Freihandelsabkommen: Wasser wird Ware

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Privatisierung der Versorgung mit wichtigstem Lebensmittel steht auf der Tagesordnung bei Verhandlungen über Freihandelsabkommen zwischen EU und USA

Der Wassersektor in der Europäischen Union (EU) ist erneut vom Ausverkauf bedroht. Denn ein Abkommen über die weltweit größte Freihandelszone zwischen den USA und der EU könnte genau das vorsehen. Käme es dazu, hätte dies Vorrang vor anders lautenden EU-Richtlinien.

Nachdem fast zwei Millionen Mensche aus EU-Staaten die Petition der Bürgerinitiative »Right 2 Water« gegen Privatisierungen im Wassersektor unterschrieben hatten, schien das Thema zunächst erledigt zu sein. Die Initiative wurde unter anderem von vielen Bürgermeistern, Gewerkschaften sowie vereinzelt von regionalen Regierungen unterstützt. Gemeinsam brachte man den Vorstoß des EU-Kommissars Michel Barnier von der konservativen französischen UMP-Partei zu Fall: Die Wasserversorgung wurde aus der Dienstleistungskonzessionsrichtlinie gestrichen. Damit ist deren Ausschreibung zugunsten privater Anbieter nicht verbindlich.

Die erste europäische Bürgerinitiative verhinderte die Umsetzung der Pläne von Binnenmarktkommissar Barnier, der die Kommunen auch im Wassersektor zur Ausschreibung ihrer Dienstleistungen verpflichten wollte. Durch das Votum der Bevölkerung schien ein erster wichtiger Schritt unternommen worden zu sein, hin zu einem freien Zugang zu sauberem Trinkwasser und zur sanitären Grundversorgung für alle, fern von Profitinteressen multinationaler Konzerne.

…  EU-Kommissar Barnier beteuerte jedoch in einem Interview im Sommer: »Wasser ist ein öffentliches Gut – auch für mich. Und das soll es bleiben.«

Genau das wird in zweierlei Hinsicht bezweifelt. Einerseits ist die Streichung der Wasserversorgung aus der Konzessionsrichtlinie nicht endgültig, wie Johanna Söhnigen von der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch (berliner-wassertisch.info) gegenüber jW erklärte. In spätestens acht Jahren solle »überprüft werden, wie sich die Herausnahme auf den europäischen Binnenmarkt auswirkt«. Andererseits bestehe, so Söhnigen, die Gefahr, daß die Wasserversorgung in den bilateralen Verhandlungen zwischen EU und USA um ein transatlantisches Freihandelsabkommen »der Zwangsprivatisierung« zum Opfer fallen kann. Das Thema stehe jedenfalls wieder auf der Verhandlungsagenda. Da die EU alles unter Marktdruck stelle, sei zu befürchten, daß sie erneut versuchen werde, die Wasserversorgung zu »liberalisieren«.

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4 Gedanken zu „Freihandelsabkommen: Wasser wird Ware

  1. GEFUNDEN:

    Michel steh auf, sei auf der Hut,
    sonst liegt ganz Deutschland im eigenen Blut.
    Hör nicht auf das, was die Parteien diktieren,
    das Lügengebäude lässt Uns glatt erfrieren.
    Ob Merkel, ob Schäuble, ob Wulff oder Kohl,
    sie arbeiten alle zum eigenen Wohl.
    Du ackerst und arbeitest dein Leben lang,
    du denkst an Rente und schon wird dir bang.
    Die Angst erdrückt dich, du kannst es nicht wissen,
    bekomm ich als Rentner noch nen ordentlichen Bissen?
    Du gehst ganz brav zu allen Wahlen,
    den letzten Heller musst du nun zahlen.
    Man nimmt dich aus wie ne Weihnachtsgans,
    nur ohne Glimmer und Lamettaglanz.
    Du hast nicht viel als Rentner zum Leben,
    es sei denn du hattest genug Geld zum Kleben.
    Wie sagte der Blüm: “Die Renten sind sicher!”
    Dreht sich herum und…kicher, kicher.

    Als Kind in der Schule schriebst du auf die Bank,
    Hier hab ich gesessen, was ist der Dank?
    Du hast nicht geglaubt das diese Regierung,
    das Deutschland zerstört ohn jegliche Regung.
    Drum Michel steh auf, bevor es zu spät,
    wehr dich bevor Deutschland untergeht.
    Das Deutsche, Kultur, Sprache und Wissen
    ist längst nicht mehr ein Ruhekissen.
    Du darfst nicht vergessen; das Volk bist du,
    drum Michel steh auf, geh nicht zur Ruh.
    Verjag die Regierung die unfähig ist,
    zeige denen da oben, wie stark du bist.
    Erhebe die Stimme schrei deine Wut,
    hinaus in die Lande, sei voller Glut.
    Vertraue auf Deutschland, vertrau deiner Kraft,
    noch steht du stark in Kraft und Saft.
    Drum Michel steh auf, sei auf der Hut,
    sonst liegt ganz Deutschland im eigenen Blut.

    © CP

    Cajus Pupus

  2. Haben DIE vom Hersteller des Wassers die Vermarktungsrechte bekommen?
    Ich habe in den Wasserwerken nachgefragt, woher sie die Vermarktungsrechte haben, für Wasser was auf Grundstücke fällt die der Wasserwirtschaft nicht gehören?
    Antwort kam keine-oder doch? Jedenfalls lassen DIE mich in Ruhe mit Wasseruhren für mein Brunnenwasser!

  3. Wenn doch seit Bestehen der BRvD alle getätigten Wahlen vom BVfG als ungültig erklärt wurden, dann sind doch alle „Volksvertreter“ im Reichstag illegal dort. Somit doch auch alle! Verträge die die Volkszertreter jemals gezeichent haben. Regierungen kommen und gehen. Wenn nur die richtige Regierung am Zuge ist dann werden auch die Verträge die das Wasser privatisieren als ungültig erklärt werden, da nicht vom deutschen Volke gewollt. Selbstverständlich haben sich dann auch die dafür zeichneten in Nürnberg zu verantworten haben. „Noch sitzt ihr da oben , ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt, doch dem Volke zum Spott……..“

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