Schlagwort-Archiv: Libysche Jamahiriya

der Zerfall von Libyen

libia el gran pastelerschienen bei voltairenet

von Polina Lavrentieva

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Im Sommer 2011 hat Thierry Meyssan behauptet, dass es keinen arabischen Frühling in Libyen gegeben habe, dass die Bevölkerung sich nicht gegen Muammar al-Gaddafi erhoben, sondern dass der Westen mit der separatistischen Bewegung von Kyrenaika gespielt habe. Zwei Jahre später ist es nun soweit: Tripolis hat die Kontrolle über Kyrenaika und Fezzãn verloren, wie die Sondergesandten der Vereinten Nationen festgestellt haben. Die Reichtümer des Landes sind jetzt in Händen von Verbrecherbanden und ausschließlich von US-Multis.

Der Prozess des Zerfalls von Libyen seit der Ermordung von Muammar al-Gaddafi kann nicht beendet werden. Ein neuer Bericht der UNO belegt es: auf Grund der Trennung in Provinzen innerhalb des „vom Diktator befreiten“ Libyen ereignen sich zügige Hinrichtungen, massive politische Unterdrückung und Folter.

Nach den gemeinsamen Berichten der Unterstützungs-Mission der Vereinten Nationen in Libyen (MANUL) [1] und des Hohen Kommissars für Menschenrechte der UNO, starben etwa 27 Menschen im Gefängnis des Landes allein am Ende des Jahres 2011 [2]. 8.000 Menschen werden festgehalten. Sie wurden im Jahr 2011 als „Anhänger von Gaddafi“ ins Gefängnis gesteckt. Die meisten von ihnen waren nicht einmal offiziell Gegenstand einer Ermittlung und niemand weiß, wie lange sie hinter Schloss und Riegel bleiben werden, da das Rechtssystem fast nicht mehr funktioniert.

Die New York Times weist darauf hin, dass die Leute jetzt aus religiösen oder ethnischen Gründen eingesperrt würden, oder wenn sie verdächtigt würden, gegenüber der „Demokratie“ nicht loyal zu sein. Gefangene, mit denen die UN-Inspektoren sprechen konnten, haben berichtet, dass sie geschlagen und durch Feuer und Hunger in den Gefängnissen gefoltert würden.

Im April dieses Jahres wurde in Libyen ein Gesetz verabschiedet, das Folter verbietet und Entführung verurteilt. Aber es hat keine effektive Tragweite. Dies ist jedoch nur ein Teil des Bildes vom Zerfall des libyschen Staates. Regionen ziehen sich allmählich zurück, wie wir es in diesen Spalten vor zwei Jahren vorausgesagt haben. Und es geschieht auch nicht ohne Blutvergießen.

So hat der Fezzãn am 27. September seine Unabhängigkeit erklärt, oder zumindest seine volle Autonomie [3]; die Stammesführer haben es „wegen der schlechten Arbeit des Kongresses“ so beschlossen. Im Juni war es die [ölreiche] Region Kyrenaika [4] die ihre Freiheit wiedernahm. Von den drei historischen Regionen, gehört nur Tripolitanien immer noch zu Libyen. Vorerst gibt es aber keine Kraft, um diese drei historischen Staaten wieder zu vereinen, die das Libyen seit 1951 bildeten.

Übersetzung: Horst Frohlich

Quelle: voltairenet

Gaddafis Vorhersage hat sich bewahrheitet

paris y gadafierschienen bei „Alles Schall und Rauch“

Kurz nach Beginn des von der NATO inszenierten Umsturz von Muammar al-Gaddafi in Libyen im Februar 2011 warnte er den Westen vor den Konsequenzen. Wenn seine Regierung stürzen sollte, sei ganz Nordafrika vor einer Terrorwelle bedroht. Sein Land sei doch ein bedeutender Partner im Kampf gegen die radikal-islamischen Terroristen. Dem Land komme eine wichtige Aufgabe beim Schutz des Friedens in der Region sowie in der Welt zu. Deshalb würde er nicht verstehen, warum der Westen sich mit Al-Kaida verbündet hätte um ihn zu stürzen. Er sagte damals, wenn er fallen würde, dann würde Chaos und ein Krieg Nordafrika überziehen. Sieht so aus wie wenn seine Warnung richtig war und jetzt seine Vorhersage eingetroffen ist.

Der euphorische Sturz der Diktatoren in Tunesien, Ägypten und Libyen hat seinen Preis. Eines hatten diese Machthaber gemeinsam, unter ihnen gab es keinen radikalen Islamismus, oder sie hatten ihn mindestens unter Kontrolle. Durch ihre Entfernung mit dem sogenannten „arabischen Frühling“ wurde die Büchse der Pandora geöffnet. Spätestens durch die Ermordung des amerikanischen Botschafter in Bengasi und Stürmung des US-Konsulat hat der Westen erkennen müssen, die Kämpfer des Dschihad die sie rekrutierten, mit Waffen versorgten und gegen Gaddafi einsetzten, haben sich gegen sie selber gewendet und die Situation ist viel schlimmer als vorher.

Nicht nur haben die radikalen Islamisten in Libyen die Macht übernommen und das Land in ein Terrorregime verwandelt, sondern von dort aus wird der Kampf für einen Sturz der säkularen Regierungen in alle Nachbarstaaten getragen. Jetzt sind französische Soldaten und militärisches Gerät nach Mali entsandt worden, um vorrückende islamistische Kämpfer zurückzudrängen, die bereits Zweidrittel des Landes kontrollieren. In Algerien hat eine Bande von Al-Kaida Terroristen die aus Libyen über die Grenze kamen eine Gasförderanlage überfallen und mehr als 40 Geiseln genommen. Die Befreiung ist jetzt mit einem Blutbad zu Ende gegangen.

In Syrien genau so. Auch da verwendet der Westen die Dienste der extrem ausgerichteten Dschihadisten um Assad zu stürzen. Sie werden sogar aus den bekannten Kampfgebieten der Islamisten in Tschetschenien, Afghanistan und Pakistan rekrutiert, mit Türkish Airlines in die Türkei eingeflogen, in Lager an der Grenze ausgebildet und mit Waffen versorgt, um sie nach Syrien zu schicken, damit sie dort Terror und Chaos verbreiten. Die westlichen Medien haben die Aufgabe, die Darstellung der Situation völlig umzukehren und die Massaker an der Zivilbevölkerung der syrischen Armee anzuhängen, damit die NATO einen Grund hat aus „humanitären Gründen“ intervenieren zu können.

WEITERLESEN bei „Alles Schall und Rauch“

 

Libyen: Prozess gegen Gaddafis Sohn hat begonnen

saif2013erschienen bei RIA NOVOSTI

Der erste Prozess gegen Seif al-Islam al-Gaddafi hat in Libyen unter strengen Sicherheitsvorkehrungen begonnen.

Der Sohn des früheren Machthabers Muammar al-Gaddafi erschien nach Angaben des libyschen Generalstaatsanwalts am Donnerstag vor dem Strafgericht in der westlichen Stadt Al-Sintan, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) meldete. Die Verhandlung fand hinter verschlossenen Türen statt. Nur der staatliche libysche TV-Sender Al-Watania durfte im Sitzungssaal filmen.

In diesem ersten Verfahren ist Gaddafis Sohn wegen der Weitergabe vertraulicher Unterlagen an Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofes angeklagt. Die Anklage wirft ihm außerdem vor, er habe im Juni vergangenen Jahres versucht, mit ihrer Hilfe seine Flucht aus der Haft vorzubereiten. Ein weiterer Prozess wegen seiner Rolle im Kampf gegen die Revolutionsbrigaden im Jahr 2011 soll später folgen. Die meisten libyschen Beobachter erwarten, dass der Sohn des früheren Machthabers wegen Kriegsverbrechen zum Tod verurteilt wird.

Seif al-Islam al-Gaddafi hatte nach Beginn des Aufstandes im Februar 2011 mehrfach zum Kampf gegen die Aufständischen aufgerufen. Der dpa zufolge war er im November 2011 von einer Rebellenbrigade aus Al-Sintan in der Region Ubari im Süden des Landes aufgespürt worden, als er in den benachbarten Niger flüchten wollte. Die Miliz weigerte sich anschließend, ihren Gefangenen herauszugeben und bestand darauf, ihn in Al-Sintan zu inhaftieren. Dies begründete sie mit angeblichen Sicherheitsrisiken in den Haftanstalten der Hauptstadt Tripolis.

Die verschiedenen libyschen Übergangsregierungen haben sich geweigert, den Gaddafi-Sohn an den Internationalen Strafgerichtshof zu überstellen. Als Mitarbeiter des Gerichts, darunter der Russe Alexander Chodakow, den Häftling im Juni 2012 in Al-Sintan besuchten, wurden sie von den Gefängniswärtern für mehrere Tage eingesperrt. Der Internationale Strafgerichtshof befürchtet, dass der Prozess gegen Gaddafis Sohn in Libyen nicht objektiv sein wird und mit dem Todesurteil endet.

Quelle: RIA NOVOSTI

Anmerkung: Mathaba geht davon aus, dass das Foto von Saif al-Islam gefälscht/bearbeitet ist.


Gaddafis Libyen war Afrikas reichste Demokratie

muammar Ramadan Libyaerschienen bei einartysken

von Garikai Chengu

Im Gegensatz zu dem allgemeinen Glauben, war Libyen nicht „Gaddafis Militärdiktatur“, wie die westlichen Medien sagten, sondern in Wirklichkeit einer der demokratischsten Staaten der Welt.

1977 erklärte das Volk von Libyen zur Jamahiriya oder „Regierung der Volksmassen durch sie selbst und für sich selbst“. Die Jamahiriya war eine höhere Form direkter Demokratie mit „dem Volk als Präsidenten“. Traditionelle Institutionen der Regierung wurden aufgelöst und abgeschafft und die Macht gehörte direkt dem Volk durch verschiedene Komitees und Kongresse.

Der Nationalstaat Libyen wurde in mehrere kleinere Kommunen aufgeteilt, die im wesentlichen „mini-autonome Staaten“ innerhalb des Staates waren. Diese autonomen Staaten hatten die Kontrolle über ihre Distrikte und konnten eine Reihe von Entscheidungen treffen, wie etwa die Öleinnahmen und die Budgets verteilt werden sollten. Innerhalb dieser miniautonomen Staaten waren die drei wichtigsten Körperschaften libyscher Demokratie die örtlichen Komitees, die Volkskongresse und die exekutiven Revolutions-Räte.

2009 lud Gaddafi die New York Times nach Libyen ein, um zwei Wochen die direkte Demokratie des Landes zu beobachten. Selbst die New York Times, die immer sehr kritisch gegenüber Oberst Gaddafi gewesen war, gab zu, dass es in Libyen die Absicht war, „jeden an jeder Entscheidung teilhaben zu lassen … Zehntausende Leute nehmen an den Treffen der örtlichen Komitee-Treffen teil, diskutieren Probleme und stimmen über alles ab, von Verträgen mit dem Ausland bis zum Bau von Schulen.“ Die Absicht dieser Komitees war es, einen nationalen Konsens auf breiter Basis zu schaffen.

Einen Schritt über den örtlichen Komitees gab es die Volks-Kongresse. Vertreter alle 800 örtlichen Komitees des Landes trafen sich mehrmals im Jahr in Gaddafis Heimatstadt Sirte, um Gesetze zu verabschieden, die auf dem basierten, was die örtlichen Komitees beschlossen hatten. Diese Kongresse hatte legislative Macht, neue Gesetze zu verfassen, Wirtschafts- und Innenpolitik zu formulieren und internationale Verträge und Abkommen zu ratifizieren.

Es war allen Libyern erlaubt, an den örtlichen Kommitee-Treffen teilzunehmen und gelegentlich wurde Oberst Gaddafi kritisiert. In Wirklichkeit wurden seine Vorschläge bei vielen Gelegenheiten von Volksabstimmungen abgelehnt und das Gegenteil erhielt Gesetzeskraft. Gaddafi hatte zum Beispiel oft vorgeschlagen, die Todesstrafe abzuschaffen oder er drängte auf Hausunterricht statt traditioneller Schulen.
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