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Libyen: die Krokodilstränen der Vereinten Nationen

stay away hands of libyavon Angelika Gutsche

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Die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen und die UN-Mission in Libyen (UNSMIL) warnten letzte Woche aufgrund neu entflammter Kämpfe vor vielen Toten sowie vor Kriegsverbrechen.

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Es sei bereits zu Folterungen und Exekutionen gekommen, Tausende seien auf der Flucht. So schrecklich das Leiden der libyschen Bevölkerung ist, so kann das jetzige Anprangern von Menschenrechtsverletzungen durch die UN doch nur als Heuchelei bezeichnet werden. Denn bereits seit Beginn des Nato-Kriegs 2011 waren und sind schwere Menschenrechtsverletzungen in Libyen an der Tagesordnung, die jedoch von der Weltöffentlichkeit nicht zur Kenntnis genommen werden.

Weiter führt der UN-Bericht aus, dass Libyen von Milizen und Waffen überschwemmt wird. Allein in den letzten zwei Monaten seien in Bengasi mehr 450 Menschen getötet worden (was der durchschnittlichen Todesrate entsprechen dürfte), 90.000 seien auf der Flucht, weitere 9.000 suchten Schutz in öffentlichen Gebäuden und Parks. Auch hier geht der UN-Bericht nicht darauf ein, dass bei den Nato-Bombardements des Jahres 2011 über eine halbe Million Zivilisten den Tod fanden, über drei Millionen Libyer, d.h. fast die Hälfte der Bevölkerung, vertrieben wurde oder ins Exil gehen mussten und dass immer noch 70.000 Gefangene an unbekannten Orten festgehalten werden, die meisten davon in Misrata, Derna und Bengasi. Warum ging im Jahre 2011 kein Aufschrei durch die Medien angesichts dieser Kriegsverbrechen? Gibt es gute Opfer und schlechte Opfer? Und warum fand es in den internationalen Medien keinen Niederschlag, dass seit 2011 Folter, Vergewaltigung und Mord zum Alltag in Libyen gehören?

libya-africa-rise-against-western-imperialismIn dem UN-Bericht steht auch, dass aufgrund von Kämpfen in der westlichen Warshafana-Region eine humanitäre Katastrophe droht. In dieser Region seien mindestens 120.000 Menschen auf der Flucht, die weder ausreichend mit Lebensmitteln noch medizinisch versorgt werden können. Nicht erwähnt wird, dass die „libysche Fadschr“ (Morgenröte), eine islamistische Brigade aus Misrata, den Warshafana-Stamm angegriffen hat, der sich gegen diesen Angriff zu verteidigen versucht. Es sei daran erinnert, dass diese Fadschr-Brigade, die von der vorherigen islamistischen Regierung unterstützt wurde, auch schon für die Vertreibung der schwarzen Bevölkerung aus Tawerga verantwortlich war.

Auch in den Nafusa-Bergen sind 170 Menschen ums Leben gekommen und 5700 Familien befinden sich auf der Flucht. Ihre Gehöfte, Häuser und Geschäfte wurden von der libyschen Fadschr (Morgenröte) zerstört.

Während der UN-Berichts zwar eine insgesamt verbesserte Lage in Tripolis begrüßt, aber weiterhin Journalisten, Aktivisten und Personen des öffentlichen Lebens bedroht, verfolgt und misshandelt sieht, geht der Bericht nicht darauf ein, dass all diese Bedrohungen vom GNC (General National Congress) ausgehen, der von der Moslembruderschaft, Al Sharia, Al Quaida, Isis, LIFG, Libysche Fadschr und sie sonst noch heißen mögen, unterstützt wird. All diesen Kräften hat erst der Westen das Tor nach Libyen geöffnet.

this--is--libyaAm 5. Oktober wurde der Leichnam von Al-Tayeb-Isa, dem Gründer des Tuareg Tumsat Fernsehsenders, von Kugel durchsiebt aufgefunden. Sein Auto war in Brand gesteckt worden. Wie er fanden schon zahlreiche Journalisten in Libyen den Tod. Zu den alltäglichen Schikanen und Grausamkeiten gehört auch die Gewalt gegen Menschen, die einen Check-point passieren müssen, sowie Drohungen gegen diese Menschen, bei lebendigem Leibe verbrannt zu werden.

Die Warnungen des UN-Hochkommissars für Menschenrechte an die verantwortlichen Kommandeure und Beamte, für die begangenen oder angeordneten Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen zu werden, da keine Maßnahmen ergriffen würden, diese zu verhindern oder zu bestrafen, sprechen der Tatsache Hohn, dass eben diese Leute, die heute Verantwortung tragen, wegen keiner der vorher von ihnen selbst begangenen Verbrechen einer strafrechtlichen Verfolgung ausgesetzt waren. Man denke nur an die bestialische Ermordung Muammar al-Gaddafis und seines Sohnes.

Letztendlich stellt sich die Frage, inwieweit die Vereinten Nationen wirklich willens und fähig sind, bedrohten und leidenden Ländern wie Syrien, Irak, Palästina, Afghanistan oder vielen Staaten Afrikas zu helfen. Es darf auch gefragt werden, wo die großen Gelder des Welternährungsprogramms landen, die nur zu einem Teil bei den Hungernden der Welt ankommen.

muammar_al-gaddafi1Wenn der Westen von Werten spricht, meint er seine Interessen. Doch sollte es wirklich um Werte gehen, müsste heute Gaddafi in Libyen an der Macht sein: Er war noch im Jahre 2011 der Gewinner des von Amnesty International ausgeschriebenen Preises „Held der Menschenrechte“.

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Weitere Nachrichten aus Libyen:

Mitte Dezember: In Misrata landete eine Linienmaschine der Turkish Airlines , obwohl alle Flüge aus europäischen Ländern nach Libyen aus Sicherheitsgründen eingestellt wurden. Es stellt sich die Frage, was diese Maschine an Bord hatte. Waffen und Kämpfer lassen sich sicher mit einer Linienmaschine unauffällig transportieren.

15.12.: Heute.de meldet, dass in Libyen heftige Kämpfe um die wichtigsten Ölhäfen des Landes, Al-Sidra und Ras Lanuf, entbrannt sind. Die islamistische „Libysche Fadschr“ (Morgenröte) hätte Angriffe auf die Hafenanlagen gestartet, sei aber durch Angriffe der libyschen Luftwaffe zurückgeschlagen worden.

21.12.: Bernard-Henri Lévy, französischer „Philosoph“ und maßgeblicher Kriegstreiber des Jahres 2011, ist heimlich nach Libyen gereist. Er hat sich zunächst in Tripolis mit Khalid al-Sharif, einem islamistischen hardcore Miliz-Kommandeur und anschließend in der Nähe von Sabratha mit Führern der extremistisch-islamistischen Milizen getroffen. Da diese inzwischen große Probleme haben, ihre Stellungen in Libyen zu behaupten, scheinen sie weitere Anweisungen für ihr Vorgehen sowie finanzielle und sonstige Unterstützung durch Levý erhalten zu haben.

26.12.: ZDF, heute.de, meldet, dass nach einem Raketentreffer das größte Öllager des Landes in Al-Sidra in Flammen steht. Die Rakete sei von der islamistischen Miliz „Libysche Fadschr“ (Morgenröte) abgefeuert worden.

27.12.: Das Feuer im größten Öllager Libyens, Al-Sidra, breitet sich immer weiter aus und hat inzwischen fünf von insgesamt 17 Tanks erfasst. Die Löscharbeiten sollen noch eine Woche dauern. Das Personal wurde in Sicherheit gebracht. Durch den Brand sind schwere Umweltschäden zu befürchten. Die Ölfördermenge in Libyen ist aufgrund der Kämpfe auf 352.000 Barrel pro Tag gefallen. Im Oktober waren es noch über 850.000 Barrel. (lt. Dt. Wirtschaftsnachrichten vom 26.12.14) Ein Nebeneffekt: Der Verfall des Ölpreises wurde gestoppt.

30.12.: Mehrere Öltanks von Al-Sidra sind eingestürzt, die UN-Mission in Libyen warnt vor Konsequenzen für Wirtschaft und Umwelt. Mit der Zerstörung dieser wichtigsten Ölhäfen und –lager sind Libyen große Bereiche seiner ökonomischen Grundlagen entzogen.

(Mit Dank an Mohamed Al-Fatah)

Angelika Gutsche, 30.12.2014

 

Libyen: zwei Parlamente, zwei Regierungen und ein General

democraciaenlibiavon Angelika Gutsche

Die Ereignisse: Im Mai 2014 hatte in Bengasi die gegen islamistische Milizen gerichtete „Operation Karama“ (Operation Dignity/Würde) von General Khalifa Al-Haftar begonnen. Al-Haftar verfügte über eine kleine Armee, deren Einsätze von den USA mit Hilfe des Franzosen Bernard Levi koordiniert wurden. Als sich Al-Haftar den Milizen unterlegen zeigte, intervenierten die Großen Stämme zusammen mit der Zivilbevölkerung und begannen, die Stadt von Extremisten zu säubern.

Im Juni wurde ein neues, säkular ausgerichtetes Parlament gewählt, das schon im August aus der Hauptstadt Tripolis in das an der Grenze zu Ägypten gelegene Tobruk im Osten des Landes fliehen musste. Denn seit sich viele islamistische Gruppen (von Al-Kaida über Ansar Al-Sharia, die Moslembruderschaft, ISIS und andere) lose unter dem Namen „Dawn of Libya“ („Libysche Morgenröte“) zusammengeschlossen hatten, intensivierten sich die in der Stadt ausgeübten Gewalttaten noch einmal. Dutzende Politiker, Journalisten und Aktivisten wurden in Tripolis gefangengenommen, gekidnappt oder gleich ermordet.

Anfang Juli hatten alle libyschen Milizen ein Abkommen unterzeichnet, in dem die Grenzen ihrer Einflusssphären festgelegt waren. Danach stand der internationale Flughafen von Tripolis, wie das seit Ende des Krieges 2011 bereits der Fall war, weiterhin unter der Kontrolle der Zintan-Milizen. Doch kaum war das Abkommen getroffen, wurde es von den Misrata-Milizen gebrochen: Sie griffen auf Anraten von Katar, Saudi Arabien und der Türkei den Flughafen an, denn über den Flughafen konnte alles, von Waffen bis Geld, ins Land gebracht werden. Doch die Zintan-Milizen behaupteten sich und Misrata musste sich unter schweren Verlusten zurückziehen. Zintan warf Misrata vor, die getroffenen Vereinbarungen nicht eingehalten zu haben und so flammten die Kämpfe erneut auf, an denen sich ab August auch die Großen Stämme beteiligten. Im Verlauf der heftigen Auseinandersetzungen zerstörten die Misrata-Brigaden den Flughafen von Tripolis sowie die gesamte Flugzeugflotte und schossen große Öltanks in Brand. Libyen: zwei Parlamente, zwei Regierungen und ein General weiterlesen

Libyen und die westlichen Medien

gaddafi-keep-fighting-2012von Mohamed Al-Fatah

Übersetzung Angelika Gutsche

 

Viele fragen sich, warum die dramatischen Vorgänge in Libyen in der westlichen Berichterstattung kaum Niederschlag finden und somit die breite Öffentlichkeit nicht über die Lage in diesem von einem gewalttätigen Krieg erschütterten Land informiert wird.

 

Ich möchte darüber schreiben, was wirklich in Libyen passiert und über die Gründe, warum die westlichen Medien darüber schweigen.

Anfang des Jahres 2011 verkündeten die Medien der Öffentlichkeit, dass die Nato/Frankreich/England/USA in Libyen intervenieren sollten, um das Volk vor Gaddafi zu retten, der es massakrieren würde. Diese Gaddafi zur Last gelegten Vorwürfe erwiesen sich als falsch, wie sich von 2011 bis heute immer wieder beweisen ließ. Die letzte Bestätigung brachte das Interview, das Abdul Jalil, der Vorsitzende des NTC (National Transitional Council), 2014 dem Sender Al Arabia gab und in dem er angab, dass diese angeblich von Gaddafi veranlassten Massaker eine gefälschte Inszenierung waren. Tatsächlich hätte es sich bei den Getöteten um Söldner gehandelt, die im Dienste von CIA/MI6/Mossad und dem französischen Geheimdienst gestanden hatten. Doch diese Wahrheit sollte die westliche Öffentlichkeit nicht erfahren.

Als die Nato intervenierte war klar, dass sie, anstatt der Zivilbevölkerung zu helfen, Zivilisten tötete und radikale Kräfte an die Macht brachte. Viele Male zeigten BBC und andere Sender Bilder aus dem Irak oder von anderswo, die nichts mit Libyen zu tun hatten, von denen aber behauptet wurde, es handle sich um Libyen. Sie sollten zeigen, wie sich die Bevölkerung darüber freue, Gaddafi loszuwerden. Die BBC hat sich niemals für diese falsche Berichterstattung entschuldigt. Trotzdem verstanden die Menschen, dass es der Nato und dem Westen nur um Öl, Wasser, Gold etc. ging. Endlich war der Westen auch Gaddafi losgeworden, der aus verschiedenen Gründen für AFRICOM ein großes Problem gewesen war und ein noch größeres Problem für Israel, weil er nach Kräften in Gaza und an allen anderen Orten, wo Palästinenser leben, geholfen hatte.

rothschild pilotLibyen, Syrien und der Iran sind die letzten verbliebenen Länder, die an der Seite Palästinas stehen. Des Weiteren gehörte Libyen nicht dem westlichen Bankensystem (Rothschild) an. Ist es da verwunderlich, dass just zu dem Zeitpunkt, als im März 2011 die Bombardements begannen, in Bengasi eine neue westliche Zentralbank eröffnet wurde?

Die amerikanische „Agency for Permission“ hat die Aufgabe, die weltweit fließenden Geldströme offenzulegen. Sie gab bekannt, dass von Ende 2011 bis heute 34 Libyer zu Milliardären wurden – d .h. nicht weniger als 1000 Millionen Dollar sind an namentlich bekannte Libyer geflossen, unter ihnen Hakim Belhaj, Khaled al-Sharif (auf seinem Konto gingen 1,2 Milliarden $ ein) und Rahim Keeb (1,7 Milliarden $). Alle aufgeführten Personen gehören dem illegalen GNC (Government National Council) in Tripolis an und alle von ihnen gehören zur Moslembruderschaft/Al-Qaeda/Ansar Sharia/LIFG/DAASH oder zu anderen extremistischen Gruppierungen. Und sie alle behaupten, dass die gewählte und international anerkannte Regierung in Tobruk nicht legal sei. Und da behauptet der Westen, Gaddafi hätte dem libyschen Volk Geld gestohlen!

guerra por petoleo libioAuch eine andere Sache wurde von den westlichen Medien nie erwähnt: Am gleichen Tag, an dem die Bombardierung Libyens begann, liefen die Ölverträge mit dem Westen aus; das heißt, der Westen wartete das Auslaufen der Ölverträge ab, bevor er mit der Bombardierung begann. Auch dies war einer der vielen Gründe für die Bombardierung Libyens: Frankreich wollte diesen illegalen Krieg, weil es ihm nicht passte, dass Italien mehr Öl als Frankreich bekommen sollte. Frankreich und Katar wollten das größere Stück vom Kuchen.

Die USA wollten in der Lockerbie-Sache nicht weiter Entschädigungen an Gaddafi zahlen. Den Amerikanern konnte definitiv nachgewiesen werden, an jeden Zeugen vier Millionen Dollar für dessen Aussage, Libyen sei für den Terroranschlag verantwortlich gewesen, gezahlt zu haben. Damit der Westen das Embargo gegen Libyen beendete, erklärte sich Gaddafi bereit, Wiedergutmachung an die Lockerbie-Familien zu zahlen und das, obwohl die libysche Regierung ausreichend Beweise hatte, um die USA in einen großen Skandal zu verwickeln. Im Gegenzug mussten es die USA akzeptieren, die Summe, die Libyen an die Familien der Lockerbie-Opfer gezahlt hatte, als Ölrechnungen getarnt an Libyen zurückzuerstatten. Für die USA war das ein sehr wichtiger Grund, sich Gaddafis entledigen zu wollen, der noch viele Asse im Ärmel hatte. Betrachtet man den zeitlichen Ablauf der Bombardierungen, sieht man, dass die NATO das Gebäude des Geheimdienstes in Tripolis, wo – wie sie dachte – alle Dokumente aufbewahrt wurden, gleich in den ersten Tagen bombardierte.

gaddafi comic1Gaddafi war außerdem dabei, einen goldgedeckten Dinar („Gold-Dinar“) für die Abwicklung der Ölgeschäfte einzuführen. Damit hätte sich Libyen vom Petrol-Dollar verabschiedet. Wäre der „Gold-Dinar“ eingeführt worden, hätte dies für die USA und das Rothschild-Bankensystem ein finanzielles Fiasko bedeutet. (Auch Saddam Hussein tat etwas Ähnliches: Er führte zwar keinen „Gold-Dinar“ ein, akzeptierte aber für den Ölhandel alle Währungen außer dem Petrol-Dollar. Dies kostete ihm sein Leben.) Wären Gaddafi und Saddam erfolgreich gewesen, hätte das den US-$ in große Schwierigkeiten gebracht. Das sinnlose Drucken von wertlosen Papier-Dollars, für die es keinen Gegenwert in Gold gibt, wäre gestoppt worden.

Die Medien versuchten ihr Möglichstes, von Libyen und den Geschehnissen dort abzulenken, indem sie Berichte über andere Ereignisse in den Vordergrund stellten, zum Beispiel den Tsunami in Japan, den Aufstand im Jemen, den Dominique-Strauss-Kahn-Skandal sowie die Invasion der Saudis in Bahrain zum Schutz des Königreichs Bahrain; auch die Ereignisse in Afghanistan taten ihr übriges. Dann deutete Obama eine Woche vor dem 1. Mai 2011 an, dass ein besonderes Ereignis bevor stünde. Die Obama-Administration dachte, dass sie Gaddafi gefangen nehmen könne. Sollte dies jedoch nicht gelingen, gab es einen alternativen Plan. Gaddafi wurde am 1. Mai nicht gefangen genommen (Anm. Jo: Gaddafis ziviles Wohnhaus wurde einer lasergelenkten Rakete getroffen und dabei Sohn Saif al-Arab, 2 Enkel und weitere Personen ermordet, Muammar war Tiere füttern, was ihm das Leben rettete – ein klares ungesühntes Kriegsverbrechen in Obamas persönlicher Verantwortung) und so trat Plan B in Kraft: Bin Laden wurde von den Toten auferweckt und noch einmal getötet. Dies verdrängte alle Nachrichten über Libyen. Libyen und die westlichen Medien weiterlesen

Neues aus Libyen

jamahiriya libyen wappenvon Angelika Gutsche

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Dank an Mohamed Al-Fatah, der uns die neuesten Nachrichten aus Libyen übermittelte.

schlechte Nachrichten

Die sogenannten radikalen Islamisten von Ansar al-Scharia, die sich noch in der Stadt Derna aufhalten, gaben am 31.10. ihre Unterstützung für Abu Bakr al-Baghdadi bekannt, dem Führer des IS.

ein Rebellen-Model
ein Rebellen-Model

Am Mitiga-Flughafen bei Tripolis sind am diese Woche Söldner aus dem Sudan gelandet, die von der sudanesischen Regierung als Hubschrauberpiloten ausgebildet wurden.

Die Mehrheit der heute gegen die libyschen Stämme und die Armee kämpfenden sogenannten islamistischen Söldner kommt aus Algerien, Ägypten und Tunesien.

Die Universität von Bengasi wurde diese Woche von sogenannten radikalen Islamisten niedergebrannt. Dies stellt eine Verzweiflungstat angesichts der drohenden Niederlage gegen die libysche Armee und die Stämme dar. Es steht zu befürchten, dass mit dem weiteren Vorrücken der libyschen Armee noch andere Zerstörungen durch radikale Kräfte drohen.

Deborah Jones, US-Botschafterin für Libyen mit momentanem Sitz auf Malta, arbeitet weiterhin mit der illegitimen islamistischen Regierung in Tripolis zusammen. Allerdings hat sie jetzt auch Gespräche mit der Regierung in Tobruk aufgenommen.

vandals in benghazi nasergute Nachrichten

Diese Woche ließ der Sharia-Council von Bengasi (Rat der radikal-islamistischen Gruppe Ansar al-Scharia) verlautbaren, dass die islamistischen Brigaden fast am Ende sind. Dies ist der libyschen Armee und den Großen Stämmen zu verdanken, die ihre Kampfkraft gegen den radikalen Islam zusammengelegt haben.

Mit General Haftar hat dieser Sieg nichts zu tun, auch wenn dies von den westlichen Medien so dargestellt wird, um dem General eine führende Rolle im neuen Libyen und somit den Einfluss der CIA zu sichern. Haftar arbeitet seit dreißig Jahren für den CIA und befehligte die Söldnerarmee, die 2011 mit der NATO zusammenarbeitete. Die Libyer betrachten Haftar als Verräter und halten ihn nicht mehr für einen Libyer, da er Jahrzehnte im Ausland verbracht hat. Haftar hat nur eine kleine Gruppe von zweihundert bis dreihundert Kämpfern um sich geschart, die sich außerhalb von Bengasi befindet und wenig bis gar nichts unternimmt.

Bei den Wahlen in Tunesien haben die säkularen Kräfte gewonnen. Dies stellt einen schweren Rückschlag für die Moslembruderschaft dar, die versuchte, die Kontrolle über das gesamte nordafrikanische Gebiet zu erlangen. Nur Teile Libyens (einige Viertel von Tripolis, das Zentrum von Misrata, der von Belhaj kontrollierte Flughafen Mitiga bei Tripolis, einige Gebiete im Osten, die täglich weniger werden) können noch mit Gewalt von den sogenannten islamistischen Extremisten gehalten werden.

BHL 2011 mit den Köpfen der Teilung 2012 - Bild: LibyaSOS
BHL 2011 mit den Köpfen der Teilung 2012 – Bild: LibyaSOS

Der islamistisch ausgerichtete GNC, ein illegales Parlament, das sich in Tripolis erneut konstituiert hat, wird von der libyschen Bevölkerung als Marionetten-Regierung wahrgenommen und nicht unterstützt.

Einige Staaten verlangen die Schließung der dortigen libyschen Botschaften, da deren Personal sich aus sogenannten terroristischen Islamisten zusammensetzt, die noch den GNC anerkennen und nicht von der international anerkannten Regierung in Tobruk berufen wurden.

Das Camp des 17. Februar in Bengasi ist jetzt unter der Kontrolle der libyschen Armee. Hier begann 2011 die sogenannte „Revolution“ und seitdem wurde es von radikalen Islamisten gehalten, die meisten Anhänger von Ansar al-Scharia.

Es geht das Gerücht um, dass die USA jetzt Druck auf die Türkei, Katar und den Sudan ausüben, um deren Unterstützung für die islamistischen Söldner in Libyen zu stoppen.

Stammesälteste: "Unsere Reaktion wird sehr stark sein; wir werden bis zum Tod kämpfen."
Stammesälteste: „Unsere Reaktion wird sehr stark sein; wir werden bis zum Tod kämpfen.“

Die Großen Stämme Libyens arbeiten mit der Regierung in Tobruk und der Nationalen Armee zusammen. Sie wollen keine Invasion von Außen, sondern sind überzeugt, alle radikalen Islamisten aus Libyen vertreiben zu können, auch dank der Unterstützung aller Libyer, ob Zivilisten oder Armeeangehörige.

Angelika Gutsche, 1.11.2014