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Libyen: Clintons Kriegslügen

trip skylineerschienen bei Informationsstelle Militarisierung e.V.

von Jürgen Wagner

Am 19. März 2011 begannen Frankreich, Großbritannien und die USA unter Berufung auf UN-Resolution 1973 mit der Bombardierung Libyens. Die NATO übernahm die Führung des Kriegsgeschehens am 31. März 2011, es folgten sieben Monate und 26.500 Lufteinsätze.

Wie sich nun herausstellt, hat die westliche Intervention das nordafrikanische Land nicht nur ins totale Chaos gestürzt, erstmals bestätigen nun auch offizielle US-Regierungsquellen, dass auch dieser Krieg vor allem von der damaligen Außenministerin Hillary Clinton in vollem Bewusstsein mit dreisten Lügen begründet wurde. Dennoch gilt der Einsatz dem Großteil der deutschen Außen- und Sicherheitspolitiker weiter als Orientierungspunkt für ein künftiges „verantwortliches“ Handeln Deutschlands auf der Weltbühne.

Bezugspunkt für Gauckisten

Bekanntlich drängen spätestens seit dem Auftritt von Bundespräsident Joachim Gauck bei der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2014 große Teile des außen- und sicherheitspolitischen Establishments darauf, Deutschlands scheinbar bislang an den Tag gelegte „Kultur der (militärischen) Zurückhaltung“ zugunsten einer offensiver ausgerichteten Außenpolitik ad acta zu legen (siehe ausführlich IMI-Studie 2015/02).

tripoli-bombDoch die Forderung hiernach ist deutlich älter: Die Rufe nach einer ambitionierteren militärischen Rolle Deutschlands nahmen vor allem nach der Entscheidung der damaligen Bundesregierung, sich 2011 nicht an dem Krieg gegen Libyen zu beteiligen, massiv an Lautstärke zu. Mehrheitlich wurde dies als ein veritabler Fehler beurteilt, der Deutschland machtpolitisch schweren Schaden zugefügt habe. So polterte etwa Joschka Fischer: „Mir bleibt da nur die Scham für das Versagen unserer Regierung und – leider! – auch jener roten und grünen Oppositionsführer, die diesem skandalösen Fehler anfänglich auch noch Beifall spendeten. […] Die deutsche Politik hat in den Vereinten Nationen und im Nahen Osten ihre Glaubwürdigkeit eingebüßt, der Anspruch der Bundesrepublik auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat wurde soeben endgültig in die Tonne getreten, und um Europa muss einem angst und bange werden.“ (Süddeutsche Zeitung, 24.3.2011)

zerstörtes Land

Allein den direkten Kriegshandlungen fielen in Libyen Schätzungen zufolge laut Recherchen der Tripoli Post (8.9.2011) 30.000 bis 50.000 Menschen zum Opfer. Mindestens ebenso schwer wiegt, dass das Land im Nachklapp der Intervention ins totale Chaos stürzte: „Die Behörden haben in Tripolis nicht einmal mehr Zutritt zu Staatsgebäuden. Verschiedene Milizen haben die Kontrolle übernommen. Jeder, der dazu in der Lage ist, flieht aus dem zerfallenden Land. Die westlichen Länder evakuierten bereits Ende Juli ihre Botschaften. Wie schon im Bürgerkrieg 2011 machen sich zehntausende Menschen auf den Weg nach Tunesien und Ägypten, um der Gewalt zu entkommen. Wer vermutet hat, nach dem Sturz Gaddafis würde das Land eine Demokratie werden oder wenigstens ein sicheres Erdölfördergebiet, der wurde enttäuscht.“ (AUSDRUCK, Oktober 2014) Libyen: Clintons Kriegslügen weiterlesen

Washington: libysche Rebellen wollen Botschaft wieder besetzen

Libyens Rebellenregierung, das Transitional National Council (TNC) wurde akreditiert, die Botschaft des Landes in Washington wiederzueröffnen, gab das US State Department am Donnerstag bekannt.

Der TNC, der von den Vereinigten Staaten und anderen Regierungen als regierender Amtskörper des nordafrikanischen Landes gesehen wird, hatte um Erlaubnis zur Wiedereröffnung der Botschaft ersucht, berichtete DPA .

„Einige Details benötigen noch Ausarbeitung, aber wir haben ihnen gesagt „macht voran“ – grünes Licht für die Wiedereröffnung“, sagte State Department Mark Toner.

Der frühere Botschafter bei den Vereinigten Staaten Ali Aujali hatte seinen Posten als Protest auf Muhammar al Gaddafi’s Regime aufgegeben, doch er könnte vom Rat wieder in seine frühere Position berufen werden.

FAZIT: ohne Worte…

Quelle: trend

Wikileaks: Verräter,“es ist angerichtet!“

Assange – reuters

Rund um Wikileaks bildet sich kontinuierlich eine immer größere dunkle Wolke des Verrats. Und Verrat zeugt weiteren Verrat. Schon der Soldat Bradley Manning (aus ehrenwerten Motiven), der Journalist Adrian Lamo (Quellenschutzverrat – Motiv unbekannt), Julian Assange (unbeachtet der Motivlage dem Sex-Verrat anheimgefallen), der Spiegel-Online (Motiv klar): ein Verrat gibt dem anderen die Hand.

US-Politiker schreiben Wahrheiten, während sie den Geprächspartern ins jeweilige Gesicht lügen, dass es nur so kracht! Das ist die hohe US-Diplomatie: mit Janusgesicht der ganzen Welt entgegen! Wie soll so etwas, diese Art Ethik am Mitmenschen denn letztlich enden? Doch nur in Mord, Totschlag und Krieg! Aussaat und Ernte sind unbestechliche Partner.
Wie die ARD berichtet, ging das US-Außenministerium bereits in die Offensive. Diesmal geht es nicht um den Afghanistan-Einsatz, sondern um Mitteilungen von US-Diplomaten weltweit. Die Regierungen sind gespannt.
Ministerin Hillary Clinton informierte verbündete Staaten über die Inhalte potenziell heikler oder peinlicher Telegramme aus US-Botschaften an die Zentrale in Washington. Laut Clinton-Sprecher Philip Crowley wurden unter anderem Frankreich, Großbritannien, Israel, Saudi-Arabien, Afghanistan, die Vereinigten Arabischen Emirate und auch Deutschland auf die Veröffentlichung vorbereitet. Sein Land stelle sich auf den „schlimmsten Fall“ ein, sagte Crowley.
Veröffentlicht hatten der Spiegel„, die „New York Times“ und der „Guardian“ ihre Berichte auf Basis des Wikileaks-Materials wie die Berliner Morgenpost HIER berichtet. Die Original-Unterlagen können ab sofort HIER gesichtet werden.
Sperrfrist-Verrat bei „Spiegel online“ (ein Leck im Leck)
„Spiegel Online“ mochte sich offenbar nicht an die mit internationalen Medienpartnern vereinbarte Sperrfrist von 22.30 Uhr MEZ halten und soll bereits einige Dokumente für kurze Zeit online gestellt haben, berichtet Hasselmann weiter. Demnach sollen etwa 250.000 diplomatische Depeschen im Netz zugänglich gemacht werden, die US-Vertretungen in aller Welt an das Außenministerium in Washington geschickt haben. Dazu kämen rund 8000 Direktiven der Zentrale in der US-Hauptstadt an die Außenposten.
Quelle: ARD (Update: Link nicht mehr erreichbar)
Der Verrat von Adrian Lamo:
Der Informant Bradley Manning, 23 Jahre alt –  dem 52 Jahre Haft drohen – soll dem Journalisten (?) Adrian Lamo ein als geheim klassifiziertes Video zugespielt haben, auf dem mehrere Angriffe amerikanischer Militärhubschrauber vom 27. Juli 2007 in Bagdad zu sehen waren.
Bei den Angriffen mit Raketen wurden mehrere Kinder verletzt, außerdem zwei Männer getötet, die später als Angestellte der Nachrichtenagentur Reuters identifiziert wurden. Was die Besatzung des Hubschraubers offenbar als Waffen identifiziert hatte, waren Foto- und Filmkameras. Lamo informierte die Behörden über Manning, weil er den gesetzwidrigen Geheimnisverrat, der das Leben amerikanischen Soldaten gefährden könnte, nicht decken wollte.
Quelle:FAZ