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NATO-Mordbefehl gegen Gaddafi von US-Admiral zugegeben

von Josh Rogin

Übersetzung: John Schacher

Der oberste am Libyen-Krieg beteiligte amerikanische Admiral gab gegenüber einem amerikanischen Kongressabgeordneten zu, das die NATO-Kräfte versuchen, den libyschen Führer Muammar al-Qaddafi zu töten.

Demselben Kongressmann sagte der Admiral auch, dass er den Bedarf nach Boden-Truppen in Libyen nach Qaddafis Sturz vorraussah. Mike Turner, Mitglied des House Armed Services Committee (R-OH) berichtete, dass der amerikanische Admiral Samuel Locklear, Kommandant des Gemeinsamen NATO-Operationskommandos in Neapel, Italien, ihm im letzten Monat sagte, dass die NATO-Kräfte Oberst Qaddafi aktiv ins Visier nähmen und versuchten, ihn persönlich zu töten, ungeachtet der Tatsache dass die Obama Regierung fortgesetzt darauf besteht, dass eine „Regimeänderung“ nicht die Absicht sei und auch durch das Mandat der Vereinten Nationen nicht abgedeckt ist, welches den Krieg autorisiert.
„Die Genehmigung der Vereinten Nationen hatte drei Bestandteile: Blockade, Flugverbots-Zone und Zivilschutz. Admiral Locklear erklärte auch, dass der Spielraum des Zivilschutzes interpretiert wurde, um die Eliminierung der Weisungslinie des Militärs von Qaddafi zu erlauben, was wiederum Qaddafi mit einschließt,“ sagte Turner. „Locklear sagte auch, dass die Mission zurzeit so verläuft, wie die NATO definiert hat.“
„Ich vermutete bereits, dass wir Qaddafi direkt ins Visier nehmen, aber jetzt ist  es bestätigt so Turner. Ich glaube das die NATO-Ziele und ihr Spielraum das, über was im Zivilschutz nachgedacht wird, innerhalb der Mission überschreiten.“


Turner berichtet, das Locklear später in demselben Briefing behauptete, dass die NATO-Mission eine Regimeänderung nicht einschließt. „Nun, wenn Sie Qaddafi entfernen, wird dies eine Regimeänderung auslösen“ warf Turner ein, worauf Admiral Locklear eine Antwort schuldig blieb.
Locklear sagte auch, dass unmittelbar auf die Eliminierung von Qaddafi Bodentruppen während der Periode der Instabilität erforderlich wären, sagte Turner. Tatsächlich sagte Locklear öffentlich auf einer Konferenz am 30. Mai in Varna, Bulgarien, dass eine „kleine Streitmacht“ nach dem Zusammenbruch des Regimes von Qaddafi  notwendig sein könnte.
Turner schloss sich Hunderten von anderen Gesetzgebern (Kongressabgeordneten) in der Abstimmung gegen die Autorisierung des Libyen-Krieges vom Freitagmorgen an. Diese wurde 123 zu 297 vereitelt. Eine nachfolgende Abstimmung mit dem Ziel, dem Libyen-Einsatz die Geldmittel zu entziehen, scheiterte ebenfalls mit 180 zu 238 Stimmen.
Turner stellte sich dem Libyen-Krieg von Anfang an entgegen und hat sogar eine Resolution eingebracht, die direkt gegen ein Eingreifen plädierte. Für ihn war die chaotische Libyen-Debatte vom Freitag ein direktes Ergebnis der Vernachlässigung und Verachtung des Kongresses seitens der Regierung überall in der Debatte über die Mission.
„Der Präsident ist nicht zum Kongress gekommen, hat nichts darüber berichtet und nun verfolgt Admiral Locklear die Ausschaltung des Regimes von Qaddafi, ja von Qaddafi selbst, und sinnt über einen Boden-Truppen-Einsatz im Anschluss an die Eliminierung von Qaddafi nach, „sagte Turner. „Sie sind mit dem Kongress nicht aufrichtig… Es ist unerhört.“


Das Ignorieren des Kongresses erlaubt der Regierung, die großen Fragen zu ignorieren, die sich zum Libyen-Krieg abzeichnen – besonders weil im nächsten Monat eine weitere Abstimmung zur Finanzierung des Einsatzes ins Haus steht, wenn der Verteidigungshaushalt debattiert werden wird. Wenn das Haus sich dann wirklich dazu entschliessen sollte, dem Einsatz die Mittel zu entziehen, sagte Turner, wird Obama niemanden ausser sich selbst dafür verantwortlich machen können.
Ich glaube, dass diese Regierung das so gehandhabt hat, weil, wenn sie zum Kongress gekommen wären, mehr von ihren Hausaufgaben erwartet worden wäre. Sie haben keine volle Bewertung ihrer Mission, des Spielraums oder der Folgen, wenn sie erfolgreich wären, erstellt. Der Kongress hätte das verlangt,“ sagte Turner. „Jetzt ist es ein wenig spät.“

Quelle: the cable


Elfenbeinküste: Ouattaras Anhänger foltern und morden weiter!

Bild: Wikipedia

Nairobi/Abidjan – Fast zwei Monate nach Beendigung des blutigen Machtkonflikts in der Republik Côte d’Ivoire (Elfenbeinküste) wird in dem westafrikanischen Land nach Erkenntnissen der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) weiter hemmungslos gefoltert und gemordet.

HRW wirft den Sicherheitskräften von Präsident Alassane Ouattara Vergeltungsaktionen gegen wirkliche oder vermeintliche Anhänger seines abgewählten und inhaftierten Amtsvorgängers Laurent Gbagbo vor. Seit der mit Hilfe der früheren französischen Kolonialmacht bewerkstelligten Machtübernahme der Ouattara-Truppen Mitte April seien mindestens 149 Menschen getötet worden, heißt es in einem Bericht der Menschenrechtsorganisation.

„Die Hoffnungen auf einen Neubeginn unter Ouattara werden schnell schwinden, wenn das brutale Vorgehen gegen Gbagbo-Gefolgsleute nicht sofort gestoppt wird„, warnte Corinne Dufka, Westafrika-Expertin bei HRW. Ende April und Anfang Mai hätten Ouattaras Truppen bei Einsätzen in noch umkämpften Stadtteilen der Hafenmetropole Abidjan mindestens 95 unbewaffnete Menschen erschossen. Meist habe es sich um regelrechte Hinrichtungen von Jugendlichen gehandelt. Die Opfer gehörten ethnischen Gruppen an, denen Sympathien für Gbagbo unterstellt wurden.

Mindestens 3.000 Tote

Am Freitag sollte die erste Kabinettssitzung der neuen Regierung stattfinden, in die Ouattara auch Mitglieder von Gbagbos Partei „Ivorische Volksfront“ eingeladen hatte. Gbagbo hatte sich im vergangenen November nach den Präsidentenwahlen geweigert, den Wahlsieg Ouattaras anzuerkennen. Der von Gbagbo-Gefolgsleuten dominierte Verfassungsrat hatte eine halbe Million Stimmen mit der Begründung annulliert, dass in den Hochburgen Ouattaras im überwiegend muslimischen Norden Anhänger Gbagbos an der Stimmabgabe gehindert worden seien. In dem monatelangen Konflikt wurden nach UNO-Schätzungen mindestens 3.000 Menschen getötet.

Ouattara, hat die ehemalige Kolonialmacht Frankreich um eine stärkere militärische Präsenz in seinem Land ersucht. Die Spezialeinheit „Licorne“ (Einhorn) müsse bleiben und die Basis des 43. Marine-Infanterie-Bataillons (BIMA) in Port-Bouet reaktiviert werden, sagte Ouattara vergangene Woche. Die BIMA-Basis war 2009 aufgelöst worden.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hatte anlässlich seiner Teilnahme an der offiziellen Amtseinführung des ivorischen Staatschefs gesagt, das ursprünglich 1.700 Mann starke „Licorne“-Kontingent, das bei der Entmachtung Gbagbos eine Schlüsselrolle gespielt hatte, könnte jetzt beim Wiederaufbau der ivorischen Armee helfen. Gbagbos Anhängerschaft, aber auch Politiker wie der ruandesische Präsident Paul Kagamé haben Frankreich vorgeworfen, „seinen“ Kandidaten Ouattara mit militärischer Gewalt durchgesetzt zu haben.

Zu Beginn seiner Präsidentschaft vor vier Jahren hatte Sarkozy angekündigt, alle Militärabkommen mit den früheren afrikanischen Kolonien neu zu verhandeln und transparent zu machen, weil Frankreich nicht mehr „Gendarm“ auf dem Kontinent spielen wolle. Französische Truppen befinden sich auch in Gabun, Kamerun, Dschibuti, der Zentralafrikanischen Republik, Senegal und Tschad, die alle 1960 unabhängige Staaten wurden. (APA)