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Ungarn: Pressefreiheit ist tot – Blogger von Faschisten besiegt!

ACHTUNG UPDATE AM ENDE!

Ungarn übernimmt ab Januar zum ersten Mal den EU-Ratsvorsitz. Zum gleichen Zeitpunkt verschärft die Führung unter Regierungschef Orban die Mediengesetze. Radio, Fernsehen, Presse und sogar Webseiten sollen kontrolliert werden. Die OSZE und die Opposition vergleichen dies mit autoritären Regimen.

Von Tim Gerrit Köhler, ARD-Hörfunkstudio Wien

Es war eine Demonstration der Empörung, aber auch der Hilflosigkeit: Mehr als Tausend Menschen aus ganz Ungarn hatten sich in der Innenstadt von Budapest versammelt, um gegen das zu protestieren, was gerade im Parlament geschah. „Ich habe genug davon, was die dort machen. Ich habe die Debatte verfolgt und ich muss sagen, mir ist schlecht“, beschwert sich eine Demonstrantin. So wie diese Frau dachten viele in der Menschenmenge.

Ihre Wut richtete sich gegen das neue Mediengesetz.

Doch der Protest verhallte ungehört: Die rechtskonservative Regierungspartei Fidesz brachte das Gesetz mit ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit durch das Parlament. Ausgerechnet am 1. Januar wird es in Kraft treten. Es ist der Tag, an dem Ungarn die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernimmt. Ab diesem Datum werden nicht mehr nur Radio und Fernsehen vom Staat kontrolliert, sondern auch die gedruckte Presse und sogar Internetportale und Blogs.

„Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun“

Die Aufsicht führt eine neue Behörde, die bei Verstößen gegen das Mediengesetz drakonische Strafen verhängen kann. Bei Print– und Onlinemedien können es umgerechnet bis zu 90.000 Euro sein, bei Rundfunksendern bis zu 700.000 Euro. Wann ein Verstoß vorliegt, das entscheiden die Kontrolleure praktisch nach eigenem Gutdünken. Denn die entsprechenden Formulierungen im Gesetz können weit ausgelegt werden: Von allgemeinen Interessen und Sitten ist da die Rede. Das lässt viel Platz für Interpretationen. Ungarn: Pressefreiheit ist tot – Blogger von Faschisten besiegt! weiterlesen