbindung, der das Gleichgewicht zwischen den Pro- und Anti-US-Kräften verkörpert. Es war nun Letzterer, der Jared Kushner angerufen hat und der mit dessen Unterstützung die Befreiung des Premierministers erreicht hat. Und übrigens, sofort nach seiner Freistellung fuhr er nach Kairo um al-Sissi zu danken.

das Nahost-Problem

Die israelisch-palästinensische Frage bleibt bestehen.

- Die raue Wahrheit ist:
• Seit 70 Jahren hat Israel nicht aufgehört, sich Gebiete seines Nachbarn schrittweise einzuverleiben. Es besetzt derzeit den syrischen Golan, die libanesischen Scheba-Höfe, einen großen Teil der palästinensischen Gebiete von 1967 einschließlich fast des ganzen Ost-Jerusalem.
• Die Führer des palästinensischen Widerstandes sind fast alle von Israel neutralisiert worden: viele wurden ermordet. Tel Aviv hat die Palästinenser in rivalisierende Fraktionen aufgeteilt, diejenigen, die beim Fatah bleiben, wurden weitgehend von ihren Feinden bestochen, während die vom Hamas offen mit dem Mossad kollaborierten, um ihre Rivalen zu beseitigen [7]. Es bleiben nur ein paar kleinere Gruppen, die für ihre Rechte kämpfen, wie der Islamische Dschihad und die PFLP-GC.
• Sicherlich, die Palästinenser und andere arabische oder muslimische Völker bewahren den Sinn für Gerechtigkeit und setzen sich für die Achtung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes ein. Aber mangels einer glaubwürdigen politischen Vertretung können sie nichts anderes machen, als am „Jerusalem-Tag“ massenhaft zu demonstrieren

- Die bilateralen Abkommen sind:
• Die Verwirklichung des durch die britische Balfour-Deklaration zum Ausdruck gebrachten Projekts und die 14 Punkte des US-Präsidenten Wilson bei der Schaffung von Israel [8].
• Der von Präsident George Bush Jr. an Premierminister Ariel Sharon geschickte Brief, der das Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr abspricht und der die seit 1949 eroberten Gebiete als integralen Bestandteil von Israel anerkennt [9].

- Die multilateralen Abkommen sind:
• Die Resolutionen 242 [10] und 338 [11] des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und der Artikel 49 der vierten Genfer Konvention.

Nur Präsident Trump und einige seiner Berater kennen das Szenario, das Jared Kushner geschrieben hat. Er hat die Politik seiner Vorgänger fortgesetzt, nämlich die arabisch-israelische Frage auf eine einfache israelisch-palästinensische Unstimmigkeit zu reduzieren. In der Linie von John Kerry hat er die Versöhnung zwischen Fatah und Hamas gegen Israel gefördert, und erreicht, dass sie am 12. Oktober in Kairo eine Vereinbarung unterschreiben (ohne aber den PFLP-GC und den islamischen Dschihad) [12]. Er hat Mohammed Dahlan, einen Jugendfreund des Führers des Fatah, zum Leiter der Hamas ernennen lassen, um die Verschmelzung der beiden Bewegungen vorzubereiten.

Darüber hinaus halten alle palästinensischen Gruppierungen immer noch radikal verschiedene Reden. Für den Fatah ist Israel ein zweites Rhodesien, ein Kolonialstaat, der sich selbst als unabhängig erklärt hat. Während es für die Hamas, basierend auf den Hadith (und nicht auf den Koran), das Problem ist, dass ein muslimisches Land nicht von nicht-Muslimen regiert werden kann.

Der Anfang der Ereignisse beginnt mit der Ankündigung des Transfers der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem.

Offenbar testet das Weiße Haus seine Fähigkeit, mit Gewalt vorzugehen. In der Tat, sah der Teilungsplan auf der einen Seite vor, aus West-Jerusalem die Hauptstadt des jüdischen Staates zu machen. Aber auf der anderen Seite verurteilte der Sicherheitsrat Israel, als es aus West-Jerusalem eigenwillig seine Hauptstadt machte [13].

Das seltsame Treffen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit, das gerade in Istanbul stattgefunden hat, hat vorgeschlagen, die Hauptstadt des palästinensischen Staates von Ramallah nach Ost-Jerusalem zu verlegen [14]. Abgesehen davon, dass dies kaum möglich scheint, wurde es tatsächlich auch nicht getan. Vielleicht war es ein aussichtsloser Kampf zur Ehrenrettung, damit dieser Verzicht von der muslimischen Öffentlichkeit akzeptiert wird.

vorläufige Schlussfolgerung

Die Gegner von Präsident Trump versuchen mit allen Mitteln, ihn zu zwingen, auf seinen Berater Jared Kushner zu verzichten. Er ist jedoch noch immer im Amt. Bis jetzt war es ihm gelungen, der saudischen Unterstützung terroristischer Gruppen ein Ende zu setzen und die Frage der Thronfolge durch den Schnitt des gordischen Knotens zu lösen, d. h. durch die Neutralisierung der königlichen Familie. Man wird die angewendete Methode bedauern: alte Männer mit den Füßen aufzuhängen und sie zu foltern, bis sie ihre Bankkonten aufgeben. Nichts desto weniger, alle anderen Lösungen, oder schlimmer noch, das Fehlen einer Lösung hätten zu einem Bürgerkrieg geführt. Der Fehler ist nicht Jared Kushner zuzuschreiben, sondern denjenigen, die dieses barbarische und mittelalterliche Regime der Saud solange akzeptiert haben.

Ebenso ist es heute extrem unfair, die US-Botschaft nicht nach Jerusalem-West zu verlegen, sondern darauf zu verzichten, die palästinensische Regierung in Ost-Jerusalem einzurichten. Auch hier wiederum ist es nicht Jared Kushners Verantwortung, sondern die der „internationalen Gemeinschaft“ und besonders die der arabischen zionistischen Regierungen, die während 70 Jahren Israel erlaubt haben, die Stadt, eine Wohnung nach der anderen, an sich zu reißen.

Während also westliche Diplomaten seit 70 Jahren Möglichkeiten ersinnen, die Konflikte des Nahen Ostens zu vermehren und zu verkomplizieren, ist Jared Kushner der erste, der manche von ihnen löst. Der Präsidentenberater mit Engelsgesicht ist ein furchterregender Organisator.

Quelle und Quellenverzeichnis im Original: voltairenet

 

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