Schlagwort-Archiv: Meinungsfreiheit BRD

Eindruck Verhandlungstag ./. Ittner

von John Schacher

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justizpalast nürnbergJustizpalast Nürnberg, das größte Justizgebäude Bayerns, Haupteingang – König Ludwig III. von Bayern weihte das Gebäude im September 1916 ein

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Heute am 9. April fand um 13 Uhr im Justizpalast Nürnberg, Saal 619 die Verhandlung gegen Gerhard Ittner wegen angebl. Volksverhetzung/Beleidigung des Staates statt. Fast auf den Tag genau 10 Jahre nach erster Urteilsverkündung geht es für den Angeklagten um weitere späte Jahre im Kerker (Landgericht = 3 Jahre aufwärts), die sich stark auf die Internetaktivitäten eines Richard Wilhelm von Neutitschein beziehen. Beziehungsweise der/den Person/en oder Kreisen hinter diesem Pseudonym.

Mindestens 6 Verhandlungstage stehen bis Mitte Juni noch an. Die in der „Presse“ genannten „Knastbriefe an Christian Bärthel“ fanden heute jedenfalls keine Erwähnung. „Wer glaubt denn heute noch der Zeitung“, antwortete die Richterin auf Nachfrage. Bärthel selbst war am Vormittag geladen und auch nachmittags noch freiwillig anwesend, so daß ich ihn erstmals persönlich traf. Sympathisch! Gleiches gilt auch für die vorsitzende Richterin, welche mir ein dort Jahrzehnte tätiger befreundeter Anwalt als „gute Person, da hätte Ittner es weit schlimmer erwischen können“ geschildert hat.

Gerhard Ittner war während einer Verhandlung am 7. April 2005 vor Urteilsverkündung (2 Jahre & 9 Monate Haft) geflohen und wurde erst am 11. April 2012 mithilfe von Zielfahndern in Portugal verhaftet und (unter dem vorgeschützten Vorwurf einer NSU-/Terror-Verbindung) in die BRD nach Nürnberg ausgeliefert, wo er bis Herbst 2014 seine 2005er-Haftstrafe verbüsste. Statt Entlassung wurde aber wegen der neuen Vorwürfe in Verbindung mit Fluchtgefahr weiter U-Haft verfügt.

„Richard Wilhelm von Neutitschein“ (kurz „RiWi“) samt seiner – bzw. unter seinem Namen – erschienenen Artikel und Kommentare erzeugte 2011/12 etwas Bewegung im Netz, die bis hin zur Erstellung von falschen Blogs und schlimmen Kommentaren  unter dem Namen RiWi führten. Hierbei wurden oft Grenzen überschritten, die jegliche Toleranz ins Leere laufen liessen. Vermutlich ein Antifa-Produkt…

Gestern wurde Jurij Below befragt – sehr sehr lang und unergiebig hiess es -, so daß der ebenfalls geladene Honigmann verschoben werden musste.

Zusammenfassend kann ich sagen, daß die Einvernahme der Zeugen wohl noch 2 Monate dauern wird und es mir sehr fraglich erscheint, ob der vom Gericht zu findende Nachweis, das Ittner gleich Neutitschein sei, technisch einwandfrei zu führen überhaupt möglich ist. Persönlichen Kontakt zum Echtmenschen RiWi gab es meines Wissens für niemanden. Bei der Vielzahl von Ironisten und Trittbrettfahrern die damals RiWi spielten – man erinnere sich alleine an die Schlammschlachten im Honigmann-Kommentarbereich… – , sind genaue Zuordnungen rechtssicher schwierigst zu treffen.

Allein deshalb sehe ich die Chance auf einen Freispruch als hoch an, ohne bisher die genauen Hintergründe/Anklagepunkte zu kennen. Ich wünsche mir einen Freispruch für meinen sturen Freund Gerhard. Im zentralen Punkt, dem gewaltfreien Kampf um vollumfängliche Meinungsfreiheit, bin ich seiner Meinung.

Ansonsten: Minenfelder sind eher zum Umgehen geeignet… und Gerhard Ittner hat lt. beisitzendem Richter keine Besuchseinschränkung.

Hensel-Blog: Volksverhetzung vom Tisch

justice

 

Liebe Leser,

komme gerade vom Gericht, wo es gut für mich gelaufen ist:
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die im Strafbefehl vom 21.2.2013 behauptete und mit 30 Tagessätzen beurteilte Volksverhetzung hielt heute vor Gericht unter dem Vorsitz von Richter Beyschlag nicht stand.
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Zu Beginn der Verhandlung, an der der geladene Zeuge Prof. Stammler – auf dessen Betreiben 2012 eine Reihe von Haussuchungen angeordnet worden war – nicht teilnahm, wies ich das Gericht auf die Unverhältnismässigkeit der Massnahme hin, die zudem meine Rechte als Journalist auf das Empfindlichste verletzt hatte. Wie kann der Verdacht, unverlangt eine Mail an Prof. Stammler versandt zu haben (in Zeiten täglicher Postfach-Reklame=Spam), höher eingeschätzt werden als die Unverletzlichkeit meiner Wohnung? Diese zu Anfang gestellte Frage blieb unbeantwortet, lag aber schwer im Raum.
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Dann kamen wir zum Kern des Pudels, nämlich dem beanstandeten Artikel, der seit Erscheinen unverändert im Netz steht und bisher auch nie moniert wurde:
Ich konnte dem Staatswalt hier zum Vorwurf machen, mich irrtümlich als Autor des Beitrages bezeichnet und den betreffenden, zu einem (Vor-)Urteil missbrauchten Text gar nicht geprüft/gelesen zu haben – was auch für den Richter galt – den ich bat, den Artikel doch wirklich einmal zu lesen.
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Hierauf erhielt der Staatsanwalt (türkischer Abstammung, freundliche Art) das Wort und bot nach Verlesung der Anklage unvermittelt an, den Vorwurf der Volksverhetzung fallenzulassen, wenn ich mich im Gegenzug dazu bereit erkläre, auf meine eingezogene Festplatte zu verzichten (dem Staat Kosten zu sparen).
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Im Rahmen der Umstände bewertete ich dies als das maximal erzielbare Entgegenkommen und liess mich ohne Zögern darauf ein. Die anwesenden Beamten, welche die Durchsuchung vorgenommen hatten, wurden erst gar nicht gehört. Provokationen fanden von keiner Seite statt – es herrschte eine ruhige und sachliche Athmosphäre – wie man es von einem ordentlichen Gericht erwartet.
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Ich wünsche den in dieser oder ähnlicher Sache verwickelten Kollegen (Ernst Köwing, Kim Bartschat, Michael Winkler, Peter Frühwald, Herrmann Breit….) viel Kraft und Erfolg bei ihren Verfahren.
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Speziellen Dank möchte ich noch allen Lesern und Kollegen abstatten, die mir und dem Blog mit Rat, Tat (Spenden) und guten Wünschen beigestanden und persönlich Anteil genommen haben. Das gab mir in der Unsicherheit viel Kraft. Ebenfalls bedanken möchte ich mich auch bei den Kommentatoren für Qualitätsbeiträge und Selbstdisziplin, denn die im Strafbefehl noch genannten „Verfehlungen“ im Rahmen der Kommentare wurden mit keiner Silbe mehr erwähnt. Gesucht hat man sicher!
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Alles in allem kann man resumieren, daß der Kampf für Meinungsfreiheit und Wahrheit nicht aussichtslos ist, wenn man auf extreme Standpunkte verzichtet und sich nicht in aussichtslose Situationen manövriert…
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herzliche Grüße & Alles Gute
john schacher
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Wohnungsdurchsuchung bei Politaia

erschienen bei Politaia

volksverhetzung Wohnungsdurchsuchung bei Politaia

Heute, am 23.05.2013, gegen 8:00 Uhr, fand eine Wohnungsdurchsuchung bei Politaia statt. Drei Mitglieder der Kriminalinspektion Rosenheim überreichten dem Webseitenbetreiber den Beschluss der Staatsanwaltschaft Traunstein nach § 102m, 105 Abs. 1, 162 Abs. 1 der Strafprozessordnung für die Durchsuchung der “Person, der Wohnung mit Nebenräumen und der Fahrzeuge”.

Vorwurf: Verdacht der Volksverhetzung nach §§ 130, Abs. 3 des StGB.

Der Beschluss ist natürlich nicht unterschrieben.

Grund für die Durchsuchung ist ein Video von Conrebbi:

Conrebbi: Die ganze Wahrheit über die große Lüge

Weiter lautet der Vorwurf:

“Unter der Rubrik “Verborgene Geschichte” …befinden sich weitere judenfeindliche Beiträge wie auch insbesondere antisemitische Mails von Besuchern dieser Seite zu den einzelnen Beiträgen.”

Auf der Webseite politaia.org gibt es keine judenfeindlichen Beiträge. Dieser Vorwurf ist eine Lüge!

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Der Webseitenbetreiber Hermann Breit wurde zu einer Vernehmung am Dienstag, den 28.05.2013 um 10:00 Uhr in die Kriminalinspektion Rosenheim bestellt.
Die Mitglieder des Durchsuchungstrupps verhielten sich im Übrigen korrekt und verließen die Wohnung nach etwa einer Stunde mit einer Sicherung des Webseiteninhalts.

Quelle: Politaia

Anmerkung: Nächsten Mittwoch, den 29. Mai findet im AG Nördlingen um 10.45 Uhr auf Basis der letztjährigen Haussuchung beim Julius-Hensel-Blog eine Verhandlung wegen Volksverhetzung (§ 130) statt…

Stellungnahme von Conrebbi: