wer begeht hier eigentlich Verrat?

gba-range
Präsident des Netzwerks der Staatsanwälte bei den obersten Gerichten der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union

erschienen bei ard

von Georg Restle, WDR

Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen Landesverrats. Gegen Journalisten, die nur ihren Job gemacht haben, auch wenn es den Geheimdiensten nicht passt. Wütend macht mich: Es ist derselbe Generalbundesanwalt, der sich weigert, Ermittlungen gegen die NSA einzuleiten.

Rumms! Da hat der Generalbundesanwalt sein schärfstes Schwert gezogen: Ermittlungen wegen Landesverrats. Gegen zwei Journalisten, die eigentlich nur ihren Job gemacht haben, auch wenn es den Geheimdiensten nicht gefällt.

Was mich dabei wütend macht: Es ist derselbe Generalbundesanwalt, der sich seit Monaten beharrlich weigert, Ermittlungen gegen einen US-Geheimdienst in Gang zu setzen, der in diesem Land Regierungsmitglieder und Journalisten aushorcht, wie es ihm gerade passt. Stattdessen sollen jetzt ausgerechnet die Journalisten eingeschüchtert werden, die den NSA-Skandal mit aufgeklärt haben.

Wer begeht hier eigentlich Verrat an den Interessen dieses Landes?

Wir brauchen keine Staatsanwälte, die Journalisten jagen

Nein, diese Ermittlungen passen jedenfalls nicht ins Bild einer modernen Demokratie, die von Öffentlichkeit und Transparenz lebt. Sie erinnern eher ans alte Preußen oder autoritäre Regime, in denen das Staatsgeheimnis stets heilig und die Pressefreiheit im Zweifel verzichtbar ist.

Auch deshalb gilt: Wir brauchen keine Staatsanwälte, die Journalisten jagen. Wir brauchen Staatsanwälte, die auch den Geheimdiensten auf die Finger schauen. Wir brauchen Staatsanwälte, die die Pressefreiheit ernst nehmen. Und wir brauchen einen Generalbundesanwalt, der sich nicht von der Regierung instrumentalisieren lässt.

Alles andere wäre wirklich Verrat. Wenn nicht am Land, dann jedenfalls an den Grundwerten unserer Demokratie. Deshalb müssen diese Ermittlungen sofort eingestellt werden – und wir Journalisten: Wir sollten weiter recherchieren – jetzt erst Recht!

Quelle: ard

4 Gedanken zu „wer begeht hier eigentlich Verrat?

  1. Jeder Journalist begeht Hochverrat am eigenen Volk.
    Wer eine Zeitung kauft oder GEZwang bezahlt, finanziert diese Hochverräter. Der Blick über die Brille verrät auch vom Generalbundesanwalt,(wie heißt Er doch gleich?) welcher Sekte Er angehört!

  2. Seltsam daran ist mal wieder die enge Verbindung zwischen Netzpolitik/Beckedahl und rot/grün.

    Komisch.

    Normalerweise riechen die Leute doch sofort und überall Verschwörung und Täuschung und politische Kungelei und Lügenpresse und Manipulation und, und, und.

    Regt sich aber die gesamte Journalie im exakten Gleichtakt darüber auf, dass einer einen Brief bekommen hat, in dem fast nichts drin stand, dann denkt sich niemand was. Seit Jahren diskutiert man immer wieder, wie Politik, Medien, Journalisten die Öffentlichkeit manipulieren und führen, und prompt fallen sie wieder alle drauf rein. Und pikanterweise: Je kritischer die Leute sind und je mehr sie sich für aufgeklärte, kritische, systemdurchschauende Geister halten, desto stärker fahren sie auf das ab, was man ihnen so hinwirft.

    Ich glaube, wir werden hier massiv manipuliert, getäuscht, gesteuert.

    Und der Generalbundesanwalt ist da nicht mein erster Verdächtiger.

    http://www.danisch.de/blog/2015/08/01/die-generalbundesanwalts-netzpolitik-landesverrat-posse/

    1. …sollte der Gedanke bestehen, Netzpolitik.org zu einem Leitstern an den Himmel des kritischen Journalismus` zu katapultieren, dann ist die ganze Nummer zumindest raffiniert ausgedacht und der auf emotionaler Ebene angelegte Spannungsbogen schlau vorgetragen: Beckedahl sympathisch vs. Range, Maaßen unsympathisch.

      Ob dieser Versuch, die Hoheit über das Netz und die Deutungshoheit im Netz wieder herzustellen, ausreicht, darf aber bezweifelt werden.

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