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wir entschuldigen uns bei Venezuela für Merkel

 

Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela
Schillstrasse 9-10
10785 Berlín

 

20.2.2015

Betrifft: Entschuldigung für EU-Resolution

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Dezember 2014 hat das Europäische Parlament eine Resolution gegen die Bolivarische Republik Venezuela erlassen, in der gefordert wird, angeblich „willkürlich Inhaftierte“ freizulassen und „unverzüglich“ der Regierung „nahestehende bewaffnete Gruppen zu entwaffnen und aufzulösen“. Desweiteren wird in der Resolution die „politische Verfolgung“ in Venezuela „entschieden verurteilt“ und ein „Ende der Straflosigkeit“ in Bezug auf bolivarische Milizen gefordert.

Wir sind beschämt darüber, daß auch deutsche EU-Abgeordnete an diesem Beschluß mitgewirkt haben. Im Gegensatz zu diesen EU-Abgeordneten ist unsere Bewegung politisch informiert und weiß natürlich, daß es in Venezuela keine willkürlich verhafteten Personen gibt, sondern daß diese an den gewalttätigen Protesten gegen die demokratisch gewählte Regierung von Nicolas Maduro Anfang 2014 beteiligt waren. Etliche Personen, die inhaftiert wurden – wie der rechtsradikale Oppositionspolitiker Leopoldo Lopez – hatten öffentlich zur Gewalt gegen die Regierung aufgerufen. Öffentliche Gebäude und Gesundheitsstationen wurden von den Regierungsgegnern zerstört. Ein solches Verhalten wäre auch in Deutschland nicht straflos geblieben.

Die Existenz der in der Resolution erwähnten regierungsnahen bolivarischen Milizen ist ja erst die logische Konsequenz und eine reine Verteidigungsmaßnahme auf den extremistischen, US-freundlichen Putschversuch von 2002, welchen auch politische Kräfte aus der Europäischen Union unterstützten.

Wir beurteilen die Situation in Venezuela objektiv und aus dem politischen und historischen Kontext heraus und erklären uns solidarisch mit der bolivarischen Regierung.

Die politische Bürgerbewegung Neue Richtung möchte sich stellvertretend für alle friedlichen Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland für die Beteiligung von deutschen EU-Abgeordneten an der EU-Resolution gegen Venezuela entschuldigen. Ebenfalls entschuldigen wir uns für die einseitige Politik der deutschen Bundesregierung gegenüber Venezuela. Wir distanzieren uns ausdrücklich von der politischen Beeinflußung der venezuelanischen Opposition durch politische Stiftungen und NGO´s aus Deutschland (wie zum Beispiel der Konrad-Adenauer-Stiftung).

Wir bitten die Regierung Maduro dennoch um eine milde Beurteilung der Außenpolitik unserer Bundesregierung, da die Bundesrepublik Deutschland im Gegensatz zur Bolivarischen Republik Venezuela nicht wirklich souverän ist, sondern sich sehr stark an den politischen Vorgaben der USA orientieren muß.
Leider ist es unserem Volk auch nach der Wiedervereinigung 1990 nicht gelungen, die kolonialen Fesseln abzuschütteln.

Jeder Bundeskanzler muß vor Amtsantritt eine geheime, sogenannte „Kanzlerakte“ unterschreiben, in der er versichert, im Zweifelsfall die Interessen der Bundesrepublik Deutschland den Interessen der USA unterzuordnen. Dies berichtete der frühere sozialdemokratische Bundesminister Egon Bahr (* 1922), der als wichtigster außenpolitischer Berater des SPD-Bundeskanzlers Willy Brandt (1969-74) galt.

Mit freundlichen Grüßen,

Kay Hanisch
(Sprecher Neue Richtung)

 

im Westen ist die Solidarität mit Venezuela nicht auf der Höhe

erschienen bei voltairenet

von Jean Ortiz
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Gibt es noch eine solidarische Linke im Westen? Zur Zeit, wo eine destabilisierende Gewalt wieder auf Venezuela einfällt, bedauert der französische Wissenschaftler Jean Ortiz das Schweigen der immer mehr durch die Hyper-Medien betäubten westlichen Linken und ihre Unfähigkeit, anders zu denken und zu mobilisieren, als ihr das Einheitsdenken vorschreibt.
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Die Bolivarische Revolution ist kein Zufall der Geschichte, sondern vielmehr das Ergebnis einer Nationalen Geschichte und ihrer Verlängerung. 1989 lässt ein sozialdemokratischer Präsident auf das Volk schießen. Der „Caracazo“ [Schlag von Caracas] verursachte etwa 3000 Tote. An diesem Tag sind die (Liberale) Überparteilichkeit und der AD/COPEI-Wechsel gescheitert. Die jungen „bolivarischen“ Soldaten, die den patriotischen, misslungenen „Golpe“ von 1992 versuchten und ihn verantworteten, hatten nicht die Absicht, das kubanische Modell zu kopieren, sondern „die Arbeit von Bolivar zu beenden.“

Die venezolanische Revolution ist weder in dem Gepäck der Roten Armee oder in dem der revolutionären Streitkräfte Kubas eingetroffen, wie man es früher umgangssprachlich sagte. Es handelt sich um einen einzigartigen, originalen, endogenen Prozess.

Chavez und die Volksbewegung haben sich in einer dialektischen Beziehung der Wechselwirkung „radikalisiert“, besonders aufgrund der bornierten Feindseligkeit Washingtons (wie in Kuba 1959-1960) und der inszenierten (oder durch die vom „Riesen des Nordens“ unterstützten) destabilisierenden Manöver. 1998 lag Hugo Chávez eher auf der Seite des „dritten Weges“, dem so geliebten Weg von Tony Blair.

Wenn der „Comandante“ Chavez auch dazu gekommen ist, den „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ zu befürworten, entwirft er ihn als eine Baustelle und als ein Hinwegkommen über den Kapitalismus durch Wahl, durch repräsentative partizipatorische Demokratie, unter Achtung des politischen Pluralismus. Er basiert ihn auf den Ideen-Kampf, auf die Mobilisierung und Einbindung der Menschen in „kommunale Räte „, „sozialistische Gemeinden“, auf Sozialisation… Es gibt viele Aussagen von Hugo Chavez, in denen er den „Sowjetismus“, den Dirigismus, den Ein-partei-Staat ablehnt.

Also warum ist dann die venezolanische Affäre so lähmend für die meisten westlichen Intellektuellen? und so schwer anzunehmen? Sie ist eine ethische Debatte und eine wichtige Politik für die Befreiung der Zukunft, in Lateinamerika und anderswo.

Es ist klar, dass die Solidarität mit einer täglich durch den mächtigsten der Imperialismen bedrohten Revolution nicht auf Augenhöhe mit der Putsch-Politik der Opposition ist, die bestrebt ist, mit Gewalt zu handeln, unabhängig von dem Wahlkalender und den Vereinigten Staaten, die gerne wieder ihren Würgegriff auf die riesigen Öl-Reserven von Venezuela legen wollen.

Ich kenne viele Aktivisten, ganz ganz linke Wähler, die durch die unaufhörlichen Medien Hype und konstante Stigmatisierung der Bolivarischen Revolution und der demokratisch gewählten Führungsleute zurückgehalten werden. Für den größten Teil der öffentlichen Meinung ist das Bild von Venezuela schlecht, freiheitsfeindlich. Sozialliberale und Neo-liberale sind einverstanden, auf Grundlage von a priori Meinungen, gestern Hugo Chavez, heute Präsident Nicolas Maduro zu verunglimpfen, oft auch zu kriminalisieren. In Caracas haben ihre „demokratischen“ Freunde die Wahl von Nicolas Maduro nicht anerkannt, im Gegensatz zur internationalen Gemeinschaft.

Der ideologische Beschuss ist so heftig, dass, selbst wenn nichts passiert, man die Chavez-Anhänger beschuldigt. Die aufgeheizte Öffentlichkeit scheint, auf den ersten Blick, geringe Akzeptanz für unsere Argumente zu haben. Sollten wir daher „klein beigeben“, vor der herrschenden Ideologie zurückweichen? Es wäre selbstmörderisch, aus beider Sicht, des Internationalismus und unseres Kampfes in Frankreich.

Mit der Verteidigung von Venezuela macht man wahrscheinlich nicht Karriere, sind vielleicht nicht Millionen Stimmen zu gewinnen. Auf der anderen Seite gewinnt man an politischer Kohärenz, an Treue zu grundlegenden Werten für die Arbeiter- und die Revolutionär-bewegung.

Der Mut, wenn es darum geht, gegen den Strom zu schwimmen, Stürmen die Stirne zu bieten, ohne seinen Kurs zu verlieren, wird sich letztlich immer auszahlen. Gestern, was scheinbar die Solidarität verhinderte, waren die freundschaftlichen Beziehungen von Chavez mit dem iranischen Präsidenten Ahmadinedschad. Und heute?

Wer sagte übrigens, dass internationalistische Solidarität Blindheit, Bedingungslosigkeit mit sich brächte? Sie setzt eine großzügige, offene, hellsichtige, selbst eine kritische Haltung voraus, (ohne jenen „Lektionen zu erteilen“, die die Geschichte machen).

Unser Blick bleibt zu sehr Europa-zentriert. Europa und seine progressiven Parteien sind nicht mehr der Nabel der Welt, noch eine Referenz für unsere „latino“-Kameraden. Ohne Nostalgie für jegliches Modell, wir haben jedoch viel aus den Erfahrungen des sozialen Wandels in Venezuela, Bolivien, Ecuador… zu lernen, den laufenden revolutionären Fortschritten. Jeder Sieg der Völker Lateinamerikas ist auch unserer.

In Caracas, La Paz, Quito, Havanna, wie gestern in Madrid, findet die Möglichkeit statt, das Leben und die Welt zu ändern. Dies erfordert von unserer Seite eine politische und praktische Solidarität, die über die Pressemitteilungen und die guten Absichten hinausgeht.

Übersetzung: Horst Frohlich

Quelle: voltairenet

Tote in Caracas

in memoriam Hugo Chavez
in memoriam Hugo Chavez

erschienen bei „junge Welt

von André Scheer

Venezuela: Rechte Opposition provoziert gewaltsame Auseinandersetzungen. Behördengebäude angegriffen. Präsident Maduro warnt vor »nazifaschistischem Putsch«

Bei schweren Ausschreitungen von oppositionellen Demonstranten sind am Mittwoch (Ortszeit) in Caracas drei Menschen getötet und 66 verletzt worden. Die Krawalle im Zentrum der venezolanischen Hauptstadt begannen nach einer von Regierungsgegnern organisierten Demonstration aus Anlaß des »Tages der Jugend«, mit dem Venezuela alljährlich am 12. Februar an die »Schlacht von La Victoria« erinnert. 1814 hatten Truppen des Generals José Félix Ribas im Unabhängigkeitskrieg einen Angriff der Kolonialarmee zurückgeschlagen. Ribas war dabei von Schülern und Studenten aus Caracas unterstützt worden.

In der Tradition dieser Jugendlichen sehen sich heute die Anhänger des revolutionären Prozesses in Venezuela, die am Morgen zu Tausenden ihre Unterstützung für die Regierung von Präsident Nicolás Maduro demonstriert hatten. Aber auch studentische Oppositionsgruppen präsentieren sich als Nachfolger der damaligen Freiheitsbewegung. Aus ihren Kreisen war für den Mittwoch zu einer Kundgebung gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung aufgerufen worden, an der sich schließlich mehrere tausend Menschen beteiligten. Sie sei bis zum Schluß friedlich verlaufen, erklärten Sprecher des Oppositionsbündnisses MUD am Mittwoch abend. Erst nachdem sich die meisten Teilnehmer zerstreut hätten, sei es vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft im Zentrum der Hauptstadt zu den Zusammenstößen gekommen. Diese hätten nichts mehr mit der Jugenddemonstration zu tun gehabt. Die Nachrichtenagentur AFP behauptete demgegenüber noch am Donnerstag, die Demonstration sei von Sicherheitskräften aufgelöst worden.

Tatsächlich kam es zu der Gewalt­eskalation allerdings, als rund 50 teilweise vermummte Männer – von denen einige Schußwaffen bei sich trugen – nach dem Ende der Oppositionskundgebung versuchten, das Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft zu stürmen.

WEITERLESEN bei „junge Welt“

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rt.com/news/venezuela-riots-kill-students-827/


Venezuela steht demonstratives Blutvergießen bevor

in memoriam Hugo Chavez
in memoriam Hugo Chavez

erschienen bei einartysken

Es gibt keinen Zweifel, dass nach und nach bewusst eine Konspiration gegen die bolivarianische Regierung umgesetzt wird. Die Ereignisse in Venezuela erinnern sehr an das Szenario der Schwächung, Bloßstellung und des schließlichen Sturzes der Regierung von Salvador Allende in Chile 1973.

Konstanter Mangel an Grundnahrungsmitteln, Strom- und Wasser-Unterbrechungen, das Zunehmen von Straßengewalt sowie Korruptionsskandale und unkontrollierte Inflation beeinflussen das Denken der Venezolaner.

Der Präsident der Nationalversammlung Diosdado Cabello hat offen die radikale Opposition der Planung einer schleichenden Konspiration angeklagt: „Die Ereignisse von April 2002 wiederholen sich und dieselben Akteure spielen die Hauptrollen.“

Cabello erklärte, dass die rechten Kräfte im Lande planen, die Macht zu ergreifen und die Erfolge der bolivarianischen Revolution zerstören wollen:

„Sie wollen zurück zur Gesetzlosigkeit der Vierten Republik, den politischen Verfolgungen, Morden, des vollständigen Verschwindens der Gegner, den Diktaten des Neoliberalismus und der ständigen Gewalt.“ Laut Cabello sind die unternehmerischen Kreise direkt in die Konspiration verwickelt, versuchen aber „im Hintergrund zu bleiben“.


Es gibt ständige Gewaltandrohungen gegen Funktionäre der Regierung und Mitglieder der herrschenden PSUV-Partei.

Die bevorstehenden Kommunalwahlen am 8. Dezember werden ein ernster Test für die Regierung und eine Demonstration dafür, wie stark die Bevölkerung sie wirklich unterstützt.

Wenn die Wahlergebnisse zeigen, dass die Opposition führende Positionen gewinnt, wird ihr Druck auf die Regierung bedeutend zunehmen.

Diosdado Cabello hat eine solche Möglichkeit nicht ausgeschlossen und warnte die Konspiratoren mit der einzig möglichen Antwort: „Wenn sie den ersten Schritt tun, werden wir keine Zeit mit Nachdenken verschwenden. Unsere Antwort wird vernichtend sein: das Volk, die Armee und die Regierung werden gemeinsam den Faschismus zurückschlagen.“

Die Verschwörung wird vor allem durch die Kanäle der CIA und des Geheimdienstes der US-Armee geplant. Das Internet Journal ‚Caracola.com‘ berichtete über eins ihrer Zentren der Destabilisierung und ihr geplantes Programm im September dieses Jahres. Das Zentrum operiert in Cucuta, einer kolumbianischen Stadt nahe der Grenze zu Venezuela.

Die Führer der drei subersiven Organisationen – Centro de Pensameniento Primero Colombia, FTI Consulting und Fundación Internationalismo Democrático (ein kolumbianischer Thinktank, FTI = ein US-Thinktank und ein venezolanischer) – treffen sich dort regelmäßig.

An der Spitze dieser Organisationen steht der frühere Präsident Kolumbiens Alvaro Uribe, der Mitte der 1980-er Jahre von der CIA rekrutiert wurde durch Informationen über seinen Drogenhandel.

Im Juni dieses Jahres entwickelten diese Organisationen einen strategischen Venezuela-Plan mit dem Ziel, Henrique Capriles als de facto Präsidenten zu unterstützen, dessen Sieg in den vergangenen Wahlen angeblich „gestohlen“ wurde.

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