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Propaganda Poster der norwegischen Partei „Nasjonal Samling“ (1933-1945)

aus dem Kunstmuseum Hamburg





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Russland: belagertes Jugendschutzgesetz im Wortlaut

100px-Coat_of_Arms_of_the_Russian_Federation.svgerschienen bei „Kaliningrad-Domizil“ – Danke an André

Ich wollte es genau wissen und so machte ich mich auf die Suche und gab in Google, Yandex und anderen Suchmaschinen alle möglichen Schwulenbegriffe ein – natürlich auf Russisch – um das Gesetz zu finden und zu lesen.

  • Anti-Homo-Gesetz – Анти-гомо-закон
  • Anti-Schwulen-Gesetz – Анти-голубой-закон
  • Homo-Gesetz – Голубой-закон

Ich fand nichts. Dann versuchte ich über die umgangssprachliche russische Formulierung zum Ziel zu kommen: „Nicht-traditionelle sexuelle Orientierung“. Ein wenig schwulig … eh, schwülstig meine ich, aber ich fand ein Gesetz – aber da stand nichts Schwules! Dort stand:

Föderales Gesetz zum Schutz der Kinder vor Informationen, die die Entwicklung und Gesundheit der Kinder schädigen“ vom 29. Oktober 2010“.

http://www.consultant.ru/document/cons_doc_LAW_148988/

Nun, das kann ja wohl nicht das richtige Gesetz sein, denn angeblich soll es doch ein neues Schwulengesetz in Russland aus dem Jahre 2013 geben. Die weitere Suche brachte das richtige Ergebnis:

Föderales Gesetz der Russischen Föderation vom 29. Juni 2013 Nr. 135-F3“.

http://www.rg.ru/2013/06/30/deti-site-dok.html

Allerdings handelt es sich hier nicht um ein neues Gesetz, wie dies in den westlichen Medien berichtet wird, sondern nur um eine Ergänzung des schon seit 2010 bestehenden Gesetzes zum Schutz der Kinder. Neben vielen formalen und verwaltungstechnischen Änderungen, die für „Otto-Normalverbraucher“ und für Schwule keinerlei Bedeutung haben, gibt es einen neuen Absatz und vermutlich ist dieser Absatz der „Stein des Anstoßes“.

Nach dem ich diesen Absatz im „Gesetz über den Schutz der Kinder …“ gelesen und übersetzt hatte, kam der Verdacht auf, dass viele, die sich über das „neue“ Gesetz aufregen, dieses gar nicht gelesen haben, sondern nur nachplappern, was andere vorplappern.

Helfen Sie mir bitte, liebe Leser unseres Informationsportals, und übersenden mir einen Link den sie im Internet finden, wo der konkrete Wortlaut des russischen „Schwulengesetzes“ in deutscher Sprache angeboten wird. Wir haben nichts gefunden und deshalb eben selber übersetzt: 

Abschnitt 6.21 Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen unter Minderjährigen

1. Die Förderung von nicht-traditionellen sexuellen Beziehungen unter Minderjährigen, durch Verbreitung von Informationen über nicht-traditionelle sexuelle Praktiken unter Minderjährigen, die Verbreitung von verzerrten Vorstellungen von der sozialen Gleichwertigkeit dieser nicht-traditionellen sexuellen Beziehungen, oder die Verbreitung von Informationen über nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen, welche das Interesse an einer solchen Beziehung unter Minderjährigen weckt, werden, wenn dieser Umstand keine Straftat darstellt, mit einer Geldstrafe von 4.000 bis 5.000 Rubel (85 – 106 Euro) für Privatpersonen, 40.000 bis 50.000 Rubel (850 – 1.060 Euro) für Staatsangestellte und 800.000 bis 1.000.000 Rubel (17.000 – 21.000 Euro) für juristische Personen geahndet oder mit einem zeitweiligen Tätigkeitsverbot bis zu 90 Tagen geahndet.

2. Die im Teil 1 dieses Artikels genannten Handlungen werden, wenn sie mit Hilfe von Medien und/oder Informations- und Telekommunikationsnetzen (einschließlich Internet) vorgenommen werden und keine Straftat darstellen, mit Strafen von 50.000 bis 100.000 Rubel (1.060 bis 2.100 Euro) für Privatpersonen, für Staatsangestellte von 100.000 bis 200.000 Rubel (2.100 bis 4.200 Euro) und für juristische Personen 1.000.000 Rubel (21.000 Euro) oder Tätigkeitsverbot bis zu 90 Tagen bestraft.

3. Werden die im Teil 1 dieses Artikels genannten Handlungen durch einen Ausländer oder Staatenlosen begangen, so wird dies mit einer Geldstrafe von 4.000 bis 5.000 Rubel ( 85 – 106 Euro), oder mit einer verwaltungstechnischen Ausweisung aus der Russischen Föderation oder Arrest bis zu 15 Tagen mit anschließender verwaltungstechnischen Ausweisung aus der Russischen Föderation bestraft.

4. Werden die im Teil 1 dieses Artikels genannten Handlungen durch einen Ausländer oder Staatenlosen unter Nutzung von Medien und/oder Informations- und Telekommunikationsnetzen (einschließlich Internet) vorgenommen und stellen keine Straftat dar, so werden diese mit einer Geldstrafe von 50.000 bis 100.000 Rubel (1.060 bis 2.100 Euro) geahndet, oder mit einer verwaltungstechnischen Ausweisung aus der Russischen Föderation oder Arrest bis zu 15 Tagen mit anschließender verwaltungstechnischer Ausweisung aus der Russischen Föderation.

Das ist dann auch schon alles – zu dem sogenannten „neuen Schwulengesetz“. Da steht überhaupt nichts drin, dass Schwul sein verboten ist, dass gleichgeschlechtliche Beziehungen bestraft werden. Es gibt also gar kein Schwulengesetz in der Gesetzgebung der Russischen Föderation. Wie die russische Gesellschaft sich zu diesem Thema stellt, ist dann schon ein anderes Thema.

Und warum wird durch deutsche Journalisten und deutsche Politiker die Information über ein russisches diskriminierendes „Schwulengesetz“ verbreitet – ein Gesetz, welches nicht existiert? Ganz einfach: man ist daran interessiert, dass Russland im Allgemeinen und Putin im Besonderen in einer negativen Schmuddel-Ecke in der Wahrnehmung der westlichen Öffentlichkeit bleiben. Und dies gelingt auch ganz einfach, weil es für den ganz normalen deutschen Bürger keine wirklichen Informationsalternativen gibt – er ist angewiesen auf eine ehrliche, objektive Arbeit deutscher Informationsspezialisten – denn russische Originalquellen kann er leider nicht lesen – es sei denn, „Kaliningrad-Domizil“ übersetzt.

Ansonsten überlassen wir es Ihrer Einschätzung, ob man mit dem zweiten Auge in der ersten Reihe wirklich gut sieht. Auf alle Fälle scheinen mir die Preise für die Eintrittskarten zu dem TV-Angebot (Rundfunkgebühren) zu teuer.

KOMPLETT LESEN (!) bei Kalinigrad-Domizil