Schlagwort-Archiv: Gustl Mollath

Mollath und die „NSU“ – Mandantenverrat als Tagesgeschäft?

von H.-P. Schröder

 Es ist aus! (2)

http://de.wikipedia.org/wiki/Parteiverrat

„Parteiverrat, auch Prävarikation, ist nach deutschem Strafrecht eine Straftat, die ein Rechtsanwalt oder Patentanwalt zum Nachteil seines Mandanten begehen kann. Der Tatbestand des Parteiverrats ist in §356 StGB geregelt:

 

  1. Ein Anwalt oder ein anderer Rechtsbeistand, welcher bei den ihm in dieser Eigenschaft anvertrauten Angelegenheiten in derselben Rechtssache beiden Parteien durch Rat oder Beistand pflichtwidrig dient, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
  2. Handelt derselbe im Einverständnis mit der Gegenpartei zum Nachteil seiner Partei, so tritt Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren ein.

Es wird noch besser:
„Tauglicher Täter des Delikts ist nur ein Rechtsanwalt, Patentanwalt oder anderer Rechtsbeistand das heißt, ein Organ der Rechtspflege, dem in dieser Eigenschaft die Wahrnehmung fremder Geschäfte anvertraut ist. § 356 StGB beschreibt insoweit ein Sonderdelikt. Geschütztes Rechtsgut ist nicht nur der Schutz des Mandanten, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Advokatur als Teil der staatlichen Rechtspflege.“

Laut § 356 StGB ist der Schutz des Mandanten und das Vetrauen der Bevölkerung in eine korrekte Verteidigung Teil der staatlichen Rechtspflege. Ach ja?
Es fällt auf, daß Staatsanwälte und Richter vom Geltungsradius des Paragraphen 356 unberührt zu bleiben scheinen, daß es in diesen Kreisen keinen Parteiverrat geben kann, obwohl zumindet die Staatsanwaltschaft als Anklagebehörde eine Partei im juristischen Sinn darstellt. Doch was, wenn staatliche Organe der Rechtspflege, Richter oder Staatsanwälte durch aktives Handeln oder aktives Unterlassen, eine Situation herbeiführen, in der Parteiverrat, als eine unausweichliche Folge richterlicher Beschlüsse oder staatsanwaltschaftlicher Einflussnahme auf  eine vor Gericht erschienene Partei, eintritt? Ist erzwungener Parteiverrat, oder Anstiftung zum Parteiverrat, kein strafwürdiges Delikt? Ich wende mich mit dieser Frage ganz besonders an die Anklage und die Richterschaft in den Fällen „NSU“ und Gustl Mollath.

Was hatten wir in den letzten beiden Wochen? Frau Zschäpe versuchte in München (Bayern) ihre „Verteidiger“ loszuwerden; wie man hörte, fühlt sie sich nicht wirkungsvoll verteidigt. Ein „Wunsch“, dessen für Frau Zschäpe existenzielle Sinnhaftigkeit und  berechtigte Legitimität sich bereits bei flüchtiger Überprüfung des Verteidigerverhaltens erschließt. Ein Jurist könnte aus der Arbeit der Verteidiger, aus der Bilanz nicht genutzter Chancen, deren Ergreifung es ermöglicht hätte, ihrer Mandantin ein rechtsstaatlich-faires Verfahren aufzubauen  und aus der Eigentorbilanzleistung des Trios, auf ein justiziables Vergehen im Sinne einer möglichen, auf Absprachen fußenden, Strategie schließen, die nicht den „Schutz des Mandanten“ in den Vordergrund des rechtsanwaltlichen Wirkens stellt. Oder auf eine ihre Mandantin gefährdende berufliche Unfähigkeit. Mollath und die „NSU“ – Mandantenverrat als Tagesgeschäft? weiterlesen

„Sie werden doch hervorrragend verteidigt!“ – Wissenswertes zum Fall Mollath

psychiatrievon Ingrid Maleh

Sehr geehrte Damen und Herren,
als Anlage übersende ich Ihnen:

Wissenswertes zum Fall Mollath

Ebenso wie man beim Korrekturlesen Fehler übersehen kann und immer wieder darüber-hinweg sieht, hat man in dem Fall Mollath Fehler im Gutachten von Dr. Leipziger immer wieder übersehen.

Allein der Versuch die Unterlagen zum Fall Mollath gewissenhaft zu studieren, findet nicht statt.
Da wird ein widersprüchliches, abstruses Gutachten vom Gericht, wahrscheinlich nur oberflächlich, zur Kenntnis genommen; sonst hätte man auf die gravierenden und dennoch rechtswirksamen Fehler stoßen müssen. Auch die Beurteilung der Fachkollegen des Gutachters im Wiederaufnahmeverfahren Gustl Mollath, Herrn Prof. Nedopil in der Suedeutschen Zeitung, wird anscheinend als normal angesehen.

1. Brief an den Bundespräsidenten Herrn Gauck, am 21. Juni 2013/22.06.13
– mit dem Appell an christlich-menschliche Verhaltensweisen: „ich bitte sie,
leben Sie tätige Nächstenliebe“

2.  Anwortschreiben des Bundespräsisialamtes, vom 25. Juli 2013
– mit dem Hinweis auf das Bundesverfassungsgericht

3. Brief an den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Herrn Andreas Voßkuhle,
am 04. August 2013/07.08.13
„[…]  An diesem Beispiel möchte ich Ihnen aufzeigen, wie schnell Mitarbeiter Ihrer Behörde handeln können. In der Verfassungsbeschwerde Gustl Mollath
wird wahrscheinlich auch aktiv gehandelt, etwa durch Passivität des Mitarbeiters.[…] Der Sachverständige hätte dem Gericht sicherlich auch ein leeres Blatt Papier als Gutachten vorlegen können; denn was gefährlich ist und was nicht,
hat ein „rechtserzeugender Akteur“ entschieden“.

4. Brief an das Landgericht Regensburg – Strafkammer, am 04. August 2013/07.08.13
„Hiermit erlaube ich mir, Sie auf gravierende Fehler im psychologischen Gutachten des Sachverständigen Dr. Leipziger hinzuweisen“.

5. Niederschrift, Juli 2014
Ein neuer Gutachter für ein neues Gutachten im Fall Gustl Mollath

Ich bin sicher, Ihnen Wissenswertes mitgeteilt zu haben.
mit freundlichen Grüßen Ingrid Maleh

juli, 2014
maleh@fagne-macrale.be

Volltext Schriftverkehr (PDF, 3,7 MB):

maleh_wissenswertes_zum_fall_mollath

 

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gutachten psyche hirnvon HPS

das Ungeheuer von Regensburg

“ Sie werden doch hervorrragend verteidigt!“

Deutsche Justizschande: Begeht Richterin Elke Escher Rechtsbruch im Wiederaufnahmeverfahren Mollath?

http://www.br.de/nachrichten/oberpfalz/mollath-wiederaufnahmeverfahren-regensburg-tag-14-100.html

Der Streit zwischen Gustl Mollath und seinem Verteidiger Gerhard Strate eskaliert: Erst diskutierten sie heftig auf der Anklagebank – dann kam es während der Verhandlung zu einem offenen Zerwürfnis zwischen den beiden.

Dennoch müssen die Mollath-Verteidiger weitermachen. denn die Kammer sah weder eine grobe Pflichtverletzung noch ein ernsthaft gestörtes Vertrauensverhältnis. Der Angeklagte sei „bislang hervorragend verteidigt“ worden, sagte die Vorsitzende Richterin in dem Wiederaufnahmeverfahren……

Er (Mollath) habe schon vor dem Prozess am Landgericht Regensburg 27 weitere Beweisanträge gefordert, die aber nur zum Bruchteil umgesetzt wurden, so Mollath. Verteidiger Gerhard Strate wies dies entschieden zurück…..

Mollath will zu Nedopil-Gutachten sprechen

Mollath kündigte in seinem Beweisantrag außerdem an, er wolle sich auch noch zum Gutachten von Norbert Nedopil äußern. Bei den weiteren Beweisanträgen von Verteidigung und Staatsanwaltschaft geht es unter anderem um die Ladung von Zeugen, die zum angeblichen Schwarzgeldskandal der Bank von Mollaths Ex-Frau aussagen könnten…..

Plädoyers am 8. August

Voraussichtlich wird in dem Prozess noch ein weiterer Prozesstag am Freitag, 8. August, eingeschoben, auch darüber will die Kammer heute mit den Prozessbeteiligten sprechen. An diesem Tag sollen die Plädoyers gehalten werden – so ist es bislang angedacht. Zudem sind regulär bis 14. August noch drei Prozesstage ab dem 12. August angesetzt, das Urteil soll bis zum 14. August fallen.“

 

Denk- und Diskussionsmodell für ein neues Justizsystem

psychiatrieDanke an Frank

 

Gustl Mollath kommt (heute) zur Fachtagung nach Giessen

 

Fachtagung:

Die Richter und ihre Denker,

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Samstag, 24.08.13, 15 Uhr, Bürgerhaus Gießen-Wieseck, Philosophenstr. 26 35396 Gießen

  • Unerlaubte Datenerhebung durch Jugendamt

(Teilerfolg, Nennung von Paragraphen zu Datenschutz/ Erhebung von Daten durch Jugendamt)

und

hier öffnen: Neues Justizsystem – Denk- und Diskussionsmodell

aus dem Inhalt:

„Landesregierungen, damit die Macht nicht zentralisiert wird. Um nicht zu viel Macht zu zentralisieren, wurde die Bundesrepublik Deutschland in Bundesländer mit eigenen Landesverfassungen und damit eigenen Regierungen aufgeteilt. Jedes Land hat seine eigene Justiz, wie es auch seine eigenen anderen Sparten wie Kultus, Wirtschaft, Verkehr, Soziales, u.s.w. hat. Jedes Land konnte somit seiner Verfassung gemäß sein eigenes Justizsystem aufbauen. 

Dass bei unserer Vorgeschichte und der daraus resultierenden politischen Apathie der Bürger der Aufbau der Justizsysteme der Länder weitestgehend den Juristen überlassen wurde, so wie ein Handwerker seine Werkstatt selbst einrichtet, ist naheliegend. Nur: Der Handwerker stellt etwas her, das die Bürger bei ihm oder bei einem Mitbewerber kaufen können oder auch gar nicht in Anspruch nehmen müssen. Die Inanspruchnahme des Justizsystems ist etwas anderes: Der Bürger hat sich ihm zu unterwerfen. Eine andere Möglichkeit hat er nicht.“
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Neben den allgemeinen Bedingungen, dass Richter vom Volk gewählt und wieder abgesetzt werden können, gibt es auch zum Strafrecht (VIII) und Jugendstrafrecht (IX) Diskussionsvorlagen.

Wirklich ganz prima durchdacht, von Herbert Greipl – vielen Dank dafür!

Gustl Mollath: Beckmann – komplette Sendung in HD

Danke an Armeeverkauf

Beckmann vom 15.8.13 bei der ARD:

Die ersten Tage in Freiheit – Gustl Mollath ist zu Gast bei Beckmann.

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Gustl Mollath ist frei. Nach sieben Jahren Zwangsunterbringung in der forensischen Psychiatrie verfügte das Nürnberger Oberlandesgericht vergangenen Dienstag seine Entlassung und die Wiederaufnahme des Verfahrens. Der umstrittene Fall ist für viele ein Justizskandal ohnegleichen:

Zwar war Mollath 2006 vom Vorwurf freigesprochen worden, seine Ehefrau misshandelt und die Autoreifen von Widersachern zerstochen zu haben, doch wegen vermeintlicher Wahnvorstellungen und Gemeingefährlichkeit schickte das Gericht den heute 56-Jährigen in die Psychiatrie. Er hatte seiner Frau und deren Arbeitgeberin, der Hypovereinsbank, wiederholt Schwarzgeldgeschäfte vorgeworfen — Anschuldigungen, die sich später im Kern als wahr erwiesen. Handelt es sich beim Fall Mollath „nur“ um ein Versagen des Rechtsstaates? Oder kam er einflussreichen Menschen in die Quere und wurde weggesperrt? Und wie schnell landen Menschen zu Unrecht in der Psychiatrie?


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Weitere Gäste neben Gustl Mollath:

Dr. Hanna Ziegert (Psychiaterin)
Welche Konsequenzen müssen Politik und Justiz aus dem Fall Mollath ziehen? Prof. Hanna Ziegert arbeitet seit 30 Jahren als Gutachterin und weiß, wie leicht man in der Psychiatrie landen kann.

Uwe Ritzer (Journalist von der „Süddeutschen Zeitung“)
Er recherchierte für die „SZ“ und trug zum Aufdecken des Falles Mollath maßgeblich bei. Uwe Ritzer spricht von einem der größten „Justiz-, Psychiatrie-, Polit- und Bankenskandale der Bundesrepublik“.

Dr. Gerhard Strate (Rechtsanwalt von Gustl Mollath)
Der Hamburger Strafverteidiger stellte den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens und bewirkte damit Gustl Mollaths Freilassung. Für Gerhard Strate ist der Fall ein beispielloser Skandal in der deutschen Rechtsgeschichte.