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Libyen-Krieg auf ungültiger UN-Resolution aufgebaut!

Bild: mathaba.net

von Jörg v. Paleske

An diesem Krieg, den Massenmorden und der Zerstörung Libyens – eines in Teilen geradezu vorbildlichen Staatswesens – tragen die Verantwortlichen in der VR China und in der Russischen Föderation nicht weniger Verantwortung als die USA, Frankreich etc.

Denn die Resolution 1973 war im Sicherheitsrat abgeschmettert bzw. abgelehnt worden, da die erforderliche Stimmenmehrheit nicht zustande kam.
Wir reden hier nicht darüber, daß der laufende Angriffskrieg gegen Libyen sowieso nicht von Resolution “1973″ gedeckt wäre – wir reden vielmehr davon, daß ÜBERHAUPT KEINE RESOLUTION “1973″ verabschiedet wurde.

Denn selbstverständlich schreibt die UNO-Satzung für Abstimmungen im Sicherheitsrat das vor, was in JEDEM Gremium der Fall ist: Für die Annahme eines Antrags ist entweder EINSTIMMIGKEIT oder MEHRHEIT erforderlich. Im Fall eines Gewaltbeschlusses gegen ein Mitgliedsland ist nach der UNO-Satzung sowohl die relative Mehrheit der Vertreter im Sicherheitsrat als zusätzlich auch noch die VOLLZÄHLIGE Zustimmung sämtlicher 5 “ständigen Sicherheitsratsmitglieder” erforderlich. Zwei der “ständigen Sicherheitsratsmitglieder” – Rußland und China – hatten aber eben NICHT(!) zugestimmt. Der Antrag “1973″ fiel deshalb durch.

Die Regierungen Rußlands und Chinas tragen schwere Schuld daran, daß sie dieses erhebliche Argument wissentlich – wie denn anders??!! – verschweigen. Begleitet wird dieses Tun vom russischen Staatsmedium RIA NOVOSTI und vom Staatsmedium XINHUA, die nach Natomedien-Manier fortlaufend Hetze gegen Gaddafi verbreiten – der nach diesen Regierungsorganen immer als allmächtiger und -wissender und z. B. für jeden Mißstand verantwortlichen Alleinherrscher propagiert wird. Noch nicht mal die Merkel hat man für das Augenausschießen bei einem friedlichen Stuttgarter Demonstranten verantwortlich gemacht. Gaddafi soll nun für CIA-Folter bzw. “rendition” oder für (angebliches) Fehlverhalten (“Folter”) der libyschen Justiz verantwortlich sein. Im binären libyschen System gehört er jedoch zu den Revolutionsausschüssen. Mit der libyschen Justiz oder internationalen Verträgen mit den USA (CIA) hat er jedenfalls nicht das geringste zu tun! Staatstreue Truppen werden bei Ria Novosti und Xinhua auch immer nach Nato-Manier “Gaddafis Truppen” (statt richtig: ‘Regierungstruppen’) genannt.

Die Staatsmedien RIA NOVOSTI und XINHUA blasen hier in exakt dasselbe Horn wie unsere Natomedien – und das seit Beginn des Krieges! Und eben nicht erst jetzt, zu einem Zeitpunkt, in welchem vielleicht Ölinteressen einen Kurswechsel in der Berichterstattung attraktiv machen würden.

Die “ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates” sind – entgegen dem Volksmund – eben keine “Veto”-Mächte. Ein “Veto” gibt es regelmäßig nur bei Organfremden. Der römische Volkstribun konnte zum Beispiel einen Beschluß des Senates mit seinem Veto kippen, weil er eben nicht Teil des Senats war. Der US-Präsident kann eine Beschluß des Kongresses mit seinem “Veto” kippen, weil er eben ein völlig anderes Organ ist, als die beiden Häuser des Kongresses. Die Mitglieder des Sicherheitsrates (somit auch Rußland und China) gehören aber alle demselben Organ an!

Auch daß keinesfalls jemals(!) ein UNO-Gewaltbeschluß von einem Militärbündnis(!), wie es die NATO ist, ausgeführt werden kann, ist den Vertreteren Rußlands (Lawrow) und Chinas bekannt!
Auch deren Schweigen insoweit ist MITTÄTERSCHAFT!

Denn allein Mitgliedsländer können Gewaltbeschlüsse ausführen. Zur Ausführung von Militäraktionen haben die Mitglieder des Sicherheitsrates dann einen “Generalstaabsausschuß” zu bilden. Artikel 46 der Uno-Charta lautet: “Die Pläne für die Anwendung von Waffengewalt werden vom Sicherheitsrat mit Unterstützung des Generalstabsausschusses aufgestellt.
Habt Ihr je gehört, daß z. B. Lawrow wenigstens einmal gefordert hätte, daß nicht die Nato, sondern zumindest der zu bildende “Generalstabsausschuß” des Sicherheitsrates (bei dem Rußland und China selbstverständlich mitbestimmen können) militärisch allein(!) federführend seien könne?
Nein, ich habe das auch nicht gehört. Und deshalb liegt auf seiten Rußlands und Chinas de facto einfach eine (wenn auch verschleierte) ZUSTIMMUNG und damit eine MITSCHULD an dem Morden in Libyen vor!

Zur Rechtslage bei UN-Beschlüssen siehe:
http://www.antikrieg.com/aktue…..dieuno.htm
und
http://www.antikrieg.com/aktue…..chtrag.htm

Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjähren nicht

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Zum Krieg in Libyen und zur Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung darüber hat die Juristin und Diplomatin a.D., Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung heute einen Leserbrief geschrieben. Da wir davon ausgehen, dass dieser Brief dort nicht veröffentlicht wird, stellen wir ihn jetzt aktuell in die Neue Rheinische Zeitung. Der Brief ging in Kopie auch an die Mitglieder des Deutschen Bundestages, des Europäischen Parlaments und des Diplomatischen Korps Berlin sowie an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und an NGOs. – Die Redaktion

Während der Journalist Tomas Avenarius mit seiner Hitler-Assoziation peinlichst daneben liegt, weil er kopflos den Ereignissen in Libyen gegenüber steht, sind die Berichterstattungen von seinen Kollegen Sonja Zekri und Rudolph Chimelli von ganz anderem Kaliber, sachgemäß und professionell. Rudolph Chimelli berichtet klipp und klar über die unverschämte Beteiligung der NATO und US-Vasallen auf Seite der Rebellen. Er zitiert Le Monde: „Wir haben ihnen (den Rebellen) das Handwerk beigebracht“. „Schon in der Anfangsphase der Rebellion waren indessen erstmals einige britische Kommandos in der Gegend von Bengasi eingesetzt geworden.“
Der Journalist Rudolph Chimelli ist ein nachdenklicher Mensch, der nicht alles für bare Münze nimmt. „Ob die Verbündeten durch die Resolution des Weltsicherheitsrats zur direkten Beteiligung an den Kämpfen berechtigt sind, ist zumindest umstritten“, schreibt er richtig und zutreffend mit Bedenken. Sonja Zekri ihrerseits entlarvt die NATO-Tätigkeit in Tripolis: „Indessen gab die NATO zu, dass sie die Rebellen…auf der Jagd nach Gaddafi unterstützt. Der britische Verteidigungsminister bestätigte dies im Sender Sky News. Daily Telegraph zufolge „seien britische Spezialeinheiten bereits vor Wochen nach Libyen geschickt worden, um den Kampf um Tripolis zu koordinieren. Zur Tarnung hätten sie Zivilkleidung und Waffen wie die Aufständischen getragen. Ihr wichtigstes Ziel sei es, Gaddafi zu finden“. (Aus dem SZ- Artikel: „Libysche Rebellen bekommen Gaddafis Geld“ von Sonja Zekri vom 26.8.)
Daraus folgt, dass nicht die Rebellen die Jagd nach Gaddafi unternehmen, sondern eine verzweifelte NATO, und zwar die Briten. Die Rebellen sind schlicht NATO-Marionetten. Die Briten führen die militärische Regie in Tripolis. Das erklärt den Grund des Kampfes in Libyen gegen eine fremde Herrschaft, die niemand will. Auch nicht die Rebellen. Sie müssen sich endlich mit ihren Landsleuten einigen, um zusammen den gemeinsamen ausländischen Gegner in ihrem eigenen Land zu bekämpfen und endgültig zu vertreiben.
Die politischen Staatsmänner der Atlantischen Allianz sind persönlich verantwortlich vor der internationalen Strafjustiz. Gewiss können gemäß der Rechtsprechung des Tokyo Gerichts nach dem 2.Weltkrieg, weder Staaten noch Organisationen Verbrechen zugeschrieben werden, sondern nur Individuen. Der NATO-Bombenterror in Libyen, der Mord an Familien, Kindern und Frauen, sind in der Tat alle Kriegsverbrechen. Ihr systematisches Begehen, wie der Tatort Libyen bis heute zeigt, stellt ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar. Dieses Verbrechen verjährt nicht, was bedeutet, dass Mr. Barack Obama und seine Konsorten, Mr. Nicolas Sarkozy, Mr. David Cameron und andere von der Justiz für den Rest ihres Lebens verfolgt werden. In allen zivilisierten Ländern.
Auch wenn die NATO als Organisation nicht strafrechtlich verantwortlich ist, so muss sie sich dennoch zivilrechtlich verantworten, nämlich für die materiellen und humanen Schäden, in einem Wort, für die Verwüstung Libyens. Mit anderen Worten darf sich die NATO nicht vor ihrer zivilen Verantwortung drücken und hat Schadensersatz an den Staat Libyen zu leisten. Der Aufbau Libyens geht also auf ihr Konto allein. Damit muss sie für die zivilen Folgen ihrer widerlichen Untaten aufkommen. In einer Demokratie kann niemand beanspruchen, unschuldig gegenüber Verbrechen zu sein, die in ihrem Namen begangen werden.

Der Schadensersatz, den die NATO-Aggressionsstaaten als Schadensverursacher in Libyen gesetzlich zu leisten haben, also die Finanzierung des Wiederaufbaus, hat gar nichts mit der Zurückgabe des im Ausland eingefrorenen libyschen Staatsgeldvermögens zu tun, das sowohl die USA als auch europäische Staaten an Libyen zurückgeben müssen, weil es Geld ist, das dem libyschen Volk gehört, nicht der EU, nicht den USA.
Die NATO hat militärische und zivile Infrastruktur bombardiert, um den Rebellen den Weg nach Tripolis frei zu schießen. Die NATO-Führer müssen deshalb als Kriegsverbrecher für den Mord an Zivilisten zur Verantwortung gezogen werden.
Die NATO-Gangster hoffen der internationalen Justiz zu entfliehen, indem sie ihr Opfer, Libyen, zerstören. Aber Libyen ist noch da und leistet mutigen Widerstand gegen die NATO-Mörder. Libyen erhebt bereits Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, vor Gerichten in Belgien, unter deren Gerichtsbarkeit die NATO steht, vor dem Europäischen Gerichtshof in Straßburg und vor den nationalen Gerichten der Aggressor-Staaten. Libyen unternimmt auch Schritte vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf, vor dem UN-Sicherheitsrat und vor der UN-Vollversammlung in New York. Aber anstatt darüber zu informieren, werden diese juristischen Schritte Libyens von deutschen Medien, auch der SZ, verschwiegen. Somit beugen sie sich der NATO-Brutalität und verlieren jede Relation zur Wirklichkeit.
Der Vorwand für die Aggression gegen den Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen Libyen wurde als Volksaufstand von Washington in Szene gesetzt. Der EU wurde nur die Rolle eines gefügigen Vollstreckungsgehilfen zugedacht. Motiv war die Gewinnung des unmittelbaren Zugriffs auf das Erdöl und Erdgas Libyens, aber auch die Errichtung von Militärbasen der USA und NATO in Nordafrika, um diesen Kontinent völlig kontrollieren und ihn nach neokolonialistischer Art ausbeuten zu können. Ähnliches wurde mit Jugoslawien, Irak und Afghanistan gemacht.
Die USA und Großbritannien hatten als Folge des Sturzes ihrer Marionetten-Monarchie 1969 ihre Militärstützpunkte in Libyen verloren. Die Öl-Multis wurden damals verstaatlicht. Jetzt sehen sich die internationalen Öl-Multis bereits als die Sieger dieses schmutzigen Krieges. „Aussicht auf Gaddafi Sturz macht Ölkonzernen Hoffnung“ heißt es in einem Bericht Reuters am 22.8. Allerdings entbehren Meldungen, wonach „die Rebellen“ über das Gaddafi-Regime gesiegt hätten, jeglicher Grundlage. Es war und ist immer weiter die NATO, die das kleine afrikanische Land bombardiert und verwüstet. Der Krieg gegen das Regime Gaddafi dauert schon fast sechs Monate, doppelt so lange wie der NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999. Dem NATO-Bombenterror ist es zuzuschreiben, dass die NATO-Söldner und Gefolge Tripolis stürmen konnten. Unter der NATO-Regie haben die bewaffneten Rebellen jede politische Lösung für ihr Land verhindert und alle friedlichen Vorschläge abgelehnt, darunter auch die Durchführung von kontrollierten Wahlen. Diese Gruppierung von Kriminellen und einfältigen Verrätern ist dadurch vor dem libyschen Volk vollkommen de-legitimiert und vor allen zivilisierten Völkern der Welt. Ihre angebliche „Legitimation“, die aus den kriegerischen Ländern stammt und propagierte Euphorie ist, ist nur für die westliche Bühne bestimmt. Der Krieg der NATO zielte von Anfang an auf den Sturz Gaddafis. Der „Schutz der Zivilbevölkerung“ war lediglich ein Vorwand, diesen Krieg zu führen, ein Vorwand für eine naive und dumme Öffentlichkeit. In Wahrheit geht es um materielle und strategische Ziele.
Was beherrschen die USA also derzeit bereits? Seitens des Westens wurde in ganz Libyen eine sogenannte Volksrevolution vorgetäuscht. Die propagierten Volkserhebungen wurden vor allem im Nordosten Libyens, da wo die Haupterdölfelder sind, inszeniert. Mit Hilfe von Marionettenbehörden haben die USA die ostlibysche Küste unter ihre Kontrolle gebracht. Diese Marionettenbehörden folgen auch gefügig den Weisungen der amerikanischen Kriegsführung. Eine beachtliche schmutzige Leistung der USA bei der Verwirklichung ihrer Weltbeherrschungsstrategie.
Aber selbstverständlich vertreten diese Marionettenbehörden oder Rebellen nicht das libysche Volk. Das libysche Volk ist bisher in dem Schlamassel nicht zu sehen, ein Schlamassel, das eine kriminelle Organisation über das Land gebracht hat. Die libyschen Bürger bleiben, von den Bomben-Attacken terrorisiert, in ihren Häusern, darunter vermutlich äußerst viele, die willig, fähig und bereit sind, Widerstand gegen die Eindringlinge zu leisten. Es ist ein legitimer Widerstand, nach allem, was dort geschehen ist und immer noch geschieht.
Die Versuche der libyschen Regierung in Tripolis, die staatliche Ordnung wiederherzustellen – was jede Regierung in der Welt tun würde und in solchen Fällen auch tut – wurde der Weltöffentlichkeit gegenüber als brutaler Völkermord der libyschen Regierung am eigenen Volk deklariert. Dazu bedurfte es aber nur einer gewissen Verdummung der Gehirne von bestimmten Teilen der Bevölkerung, auch in den arabischen Ländern.

Washington demonstriert in Libyen der ganzen Welt erneut mit aller Brutalität, wie man Völkern und Regierungen die souveränen Rechte über ihr Territorium raubt. Dieser offene brutale Raub wirkt sich aber äußerst negativ auf die Räuber und Aggressoren aus. Es gibt bereits Dutzende von Staaten, deren Regierungen sich expressis verbis gegen die gewalttätige bewaffnete Intervention stellen. Dazu gehören fast alle europäischen östlichen Staaten, die der Position Deutschlands folgen, was ein bemerkenswerter diplomatischer Erfolg vom deutschen Außenminister Guido Westerwelle ist. (Anmerkung der Redaktion: Der hat allerdings unter dem Druck von Parteifreunden wie Rösler am Samstag eine Kehrtwende vollzogen. In einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“ schrieb er brav: „Wir sind froh, dass es den Libyern auch mit Hilfe des internationalen Militäreinsatzes gelungen ist, das Gaddafi-Regime zu stürzen.“ Er habe „Respekt für das, was unsere Partner zur Erfüllung von Resolution 1973 des Uno-Sicherheitsrates geleistet haben“.) Neben ihnen sind Russland, China, Brasilien, Indien und Südafrika unter vielen anderen. Dazu gehören auch der Iran und die Türkei. Die SZ-Redaktion steht dazu allein da, blind, kopflos und dumm: Sie will über die internationale Realität nicht sachgemäß und unbefangen berichten, weil sie nicht ins Konzept US-amerikanischer Interessen passt. Will sie wirklich als deutsches Zentralorgan des Pentagon wahrgenommen werden?
Dr. Paul Craig Roberts stellt bei Global Research schon vor einiger Zeit fest: „Der Westen kann sich selbst und den Rest der Welt lediglich durch die Augen seiner eigenen Propaganda sehen.“ Das ist das Problem.
Tomas Avenarius will einen „Sturm auf Autokraten“ sehen. Sieht er unter den Autokraten auch die Saudis und die Öl-Monarchen oder schließt er sie im besten Sinne der US-Interessen vom Arabischen Frühling aus?
Als angreifende fremde Macht werden die NATO-Eindringlinge in Libyen vom libyschen Volk bekämpft. Die Euphorie der Rebellen, deren Bilder das Fernsehen ständig reproduziert, sollte nicht darüber hinwegtäuschen. Vor zwölf Jahren, am 24 März 1999, hatte ebenfalls ein militärischer Überfall stattgefunden, der auch als „humanitäre Intervention“ verkauft wurde. Damals bombardierte die NATO-Bestie Jugoslawien 78 Tage lang. „Der libysche Aufstand ist keineswegs in den arabischen Revolutionsprozess einzuordnen. Die Rebellion gegen das sozial fortschrittlichste arabische Regime ergab sich vielmehr aus der imperialistischen Gegenstrategie zur Eindämmung der arabischen Revolution. In der Präsentation imperialistischer Kanonenboot- bzw. Drohnen-Diplomatie als „Revolutionshilfe“ erhofft sich das Hegemonialkartell, die Deutungshoheit über den „arabischen Frühling“ erobern und den Emanzipationsprozess in der Region prowestlich wenden zu können… Es ist kaum anzunehmen, dass die Interventionsmächte nach Beendigung ihres Bombenkrieges die weitere Entwicklung im Wüstenstaat dem freien Spiel der Kräfte überlassen“. („Drohnen-Diplomatie“ von Werner Pirker, Junge Welt vom 23.8.)
In Wirklichkeit ging es auch im NATO-Angriff auf Jugoslawien (Serbien) 1999 um alles Mögliche, nur nicht um Humanität: Die Stationierung von US-Truppen in der Region (im Kosovo jetzt größter US-Militärstützpunkt in Europa), die Rivalität EU-USA, die außenpolitische Zurückdrängung Russlands, die Herrschaft über ein bisher nicht kontrolliertes Land und anderes. Vor allem aber zählten wirtschaftliche Gründe: Serbische Staatsbetriebe wurden zerbombt und konkurrenzunfähig gemacht. Der Wiederaufbau brachte das Land durch westliche Kredite schließlich in völlige Abhängigkeit von internationalen Konzernen. Nicht zuletzt erreichte die NATO mit dem ohne UN-Mandat erfolgten Angriff auf Jugoslawien ihr Hauptziel: Sie wandelte sich vom Verteidigungs- zum Interventionsbündnis. Der sogenannte „Kosovo-Krieg“ öffnete Tür und Tor für die folgenden Kriege.
Die Zukunft Libyens muss durch das Volk des nordafrikanischen Landes bestimmt werden, nicht von der NATO und ihren Söldnern, „nicht durch eine Militärallianz, die dort mit Tausenden Bombenangriffen eindringt, um sich in bester Kolonialtradition das Erdölgebiet eines Landes einzuverleiben.“ Die Regierung Ecuadors in Quito hat öffentlich eine klare Stellungnahme für das Völkerrecht und gegen die NATO-Aggression abgegeben. (Junge Welt: „Kein Jubel“ von André Scheer, 25.8.11)
„Das libysche Volk erträgt seit Mitte März die ungezügelten Bombenangriffe der NATO gegen ein Land mit sechs Millionen Einwohnern. Die Bombardierungen haben im ganzen Land Tod und Zerstörung verursacht, um den Söldnern den Weg zu ebnen. Ohne die NATO würden die angeblichen Rebellen nicht existieren. Inzwischen wird diese Bevölkerung von ihren „NATO-Beschützern“ massakriert und ihre Heime, Schulen, Versorgungszentren, medizinischen Laboratorien, Universitäten, Krankenhäuser zerstört…. Das Volk und die Regierung Libyens hatten nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, sich zu verteidigen. Jedes Land der Welt, das aus dem Ausland angegriffen wird, muss dies tun.“ („Kolonialkrieg gegen Libyen“ von Stella Calloni, Junge Welt, 25.8.)
Nicht Muammar Gaddafi hat sein Land ohne nationale Einheit gelassen, sondern die Kolonialisten Großbritannien und Frankreich. Irak, Kuwait und Afghanistan sind tragische Beispiele dieses verhängnisvollen kolonialistischen Erbes in der Region. Gaddafi dagegen hat die Einheit des Landes und einen verhältnismäßig fortschrittlichen sozialen Staat geschaffen, der kostenlose Bildung und ein Gesundheitssystem für seine Landsleute garantiert. Diese sozialen Errungenschaften weiß das libysche Volk zu schätzen und will sie natürlich nicht wegen fremder Interessen der westlichen Aggressoren verlieren.
Angesichts der zweideutigen Haltung der Bundesregierung bei der Aggression einiger NATO-Staaten gegen Libyen hat der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele eine Anfrage an das Verteidigungsministerium gerichtet. Der Verteidigungsminister Lothar de Mazière erklärte daraufhin, die Mitarbeit in Stäben und die Bereitstellung von Infrastruktur seien Bündnisverpflichtung. „Andernfalls müssten wir aus der NATO austreten“. (SZ-Meldung von 20.8.). Der CDU-Politiker hat den Nagel auf den Kopf getroffen.
Es ist zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht die Klage der Grünen in Karlsruhe annimmt und sich konsequent für den NATO-Austritt Deutschlands ausführlich und gründlich ausspricht. Der Abgeordnete Christian Ströbele hat ebenso mit einer ähnlichen Klage gedroht. Für eine souveräne Außenpolitik Deutschlands fern von einem kriminellen Bündnis ist die Einigung aller Parteien im Bundestag wünschenswert. Die deutsche Bevölkerung, die mit überwältigender Mehrheit gegen jeden Krieg eingestellt ist, würde sich massiv hinter einen solchen überfälligen Schritt stellen und sich über die gewonnene Freiheit für eigene Friedenspolitik freuen. (PK)
Zu diesem Thema hat die NRhZ bereits am 21. März den Artikel Westliche Geheimdienste bereiteten die libysche „Revolution“ jahrelang vor – „Stunde Null“ im Nahen Osten?
von Abou Hassan und Michael Opperskalski veröffentlicht. Siehe http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=16328
Quelle: nrhz.de

Libyen: englische Nachrichten vom NATO-Kinder-Massaker

Der Vertreter des libyschen Machthabers Gaddafi Oberst Mussa Ibrahim zeigte westlichen Journalisten die zerstörten Gebäude, und das staatliche Fernsehen Libyens zeigte Bilder von schwerverletzten Libyern und verstümmelten Kinderleichen. Dem Vertreter Gaddafis zufolge, sollte der Luftangriff, den er als „Massaker“ bezeichnete, den Aufständischen einen Weg nach Tripolis freimachen. Zu Ehren der zahlreichen Opfer ist im Land eine dreitägige Trauer angekündigt worden.

„Dort gab es keine Militärobjekte“, – sagte der libysche Politologe Saad Manna im Gespräch mit der „Stimme Russlands“„In diesem Bezirk wohnen Zivilisten. Dieses grausame Verbrechen erinnert an Massenbombardierungen der Zivilbevölkerung durch die Nazis bei Stalingrad. Die NATO-Kräfte sind in eine Sackgasse geraten, aus der sie keinen Ausweg finden können. Sie glaubten ursprünglich, sie könnten durch Bombardierungen innerhalb von zwei bis drei Wochen zum Erfolg in Libyen kommen. Diese Aufgabe hat sich aber als schwer erwiesen. Selbst die See- und Festlandblockade haben der NATO keinen Sieg gebracht. Und die Grausamkeiten, die sie jetzt – beim heiligen Ramadan – begehen, deuten auf die Verzweiflung des Aggressors hin“. 



Die „hochpräzisen“ NATO-Angriffe, angeblich ausschließlich auf die Militärinfrastruktur von Tripolis, werden nochmals zu einer Tragödie für die Zivilbevölkerung. Bereits Ende Mai wurde bekannt, dass allein das Verteidigungsministerium von Kanada 1300 Luftbombenmit Laserlenkung zur Anwendung in Libyen bestellt hatte. Das hat 130 Millionen Dollar gekostet. Doch die Effektivität der NATO-Waffen ist nach wie vor umstritten. „Das Wichtigste dabei ist, dass das libysche Problem durch äußerliche Invasionen im Prinzip nicht gelöst werden kann“, – meint der Direktor des Zentrums für sozialpolitische Studien Wladimir Jewseew.

„Es ist hauptsächlich dadurch entstanden, dass die USA und ihre Alliierten, vor allem Frankreich und Großbritannien, sich in den libyschen Bürgerkrieg eingemischt haben. Und trotz der lang anhaltenden Kriegshandlungen, sind sie nie zu einem wesentlichen Erfolg gelangt. Das war durchaus zu erwarten. Durch Luftangriffe allein lässt sich ein solcher Konflikt nicht beilegen. Zuvor wurde berichtet, dass es auf dem Territorium Libyens eine hohe Zahl moderner Waffen gibt. Im Grund genommen, wird Libyen als Testfeld für deren Erprobungen genutzt. Dabei trifft nicht jeder Angriff sein Ziel. Es gibt viele Opfer unter den Zivilisten“.

„Die NATO-Operation hat sich erschöpft und muss beendet werden“, – meint der Militärexperte Wiktor Litowkin.

Es ist schon lange klar, dass sich die Allianz am Bürgerkrieg nicht mehr beteiligen soll. Sie wurde von niemandem beauftragt, die Opposition zu unterstützen. So verstößt die NATO gegen die internationalen Gesetze und Vorschriften. Es ist auch ganz logisch, dass es Opfer unter den Zivilisten gegeben hat. Bei Bombardierungen lässt das sich nie vermeiden, besonders wenn Siedlungen bombardiert werden.

Quelle: my-metropolis.eu

Geheimplan des Westens für Libyen aufgeflogen

 

Squadron Leader Jody McMeeking - 1000 Flugstunden in Libyen

Nach Gaddafis Sturz würden die Vereinigten Arabischen Emirate Tripoli besetzen

Der Westen bereitet neuen staatlichen Rundfunk vor und den Massenarrest der „Fünften Kolonne“ – von Gegnern des Rebellenregimes

von Jason Ditz 

Ein 70 Seiten umfassender Plan, in dem die Entwürfe des Westens für die Okkupation Libyens nach dem Sturz Gaddafis aufgelistet werden, und der anscheinend auch von der politischen Führung des Übergangsrates der Rebellen in Ostlibyen unterzeichnet wurde, ist durchgesickert und zeichnet ein düsteres Bild von dem neuen Regime, das die NATO nach dem Krieg installieren will.

Der Plan sieht unter anderem vor, große Teile von Gaddafis Sicherheitsapparat weiter bestehen zu lassen, wobei ein Teil der bisherigen Führer unter der Bedingung übernommen werden sollen, dass sie sich gegenüber dem neuen prowestlichen Regime loyal verhalten. 

 

Noch umstrittener wird die „Einsatzgruppe Tripoli” sein, eine 15.000 Mann starke Einheit unter der Führung der Vereinigten Arabischen Emirate, welche nach dem Abtreten Gaddafis die Hauptstadt Tripoli besetzen und Massenverhaftungen der führenden Unterstützer Gaddafis vornehmen soll.

 

Kindheit in NATO-Tripolis

Bei diesen Verhaftungen wird es nicht bleiben, wie natürlich niemals unter einem Regime, welches jeden Widerstand ersticken will. In der Tat enthält der Plan die Diskussion eines neuen staatlichen Rundfunknetzwerks, welches Anweisungen an die Öffentlichkeit senden wird, die neue Regierung zu unterstützen, und gegen Gaddafi gerichtete Fraktionen, die das neue Regime nicht unterstützt haben auffordern wird, sich aufzulösen. In dem Bericht wird davon ausgegangen, dass diese Fraktionen, welche als „Fünfte Kolonne“ bezeichnet werden, auch verhaftet werden sollen. Die neuen staatlichen Medien würden natürlich umso mehr benötigt, je mehr die NATO die bestehenden Medien angreift. 

Der Übergangsrat bestätigte die Authentizität des Berichts, und während der Rebellenbotschafter in den Vereinigten Arabischen Emiraten „Bedauern“ darüber ausdrückte, dass der Bericht durchgesickert ist, sagte er, dass „es wichtig ist, dass die große Öffentlichkeit weiß, dass es einen längerfristigen Plan gibt.“ Dieser Plan wird voraussichtlich nicht gut ankommen bei den Demonstranten, die demokratische Reformen gefordert haben, und auch nicht bei den Mitgliedern der NATO, die in den Krieg eingewilligt hatten in der Annahme, dass er etwas anderes erreichen sollte als das Auswechseln brutaler Regimes in Libyen.

Quelle: www.antikrieg.com