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Dissidenten-Europäer ohne Vaterland

von H.-P. Schröder

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amnesty wer sonst aa

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Cher Monsieur Dieudonné, J’ai demandé à un de mes amis Français de vous transmettre cette lettre et de la publier pour moi. Je ne peux pas le faire moi-même car je suis prisonnier politique dans la République Fédérale d’Allemagne, juste à cause d’un discours totalement non-violent. Uniquement pour avoir usé de la liberté d’expression, je suis emprisonné depuis désormais trois ans. Quelle hypocrisie : d’une part ils scandent « Je suis Charlie » en louant la liberté d’expression la plus totale et en prétendant combattre le terrorisme ; et d’une autre part ils se font eux-mêmes terroristes contre la liberté d’expression ! En 2012, après m’être exilé sept ans dans différents pays, j’étais arrêté au Portugal et extradé en RFA pour avoir exprimé mes pensées [contre la guerre en Irak, dénonçant le gouvernement des États-Unis et le génocide amérindien]* en 2002 et 2003.

Évidemment, j’étais fautif car je n’ai pas usé de la bonne liberté d’expression, celle dans le seul but d’humilier les religions et de heurter plusieurs millions de personnes par des dessins du prophète Mohamed ; j’ai usé de la mauvaise liberté d’expression, celle qui concerne la critique des histoires d’Holocauste. Des histoires mises en œuvre par un très puissant et très influent lobby organisé, tenant un business et faisant pression sur les politiques et la Finance.

J’ai donc appris que la démocratie permettait de heurter les sensibilités religieuses de plusieurs millions de personnes à travers le monde mais ne permettait pas de déranger le business d’un certain groupe d’individus par des questions gênantes. Qui a besoin d’une « démocratie » comme celle-là, à part ces mêmes individus ? J’ai toujours cru que la démocratie défendait les intérêts du peuple, pas d’un petit mais très influent groupe d’hommes d’affaires et de maître chanteurs apatrides.

Ma peine s’est terminée en octobre 2014 mais je n’ai pas été libéré de prison. Je dois rester ici en attendant un autre procès pour « négation de crimes contre l’humanité » qu’ils ont ouvert contre moi. Je suis accusé d’avoir « nié l’Holocauste » dans des lettres privées, écrites lorsque j’étais en prison au Portugal alors que j’attendais mon extradition. Le sujet de mes lettres n’était pas d’aborder la question de « l’Holocauste » en détail, mais juste de demander pourquoi la liberté d’expression n’est pas effective pour cette période de l’Histoire.

Le procureur d’État a dit que poser cette question constituait en soi un délit car mes intentions étaient de nier « l’Holocauste ». La Cour a dit que je devais attendre mon procès en prison car j’allais encore y passer un long moment pour mon terrible crime.

Peut-être que vous et vos lecteurs pourriez demander à l’Ambassade d’Allemagne en France comment la RFA peut s’exclamer « Je suis Charlie » et louer la liberté d’expression, en intimant l’ordre de respecter cette liberté d’expression à la Chine et la Russie – pendant que des personnes comme moi sont enfermées en tant que prisonniers politiques, tels des grands criminels, juste à cause d’un discours non-violent.
Cher Monsieur Dieudonné, j’apprécie beaucoup vote travail et votre état d’esprit. Je vous assure de mon soutien et de ma sympathie.
Bien cordialement,

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http://www.phi-europe.org/un-prisonnier-politique-allemand-ecrit-a-dieudonne/#sthash.DKHwz9GJ.0kRoe3m6.dpbs

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Sehr geehrter Herr Dieudonné,

ich bat einen meiner französischen Freunde, Ihnen diesen Brief zu senden und ihn für mich zu veröffentlichen. Ich kann es nicht, weil ich ein politischer Gefangener in der Bundesrepublik Deutschland bin, nur wegen einer völlig gewaltfreien Rede. Nur weil ich das Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen habe, bin ich jetzt seit drei Jahren inhaftiert. Welche Heuchelei: Auf der einen Seite rufen sie „Ich bin Charlie“, loben die Meinungsfreiheit und äußern die Behauptung, den Terrorismus zu bekämpfen und auf der anderen Seite sind sie selbst die Terroristen gegen die Meinungsfreiheit ! Im Jahr 2012, nachdem ich sieben Jahre im Exil in verschiedenen Ländern verbracht hatte, wurde ich in Portugal festgenommen und an die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert, wegen der Äusserung einiger meiner Gedanken in den Jahren 2002 und 2003 (gegen den Krieg im Irak, Beschuldigungen der Regierung der Vereinigten Staaten und des Völkermordes an den Indianern).

Offensichtlich war ich schuldig, weil ich nicht die richtige Meinungsfreiheit benutzte, jene, deren einziger Zweck darin besteht Religionen zu demütigen und mehrere Millionen Menschen mit Zeichnungen des Propheten Mohammed zu verletzen. Ich habe die falsche Form der freien Meinungsäußerung genutzt, jene die für Kritik an den Holocaust-Geschichten sorgt. An jenen Geschichten, die von einer sehr mächtigen und einflussreichen Lobby implementiert, ein Unternehmen darstellen und Nachdruck erhalten (Lobbyarbeit) durch Politik und Finanzen.

So lernte ich, dass es die Demokratie ermöglicht, die religiösen Gefühle von Millionen von Menschen weltweit zu beleidigen, aber daß es nicht möglich ist, das Geschäft von einer bestimmten Gruppe von Individuen durch unangenehme Fragen zu stören. Wer braucht so eine Art von „Demokratie“ wie diese, abgesehen von jenen Personen? Ich habe immer geglaubt, dass die Demokratie die Interessen aller Menschen verteidigt, nicht (speziell) die Interessen einer kleinen, aber einflussreichen Gruppe von Geschäftsleuten und staatenlosen Meistersängern.
Meine Strafe war im Oktober 2014 beendet, aber ich bin nicht aus dem Gefängnis entlassen worden. Ich muss hier bleiben, bis ein anderer Prozess wegen „Leugnung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, gegen mich eröffnet wird. Mir wird die „Leugnung des Holocaust“ vorgeworfen, geäussert in privaten Briefen, die geschrieben wurden, als ich im Gefängnis in Portugal auf meine Auslieferung wartete. Das Thema meiner Briefe war nicht der „Holocaust“ im Detail, sondern grundsätzlich die Frage, wieso die Meinungsfreiheit nicht (s) gilt, in dieser Periode der Geschichte.

Der Staatsanwalt sagte, dass diese Frage an sich eine Straftat sei, weil es meine Absicht gewesen sei ,“den Holocaust“ zu leugnen. Das Gericht entschied, daß ich die Zeit bis zu meinem nächsten Prozess im Gefängnis verbleiben muß, weil ich eine lange Gefängnisstrafe für meine schrecklichen Verbrechen zu erwarten habe (?).

Vielleicht könnten Sie und Ihre Leser der Deutschen Botschaft in Frankreich die Frage stellen, wie die Bundesrepublik Deutschland (Regierung) ausrufen kann: „Ich bin Charlie“ und, die Deutung des Begriffes Meinungsfreiheit mietend, China und Russland mahnt, das Recht auf freie Meinungsäusserung zu respektieren, während Leute wie ich, wegen einer gewaltfreien Rede, als politische Gefangene, wie Schwerverbrecher behandelt werden.
Sehr geehrter Herr Dieudonné, ich schätze Ihre Arbeit und ihre Geisteshaltung. Ich versichere Sie meiner Unterstützung und meiner Sympathie.
Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Ittner
JVA Nürnberg
Bärenschanzstr. 68
D-90429 Nürnberg

Montags, halb elf in Deutschland…

von John Schacher

… klingelte es Sturm an meiner Tür, vor der zwei Beamte der Kriminalpolizei Stellung bezogen hatten, wie sich gleich darauf herausstellte. Die Beamten velangten Einlass, worauf ich aber erst wissen wollte, wegen welches „Deliktes“. Sie präsentierten einen bereits am 11. Juli 2012 ausgestellten Durch- suchungsbefehl, der sich wie erwartet auf einen „Richard Wilhelm von Neutitschein“ bezog.

Widerwillig musste ich die Staatsmacht gewähren lassen. Vorab bleibt hier zu sagen, dass die beiden Beamten ihrem Auftrag sehr freundlich und professionell nachkamen. Folgende „Gründe“ waren dem Durchsuchungsbeschluss zugrunde gelegt worden:

„Am 29.02.2012 gegen 14.31 Uhr übersandte der Beschuldigte vermutlich von seiner Wohnung in 86759 Wechingen, Bürgstrasse 3 aus ohne Aufforderung eine mail an Prof. Dr. Dieter Stammler (Mailadresse: dieter.stammler@gmx.de), in welcher der Beschuldigte unter dem Pseudonym Richard Wilhelm von Neutitschein einen Beitrag aus dem Julius-Hensel-Blog  (http://julius-hensel.ch/2012/02/holocaustleugnung bald nicht mehr strafbar) veröffentlichte. In diesem Artikel erfolgte durch den Beschuldigten der Hinweis, dass der Holocaust nicht geleugnet werden könne, da er zu keiner Zeit stattgefunden habe und dass die Bundesrepublik Deutschland dies verheimliche und daher alle Andersdenkenden verurteile.

Dabei war dem Beschuldigten bekannt, dass sehr wohl im sog. Dritten Reich massenhaft jüdische Mitbürger hingerichtet wurden, wobei es sich um eine nach Art. 6, Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches strafbare Handlung handelte.

Dies ist strafbar als Volksverhetzung gemäß §130 Abs. 3 StGB….

… Die angeordneten Maßnahmen stehen in angemessenem Verhältnis zur Schwere der Tat und zur Stärke des Tatverdachts und sind für die Ermittlungen notwendig. Soweit auf Kommunikationsverbindungsdaten zugegriffen wird, gilt dies auch im Bezug auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Beschuldigten.

Es ist zu vermuten, dass die Durchsuchung zum Auffinden der Gegenstände führen wird.

Soweit der von Frau Richterin K. am Augsburger Amtsgericht ausgefertigte und nicht unterschriebene Schriftsatz, aus dem schon die Unsinnigkeit der ganzen Aktion hervorgeht.

Bei näherer Betrachtung des zugrundeliegenden Artikels wird der geneigte Leser allerdings keine auch nur ansatzweise Leugnung irgendwelcher Sachverhalte finden können, da diese (die Leugnung) nicht stattgefunden hat. Zudem handelt es sich nicht einmal um einen der teilweise sehr kritischen „RiWi“-Artikel, sondern um einen sehr gemäßigten, sachlichen und mit dem nötigen Abstand zur Sache verfassten Beitrag von armeeverkauf, den zu lesen sich wirklich lohnt.

Wie es nun mit dem Blog weitergehen wird, steht noch etwas in den Sternen, da neben fehlender Computeranlage nun auch die Kosten für anwaltliche Vertretung und evtl. noch eine Geldstrafe im Raum stehen. Da der Blog keine Einnahmen erzeugt, sondern nur Kosten verursacht und ich über kein ausreichendes Privatvermögen verfüge, ist derzeit unklar, ob ich unter dieser finanziellen Belastung den Blog weiter betreuen kann. Unterstützung der Leserschaft via

paypal: webmaster@julius-hensel.ch

wäre toll. Als Verwendungszweck bitte „Spende Hensel-Blog“ angeben. Für jede Zuwendung möchte ich mich schon vorab herzlich bedanken. Hoffentlich kommt es in unserem Land bald zu einer Änderung, die solch kindische Revanche-Aktionen nicht mehr zulässt. Zielführend war das Ganze für „Vater Staat“ jedenfalls nicht. Zum Schluss möchte ich den Lesern den betreffenden Artikel nochmals ans Herz legen, da dieser immer noch online ist.

Wenn man es genau betrachtet, hat sich die Staatsgewalt genau jenen Hensel-Beitrag herausgefischt, der maßvoll, aber in aller Deutlichkeit die Unrechtmäßigkeit bundesdeutschen Vorgehens hinsichtlich der Vorgaben der internationalen Menschenrechtskonvention herausstellt. Da dies mit Macht- und Kontrollverlust für die BRD-GmbH verbunden ist, erfolgte die beschriebene Reaktion.

Für mich als Herausgeber enthielt der Text beim Kontrollesen jedenfalls keinerlei Ecken oder Kanten, die rechtliche Konsequenzen erlauben würden. Wenn Ihnen hierzu etwas auffallen oder aufstoßen sollte, bitte ich um Bescheid… Das Gleiche gilt für die Texte von Gerhard Ittner, der immer noch in portugiesischer Auslieferungshaft sitzt und dessen jüngster Brief schon teilweise auf dem beschlagnahmten Rechner erfasst war… Schliesslich und endlich nochmals ein Statement: Ich bin weder rechtsextrem noch „Neonazi“, sehe mich durch das Verhalten der BRD-GmbH jedoch stark motiviert, dem zweifelsohne meinungsverfolgten Gerhard Ittner weiterhin eine Plattform zur „persönlichen Meinungsäußerung“ anzubieten.