Libyen: Unterstützung für Rebellen aus Gaddafis Auslandsvermögen kommt „Piraterie“ gleich

Die Regierung in Tripolis hat die Entscheidung der Libyen-Kontaktgruppe, die eingefrorenen Gelder von Herrscher Muammar al-Gaddafi an Rebellen zu übergeben, als rechtswidrig kritisiert.

„Jede Nutzung von eingefrorenen Aktiva ist wie Piraterie auf hoher See… Das ist ungesetzlich“, zitiert die Agentur Reuters den Vize-Außenminister Libyens Chalem Kaim am Freitag. Das Land sei nicht gespalten, weder durch eine UN-Resolution noch durch ein Referendum.

Die Kontaktgruppe habe keine Mechanismen, um zu prüfen, wie die Gelder verteilt werden. Sollten die USA die eingefrorenen Aktiva verwenden, wird das Kaim zufolge die Auslandsinvestitionen negativ beeinflussen. Die Investoren können Geldanlagen aus Angst reduzieren, dass ihre Gelder bei den ersten Anzeichen einer Instabilität Aufständischen zur Verfügung gestellt werden können.

Am Donnerstag hat die 22 Nationen umfassende Libyen-Kontaktgruppe in Rom entschieden, einen Sonderfonds zur Unterstützung der Rebellen einzurichten. Die Aufständischen haben zuvor um drei Milliarden US-Dollar angefragt. US-Außenministerin Hillary Clinton kündigte an, den Rebellen Teile des eingefrorenen libyschen Vermögens zu Verfügung zu stellen, das auf 30 Milliarden US-Dollar eingeschätzt wurde.

Quelle: RIA NOVOSTI

Bild: F.A.Z. / Quelle: NATO

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