Links/Rechts 26.11.17

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… „Allerdings beschuldigten die Behörden der Madrider Zentralregierung in den folgenden Wochen lauthals die katalanische Regionalpolizei, die Mossos d’Esquadra, sie sei dafür verantwortlich, dass die Attentate stattfinden konnten. So verstärkte sich der Eindruck, dass Madrid die schrecklichen Vorkommnisse instrumentalisiert, um das bevorstehende Referendum am 1. Oktober zu beeinflussen, bei dem die Katalanen über ihre Unabhängigkeit von Spanien abstimmen wollten.

…Natürlich konnte die Gefängnisleitung diese Zellengemeinschaft nicht ohne die Zustimmung einer übergeordneten Instanz erlauben. Wer anderes als der Innenminister und der Geheimdienst selbst könnte dafür die Anweisungen gegeben haben?

… Inzwischen gestaltet sich die Aufklärung der Terroranschläge von Barcelona als eine Konfrontation zwischen der Zentralregierung in Madrid und der katalanische Unabhängigkeitsbewegung. Nationalpolizei und Geheimdienst lancierten über die Medien Meldungen, die das Vertrauen vor allem in die katalanische Regierung und die Polizei Kataloniens unterminieren sollen. Offensichtlich gibt es zwei parallele, voneinander unabhängige Untersuchungen.

… Die Madrider Sicherheitsorgane haben die katalanische Polizei zudem systematisch vom Zugang zu den Daten von Europol abgeschnitten. Diese Vorgänge sind so gravierend, dass sie kaum mit politischen Rivalitäten zu erklären sind. In der Datenbank von Europol ist Abdelbakr Es Satty als salafistischer Aktivist mit Kontakten zu terroristischen Kreisen von Al-Kaida in Spanien registriert, während in den Beständen der Justiz und der Mossos keine Daten über ihn zu finden waren. Diese wurden vor Jahren gelöscht.“ …

RT: Attentate von Barcelona: Organisator der Anschläge war Geheimdienst-Agent


… „Unruhe gab es in der Aussprache, als der Delegierte Wolfgang Grieger den Rücktritt Merkels forderte. „Zwölf Jahre Energiepolitik – eine Farce. Verteidigungspolitik desaströs.“ Auch die Sozial- und Familienpolitik sei niederschmetternd. Merkel regiere nach Gutsherrenart.

Heute ist der Tag, an dem wir sagen müssen: Die Kaiserin hat keine Kleider an – sie ist nackt

Noch nie sei ein Kanzler so „machtgeil und unpatriotisch“ gewesen, sagte Grieger. Die anderen Delegierten reagierten mit großem Unmut auf diesen Beitrag.“ …

rt: Nach Scheitern von Jamaika: „Machtgeile“ Merkel will keine Neuwahlen


… „between the ailing Mugabe’s mediators, including a prominent Jesuit priest, and the military faction that has seized power“ …

RT: Golden handshake: Mugabe family reportedly offered $10mn payoff & legal immunity


… „Wer wird die Massenmörder und Kriegsverbrecher, wie Barack Obama, Hillary Clinton, John McCain und alle anderen westlichen Politiker auch in Europa, einschliesslich Merkel, welche hinter dem Krieg gegen Syrien standen, zur Rechenschaft ziehen?“ …

ASR: Landverbindung von Teheran bis Beirut hergestellt


 

Ein Gedanke zu „Links/Rechts 26.11.17

  1. Im Netz gefunden

    +++S E N S A T I O N+++
    Gerichtsvollzieher und Gerichte in Bedrängnis
    Ein Unternehmen aus Liechtenstein (FL) hat es sich zur Aufgabe gemacht, Marken schützen zu lassen. So beispielsweise auch die Wortmarke: „Gerichtsvollzieher beim Amtsgericht“.
    Damit treten enorme Veränderungen ein. Die Gerichte sind somit angehalten, dass diese- bzw. Inhalte der Wortmarke nicht mehr ohne Zustimmung des Markenrechtsinhabers benutzt werden dürfen. Hierzu wurden die Gerichte in Deutschland befragt, wie dann zukünftig Gerichtsvollzieher eingesetzt werden sollen, wenn nicht mehr unter dieser Bezeichnung. Auch muss dann geklärt werden, wer bei den Gerichten aktiv legitimiert ist.
    Doch daran scheint es bei den Gerichten bereits zu mangeln.
    Wie ein Amtsgericht, Landgericht und dessen zuständiges Oberlandesgericht mitteilte, gibt es gar keine Person, welche eine Aktivlegitimierung besitzt. Somit würden die Gerichte an einem Widerspruchsverfahren bereits scheitern und wären dem Markeninhaber zukünftig zur Zahlung verpflichtet, bzw. dürften die Gerichte die Wortmarke „Gerichtsvollzieher beim Amtsgericht“ nicht mehr nutzen.
    Ein Beispiel hierfür ist die Wort- und Bildmarke „Coca-Cola“, wo es seitens des TV-Journalistenbüro eine Anfrage gab, ob diese Wortmarke auch anderweitig genutzt werden dürfte oder ob rechtliche Konsequenzen folgen.
    Antwort:
    „(…) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider haben wir keine guten Nachrichten für Sie:
    • Coca-Cola ist ein eingetragenes Warenzeichen der The Coca-Cola Company und als solches weltweit geschützt. Dieser Schutz erstreckt sich sowohl auf das Logo als auch die Wortmarke und sämtliche Namensrechte von „Coca-Cola“.
    • Unabhängig davon, ob sie die Wortmarke für gewerbliche oder private Zwecke, im Ausland oder in Deutschland nutzen wollen, kann Ihnen dafür in gar keinem Fall eine Genehmigung erteilt werden. Wir bitten dafür um Ihr Verständnis.“
    Damit steht fest, dass es zukünftig wohl keinen „Gerichtsvollzieher beim Amtsgericht“ mehr geben dürfte.

    Im Netz gefunden ENDE!
    Das ist schon paar Jahre bekannt! Es interessiert DIE nicht! Es wird weiter geraubt und geplündert. Familien in ein Elend gepresst aus dem Sie nie wieder raus kommen.
    Völkerrecht besagt: Keiner darf wegen Schulden eingesperrt werden!
    Wegen 5 Euro OWiG nicht gezahlt geht es aber ab in den Knast und das in der BRiD.

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