Bayern führt zeitlich unbegrenzten Gewahrsam für Gefährder ein

Wappen Königreich Bayern – Bild: Wikipedia

erschienen bei wsws.org

von Sven Heymanns

Der bayerische Landtag hat am Mittwoch (Anm.: 18.7.17) das bisher weitreichendste Sicherheitsgesetz in der bundesrepublikanischen Geschichte verabschiedet. Das so genannte „Polizeiaufgabengesetz“ (PAG) sieht unter anderem die Möglichkeit vor, vermeintliche Gefährder zeitlich unbegrenzt in Gewahrsam zu nehmen.

Die Möglichkeit, Menschen präventiv einzusperren, ohne dass sie wegen einer Straftat verurteilt worden wären, ist ein massiver Eingriff in die persönlichen Rechte der Betroffenen. In Deutschland sind solche Maßnahmen in den Polizeigesetzen der Länder geregelt. Die meisten Bundesländer sehen vor, dass ein solcher Gewahrsam im Regelfall nur bis zum Ablauf des Tages nach der Ingewahrsamnahme andauern darf. In Bayern galt schon bislang eine wesentlich längere Frist von 14 Tagen.

Doch auch diese Frist ist nun aufgehoben. Künftig dürfen in Bayern Menschen durch die Polizei zeitlich unbegrenzt in Gewahrsam genommen werden. Einzige Einschränkung ist, dass ein Richter nach drei Monaten bestätigen muss, dass von der festgehaltenen Person auch weiterhin eine Gefahr ausgeht. Eine Höchstdauer für den Gewahrsam gibt es nicht. Das ermöglicht es dem bayerischen Staat zukünftig, Personen über Jahre und sogar lebenslänglich festzuhalten, ohne dass sie je wegen einer konkreten Straftat angeklagt oder gar verurteilt worden wären.

Die Neufassung des PAG übertrifft auch in anderer Hinsicht die Polizeigesetze anderer Bundesländer bei Weitem. Denn als Voraussetzung für den Gewahrsam muss künftig nicht einmal mehr die Begehung einer konkreten Straftat drohen, wie dies bisher üblich war. Es genügt nun schon das Vorliegen einer „drohenden Gefahr“. Das ist eine völlig neue juristische Kategorie, die die CSU-Regierung eigens im Gesetz eingeführt hat.

Unter einer „drohenden Gefahr“ versteht man dem Gesetz zufolge, wenn „in absehbarer Zeit Angriffe von erheblicher Intensität oder Auswirkung zu erwarten sind.“ Woran macht man diese Erwartung wiederum fest? Voraussetzung dafür ist entweder eine „konkrete Wahrscheinlichkeit“, die sich aus dem Verhalten der Person ergibt, oder aber wenn Vorbereitungshandlungen „den Schluss auf ein seiner Art nach konkretisiertes Geschehen zulassen“.

Diese Formulierungen öffnen in all ihrer Unbestimmtheit und Zweideutigkeit jeglicher Willkür Tür und Tor. Um es auf den Punkt zu bringen: in Bayern kann künftig jedermann für unbegrenzte Zeit in Gewahrsam genommen werden, wenn es die Polizei für „wahrscheinlich“ hält oder zu dem Schluss kommt, dass „in absehbarer Zeit“ die „drohende Gefahr“ besteht, dass er sich in irgendeiner Hinsicht strafbar machen könnte.

Die neue Regelung richtet sich nämlich nicht ausdrücklich gegen Terrorverdächtige, auch wenn bei der Vorstellung des Gesetzesentwurfs im April dieses Jahres oft von der vermeintlichen Gefahr durch radikale Islamisten die Rede war. Tatsächlich ist das Gesetz geeignet, jegliche vermeintliche Gefahr als Anlass für eine Ingewahrsamnahme gelten zu lassen.

Bedeutsam ist in diesem Zusammenhang der Begriff der zu befürchtenden „Angriffe“, die dem Gesetz nach eine „drohende Gefahr“ ausmachen. Dieser Begriff wurde erst während des laufenden Gesetzgebungsverfahrens durch einen Änderungsantrag der CSU eingebracht. Im ursprünglichen Entwurf war stattdessen noch von „Gewalttaten“ die Rede gewesen. Der Unterschied besteht darin, dass man unter „Angriffen“ auch ein nicht-physisches Vorgehen verstehen kann. CSU-Abgeordnete begründeten die Änderung damit, dass es der Begriff der „Angriffe“ ermögliche, mit dem Gesetz auch gegen zu befürchtende Cyber-Attacken oder Stalking vorzugehen.

In den Medien wurde die Gesetzesverschärfung bisher weitestgehend totgeschwiegen. Von den überregionalen Zeitungen brachte einzig die Süddeutsche Zeitung einen Kommentar dazu. Darin bezeichnete Heribert Prantl die Maßnahme als „Unendlichkeitshaft“, die „eigentlich unvorstellbar“ sei. Man denke bei einem solchen Gesetz „an Guantanamo, Erdogan oder die Entrechtsstaatlichung in Polen“.

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Ein Gedanke zu „Bayern führt zeitlich unbegrenzten Gewahrsam für Gefährder ein

  1. Bayern führt zeitlich unbegrenzten Gewahrsam für Gefährder ein
    -http://julius-hensel.ch/2017/07/bayern-fuehrt-zeitlich-unbegrenzten-gewahrsam-fuer-gefaehrder-ein/
    Kritiik an „BRD“-Regierung, „BRD“-Justiz und „BRD“-Funk sowie „BRD“-Presse wird dann hinreichend sein um Deutsche als Gefährder in Sicherungsverwahrung / Schutzhaft zu nehmen?

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