Schlagwort-Archive: Jamahirija 2015

Libyen im Februar – eine unvollständige Auflistung der Geschehnisse

ENI Libyenvon Angelika Gutsche

Ein Teil der Tobruk-Regierung (Gesetz- und Verfassungsgebung) wurde von Tobruk nach Al-Baida verlegt, das Parlament soll folgen. Der offizielle Hauptsitz der international anerkannten Regierung befindet sich nach wie vor in Tobruk, deshalb wird hier bis auf weiteres von der Tobruk-Regierung die Rede sein.

Damit rückt die international anerkannte Regierung wieder nach Westen vor, um etwa 270 Kilometer. Al-Baida liegt zwischen Tobruk und Bengasi. In ihrer Nähe befindet sich der Flughafen La Abrag.

1.2.  Die Washington Times (www.washingtontimes.com/news/2015/feb/1/hillary-clinton-libya-war-push-armed-benghazi-rebe/) berichtet, dass die USA seitens der damaligen libyschen Regierung gewarnt wurden, dass die von der NATO unterstützten Rebellen enge Kontakte zu Al-Kaida hätten. Daraus folgte die Destabilisierung der gesamten Region.
An dieser Stelle sei noch einmal darauf hingewiesen, dass es sich bei IS in Libyen keineswegs um eine aus dem Nichts entstandene Terroristengruppe handelt, sondern dass sie sich aus verschiedenen islamistischen Gruppen wie Libyan Daash, LIFG (Libyan Islamic Fighting Group) oder Al-Kaida im Islamischen Maghreb rekrutierte. All diese islamistischen Gruppen wurden durch den NATO-Krieg gegen Libyen an die Macht gebracht. (Siehe meinen Artikel vom Oktober 2011: https://www.freitag.de/autoren/gela/nato-bombt-islamisten-an-die-macht)

2.2.  Bei einem Autobombenanschlag in Tripolis in der Nähe des Zentralbüros des Sicherheitsstabs wird eine Person getötet und sieben weitere verletzt.

2.2.  Nahe einem Luftwaffenstützpunkt bei Tripolis detonieren zwei Bomben.

Afriqiyah, Libyan Africa Airways2.2.  Die russische Luftverkehrsbehörde untersagt den russischen Fluggesellschaften aus Sicherheitsgründen, den Luftraum über Tripolis zu nutzen.

2.2.  Nachdem die erste Runde von Friedensgesprächen in Genf unter UN-Vermittlung gescheitert ist, teilt der UNO-Sonderbeauftragte für Libyen, Bernardino Leon, mit, dass in den nächsten Tagen eine zweite Gesprächsrunde beginnen soll. Ort und Zeit werden wegen der schlechten Sicherheitslage nicht bekannt gegeben. An der ersten Runde nahmen weder Vertreter der Tripolis-Fraktion noch der Tobruk-Regierung teil.

3.2.  Das stillgelegte Erdölfeld Al-Mabrook, das bisher von der Regierung in Tobruk kontrolliert und von der französischen Erdölgesellschaft Total in Joint Venture mit dem libyschen Nationalen Ölgesellschaft betrieben wurde, wird von IS-Milizen angegriffen. Zwölf Menschen finden den Tod. Aus Sicherheitsgründen hatte Total seine Mitarbeiter schon vorher abgezogen.

3.2.  Am Abend versucht die aus Misrata stammende Miliz Libysche Fadschr (Morgendämmerung) den Ölhafen Ras Lanuf zu stürmen, wird aber von der libyschen Armee zurückgeschlagen. Etliche Söldner der Miliz finden den Tod.

Die Großen Stämme geben sich sehr besorgt darüber, dass IS nun versucht, die Kontrolle über die libyschen Resourcen zu übernehmen und daraus ein weltweites Problem entstehen könnte. Libyen im Februar – eine unvollständige Auflistung der Geschehnisse weiterlesen

Libyen: Clintons Kriegslügen

trip skylineerschienen bei Informationsstelle Militarisierung e.V.

von Jürgen Wagner

Am 19. März 2011 begannen Frankreich, Großbritannien und die USA unter Berufung auf UN-Resolution 1973 mit der Bombardierung Libyens. Die NATO übernahm die Führung des Kriegsgeschehens am 31. März 2011, es folgten sieben Monate und 26.500 Lufteinsätze.

Wie sich nun herausstellt, hat die westliche Intervention das nordafrikanische Land nicht nur ins totale Chaos gestürzt, erstmals bestätigen nun auch offizielle US-Regierungsquellen, dass auch dieser Krieg vor allem von der damaligen Außenministerin Hillary Clinton in vollem Bewusstsein mit dreisten Lügen begründet wurde. Dennoch gilt der Einsatz dem Großteil der deutschen Außen- und Sicherheitspolitiker weiter als Orientierungspunkt für ein künftiges „verantwortliches“ Handeln Deutschlands auf der Weltbühne.

Bezugspunkt für Gauckisten

Bekanntlich drängen spätestens seit dem Auftritt von Bundespräsident Joachim Gauck bei der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2014 große Teile des außen- und sicherheitspolitischen Establishments darauf, Deutschlands scheinbar bislang an den Tag gelegte „Kultur der (militärischen) Zurückhaltung“ zugunsten einer offensiver ausgerichteten Außenpolitik ad acta zu legen (siehe ausführlich IMI-Studie 2015/02).

tripoli-bombDoch die Forderung hiernach ist deutlich älter: Die Rufe nach einer ambitionierteren militärischen Rolle Deutschlands nahmen vor allem nach der Entscheidung der damaligen Bundesregierung, sich 2011 nicht an dem Krieg gegen Libyen zu beteiligen, massiv an Lautstärke zu. Mehrheitlich wurde dies als ein veritabler Fehler beurteilt, der Deutschland machtpolitisch schweren Schaden zugefügt habe. So polterte etwa Joschka Fischer: „Mir bleibt da nur die Scham für das Versagen unserer Regierung und – leider! – auch jener roten und grünen Oppositionsführer, die diesem skandalösen Fehler anfänglich auch noch Beifall spendeten. […] Die deutsche Politik hat in den Vereinten Nationen und im Nahen Osten ihre Glaubwürdigkeit eingebüßt, der Anspruch der Bundesrepublik auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat wurde soeben endgültig in die Tonne getreten, und um Europa muss einem angst und bange werden.“ (Süddeutsche Zeitung, 24.3.2011)

zerstörtes Land

Allein den direkten Kriegshandlungen fielen in Libyen Schätzungen zufolge laut Recherchen der Tripoli Post (8.9.2011) 30.000 bis 50.000 Menschen zum Opfer. Mindestens ebenso schwer wiegt, dass das Land im Nachklapp der Intervention ins totale Chaos stürzte: „Die Behörden haben in Tripolis nicht einmal mehr Zutritt zu Staatsgebäuden. Verschiedene Milizen haben die Kontrolle übernommen. Jeder, der dazu in der Lage ist, flieht aus dem zerfallenden Land. Die westlichen Länder evakuierten bereits Ende Juli ihre Botschaften. Wie schon im Bürgerkrieg 2011 machen sich zehntausende Menschen auf den Weg nach Tunesien und Ägypten, um der Gewalt zu entkommen. Wer vermutet hat, nach dem Sturz Gaddafis würde das Land eine Demokratie werden oder wenigstens ein sicheres Erdölfördergebiet, der wurde enttäuscht.“ (AUSDRUCK, Oktober 2014) Libyen: Clintons Kriegslügen weiterlesen

Eine Angst geht um in Libyen: Soll das Land gespalten werden?

museum of libyan hjewsvon Angelika Gutsche

Viele Libyer sind in großer Sorge. Sie befürchten, dass die Gespräche und Verhandlungen zwischen den sogenannten „Konfliktparteien“ unter Vermittlung des Sondergesandten der UN für Libyen, Bernardino Léon, das Vorspiel für eine Aufteilung Libyens darstellen. Seit dem 10. Februar findet ein – man könnte ihn aufgrund der räumlichen Trennung der Tagungsteilnehmer „mobiler Dialog“ nennen – in der westlibyschen Stadt Ghadames statt. Beteiligt daran sind Gesandte der Tobruk-Regierung und des Tripolis-GNC (General National Congress). Ergebnis könnte die Installation einer neuen Marionettenregierung sein, bei der sich vor allem die Interessen des von den USA, Großbritannien, Katar und der Türkei mit Geld, Waffen und Söldnern ebenso wie von Bernardino Léon unterstützten islamistischen Tripolis-GNC durchsetzen dürften. Doch was würde dies für den Osten Libyens und seine international anerkannte Tobruk-Regierung bedeuten?

Wie Russia today meldet, war Anfang Februar Abdelaziz als Sondergesandter des libyschen Parlamentspräsidenten (Tobruk-Regierung) in Moskau vorstellig geworden, um Hilfe für den Aufbau einer flexiblen und wendigen Armee zu erbitten. Dazu passt die Nachricht, dass Russlands Präsident Putin soeben Ägypten besuchte. Man berief sich dabei auf die freundschaftlichen Beziehungen der beiden Länder in den Zeiten von Gamal Abdel Nasser und kam überein, die Zusammenarbeit auszubauen. Wie allseits bekannt, ist die Muslimbruderschaft für den ägyptischen Präsidenten Al-Sisi ein Gräuel und ein islamistisch regiertes Libyen an Ägyptens Grenze mehr als unerwünscht. Es steht zu vermuten, dass die USA Ägypten mit der Einstellung von Finanz- und Militärhilfen gedroht haben, sollte es sich zugunsten der Tobruk-Regierung in die Konflikte im Nachbarland einmischen. Nachdem sich nun Russland als Alternative zu den USA anbietet, hat Ägypten nach der brutalen Ermorderung von 21 entführten Kopten durch den libyschen IS Luftangriffe auf IS-Stellungen in Libyen geflogen. Eine Angst geht um in Libyen: Soll das Land gespalten werden? weiterlesen

Libyen: im Januar

von Angelika Gutsche

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Libyen im Januar – eine unvollständige Auflistung der Geschehnisse

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05.01. Bei einem Luftangriff auf einen griechischen Öltanker im Hafen von Derna werden zwei Besatzungsmitglieder getötet und zwei weitere verletzt. Der Tanker soll Treibstoff für die Islamisten in Derna geladen haben.

04.01. Bei einem Terroranschlag werden 14 Soldaten des 169. Bataillons getötet. Die Tobruk-Regierung unter Premierminister Al-Thenni verurteilt diesen Anschlag scharf, zu dem sich eine dem IS nahestehende Gruppe bekennt.

04.01. Die Tobruk-Regierung unter Al-Thenni fordert die Aufhebung der gegen die Armee verhängten Sanktionen.

06.01. Türkisch Airlines hat als letzte ausländische Fluggesellschaft aus Sicherheitsgründen ihre Flüge nach Libyen eingestellt.

09.01. Die Tobruk-Regierung unter Al-Thenni nimmt 129 Offiziere, die unter Gaddafi in der Jamahirija-Armee gedient hatten, feierlich wieder in die Regierungstruppen auf.

09.01. Der Sondergesandte der UN für Libyen, Bernardino Léon, trifft sich mit den „Konfliktparteien“ in Libyen. Er spricht mit Abgeordneten des international anerkannten Tobruk-Parlaments und des ehemaligen Parlaments in Tripolis und fordert Verhandlungen ein.
Ein bereits im September 2014 beschlossener Waffenstillstand wurde zu keiner Zeit eingehalten. Bernardino Léon gehört dem Bilderberger-Kreis an und wird in weiten Kreisen Libyens nicht als Vertreter der Interessen des libyschen Volkes angesehen, sondern als der Moslembruderschaft nahestehend.

10.01. Bei Derna kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der libyschen Armee und Milizen, bei denen mindestens 9 Menschen getötet und 15 verletzt werden. Libyen: im Januar weiterlesen