4 Gedanken zu „in den Rücken…des Rechtstaates

  1. http://www.politaia.org/wichtiges/serge-boret-bokwango-ein-ganz-uebler-nazi/comment-page-1/#comment-192862

    Serge Boret Bokwango, Mitglied der Ständigen Vertretung des Kongo bei den Vereinten Nationen in Genf (UNOG) veröffentlichte am 8. Juni einen offenen Brief auf der italienischen Nachrichten-Webseite „Julienews“:

    „Die Afrikaner, die ich in Italien sehe sind der Abschaum und Müll Afrikas. Ich frage mich, weswegen Italien und andere europäische Staaten es tolerieren, dass sich solche Personen auf ihrem nationalen Territorium aufhalten“. Bokwango abschließend: „Ich empfinde ein starkes Gefühl von Wut und Scham gegenüber diesen afrikanischen ,Immigranten, die sich wie Ratten aufführen, welche die europäischen Städte befallen. Ich empfinde aber auch Scham und Wut gegenüber den afrikanischen Regierungen, die den Massenexodus ihres Abfalls nach Europa auch noch unterstützen.“ http://www.krone.at/Nachrichten/.-Story-267689

  2. Der Missstand in der Jungen Welt am Beispiel des NSU-Phantom 2.0

    Ob Unfähigkeit, „Dummheit“ oder Vorsatz von Claudia Wangerin? Die Dame hat wohl noch nie NSU LEAKS | fatalist und der Arbeitskreis NSU gelesen

    Verwirrspiel mit Methode – junge Welt
    https://www.jungewelt.de/2015/01-14/002.php

    Aus: Ausgabe vom 14.01.2015, Seite 15 / Antifa
    Verwirrspiel mit Methode
    Unschuldsvermutung nur für Deutsche: »Fatalist« und der »Arbeitskreis NSU« interpretieren im Netz geleakte Aktenteile. Tenor: Die Mörder waren doch Ausländer
    Von Claudia Wangerin
    https://www.jungewelt.de/serveImage.php?id=67959&type=l&ext=.jpg
    Blogger »Fatalist« versucht, rund um den NSU-Prozess mit einer sehr eigenen Interpretation Verwirrung zu stiften
    Foto: Peter Kneffel/dpa

    Der Redenschreiber Siegfried Mayr würde nicht für Leute tätig werden, »die zur Gewalt hetzen«, heißt es im Profil des Österreichers und Wahlberliners auf der Internetseite seines Berufsverbands. Als Redner, die er am meisten bewundert, gibt er »Cicero, Robespierre, Goebbels, Kreisky« an. Auf die Frage, welche Eigenschaften er an Redenschreibern am meisten schätze, erklärt er: »Sinn für musikalische Dramatik, die Kunst der Lüge«. Das entbehrt nicht einer gewissen Komik, denn Herr Mayr ist Mitglied eines Arbeitskreises, dessen Tätigkeit Redaktionen wohl Leserbriefe verdanken, in denen es heißt: »Ihr müsst doch nicht auch noch die Lügen über den NSU mit verbreiten.« Jemand, der dem Mainstream misstraut und deshalb die junge Welt liest, verlieh so seiner Enttäuschung darüber Ausdruck, wie ich in dieser Zeitung über den Münchner Prozess um die Mord- und Anschlagsserie des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) schreibe. Er nahm an, die Autorin sei entweder ideologisch verblendet, zu faul, um nicht bei den Massenmedien abzuschreiben, oder sie habe die Aktivitäten von Herrn Mayr, dem »Arbeitskreis NSU« und seines legendären Bloggers »Fatalist« ganz einfach verschlafen – weil sie doch sonst wissen müsste, dass nie eine rechte Terrorgruppe mit diesem Namen existiert habe. So äußern sich manche »Wahrheitssucher« in Leserbriefen, Blogs oder Facebook-Kommentaren – und meinen, dafür sprächen harte Fakten, weil »Fatalist« seit einigen Monaten Teile der Ermittlungsakten ins Internet stellt.

    Manchen Nutzern fällt es offenbar schwer, zwischen Fakten, offenen Fragen und Schlussfolgerungen zu unterscheiden, wenn »Fatalist« und der »Arbeitskreis NSU« ausgewählte Informationsfetzen interpretieren. Journalisten, die sich davon nicht beeindrucken lassen – also die meisten außer dem Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer, der noch im letzten Sommer das Wort »Dönermorde« auf die Titelseite drucken ließ – bezeichnet die »Fatalist«-Gruppe in ihren Blogs als »Presstituierte«. Sogar die Frankfurter Allgemeine Zeitung gilt dort als »linksversifft«. Einzelne Journalisten werden auch persönlich von anonymen »Fatalist«-Mitstreitern verunglimpft, während Herr Mayr zum Beispiel im 3sat-Interview vorgibt, der Arbeitskreis sei nicht rechtslastig; er wolle nur aufklären. Wer ausgerechnet dieser Clique die Ermittlungsakten durchgestochen hat, ist unbekannt.

    Verschlafen hat dieses Treiben natürlich keine Redaktion, die über den NSU-Prozess berichtet. Journalisten, denen die Masse der offenen Fragen bewusst ist, würden sich auch nicht weigern, Fakten zur Kenntnis zu nehmen, nur weil sie vom braunfleckigen Sprachgebrauch dieser Leute angewidert sind. Wie unseriös die Schlussfolgerungen der »Fatalist«-Gruppe sind, lässt sich aber nicht nur daran ablesen. Als vermeintlichen Beleg für ihre Thesen hat sie sogar schon einen Artikel aus der jungen Welt verlinkt, der tatsächlich nur hergab, dass der NSU kein »Trio« gewesen sein dürfte. Auf drei Personen haben sich aber auch nur die Bundesanwälte festgelegt. In einem Videoclip, von dem der »Arbeitskreis« ständig betont, er sei kein Bekennervideo, hat sich der NSU selbst als »Netzwerk« bezeichnet. In dem Clip wird auch der Anschlag auf das Lebensmittelgeschäft der Familie M. in der Kölner Probsteigasse gefeiert. Die Bombe im Geschenkkorb war laut Täterbeschreibung von einer anderen Person als Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt oder Beate Zschäpe in dem Laden zurückgelassen worden; allerdings sah der Mann auch mitteleuropäisch aus. Das wurde am 119. Verhandlungstag im NSU-Prozess deutlich. »Fatalists« Blog verlinkte nun den jW-Bericht (Ausgabe 6. Juni 2014) als eine der Quellen für die Verkündung: »Das NSU-›Bekennervideo‹ ist keines.«

    Ähnlich kreativ geht der »Arbeitskreis NSU« mit geleaktem Aktenmaterial um – das erwartungsgemäß voller Widersprüche zu den Abläufen ist, von denen die Bundesanwaltschaft offiziell ausgeht. Auch Nebenklagevertreter haben immer wieder Ungereimtheiten thematisiert. Allerdings mit anderen Schlussfolgerungen als die »Fatalist«-Gruppe – die zwar gerne die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung hochhält, aber nur für Deutsche: Einen Verdächtigen kurdischer Herkunft, der 2006 nach dem Mord an Ismail Yasar in Nürnberg ausgemacht wurde, hat »Fatalist« im Sommer 2014 wieder aus dem Aktenberg gezogen – und eben nicht als Verdächtigen, sondern als Mörder bezeichnet. Genau das verbittet sich der »Arbeitskreis«, wenn es um Angeklagte im NSU-Prozess geht. Keine dieser fünf Personen hat aber bisher der Anklageversion eine grundlegend andere Geschichte entgegengesetzt. Zwei Mitangeklagte haben zumindest in Teilen die Anklage gestützt. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe und zwei weitere mutmaßliche Helfer schweigen vor Gericht seit Mai 2013. Das dürfen sie rechtlich, auch wenn es für die Verletzten und Angehörigen der Mordopfer schwer zu ertragen ist. »Fatalist« und der »Arbeitskreis NSU« stiften aber systematisch Verwirrung auf Kosten der migrantischen Communities und geben sich als »Aufklärer«.

    Herr Mayr, Christian Reisser – angeblich »Fatalist« und wohnhaft in Kambodscha – und weitere Herrschaften schrieben im September einen Brief an den Innenausschuss des Bundestags, in dem sie von systematischer Beweismittelfälschung sprachen. Dies begründeten sie unter anderem mit der zu schnellen Identifizierung der mutmaßlichen Tatwaffe der Mordserie. Andreas Wittmann, ebenfalls im »Arbeitskreis NSU«, räumte aber in einem Interview ein, das könne auch dadurch erklärbar sein, dass Sicherheitskreise schon vor dem offiziellen Auffinden der Ceska im Brandschutt der Wohnung des »Zwickauer Trios« wussten, um welche Waffe es sich handelte. Trifft das zu, wussten diese Kreise vielleicht »nur« früher vom NSU. Aber auch Geheimdienstler versucht der Arbeitskreis zu entlasten, sobald es konkret wird. »Fatalist« meint zum Beispiel, das Gericht hätte es sich sparen können, mehrfach den Verfassungsschützer Andreas Temme als Zeugen zu laden, der beim Mord an Halit Yozgat 2006 in Kassel am Tatort war – »unwichtig« sei auch dessen V-Mann aus der Neonaziszene, mit dem er am Tag des Mordes telefonierte.

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