CETA, TiSA, TTIP: Live and let die (lebt und lasst Gemeinden sterben)

zensur 3erschienen bei business-reframing

Dank an Frank

 

„Wir wären ja blöd,“ meint Kommissar Oettinger

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„Wir wären ja blöd, wenn wir ein Abkommen machen würden, denen alle 28 Staaten zustimmen müssten“, sagt EU-Kommissar Günther Oettinger. Auf der ersten Seite des Vertragsentwurfs zu TiSA, dem Abkommen zum Handel von Dienstleistungen, steht, dass es erst fünf Jahre nach Vertragsschluss veröffentlicht wird. Die EU-Kommission drängt auf eine schnelle Ratifizierung von CETA, dem Handelsabkommen mit Kanada, möglichst ohne Beteiligung der Parlamente. Die Verhandlungen waren genauso geheim wie die zum TTIP, dem Handelsabkommen mit den USA.

Was können die Folgen für unsere Städte und Gemeinden sein? Ein paar Beispiele:

  • Wer eine Volkshochschule subventioniert, muss ausländische Bildungsanbieter ebenso bezuschussen.
  • Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken müssen Finanzkonzernen zum Kauf angeboten werden; eine Ausrichtung an der Gemeinnützigkeit ist Vertragsbruch.
  • Wo Feuerwehr, Rettungswesen, Gesundheitsversorgung, Wasser- und Stadtwerke, Justizvollzug, Schwimmbäder, Theater, Müllentsorgung oder Recyclingsysteme als kommunale Dienstleistung betrieben werden, kann eine Privatisierung eingeklagt werden.
  • Privatunternehmen dürfen nicht mehr rekommunalisiert werden (wie es die Berliner 2011 in einem Referendum für ihre Wasserbetriebe gefordert haben); wenn die Privatunternehmen sich nicht bewähren, dürfen nur andere private Wettbewerber eingeladen werden.
  • Fracking kann erzwungen werden, selbst dann, wenn es Mineralquellen oder die Brunnen von Brauereien durch ins Erdreich gepresste Chemikalien irreversibel verunreinigt.
  • Verbesserungen in Tierschutz, Umweltgesetzgebung oder der Kennzeichnung von genmanipulierten oder mit Chlor behandelten Nahrungsmitteln sind als „Handelshemmnisse“ anfechtbar.
  • Wenn steuerliche Regelungen oder kommunale Gebühren einen Investor hart treffen, kann er dagegen klagen.

Am 4. Juni 2014 hat Präsident Obama in der Militärakademie West Point erklärt, dass der Job von privaten lukrativen Söldnerarmeen jetzt durch „Umsturz-Hedge-Fonds“ übernommen wird, die auf Renditebasis arbeiten. Die Regelwerke von CETA, TiSA und TTIP gelten auch rückwirkend für bereits getätigte Finanzinvestitionen. Die Mehrheit fast aller deutschen Dax-Konzerne ist in ausländischer Hand. Die besonders klagefreudigen US-Unternehmen haben 1,3 Billionen Euro in der EU investiert. Das Investitionsvolumen der Vermögensverwaltung BlackRock ist das 10fache des deutschen Bundeshaushalts.

Ein US-Unternehmen, das seine „legitimen Gewinnerwartungen“ beeinträchtig sieht, kann eine Gemeinde, eine Stadt, ein Bundesland oder einen Staat verklagen. Beide Seiten benennen dann einen beim International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) in Washington D. C. zugelassenen Anwalt als Richter. Wenn sie sich auf den dritten (vorsitzenden) Richter nicht einigen können, ernennt ihn der Chef der Weltbank, der immer Amerikaner ist. Das Gericht entscheidet mit Mehrheit; eine Revision gegen die Entscheidung ist nicht möglich.

Gesetze benachteiligen immer diejenigen, die bei ihrer Verfassung nicht dabei waren. Jedem EU-Beamten, der sich mit Finanzthemen beschäftigt, stehen vier Lobbyisten gegenüber. Die Finanzindustrie zahlt ihnen Gehälter von jährlich mindestens 123 Millionen Euro. Auf US-Seite kamen die Verhandlungsführer des TTIP direkt aus den Banken und erhielten von diesen Boni in Millionenhöhe – wohl als Vorschuss auf die Verhandlungsergebnisse: Michael Froman 6,25 Millionen von der Citibank und Stefan Selig 9 Millionen von der Bank of America.

Diese Schiedsgerichte sind eine Waffe des Finanzsektors gegen die Selbstverwaltung unserer Gemeinden. Sie können auch die Existenz unserer mittelständischen Wirtschaft bedrohen, die nicht die Möglichkeit hat, in Washington D. C. auf Augenhöhe mitzuspielen. Vielen bleibt vielleicht nur der Ausweg, sich von angelsächsischen Investoren übernehmen zu lassen. Selbst ein Land wie Argentinien mit 25 Millionen Einwohnern wird von einem einzigen Hedgefonds-Manager, Paul Elliott Singer, bedroht. Dabei geht es für Herrn Singer um die Verdreißigfachung seines Einsatzes und für Argentinien um insgesamt 120 Milliarden Dollar – also um die Existenz des Staates.

Wird ein Parlament oder ein Gemeinderat sich noch trauen, etwas zu beschließen, wenn eine Klage in Washington befürchten werden muss, die den Haushalt auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte belastet? Fünf amerikanische Hedgefondsmanager haben in 2013 ein persönliches Einkommen in Milliardenhöhe bezogen, der Spitzenreiter David Tepper kalendertäglich (!) zehn Millionen Dollar. Gegen angelsächsische Anwälte, die von diesen Herren engagiert werden, haben unsere mittelständischen Unternehmer oder die Bürgermeister unserer Städte und Gemeinden keine Chance.

Dabei wäre die EU-Kommission gar nicht befugt gewesen, diese Abkommen auszuhandeln. Die Handelspolitik, für die sie zuständig ist, betrifft nur ausländische Direktinvestitionen, nicht aber Finanzdienstleistungen, die in die Verträge einbezogen worden sind. Wenn wir uns nicht wehren, lassen wir zu, dass wir aus Steuergeldern für die Gewinnerwartungen von Privatpersonen aufkommen müssen, die weitaus mächtiger sind als Städte oder Staaten. Der totale Markt versetzt der Demokratie den Todesstoß. Er ist wie der totale Krieg, gegen den unsere Vorfahren sich auch nicht gewehrt haben.

Quelle: business-reframing.de

 

4 Gedanken zu „CETA, TiSA, TTIP: Live and let die (lebt und lasst Gemeinden sterben)

  1. Nun werte Mitarbeiter der BRD-Behörden, aus der beliebten Arkorserie, wie geht es denn, das kleine Einmaleins des Rechts?

    Heute: Warum hat Al Capone sich nicht einfach Immunisierung gegeben und nicht verhaftet werden zu können?

    Klingt lustig, ist es aber gar nicht. Gut sicher, wenn wir uns vorstellen, wie viel vom hart erarbeiteten kriminellen Geld der gute alte Capone für die korrupte Polizei hinblättern musste. Dabei wäre es doch so einfach:
    Immunisieren….
    tja…das hätte der gute Capone sicher gerne, aber es ging nicht und warum?
    Weil sich Kriminelle nicht einfach selbst eine Immunisierung ausstellen können, mit einer Ausnahme, wenn es Kriminelle in Regierungspositionen eines STAATES sind. Die Immunisierung ist eine völkerrechtliche Regelung und gilt ausschließlich für Staaten und deren Bedienstete im diplomatischen Dienst, oder Abgeordnete eben!
    Tja und da taucht ein Problem auf.
    Nämlich die BRD ist KEIN Staat und nie gewesen und dementsprechend auch die BRD-Abgeordneten keine staatlichen politischen Abgeordneten!
    Deutlich hat das ja die USA zum Ausdruck im Zusammenhang mit der Snowdenaffaire gebracht, als für den Fall einer Befragung Snowdens auf deutschen Boden den BRD-Abgeordneten eine Verhaftung angedroht wurde, also der Entzug der Immunität, die wie sich raus stellte also nur eine Gutewillensregelung war, aber eben keine ECHTE IMMUNITÄT!
    Ja, es ist einfach so, dass man sich als gewöhnlicher nichtsstaatlicher Krimineller nicht einfach eine Immunität selbst ausstellen kann.
    NUR?
    Warum fragt IHR Behörden, denn in Fällen von kriminellen Abgeordneten noch bei einem sogenannten nichtstaatlichen Parlamentsausschuß nach, ob ihr den Betreffenden verhaften dürft?
    Was würdet IHR sagen? Tatbeihilfe?

    Nun Fakt ist auf jeden Fall, dass die BRD KEIN Staat ist (BVG 1973) und somit keine Möglichkeit gültiger und geltender Immunität nach Völkerrecht vorliegt.

    Schönen Abend noch und dankt nicht für die frühe Bescherung, die Weihnachtspampe liegt ja auch schon in den Läden seit August….

    Aber wie immer lasse ich mich gerne belehren. Zeigt mir die Staatsgründungsurkunde…oder besser nicht, denn dann frage ich nach den Legitimationen durch den Souverän und der Auflösung seiner unveräußerlichen Rechte.

    Und in der nächsten Folge liebe Kinder erfahrt ihr, wie man eine BRD rechtlich richtig abwickelt, die noch nie rechtlich richtig aufgewickelt war.

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