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Libyen: Gesetz Nr. 37 für verfassungswidrig erklärt!

erschienen bei RIA-NOVOSTI

Das Oberste Gericht Libyens hat das vom nationalen Übergangsrat verabschiedete Gesetz, das die Verherrlichung des gestürzten und getöteten Staatschefs Muammar al-Gaddafi und seiner Ideen als Straftat verbietet, für verfassungswidrig befunden, meldet die AFP am Donnerstag.

„Das Volksgericht hat das Gesetz 37 für verfassungswidrig erklärt“, sagte der Vorsitzende der Verfassungskammer des Obersten Gerichts Libyens, der nicht namentlich genannt wurde (!).

Mitglieder der libyschen Menschenrechtsorganisation hatten Anfang Juni das Oberste Gericht ersucht, das im Mai verabschiedete Gesetz in Einklang mit der Verfassung des Landes zu bringen. Das Gesetz hindere die Libyer daran, ihre Meinung offen zu äußern, und sei Zeugnis von „einer gefährlichen Regression“, so die Menschenrechtler.

Das umstrittene Gesetz stellt die Verherrlichung des ehemaligen Machthabers Al-Gaddafi, seines Regimes, seiner Ideen und seiner Söhne sowie die Propaganda dieses Regimes und dessen Anhänger unter Gefängnisstrafe. Haftstrafen werden auch denjenigen angedroht, die falsche Informationen oder Gerüchte verbreiten, Furcht säen oder „die Moral der Bürger schwächen“ wollen.

Quelle: RIA NOVOSTI

 

 

Libyen: Kurzmeldungen vom 20.5.2012

von John Schacher

Der schwerkranke ehemalige libysche Premierminister Baghdadi Mahmoudi steht in Tunis unter strengster Bewachung, nachdem von den Sicherheitsbehörden ein Mordplan gegen ihn aufgedeckt wurde.

Gemäß den Aussagen eines tunesischen Sicherheitsbeamten, der anonym bleiben möchte, gegenüber einem Lokalreporter haben die Behörden einen Plan der Amazigh (Berber) aus Zwara aufgedeckt, Mahmoudi noch im Gefängnis zu töten. Der Beamte berichtete, dass die Amazigh-Ältesten einen Betrag von 2 Mio. lybischen Dinar für die Mörder auslobte.
Der vorgebliche Lockerbie-Attentäter Abdelbaset Ali Mohmed Ali Megrahi starb heute im Alter von 60 Jahren an Krebs. Viele werden den Skandal kennen, der als größtes Justizversagen seiner Zeit gilt. Megrani wurde im Januar 2001 für den Mord an den 270 Lockerbie-Opfern verurteilt, ein Umstand, der von den Vereinten Nationen als „unverständlich“ beurteilt wurde. Megrani starb in Tripolis, nachdem eine erneute Auslieferung an Großbritannien von den neuen libyschen Machthaber abgelehnt worden war.
"Scharia, Du spinnst wohl! Wo sind unsere Frauenrechte?"

In Benghazi  haben sich 216.000 Menschen für die Wahl registriert. Doch Benghazi-Stadt verfügt über eine Bevölkerung von 650.000 Leuten! Die Unterstützer der Autonomiewegegung für die Kyrenaica – der Ost-Provinz, die Benghazi mit einschliesst – sind in der Wahl zum neuen Stadtrat mit aufgestellt.
Der Kyrenaica-Kongress hat zum Boykott der für den 19. Juni geplanten Wahlen aufgerufen. Die Begründung lautet, dass der Osten hier nicht ausreichend repräsentiert sein wird.
Libyens drittgrößte Stadt Misrata hat bereits im Februar einen neuen Stadtrat gewählt.

Quelle: LibyaSOS

Libyen: Urnengang der Verbrecher

von John Schacher

Für die Wahlen im Juni sollen bisher nur 330.000 Wähler/innen der 6,355,000 libyschen Bürger registriert worden sein. Das entspräche einer Quote von etwa 5% der Bevölkerung. Jamahiriya-Anhänger sind von den Wahlen ausgeschlossen.

Unterstützung für Quadhafi wurde vor wenigen Tagen zu einem Verbrechen erklärt. Wahlen unter diesen Umständen sind ein undemokratischer Betrug. In verschiedenen Regionen soll es schon zu Protesten und der Ankündigung zivilen Ungehorsams gekommen sein.

Tripolis erlebte heute wieder eine Gewaltorgie von „Rebellen“ aus den westlichen Bergen, die mit Waffengewalt Zahlungen im Büro des NTC-Premierministers einfordern wollten. Bei Schiessereien starben dabei zwei Personen, mehrere wurden verletzt. Die meisten Mitarbeiter des Ministeriums flüchteten noch rechtzeitig aus dem Gebäude, das von 200 „Rebellen“ in 50 Pick-up Trucks umstellt wurde, darunter der Finanzminister und der stellvertretende Premier.

In Sirte wurde das NTC-Hauptquartier Ziel eines Bombenanschlages des Grünen Widerstands (VIDEO).

Der Flugbetrieb von Sabha Richtung Tunesien wurde wieder aufgenommen. Mit den Direktflügen wird sich die prekäre Versorgungslage dort hoffentlich etwas verbessern.

Quelle: LibyaSOS

Libyen: Massengrab in Gharyan

Massengrab in Gharyan - Bild: sos-libya-blogspot.com

von John Schacher

In der Stadt Gharyan wurde auf dem Gelände des Spring-Valley Golf-Club ein Massengrab gefunden, in dem 40 Leichen vermutlich Ermordeter gefunden wurden. Es wird vermutet, dass hier der Einsatz chemischer Waffen seitens der NATO-NTC-Rebellen verborgen werden sollte. Derzeit befinden sich die Körper in Gharyan, von wo aus ihre DNA festgestellt werden soll.

Kufra: die Leiche einer nicht identifizierten Person von etwa 17 Jahren wurde nahe dem Camp Al-Shaibani entdeckt. Der Tote trug militärischen Uniform und war bereits total verwest. Aufgrund des fortgeschrittenen Grades der Verwesung gehen

Leiche in Kufra - Bild: sos-libya.blogspot.com

Experten von einem Tod vor mehr als zwei Wochen aus. Wie Gefangene von den NTC-Rebellen behandelt werden, wissen unsere Leser bereits zur Genüge. Zur Erinnerung jedoch schadet es nicht, sich den folgenden Film anzusehen. Wer mit dem Ende der Kriegshandlungen die Basis einer Versöhnung oder einen wie auch immer gearteten „demokratischen Neuanfang“ im Auge hatte, ist nicht zu erkennen.

 



Quelle:: libyaaigainstsuperpowermedia