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offener Brief an Gauck

Joachim Gauck - Bild: Wikipedia

von Gigi Romeiser 

Nichts ist schwerer und erfordert mehr Charakter,

als sich im offenen Gegensatz seiner Zeit zu befinden

und laut zu sagen

NEIN !

Kurt Tucholsky

Herrn

Joachim Gauck

Nymphenburger Str. 3

10825 Berlin

22. Februar 2012

Sehr geehrter Herr Gauck,

Sie werden in Kürze der Präsident der Bundesrepublik Deutschland sein – werden Sie auch der Präsident der Deutschen sein? Sie bezeichnen sich selbst als „ein linker, liberaler Konservativer“. Was soll man darunter verstehen? „Links“ wird in Deutschland verhätschelt, „liberal“ nicht mehr ganz ernst genommen und „konservativ“ ist von vorne herein verdächtig.

Außer von der ehemaligen SED werden Sie von allen Parteien getragen. Ein deutlicher Beleg dafür, daß es keine nennenswerte Opposition mehr im Deutschen Bundestag gibt. Politiker sprechen parteiübergreifend ständig von der Mitte, lassen aber keine Rechten zu, während Linke, Linksradikale, ja sogar die SED im Bundestag sitzen. Es gibt keine Mitte ohne Rechts und Links.

Als ehemaliger Bürgerrechtler mit 50 Jahren erlebter Diktatur hätten Sie die unter Kohl, Schröder und Merkel vollzogene Gleichschaltung der Politik, der Medien und der Justiz deutlich anprangern müssen – oder habe ich das überlesen?

„Freiheit“, ist Ihr großes Lebensthema, und anläßlich des Todes von Bärbel Bohley sagten Sie am 12.9.2010:

„Deutschland hat eine Liebhaberin der Freiheit verloren, und ich wünschte mir, sie würde viele Menschen anstecken mit dieser Liebe zur Freiheit und auch dazu, eine eigene Meinung zu haben und sie laut und deutlich zu vertreten.“

Sollte Ihnen tatsächlich entgangen sein, daß eine eigene Meinung in Deutschland vielfach nicht mehr laut und deutlich vertreten werden kann? Sollten Sie wirklich nicht wissen, daß Tausende in unserem Land aufgrund „falscher Meinung“ hohe Geld- und auch Haftstrafen erhalten?

Schon 1998 war in der anspruchsvollen Jungen Freiheit zu lesen:

„Letztes Jahr wurden hier sage und schreibe 7.949 Strafverfahren wegen „Volksverhetzung“ abgewickelt Tausende von Jahren Gefängnis wurden verhängt, Tausende bürgerlicher Existenzen vernichtet. Zurzeit sitzen wegen so genannter „Propagandadelikte“ in Deutschland mehr Menschen hinter Gittern als jemals in den letzten Jahren der DDR.“

In der Zeit von 2001 bis 2007 gab es in der BRD 80.771 Strafverfahren wegen der §§ 86, 86a StGB (Verfassungswidrige Propagandamittel und verfassungswidrige Kennzeichen) und § 130 StGB (Volksverhetzung) gegen politisch unkorrekte Deutsche (die Zahlen stammen aus den Verfassungsschutzberichten des Bundesinnenministerium). Im Jahr 2010 waren es wegen der §§ 86 und 86a StGB 11.384 Verfahren und mehr als 2000 wegen § 130.

 Als Leiter der Gauck-Behörde haben Sie sehr viel Anerkennung erhalten. Als freiheitsliebender Mensch, der sich nicht anpassen will, hätten Sie bei der stetig steigenden Strangulierung der Meinungsfreiheit in der BRD Ihre Stimme laut mahnend erheben müssen. Meine Jenaer Freunde konstatieren, es sei teilweise schlimmer als zu DDR-Zeiten. Das muß doch auch Ihnen aufgefallen sein? Wie sonst hätten Sie im Dezember 2010 Thilo Sarrazin „Mut“ attestiert und auch vermerkt, die politische Klasse könne aus dem Bucherfolg Sarrazins lernen, daß „ihre Sprache der politischen Korrektheit bei den Menschen das Gefühl weckt, daß die wirklichen Probleme verschleiert werden sollen“?

 Die unbegrenzte Zuwanderung nach Europa ist das größte Verbrechen unserer Zeit und irreversibel. Ganze Kulturen werden ausgelöscht, wenn sich nichts ändert.

 Sie, sehr geehrter Herr Gauck, haben als Bundespräsident eine hohe Verantwortung dem deutschen Volk gegenüber. Weder dürfen Sie zur Zuwanderung schweigen, weil sie die Vernichtung Deutschlands bedeutet, noch zu diesem Europa. Schon jetzt hat die Einführung des Euro Europa gespalten und Haß und Zwietracht zwischen den Völkern gesät.

Das, was an Demokratie und freiheitlicher Grundordnung noch vorhanden ist, gilt es zu retten. Deutschland darf nicht grundgesetzwidrig in einen europäischen Bundesstaat eingegliedert werden – mit insgesamt 23 Sprachen. Die Transferunion, ein offener Rechtsbruch der EU-Verträge, muß zurückgenommen werden.

Deshalb darf der irreführend genannte „Europäische Stabilitätsmechanismus“ – kurz ESM – nicht in Kraft treten. Der auf zunächst 700 Milliarden Euro festgesetzte Fond (eine Erhöhung ist schon angedacht) verschärft die ungehemmte Schuldenmacherei in den EU-Ländern. Der ESM-Vertrag führt zur Finanzdiktatur und Machtergreifung der nicht demokratisch legitimierten EU-Funktionäre über die vormals souveränen Mitgliedsländer und damit zur Abschaffung der Demokratie in Europa.

 Diesen Vertrag darf kein deutscher Demokrat unterzeichnen, sehr geehrter Herr Gauck!

 In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung 2010 setzen Sie „große Hoffnung auf die nachwachsende Generation, daß sie aus diesem phasenweise negativen Nationalismus, also unbedingt kein Deutscher sein zu wollen, etwas Besseres macht. Daß es ein Ja gibt zu dem Raum und dem Ort, an dem man lebt, zu dem man ja sagen kann, weil es dafür gute Gründe gibt.“

 Ich appelliere aus größter Sorge heraus an Sie: Gehen Sie mit gutem Beispiel voran, setzen Sie sich als Bundespräsident dafür ein, daß diese nachwachsende Generation überhaupt noch eine Chance in ihrem Land hat.

Hochachtungsvoll Gigi Romeiser

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