Links/Rechts 31.8.17

.

… „Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums sind allein in der Datei „Innere Sicherheit“ aktuell 109.625 Personen und 1.153.351 Datensätzen zu Delikten gespeichert. Das ist das 27-fache der 41.549 politisch motivierten Straftaten, die laut Kriminalstatistik im Jahre 2016 insgesamt begangen wurden.

… Datenschützer verweisen vor allem auf die „Fallgruppe Rauschgift“, in der inzwischen mehr als 700.000 Personen mit Millionen von Datensätzen gespeichert sind. Bei mehr als der Hälfte der Betroffenen liegen die Einträge mehr als zehn Jahre zurück.

Ein Blick in die Polizeistatistik zeigt aber, dass weit über die Hälfte dieser Menschen irgendwann einmal mit geringen Mengen Cannabis in Verbindung gebracht wurden – was in der Regel nie zur Anklage geführt hat, wohl aber zu langjährigen Speicherungen in den Datenbanken des BKAs – ohne dass die meisten Betroffenen das auch nur ahnen.“ …

Anm.: da hat sich der Seibert mit den Falschen angelegt – hoffentlich ändert sich die Praxis

ard: Millionen rechtswidrige Daten in BKA-Datei?


… „Die Bundesanwaltschaft ist für Staatsschutzstrafsachen zuständig, die die innere und äußere Sicherheit Deutschlands berühren. Die Behörde muss alle Strafanzeigen prüfen.“ …

web.de: Angela Merkel: Bundesanwaltschaft weist 1.000 Strafanzeigen gegen Bundeskanzlerin ab


… „Dieses Programm beabsichtige, Nicht-EU-Flüchtlinge dauerhaft in EU-Ländern anzusiedeln und in einem „zeitnahen Integrationsprozess“ sicherzustellen, daß diese „Resettlement-Flüchtlinge aktiv an der Aufnahmegesellschaft teilhaben“, so das UN-Flüchtlingshilfswerk. Die Äußerungen der Kanzlerin seien angesichts der millionenfachen illegalen Einreise von Asylanten blanker Hohn. Vielmehr scheine es so, als sei das ‚Resettlement‘-Programm der Testballon für ein großangelegtes Zukunftsprojekt: der dauerhaften Ansiedlung hunderttausender illegal eingereister Migranten in Deutschland und Europa.“ …

DFW: Merkel reißt die Tore für die Invasion noch weiter auf


… „Der nationale Sicherheitsberater General H.R. McMaster erklärte seinerseits vor der Presse, dass die Trump-Verwaltung aus Afghanistan keinen „Staat nach dem Muster der USA“ machen, sondern seine Kultur respektieren will; eine Aussage, um nicht nur mit den Phantasien von General Stanley McChrystal aufzuräumen, sondern auch mit der Manipulation der CIA. Der Befehlshaber der Truppen der USA und der NATO in Afghanistan, General John W. Nicholson, sagte seinerseits, keine Anweisung mehr zu haben, um die Taliban zu bekämpfen, sondern sie ins Zivilleben zurückzuführen [4].“ …

voltairenet: Trump und die pakistanische Unterstützung der Dschihadisten



… „Damit hat die Armee schon fast den halben Weg von Sukhnah bis zu den in Deir Ezzor von ISIS-Terroristen umzingelten Bürgern und Soldaten hinter sich. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA hält sich zu den laufenden Operationen in Zentralsyrien noch bedeckt und berichtete heute stattdessen davon, dass die syrische Armee eine Reihe von Polizeistationen an der Grenze zu Jordanien wieder unter Kontrolle gebracht hat. Auch da geht es also voran.“ …

EP: Syrische Armee kommt weiter voran


… „Die Bundesregierung will laut Bild-Zeitung darüber hinaus 390.000 Syrern erlauben, ihre Familien nachzuholen. Die Zeitung beruft sich auf ihr vorliegende Berechnungen aus Sicherheitskreisen.

… Bisher nehme die EU 20.000 Personen pro Jahr auf. Der UNHCR habe die EU gebeten, diese Zahl zu erhöhen und dabei auch Menschen aus Afrika zu akzeptieren.“ …

lc: Deutschland will Migranten aus Afrika in Kontingenten aufnehmen


Zusendung:

In einer von Reuters aufgezeichneten Rede, die die Süddeutsche Zeitung gestern veröffentlichte, ließ Bundeskanzlerin einen denkwürdigen Satz fallen: „Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt.“ Damit hebelt sie das Grundgesetz aus. Alexander Wendt kommentiert ihre Aussage wie folgt: …Mit diesem Satz hat Angela Merkel eine rote Linie überschritten. Sie ist eine offene Feindin des Grundgesetzes. Artikel 20 GG und 116 GG, sämtliche Grundgesetzkommentare und Urteile definieren das Staatsvolk als Gesamtheit der deutschen Staatsbürger. Artikel 20 GG – die Staatsfundamentalnorm – unterliegt dem Ewigkeitsprinzip; er lässt sich noch nicht einmal mit einer Zweidrittelmehrheit des Bundestages abschaffen oder substanziell ändern. Noch nie seit 1949 hat jemand an der Spitze der Bundesregierung gestanden, der eine zentrale Norm der Verfassung aushebeln will.” Merkel gehört in den Knast!


 

Ein Gedanke zu „Links/Rechts 31.8.17

  1. Ich habe etwas von 4000 Strafanzeigen gelesen! Eindeutiger kann eine Unschuldserklärung doch nicht sein!
    Das keine Daten gelöscht werden habe ich schon vor Jahren geschrieben….!
    Wer Anzeigen abgibt, egal ob gerechtfertigt oder nicht. Diese bleiben 50 Jahre im Polizeicomputer! Also zeigt die „Freunde“ an!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.