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Gen-Mais: Bundestag erteilt Zulassung

monsanto maiserschienen bei DWN

Die Abgeordneten im Bundestag befürworten eine Zulassung von „Mais 1507“. Als Lebens- und Futtermittel ist der Gen-Mais von DuPont bereits zugelassen. Im Februar wird im EU-Ministerrat über die Anbau-Genehmigung abgestimmt.

Der Bundestag hat sich in einer Abstimmung für den Anbau von Mais 1507 ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der Grünen, gegen die Zulassung zu stimmen, wurde abgelehnt.

Die Grünen hatten eine Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft vorgelegt. Die Opposition hatte das Parlament aufgefordert, die Regierung zu veranlassen, gegen den Mais 1507 zu stimmen.

Union und SPD stimmten fast einstimmig gegen den Antrag (451 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 18 Enthaltungen). Linke und Grüne stimmten geschlossen dafür, die EU-weite Zulassung zu verhindern.

Die SPD hatte am Parteitag am vergangenen Wochenende noch gegen eine Zulassung plädiert.

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Gentechnik & EU: Bundesregierung darf nationale Regelung treffen

Nach der Abstimmung vom 5. Juli im EU-Parlament über die Möglichkeit der EU-Mitgliedsstaaten, nationale Gentechnik-Anbauverbote zu verhängen, macht die SPD-Fraktion Druck. Morgen wird sie einen Antrag im Bundestag einreichen, der die Bundesregierung dazu auffordert, den gestern im EU-Parlament abgestimmten Vorschlag voranzubringen. Dieser sieht vor, dass künftig gentechnisch veränderte Pflanzen auch aus sozioökonomischen und ökologischen Gründen verboten werden können. Der gestern angenommene Vorschlag muss nun vom EU-Ministerrat unterstützt werden. Damit liegt viel Gewicht auf der Haltung der Bundesregierung, die im Ministerrat ein großes Stimmengewicht hat.

Solange es beim Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Organismen keine Prüfung ökologischer und sozioökonomischer Risiken gibt, fordert die SPD-Fraktion ein Moratorium für die Zulassung. Auch für die absolute Saatgutreinheit und für eine Kennzeichnung von tierischen Produkten, die unter Verwendung von Futter aus Gentech-Pflanzen hergestellt wurden, macht sich die SPD in ihrem Antrag stark. Die Bundesregierung steht nun unter Zugzwang, denn grundsätzlich möchte sie Agro-Gentechnik fördern, weiß jedoch um die kritische Haltung in der Bevölkerung. In Bayern hat sich die CSU daher gegen Gentechnik in der Landwirtschaft ausgesprochen.

Quelle: Informationdienst Gentechnik