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CCC: weltweite Kampagne gegen Massenüberwachung

nsa-1984gesehen bei DWN

Allerspätestens seit Mitte des Jahres ist allgemein bekannt, daß die Überwachung durch Regierungen keinerlei Grenzen mehr kennt. Die Kommunikation unbedarfter Bürger über Telefon, Internet, E-Mail und andere Systeme wird massenhaft – sowohl in In- als auch im Ausland – beobachtet, mitgeschnitten und nach Stichworten durchsucht. Dies geschieht im Geheimen, ohne öffentliche Kontrolle und unter Verletzung der Menschenrechte.

Außerdem wurde bekannt, daß westliche Geheimdienste vollkommen ungehemmt Hintertüren in Telekommunikationssysteme einbauen oder einbauen lassen und somit bewußt für ein hohes Maß an Unsicherheit und einen Vertrauensverlust bei der Verwendung solcher Systeme sorgen. Dies stellt einen immensen Eingriff in die freie, ungehinderte Kommunikation zwischen Menschen und das grundgesetzlich verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung dar. Die gesellschaftlichen, politischen, aber auch ökonomischen Folgen dieses Vorgehens sind bis dato kaum abzuschätzen.

Wir sind nicht bereit, das länger einfach hinzunehmen.

Deswegen rufen 300 Bürgerrechtsorganisationen aus über 100 Ländern gemeinsam mit dem Chaos Computer Club zur Unterstützung einer weltweiten Kampagne auf, die ein globales Recht auf Datenschutz und Privatsphäre sowie die Einhaltung der Internationalen Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte auf die Kommunikationsüberwachung, die sogenannten „13 Principles“, fordert.

Diese Grundsätze stellen klar:

  • Die Privatsphäre ist ein Menschenrecht. Überwachung, einschließlich der Sammlung und Auswertung privater Daten, darf nur in Ausnahmefällen vorkommen.
  • Das Recht auf Schutz der Privatsphäre ist über Staatsgrenzen hinaus anwendbar.
  • Es ist an der Zeit, verhältnismäßige und an rechtsstaatliche Prinzipien gebundene Gesetze zur Überwachung von Straftätern zu erlassen. Gerichtliche Verfahren zur Verfolgung von Straftaten müssen ebenfalls an rechtsstaatliche Prinzipien gebunden und verhältnismäßig sein. Massenhafte Überwachung ist weder verhältnismäßig noch rechtsstaatlich. Sie untergräbt nicht nur persönliche Freiheitsrechte im Besonderen, sondern auch Menschenrechte im Allgemeinen.
  • Bei der Erfassung persönlicher Daten ist es nicht gestattet, zwischen Inhalten, Verbindungsdaten, Metadaten und so weiter zu unterscheiden. In jedem Fall handelt es sich um sowohl personenbezogene als auch persönliche Daten, die nicht ohne Weiteres erfaßt, gespeichert und/oder ausgewertet weden dürfen. Jede Form der Überwachung, ganz gleich, um welche Datenstruktur es sich handelt, ist ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Überwachten und muß sowohl rechtsstaatlich begründet als auch gerichtlich anfechtbar sein.
  • Gesetze, die Sicherheitslücken in der Technik verankern, um Überwachung zu ermöglichen, sind ihrem Wesen nach unverhältnismäßig und untergraben die Privatsphäre und Sicherheit unbeteiligter Dritter. Deshalb sind sie unzulässig.
  • Geheime Überwachungsgesetze sind nicht akzeptabel. Geheimgesetze sind eine Verletzung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit.
  • Whistleblower sind zu schützen. Wie jede andere Quelle unterliegen sie dem Quellenschutz. Dieser Schutz ist eine Grundvoraussetzung der Presse- und Informationsfreiheit und damit Grundlage demokratischer Meinungsbildung.

Die unkontrollierte, anlaßlose, massenhafte Überwachung von Menschen ist rechtswidrig und muß in der ganzen Welt unterbunden werden. Die Privatsphäre ist ein Menschenrecht und muß ebenso rigoros wie andere Menschenrechte geschützt werden. Unterstützen Sie diese „Internationalen Grundsätze“ mit einer Unterschrift und ermuntern Sie die Menschen in Ihrem Umfeld, dies ebenfalls zu tun!

Quelle: CCC

der gläserne Deutsche – die Überwachung der Bürger in Deutschland

Danke an Armeeverkauf

Die Mehrheit der Deutschen sammelt Payback-Punkte und surft im Internet. Sie fährt mit der Bahn, zahlt mit Kreditkarte und bestellt beim Versandhaus. Sie kommuniziert viel und gerne und freut sich, dass das digitale Zeitalter das Leben in vielerlei Hinsicht leichter macht. Dabei geben die meisten Bürger Informationen über sich preis, ohne eine Ahnung davon zu haben, was mit ihren Daten so alles passiert.


Gesinnungsdatei: Bundesregierung will 10.000 an den Pranger stellen

Dank an Thomas vom Armeeverkauf 

Berlin (mb). Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett die Einrichtung einer bundesweiten Datei zur Erfassung sogenannter Rechtsex-tremisten und deren Kontakt-personen. Dazu sollen Informationen von Polizei, Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst über betroffene Personen zentral gespeichert werden, um den Behörden bei jeder Gelegenheit einen schnellen Zugriff zu ermöglichen. Als Vorwand für diese Datensammlung dient der seit Wochen durch die Medien geisternde „rechte Terror“ in Form der vom Verfassungsschutz geförderten „Döner-Mordserie“.

In das Raster der beschlossenen Datei dürften Schätzungen zufolge etwa 10.000 Menschen fallen. Offenbar um dem Normalbürger diese großangelegte Gesinnungsverfolgung schmackhaft zu machen wird suggeriert, dass man nur „gewaltbereite Rechtsextremisten“ überwachen wolle. Hierzu gehören dann nicht nur tatsächliche Gewalttäter, sondern auch alle, denen eine wie auch immer geartete Gewaltbereitschaft unterstellt wird, sowie auch noch deren Kontaktpersonen. Die Hauptvoraussetzung zur Erfassung dürfte folglich einzig eine politisch rechte bzw. nationale Gesinnung sein. Für Linksextremisten, Islamisten oder Sexualstraftäter gibt es keine Erfassung in dieser Form.

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