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NATO-Einsatz künftig (auch) ohne Abstimmung im Sicherheitsrat

Alexander Lukaschewitsch

© RIA Novosti. Alexey Kudenko

MOSKAU, 12. November (RIA Novosti).
Die Ausstattung der Nato mit dem Recht, Gewalt ohne Abstimmung mit dem UN-Sicherheitsrat anzuwenden, kann die Grundlage der bestehenden Weltordnung ins Schwanken bringen und zusätzliche Risiken der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen schaffen. Das teilte der russische Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch in seiner Stellungnahme zu den Äußerungen einer Reihe von westlichen Politikern mit, wonach es nicht obligatorisch sei, für ein militärisches Eingreifen der Allianz die Zustimmung des UN-Sicherheitsrateszu erhalten.
„Die diesbezügliche Position Russlands ist wohl bekannt. Die Versuche, die Nato mit dem Recht auf Gewaltanwendung im Rahmen der Konzeption zur ‚Verantwortung bei dem Schutz’ ohne ein entsprechendes Mandat des Sicherheitsrates auszustatten, lösen Beunruhigung aus. Ein solches Vorgehen, sollte es ein Element der Strategie und der operativen Planung der Allianz werden, kann die eigentliche Grundlage der bestehenden Weltordnung ins Schwanken bringen“, betonte der Diplomat.

Seinen Worten nach müssen ausnahmslos alle Mitglieder der Weltgemeinschaft die Bestimmungen der UN-Charta darin strikt befolgen, was die Gewaltanwendung betrifft.

Quelle: RIA NOVOSTI