Schlagwort-Archive: Obama Syrien

Links 15.9.14

bibliothekfrohes Lernen, Erfolg!

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… „Militärsprecher Almos sagte, im Militär gebe es „keinen Platz für Befehlsverweigerung“. Er sprach von einem „Missbrauch des Militärdienstes zum Ausdruck politischer (Anm.: menschlicher) Meinungen“.“ …

FAZ: Israel – Militär will Abtrünnige „hart und klar“ bestrafen

… „Sie unterstellt, „die Nähe des ZDF zu regierungspolitischen Entscheidungen, bündnispolitischen Erwägungen“ habe zu Berichterstattungen „verführt“ wie im konkreten Fall. Es sei für den Sender „an der Zeit, den eigenen Anspruch an ethische Kodizes, Glaubwürdigkeit und Seriosität zu überprüfen“.“ …

Tagespiegel: Hakenkreuz und SS-Rune – Protest von Zuschauern

… „Der Chef des ukrainischen Energieunternehmens Ukrtransgas, Igor Prokopjew, teilte mit, dass Polen wegen des Rückgangs der Liefermenge zwei Tage lang kein Gas in die Ukraine pumpen konnte. Zudem seien die Lieferungen aus Ungarn wegen des zu hohen Preises (400 US-Dollar) reduziert worden.“ … (Anm: Vorkasse-Angebot von Gazprom war deutlich günstiger, aber hier blecht ja der europ. Steuerzahler..!)

Ria: Gazprom soll Europäern zu wenig Gas geliefert haben

 … „Im US-Magazin Business Insider wurde schon mal vorab eine Landkarte ohne Grenze zwischen dem Irak und Syrien veröffentlicht.“ …

Gegenfrage: Obama an Assad: Stör uns, und du bist raus

 … „„Heute Abend haben IS-Milizen mit Chlor gefüllte Geschosse auf die nördliche Verteidigungslinie von Duluya abgefeuert“, bestätigte ein Polizeisprecher gegenüber dem TV-Sender. “ …

Ria: TV: IS-Islamisten setzen im Irak Giftgas ein

… „eine Mörserbatterie der Regierungsarmee zerschlagen, nachdem diese Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) angegriffen hatte.“…

Ria: Donezk: Volkswehr meldet Vernichtung einer Mörserbatterie des Militärs

 … „Was den Gefangenenaustausch betrifft, gab es einen peinlichen Fehler auf ukrainischer Seite – man hat den Neurussen die Listen der Gefangenen übergeben, ohne vorher zu überprüfen ob diese Gefangenen nicht inzwischen ermordet worden sind. Die inzwischen ermordeten Gefangenen kann man nun natürlich nicht mehr austauschen. Laut diesem Artikel geht es dabei um Größenordnungen von 200 Mann. “ …

saker: Kleinigkeiten vom Tage, 15. September

… „Was so interessant war, war, dass während die Reporter Erstaunen ausdrückten, dass sich die Sache so weit entwickelt hat, war Lawrows Reaktion “ja, Sie haben recht, das ist wirklich hoffnungslos”. Der Effekt war insgesamt der einer Prüfungskommission, die einen hoffnungslos dummen und unfähigen Studenten beurteilt. Nur dass der “Student” in diesem Fall der ganze Westen ist. “ …

saker: Wie Lawrow den Westen aufgibt

 … “ … sofort wach. Hellwach.
Andere auch. Ganz sicher. “ …

fatalist: Zschäpe will Besuch vom Panter?

 … „Können Sie als Dienstvorgesetzter von Herrn Zierke erklären, wie dieser ohne jede Prüfung der Fachexperten… “ …

fatalist: Brief an Innenminister Thomas de Maiziere von Prof. Dr. Wittmann vom 19.8.2014

 … „Das denkt man nicht: Das Auswärtige Amt sendet ein Geheimpapier durch die Gegend, in dem von der Europäischen Union (vom Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten) unverhohlen ein Berufsverbot für russische und russischsprachige Journalisten gefordert wird“ …

Rationalgalerie: Berufsverbot und Sippenhaft – AA-Geheimpapier: EU will Russen wegsperren

 … „Morgen durch ein aufgelöstes Parlament ratifiziert. Und ab Mittwoch umgesetzt & implementiert. Wenn Jazenjuk nicht bloß blufft, sondern diese Ankündigung ernst gemeint ist, dann sind die erst vor ein paar Tagen getroffenen Abmachungen über eine Verschiebung (der Abschaffung von Importzöllen auf EU-Produkte) auf Anfang 2016 schon kurz darauf Makulatur gewesen. Wenn er und “die Regierung” damit durchkommen.“ …

chartophylakeion: Heisere Propaganda für Dummies

ehemalige Geheimdienstoffiziere warnen Obama vor Berichten zu Syrien

landschaftspflege_380605erschienen bei consortiumnews 

Danke an Angelika

Übersetzung John Schacher

Exklusiv: Trotz dem angeblich „hohen Vertrauen“ der Obama-Regierung in Bezug auf die Schuld der syrischen Regierung am chemischen Angriff vom 21. August in der Nähe von Damaskus melden ein Dutzend ehemaliger US-Militärs und Geheimdienstler an Präsident Obama, dass sie Informationen erhalten haben, die der offiziellen Geschichte massiv widersprechen.

 

MEMORANDUM FÜR: Den Präsidenten

VON: Veteran Intelligence-Professionals für Sanity (VIPS)

THEMA: Ist Syrien eine Falle?

DRINGLICHKEIT: SOFORT

Wir bedauern, Ihnen mitteilen zu müssen, dass einige unserer ehemaligen Mitarbeiter uns melden – kategorisch – dass entgegen den Behauptungen Ihrer Verwaltung, uns die zuverlässigste Aufklärung vorliegt, dass Bashar al-Assad nicht verantwortlich für den chemischen Vorfall war, durch den am 21. August syrische Zivilisten getötet und verletzt wurden und dass die britischen Geheimdienst-Beamten dies auch wissen. Beim Schreiben dieses kurzen Berichts gehen wir davon aus, dass Sie nicht vollständig informiert wurden, weil Ihre Berater beschlossen haben, die Möglichkeit für das nutzen, was gemeinhin als „glaubhafte Irreführung“ bezeichnet wird.

Wir haben diesen Weg schon einmal genommen – bei Präsident George W. Bush, dem wir mit unserem ersten VIPS Memorandum unmittelbar nach Colin Powells 5. Februar 2003 UN-Rede angesprochen haben, in der er betrügerisch mit „Geheimdiensterkenntnissen“ hausierte, um den Irak-Angriff zu unterstützen. Damals entschieden wir uns ebenfalls, Präsident Bush den Vorteil des Zweifels zu geben, weil wir dachten, er würde irregeführt – oder zumindest, sehr schlecht beraten.

Die betrügerische Natur von Powells Rede war von einem Kind erkennbar. Und so haben wir Ihren Vorgänger schon am gleichen Nachmittag dringend aufgefordert, „die Diskussion zu erweitern… – über einen Kreis von Beratern, die deutlich auf einen Krieg gebogen war, für den wir keinen zwingenden Grund sehen, und von denen wir glauben, dass die unbeabsichtigten Konsequenzen wahrscheinlich katastrophal sein würden.“ Wir bieten Ihnen heute den gleichen Rat an.

Unsere Quellen bestätigen, dass es einen chemischen Vorfall mit Toten und Verletzten am 21. August in einem Vorort von Damaskus gegeben hat. Sie beharren jedoch darauf, dass der Vorfall nicht das Ergebnis eines Angriffs durch die syrische Armee mit chemischen Waffen von militärischem Niveau aus ihrem Arsenal war. Das ist der markanteste Fakt laut CIA-Offizieren, die am Thema Syrien arbeiten. Sie berichten uns, dass CIA-Direktor John Brennan einen Betrug ähnlich des Vor-Irak-Krieg-Betrugs an den Mitgliedern des Kongresses, den Medien und der Öffentlichkeit begeht – und vielleicht auch an Ihnen.

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der (Farce-) Kaiser ist nackt

obama 8erschienen bei Asia Times Online

von Pepe Escobar

Übersetzung John Schacher

Es ist nichts Tragisches an der Obama-Präsidentschaft, nichts, was die analytischen Fähigkeiten eines Neo-Plutarch oder Neo-Gibbon (Anm. röm.&brit. Historiker) erfordern würde. Es ist mehr eine Pirandello-Farce, eine Art von Charakter auf der Suche nach einem Autor.

Die Autor-Kandidaten  sind wohlbekannt – von der Israel-Lobby zum Haus Saud, von einer ausgewählten Elite des industriell-militärischen-Sicherheits-Komplexes zu, über allem, der dünnen Banken/Finanz-Elite, den wirklichen Herren des Universums. Der arme Barack ist nur eine Chiffre, ein Funktionär des Imperiums, dessen Entscheidungs-Repertoire sich kaum über das „Warenzeichen Lächeln“ bei den erforderlichen Fototerminen hinaus erstreckt.

Es gibt nichts „tragisches“ an der Tatsache, dass in dieser Woche – anlässlich des 12. Jahrestages von 9/11 – die Präsidentschaft für ihre „Bombardierungs-Glaubwürdigkeit“ kämpft und versucht, die republikanischen Falken im US-Kongress zu verführen – während die meisten Kriegstreiber du jour Demokraten sind.

Die Republikaner sind gespalten zwischen einer Unterstützung des Präsidenten, den zu hassen sie lieben oder ihm einen scharfen Tadel zu erteilen – ebenso wie es sie  schmerzt, den Aufträgen ihrer Herren vom amerikanischen Israel Public Affairs Committee (AIPAC) und den militärischen Auftragnehmern zu folgen. Wieder einmal ist dies eine Farce – verursacht durch die Tatsache, dass der Mann, der zur Beendigung von Kriegen gewählt wurde, gerne noch einen neuen beginnen würde. Und wieder ohne UN-Votum.

Die „Strategie“ des Weissen Hauses in dieser entscheidenden Verhandlungs-Woche läuft darauf hinaus, den US-Kongress davon zu überzeugen, dass die Vereinigten Staaten einen Krieg gegen Syrien beginnen müssen, um einen „bösen Diktator zu bestrafen“ – einen so schlimmen wie Hitler – der Kinder vergast. Der Beweis?: „Es ist unbestreitbar“.

Nun, es ist nicht „unwiderlegbar“. Es ist nicht einmal über „vernünftige Zweifel erhaben“. Wie Obamas Stabschef Denis McDonough zugeben musste, mit ernstem Gesicht, kocht es zusammen auf „der gesunde Menschenverstand, unabhängig von Geheimdienst-Informationen, lässt vermuten, dass das Regime diese durchgeführt hat“.

Also warum, wenn es wirklich um „common sense“ geht, wurde dem Präsident offensichtlich von seiner ihn umgebenden Clique aus Kriechern das Kompendium des gesunden Menschenverstandes nicht gezeigt, welches von einer Gruppe von Spitzenkräften, nämlich extrem glaubwürdigen ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeitern zusammengestellt wurde, die alle „Beweise“ als unglaublich fehlerhaft entlarven. Um an eine Farce von vor 12 Jahren zu erinnern, scheint dies ein klarer Fall von „rund um die Politik“ genagelten „Fakten“ zu sein.

Und um die Farce verschlimmern, geht es auch nicht so sehr um Syrien an sich, wie darum, „eine Botschaft an den Iran“ zu senden, Code für „wenn ihr euch weiter mit uns anlegt, werdet ihr bombardiert“.

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Hintergrund: trampelt Obama in die Amtsenthebung?

obama 8erschienen bei einartysken

von Kevin Zeese / 30.08.2013

Vorwort Einar: Die Ironie der Obama-Präsidentschaft wird davon abhängen, ob er Syrien angreift. Er begann seine Präsidentschaft, indem er verfrüht den Friedensnobelpreis gewann und könnte sie beenden, des Amtes enthoben zu werden, weil er einen illegalen Krieg begann ohne Erlaubnis vom Kongress oder der UNO – womit internationales und US-Recht gebrochen werden.

Gestern haben 193 Mitglieder des Kongresses einen Brief an Obama geschickt, in denen stand, dass laut US-Verfassung von ihm verlangt wird, die Zustimmung des Kongresses zu erhalten, bevor er einen militärischen Angriff führt. Der von dem Republikaner Scott Rigel entworfene Brief enthielt 140 Unterschriften, 119 Republikaner und 21 Demokraten. Barbara Lee, auch von den Republikanern, brachte ebenfalls einen Brief in Umlauf, der 53 Unterschriften bekam, der forderte, dass er die Kongress-Zustimmung einhole.

Der Rigel-Brief warnte Obama, eine Militär-Aktion zu starten, würde „die Gewalten-Teilungs-Klausel verletzen, die klar in der Verfassung festgelegt ist“. Er merkte auch an, dass die Rechtfertigung für den Krieg in Libyen ebenfalls die Verfassung verletzte. Der Lee-Brief warnt, dass „wir alle schworen, [die Verfassung] hochzuhalten und zu verteidigen und dass wir uns nicht in einen „unklugen Krieg – insbesondere ohne unseren eigenen verfassungsmäßigen Erfordernissen zu gehorchen“ stürzen. Im abschließenden Absatz wird gewarnt: „Bevor wir zu militärischer Gewalt greifen, muss der Kongress umfassend die Fakten und jede Alternative debattieren und abwägen …“


Präsident Obama kennt die Grenzen seiner Macht. Wenn es zu einem Verfahren der Amtsenthebung kommt, werden in der Tat seine eigenen Worte zitiert werden. Als er für die Präsidentschaft kandidierte, sagte Obama zum ‚Boston Globe‘: „Der Präsident hat nach der Verfassung nicht die Macht, einseitig einen militärischen Angriff zu erlauben in einer Situation, in der es nicht um eine aktuelle oder imminente Gefahr für das Land geht.“

Vizepräsident Biden ging in seiner Kampagne 2007 in Iowa noch weiter, indem er nicht nur eindeutig erklärte, dass der Präsident nicht die einseitige Macht habe, militärische Angriffe zu führen, sondern drohte Präsident Bush ein Verfahren der Amtsenthebung an, wenn er es täte.

Das Grüne Schattenkabinett der USA war explizit in seiner Aufforderung an Obama, die Zustimmung des Kongresses einzuholen, bevor er in den Krieg zieht und führte an, dass nach Artikel 1, Absatz 8, Klausel 11 der US-Verfassung es der Kongress sei, der bestimmt, ob die USA Krieg führen. Es wurde auch die Möglichkeit einer Amtsenthebung betont mit den Worten: „Wenn Obama einen Angriff führt ohne die ausdrückliche Billigung durch den Kongress, wird er ein Vergehen verüben, für das die Amtsenthebung angemessen ist.“ [Nebenbei: Ich bin Generalstaatsanwalt im Schattenkabinett.]

Wenn es zum Amtsenthebungsverfahren kommt, werden alle Zweifel über den Krieg herauskommen. Die Leute in der Armee haben sich geschützt, indem sie dem Präsidenten sagten, dass sie ernste Zweifel über einen militärischen Eingriff haben. Sie haben Obama vor einem möglichen Blowback gewarnt, bei dem die Armee missbraucht wird, eine Botschaft zu senden ohne klare Strategie und die USA in einen verzwickten Krieg ziehen, wo sie schon mit einem komplizierten Rückzug aus Afghanistan belastet ist. Manche haben Worte gebraucht wie „potentiell verheerende Konsequenzen“. Berichten zufolge hat der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs Martin Dempsey detailliert gewarnt vor den Risiken und den Fallgruben einer US-Intervention in Syrien und davor, dass „eine umfassendere Verwicklung schwer zu vermeiden sein wird“.

Wenn der Krieg schief läuft, und Kriege laufen immer schief, wird Obama die Memoranden sehen von mehreren Militärs, die ihn gewarnt haben. Und sie werden vorgeladen, um Zeugnis abzulegen und der Welt zu erzählen, dass der Präsident gewarnt wurde, aber trotzdem loslegte – ohne die Zustimmung des Kongresses in Verletzung der Verfassung.

Was könnte schief gehen? Syrien hat die Fähigkeit, sich zu verteidigen und US-Kriegsschiffe anzugreifen. Iran und Russland haben bereits angedeutet, dass sie in den Konflikt hineingezogen werden. Vergeltungsschläge wurden bereits angedroht und es gibt bereits Truppenbewegungen. Russland hat zwei weitere Schiffe, einen Raketenkreuzer und ein großes anti-Uboot-Schiff, in das Mittelmeer geschickt, um seine Präsenz zu verstärken für den Fall eines US-Angriffs. Russland und Saudiarabien haben Drohungen ausgetauscht wegen Syrien. Russland drohte mit einem Angriff auf Saudiarabien, wenn die USA Syrien angriffen. Putin hat einen „massiven Schlag“ angekündigt, falls der Westen Syrien angreift. Saudiarabien droht mit tschetschenischen Terrorangriffen gegen Russland bei der Olympiade.

Iran, Syrien und Hisbollah haben gedroht, einen Vergeltungsschlag gegen Israel und andere US-Alliierte im Nahen Osten zu führen im Fall eines US-Angriffs. General Mohammad Ali Jafari, Chef der iranischen Revolutionären Garden sagte der Tasrim News Webseite, dass ein Angriff auf Syrien „die sofortige Zerstörung Israels bedeute“.

Obama könnte einen viel größeren Krieg in Gang setzen als er sich vorstellt und zudem ohne Erlaubnis des Kongresses. Weshalb sollte Obama dieses enorme Risiko eingehen?

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