Links/Rechts 25.7.17

Bild: apokalypse20xy.wordpress.com

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… „Künftig dürfen in Bayern Menschen durch die Polizei zeitlich unbegrenzt in Gewahrsam genommen werden. Einzige Einschränkung ist, dass ein Richter nach drei Monaten bestätigen muss, dass von der festgehaltenen Person auch weiterhin eine Gefahr ausgeht. Eine Höchstdauer für den Gewahrsam gibt es nicht. Das ermöglicht es dem bayerischen Staat zukünftig, Personen über Jahre und sogar lebenslänglich festzuhalten, ohne dass sie je wegen einer konkreten Straftat angeklagt oder gar verurteilt worden wären.

… In den Medien wurde die Gesetzesverschärfung bisher weitestgehend totgeschwiegen. Von den überregionalen Zeitungen brachte einzig die Süddeutsche Zeitung einen Kommentar dazu. Darin bezeichnete Heribert Prantl die Maßnahme als „Unendlichkeitshaft“, die „eigentlich unvorstellbar“ sei. Man denke bei einem solchen Gesetz „an Guantanamo, Erdogan oder die Entrechtsstaatlichung in Polen“.“ …

WSWS: Bayern führt zeitlich unbegrenzten Gewahrsam für Gefährder ein


… „Der IWF trieb in Bolivien die Wasserprivatisierung voran, was nach einer Verdreifachung der Preise zu heftigen Protesten, Straßenschlachten mit der Polizei und sogar politischen Umwälzungen im Land führte. Im April verhängte die Regierung das Kriegsrecht über die Stadt. Letztendlich wurden die Privatisierungen wieder zurückgenommen.“ …

Gegenfrage: Bolivien erklärt „völlige Unabhängigkeit“ von IWF und Weltbank


… „Die „Überzeugungsarbeit“ genannte Erziehung zum Krieg müsse, wie Brückner feststellt, die „natürliche“ Menschlichkeit und Unbefangenheit erst zerstören, die der Bereitschaft zum Krieg entgegensteht. Das Ziel dieser Erziehung zum Krieg sei deshalb: die Verhinderung der sozialen Reife, die per se friedlich wäre, wie Brückner sagt.“ …

honigmann: Psychologische Kriegsvorbereitung des Deutschen Volkes


… „Der neue Erlass stellt die “Operation Schildkröte” zahlreicher Richter unter Disziplinarstrafe. Sie haben die Amnestieverfahren monatelang verschleppt und Kompetenzen überschritten. Die wenige Tage dauernden Fristen für die Anträge müssen nun eingehalten werden. Der Beschluss zur Freiheit auf Bewährung muss innerhalb von sieben Tagen unterschrieben sein.

… Die Freiheit von Mitgliedern des Militärs und der Polizei nach dem Amnestiegesetz ist sehr umstritten in Kolumbien. Selbst in der zweiten und letzten Fassung des Friedensvertrages war das nicht vorgesehen.“ …

RT: Kolumbien: Hungerstreik der FARC-Gefangenen beendet – Präsident verspricht Freilassung


 

3 Gedanken zu „Links/Rechts 25.7.17

  1. Herr John de Nugent in den VSA berichtet über die jüngste Verselbstmordung des wichtigen Zeugen Klaus Eberwein, ein ehemaliger hochrangiger Beamter der haitianischen Regierung.

    Ein sehr umfangreicher zeitgeschichtlicher und absolut lesenswerter Artikel, der sich überdies mit dem Antrieb des Bösen beschäftigt, der dem Psychopathen innewohnt, aber auch, wie man sie erkennt und sich sich gegen sie wehren kann.

    Schon wieder eine Clinton-Leiche? und warum Psychopathen den Machtberg erobern
    (Überschrift des Artikels)

    -https://johndenugent.com/english/german-schon-wieder-eine-clinton-leiche-und-warum-psychopathen-den-machtberg-erobern/

  2. In Bayern geht es zu wie in Nordkorea. Feinste Kopie. Es fehlt nur der 36te Breitengrad. Im Süden ist die US Befreiungsarmee stationiert, wie in den alten Bundesländern. Im Norden dürfen die Befreiungswütigen nicht rein, wie in den neuen Bundesländern. Die Menschen müssen zu Ihrem Glück gezwungen werden, so ist Befreiungswütig zu achten! Der kleine Seehofer schafft es nicht mit dem großen Stalin und Mao auf die Tribüne zum 1. Mai zu kommen. Der kleine Seehofer rammelt ganz schön vornweg, was soll da noch für Mutti bleiben? Eine gute sozialistische Erziehung wird Ihm gestatten, seine demokratischen Gedanken an den Führungsoffizeir „IM watschel Erika“ zu übergeben. Damit das Bild nicht schräg hängt. Wie immer mit Ihm, drei Schritte vor, 2,5 Schritte zurück.

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