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„So wahrheitsgetreu wie möglich?“ – ARD-Chef weist massive Medienkritik zurück

its mediaerschienen bei Stimme Russlands

Die deutschen Medien, vor allem die ARD, berichten tendenziös, mangelhaft und einseitig über Russland und die Ukraine-Krise. Das hat der ARD-Programmbeirat in einer außergewöhnlichen Untersuchung festgestellt. Diese war eingeleitet worden, weil sich unzählige Zuschauer sowie einige Rundfunkräte beschwert hatten über die „Einseitigkeit zulasten Russlands sowie gegen die russischen Positionen gerichtet“. Doch anstatt die Kritik anzunehmen, wiesen die ARD-Obersten diese jetzt empört zurück. Man scheint sich offenbar immer noch in sicherem Sattel zu wähnen.

In seiner Juni-Sitzung 2014 hatte der Programmbeirat überraschend Informationssendungen wie den Brennpunkt, Bericht aus Berlin, Report aus München, Monitor, Plusminus, Europamagazin, Weltspiegel,etliche ARD-Talkshows sowie rund drei Viertel der insgesamt mehr als vierzig ARD-Beiträge zum Thema Russland/Ukraine unter die Lupe genommen. Man sah sich angesichts wütender Proteste zahlreicher Zuschauer, aber auch durch interne Gremien, zu dieser „ungewöhnlichen“ Maßnahme gezwungen.

Die Reaktion der ARD-Chefs auf die massive Zuschauerkritik, vor allem jedoch auf die nachhaltige Rüge des eigenen Programmbeirates, überrascht allerdings doch sehr. ARD-Chefredakteur Thomas Baumann sagte in einem Interview mit dem Tagesspiegel: „Den Vorwurf einer einseitigen und tendenziösen Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt weise ich energisch zurück“. Das klingt trotzig, uneinsichtig.

Baumann unterstrich, diese Haltung habe er auch dem ARD-Programmbeirat deutlich gemacht. „Es gab und es gibt zahlreiche Beiträge, Sendungen und Sondersendungen im Ersten Programm, die in der Summe die Lage in der Ukraine und die Ursachen der Krise differenziert und unter verschiedenen Aspekten thematisiert haben und thematisieren“, sagte Baumann weiter. Die Korrespondenten vor Ort trügen unter schwierigsten Bedingungen mit ihrer Arbeit entscheidend dazu bei, das ARD-Publikum „umfassend und so wahrheitsgetreu wie möglich“ zu informieren. Eine unfassbar ignorante Haltung.

Stur bleibt der ARD-Oberste auch dabei, dass im Ersten alles mit rechten Dingen zugehe: „Engagement und Einsatz der Reporter/innen vor Ort sind in hohem Maße anzuerkennen.“ Wie bitte? In hohem Maße anzuerkennen? Was muss eigentlich noch passieren, damit die Herrschaften wach werden? Sollen die Zuschauer erst das Gelände stürmen?

Diese Haltung erinnert fatal an zurückliegende Zeiten, nehmen wir nur das totalitäre DDR-Regime. Dort hätten die offiziellen Worte zu einer solch „unangemessenen“ Kritik wohl ähnlich uneinsichtig und selbstherrlich geklungen.

Nachfolgend die grundlegenden Punkte, die – so die Kritik des ARD-Programm-Beirats, für die Einschätzung der Ukraine-Krise-Ursachen wichtig gewesen wären. Diese fehlten nach Einschätzung der Experten in der Berichterstattung im Ersten völlig, oder wurden nur unzureichend behandelt:

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HPS tagesaktuell hierzu:

Analyse – wenn ich nicht wüßte……

von H.P. Schröder

Offizielle Darstellungen sind, was der Name besagt: Darstellungen, Zurschaustellungen, Darbietungen. Wahlzettel mit vorgegebenen Auswahlmöglichkeiten. Angebotene Materialien sind wie Siliconbrüste, sie sollen gesehen werden, um von Wichtigerem abzulenken. Dabei unterlaufen Fehler, Kissen platzen, oder verrutschen, Brüste werden erfunden, übertrieben oder total gefälscht, oder Fotos werden mit Tatbeweisen gleichgesetzt; aber die wenigsten Fehler sind unbeabsichtigt. Was als Fehler erscheint, soll ablenken, soll Jäger ausschalten. Die entdeckten „Fehler“ führen zu keinem, für die Ermittlungsarbeit, brauchbaren Ergebnis, ausser daß Zweifel, die Anstrengungen, herauszufinden was geschehen ist, abschwächen und sie schlußendlich zum Verstummen bringen. Ein Flugzeug mit Passagieren verschwindet, angeblich, spurlos…. . Jeder Wegweiser weist, anscheinend, in eine andere Richtung, alle führen in dieselbe Wüste. Die Sache verläuft sich. Alle schauen weg. Auf „neue“ weg Weiser. Das liegt an dem, von interessierter Seite präsentierten Sinnes – Material. Dem Input,- an dem, was sie Ihnen in die Sinne stopfen, um ein gewünschtes Ergebnis zu erhalten. Put, put, put, – Karotten und Brüste Elfmeter und Wü(r)ste. Die Grundlage der Erfolge meiner Ermittlungsarbeiten bestand immer darin, daß ich keine Spur als real ansah, Details keine Macht über meine Ansichten gewannen und vor allem darin, daß ich Lestrade im Auge behielt, aber seine „Ermittlungsergebnisse“ ihrem Wert entsprechend einordnete. Ich habe niemals dem Material der Gegenseite irgendwelchen Beweiswert zugemessen. Die Leute, die im gefälschten Bildmaterial der NASA, nach Fehlern suchen, nach „Übersehenem“, werden selbst wenn sie fündig werden sollten, daraus keine Gewißheit gewinnen, niemals daraus einen brauchbaren Schluss, auf das ziehen können, was gefälscht wurde und schlußendlich an ihren eigenen Ergebnissen zweifeln.“

Aus Sherlock Holmes: Was ihr wissen solltet

Einführung per Quenelle oder Leichtsinnige Bekenntnisse aus dem Ätherdunst

Elio Di Rupo, http://de.wikipedia.org/wiki/Elio_Di_Rupo, belgischer Ministerpräsident

1996 wurde Di Rupo in der Folge der Dutroux-Affäre von dem jungen Olivier Trusgnach beschuldigt, ihn sexuell missbraucht zu haben, als er noch minderjährig war. Vor Gericht erwiesen sich diese Vorwürfe jedoch als haltlos, sodass Di Rupo von diesen freigesprochen wurde.“

http://www.tagesschau.de/ausland/bruessel148.html

24. 5. 2914, 23:47

„Belgiens Ministerpräsident Elio Di Rupo drückte der jüdischen Gemeinde seine Unterstützung aus. „Alle Belgier sind vereint“, sagte er.“

„Die Organisation „Belgische Liga gegen den Antisemitismus“ verurteilte die Tat als „Akt des Terrorismus“. Innenministerin Milquet eilte zum Ort des Geschehens und sagte in einer ersten Reaktion der Zeitung „La Libre“ zufolge, es gebe jeden Grund anzunehmen, dass es sich um eine antisemitische Attacke gehandelt habe.“

„Der Rat der Juden in Belgien gab an, es handle sich „wahrscheinlich um einen Terrorakt“,….“

„Vertreter der jüdischen Gemeinde beklagen, dass sich vor allem in den sozialen Medien immer ein antisemitisches Klima breit gemacht habe. Der Vorsitzende der belgischen Liga gegen den Antisemitismus, Joel Rubinfeld, spricht von einem Terrorakt: „Man weiß ja, dass Gewalttaten immer durch Worte des Hasses vorbereitet werden. Und da gibt sind Jahren (so im Tagesschautetxt) auch in Frankreich Extremisten aktiv, die den Geist unserer Mitbürger vergiften.“ Analyse – wenn ich nicht wüßte…… weiterlesen

12. Oktober 2012: Angela Merkel in Stuttgart

von H.-P. Schröder


 

Am 12. Oktober 2012 hielt die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland in Stuttgart eine vielbeachtete Rede. Worüber sie sprach? Wir wissen es nicht. Sie sprach zum Volk. Das Volk antwortete. Das war so nicht vorgesehen.

Ein gute Gelegenheit, an dieser Stelle einmal nicht der herausragenden Verdienste großer Köpfe zu huldigen, sondern uns den kleinen, zu Unrecht und manches mal mit betrüblichen Folgen übersehenen Dingen des Lebens zuzuwenden. Den fleißigen Ameisen, ohne die kein Hofstaat sein kann, den Ölkännchenträgern, die in den tiefsten Tiefen der Maschine herumwuseln. Oder den fleißigen Beleuchtern, den Cuttern und den emsigen Fotographen von der „Presse“, die unter Preisgabe eigener Anonymität ihre Immunität riskieren, um „Mutti“ besonders nahe sein zu dürfen, auf daß sie präsentiert werde in all ihrer Glorie, wie sie ist.

Ein Zwei-Minuten Reporterleben und Stuttgart ist im Bilde



Blogger werden zunehmend geblockt – EU will Internet nach chinesischem Vorbild

erschienen bei Medien-Lügen – Danke an armeeverkauf

Zensur, Netzausfall, Verhaftungen und Mord – auch 2012 ist die Vorstellung vom freien Internet in vielen Ländern eine Utopie. Das zeigt der „Freedom of the Net“-Bericht.

Uneingeschränkter Zugang zu Informationen, freie Rede und ein ungehemmter Meinungsaustausch mit anderen Usern im Internet – das ist auch im Jahr 2012 in weiten Teilen der Welt nur ein Ideal. Die US-Nichtregierungsorganisation Freedom House kommt in ihrem Bericht Freedom of the Net 2012 zu dem Schluss, dass Regulierung und Zensur im Internet zunimmt und dass das Vorgehen von Regierungen gegen Blogger, Journalisten und Aktivisten immer brutaler wird.

Sowohl die Zahl technischer als auch die physischer Attacken gegen Onlinejournalisten, Blogger und andere Internetnutzer ist gestiegen. Vor allem Onlinejournalisten sind demnach stärker in den Fokus der Regimes gerückt. Gleichzeitig werden die physischen Angriffe brutaler.

Um freie Rede und Online-Aktivismus im Keim zu ersticken, werden kritische Inhalte von Regierungen häufig gefiltert und blockiert. Vermehrt ließen sie auch das gesamte Netz oder bestimmte Telefonnetze sperren. Etwa wenn Massenproteste stattfanden oder sich ankündigten sowie in Zeiten bestimmter politischer Ereignisse.

Die Kontrollmethoden von Regierungen werden dabei immer effektiver. In fast einem Viertel der untersuchten Länder engagierten die Regimes im großen Stil Blogger, die in ihrem Sinne Inhalte verbreiteten, Meinung machten und nationale sowie internationale Seiten auf regierungskritische Inhalte scannten und gegebenenfalls kommentierten.

Clean IT : Die EU-Kommission will das Internet überwachen und filtern, ganz ohne Gesetze

Europäische Internet-Anbieter sollen alle Internet-Verbindungen überwachen und bestimmte Inhalte herausfiltern. Das schlägt das Clean IT Projekt in einem internen Entwurf vor. Im Kampf gegen den Terrorismus sollen Firmen freiwillig ihre Geschäftsbedingungen verschärfen, am Gesetzgeber vorbei.

Bereits im Februar berichtete netzpolitik.org über das Clean IT Projekt. Finanziert von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström wollen Strafverfolgungsbehörden zusammen mit Providern und Filter-Herstellern “freiwillige Verhaltensregeln” aufstellen, um die “terroristische Nutzung des Internets einschränken” und die “illegale Nutzung des Internets bekämpfen”.

Dabei gibt es keine Definition der zu bekämpfenden “terroristischen” Inhalte. Es gibt kein klar identifiziertes Problem, das angegangen werden soll. Die Vorschläge gehen komplett an demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien wie Gesetzen und richterlicher Kontrolle vorbei. Statt dessen sollen private Unternehmen ihre Geschäftsbedingungen anpassen, um unerwünschte Inhalte zu untersagen. Firmen sollen Inhalte nach Gutdünken entfernen, auch “eindeutig legale Inhalte”, ohne richterliche Anordnung oder Kontrolle. Die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung schaltet in den Turbo-Gang.

Jetzt ist eine neue Version des Entwurfs aufgetaucht, die offenbar noch nicht für die Öffentlichkeit gedacht war. Die European Digital Rights (EDRi), ein Zusammenschluss von 32 europäischen Bürgerrechtsgruppen, hat jüngst ein vertrauliches CleanIT-Dokument ans Licht gebracht, das die EU-Bestrebungen zum Ausbau der Netzkontrolle beleuchtet.

In dem Dokument sind viele wirklich verrückte Vorschläge. EDRi hat die schlimmsten herausgesucht und aufgelistet, netzpolitik.org übersetzt:

  • Schaffung von Gesetzen, dass Behörden auf Online-Patrouille gehen können, inklusive der (vermutlich anonymen) Teilnahme an Online Diskussionen
  • Aufhebung von Gesetzen, die das Filtern und Überwachen der Internet-Anschlüsse mit Mitarbeiter/innen in Firmen verbieten
  • Strafverfolgungsbehörden soll es ermöglicht werden, Inhalte entfernen zu lassen “ohne arbeitsintensive und formelle Verfahren wie ‘Notice and Action’”
  • “Wissentlich” auf “terroristische Inhalte” zu verlinken, soll ebenso strafbar sein wie “die Terroristen”
  • Schaffung rechtlicher Grundlagen für Klarnamenszwang, um anonyme Nutzung von Online-Diensten zu verhindern
  • Provider sollen haftbar gemacht werden, wenn sie keine “angemessenen” Anstrengungen unternehmen, Überwachungstechnologien einzusetzen, um die (undefinierte) “terroristische” Nutzung des Internets zu identifizieren.
  • Unternehmen, die Internet-Filter zur Verfügung stellen sowie deren Kunden sollen haften, wenn sie von Filtern festgestellte “illegale” Aktivitäten nicht melden
  • Kunden sollen haften, wenn sie “wissentlich” etwas melden, das nicht illegal ist
  • Regierungen sollen die Hilfsbereitschaft der Provider als Kriterium für die Vergabe öffentlicher Verträge verwenden
  • Social Media Plattformen sollen Systeme zum Sperren und “Warnen” einsetzen. Einerseits ist es irgendwie illegal (undefinierte) Internetdienste für “terroristische Personen” zu erbringen, andererseits sollen bekannte illegale Inhalte zwar ausgeliefert, aber mit einer Warnung versehen werden.
  • Die Anonymität von Personen, die (vermutlich) illegale Inhalte melden, soll gewahrt werden. Aber die IP-Adresse muss geloggt werden, damit man Leute verfolgen kann, die bewusst legale Inhalte gemeldet haben.
  • Unternehmen sollten Upload-Filter einsetzen, damit einmal entferne Inhalte (oder ähnliche) nicht erneut hochgeladen werden können
  • Inhalte sollen nicht immer entfernt werden, sondern manchmal nur vom Hosting Provider “gesperrt” und die Domain entfernt werden

EU-Strafverfolger für „Binnen-Internet“ nach Chinas Vorbild

Wären EU-Bürger besser vor Cyberkriminellen geschützt, wenn es eine Art EU-Intranet gäbe? Dieser Meinung scheinen Mitglieder der EU-Ratsgruppe Strafverfolgung für Justiz und Inneres zu sein. Die Law Enforcement Working Party (LEWP) ist demnach für europaweite Websperren, um damit ein virtuelles Schengen zu errichten. Ein entsprechender Vorschlag ist unter Punkt 8 im Protokoll einer LEWP-Sitzung (PDF) zu finden, das vor kurzem erst bekannt wurde. Durchsetzen sollen diesen „europäischen Cyberspace“ die Internetprovider auf Basis von Blacklists.

Naturgemäß auf Ablehnung stößt die Idee beim Dachverband der österreichischen Internetprovider, der ISPA. „Es ist ein schlichtweg absurder Vorschlag, der jegliche technische und organisatorische Realitäten des Internets leugnet“, sagt deren Generalsekretär Andreas Wildberger.

Für den deutschen Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) lässt hier „China grüßen“. Insbesondere die Tatsache, dass im Protokoll von vagen „unerlaubten Inhalten“ die Rede ist, sei bedenklich und deute auf umfangreiche Sperrabsichten hier. „Es ist schon erstaunlich, wie viele Gremien immer wieder die chinesische Lösung für das Internet fordern“, schreibt der AK Zensur auf seiner Website. Als „Unsinn“ und „Quatsch“ bezeichnete der deutsche FDP-Abgeordnete Jimmy Schulz die Idee gegenüber Heise und Golem. Sie sei mit dem Freiheitsgedanken des Internet nicht vereinbar. Andere fürchten, dass hier ein System geschaffen werden könnte, an dem sich repressive Regimes auf der ganzen Welt orientieren könnten.


Quelle: Medien-Lügen