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Euro-Rettung – Enteignung der BRD-Bürger

Bela Kun-Denkmal in Budapest – Bild: christanickel-iv.blogspot

Leserbrief an die Westfalenpost Hagen

Danke an Pa

Ihre Zeitung zitierte bereits am 12. Juli 2012 das DIW und nochmals am 26. Juli DGB-Chef Michael Sommer mit Vorschlägen für einen „Lastenausgleich durch Reiche UND (?) Vermögende“ (Vermögen ab 250.000,– Euro) zur „Bekämpf- ung der Eurokrise“ mittels Vermögensabgaben, Vermögen- steuer und Zwangsanleihen auf Finanzanlagen, Immobilien, Unternehmensanteile). Durch solcherart Abgaben könne „ein Wiederaufbauprogramm für Europa finanziert werden, von dem AUCH Deutschland extrem profitieren würde“ (Sommer).

Unabhängig davon, daß die Abgabenzahler in der BRD bereits genug für Europa und den Rest der Welt gezahlt haben, handelt es sich beim „Transfer-Instrument“ Euro und seiner „Krise“ nicht um ein unabänderliches kosmisches Ereignis, sondern um planmäßig von “unseren“ Politikern gegen den Rat unzähliger Experten exekutierte Pläne zur Umverteilung in die Taschen der sogenannten Internationalen Hochfinanz, etwa via CDS. (Die Stadt Hagen hat seinerzeit an das Ackermann-Imperium „Deutsche“ Bank bekanntlich rund 50 Millionen Euro überweisen müssen).

„Erfinder“ der privaten Vermögensplünderung soll der ehemalige Seniorpartner der „Boston Consulting Group“ Levin Holle, seit Dezember 2011 Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium, sein. Er hat angeblich eine „Bescherung“ in Höhe von sechs Billionen Euro für die Staatskasse errechnet. (Kopp.exclusiv 05/20122).

Der größte Teil der Verantwortlichen, einschließlich der parlamentarischen Abnicker, ist also bekannt, sie alle können haftbar gemacht und ggf. wegen Betrugsvorsatz und Hoch-/Landesverrat angeklagt werden. Eine diesbezügliche Strafanzeige aus dem „Widerstandskreis Euro“ um Professor Hankel bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart ist offenbar bereits eingegangen sein.

Es ist zu hoffen, mit rechtzeitigen juristischen Schritten gegen die Schuldigen die kochende Volksseele ruhig zu halten, denn in Leserbriefen ist offenbar bereits darauf hingewiesen worden, daß es in Berlin noch genug Laternen und Bäume gäbe. Wissen die „Oberen“ um den wahren Ernst der Lage und bauen (auch) deshalb überstürzt die Sicherheitsapparate in der BRD um?

Hagen, am 30. Juli 2012
Dr. Waldemar Schneider

Bundesverfassungsgerichtshof „bittet“ um ESM-Pause

von John Schacher

Die in allen greifbaren Medien geradezu mit Donnerhall geäusserte „Bitte“ des Bundesverfassungsgerichtshofes wirkt nur im ersten Moment wie ein wirkungsvoll funktionierender Regelmechanismus unseres Staatswesens. Einfacher gesagt, eine Maschine mit so hoher Geräuschentwicklung hat gewöhnlich einen gravierenden Defekt und ein Totalschaden bahnt sich an.

Genauso erscheint die Internetseite www.bundespräsident.de ein wenig zu plakativ im Feigenblattdesign!

Die Presseerklärung von Regierungssprecher Seibert:

„BK Merkel habe nie mit BP Gauck über die Frage und den Zeitpunkt der Ausfertigung der Gesetze zum ESM und zum Fiskalpakt gesprochen. Anderslautende Behauptungen entsprächen nicht den Tatsachen…“

tut ein ihres und ist weitgehend unglaubwürdig, da sich die Herrschaften ja beruflich mit eben diesem Thema befassen – und das seit Monaten. Überhaupt bräuchte es diese Erklärung nicht, wenn da nicht irgendwo ein kapitaler Hase im Pfeffer liegen würde. Hatte der Verfassungsschutz hier vielleicht seine Ohren im Spiel? Im Hintergrund läuft hier sicher ganz großes Kino, das ist sicher.

Den obersten Richtern ist jedenfalls für ihre mutige Entscheidung vom denkenden Volk Dankbarkeit zu zollen – und Respekt! Die Verzögerung des ESM in Deutschland kann nun entscheidenden Einfluß auf den in vielen Ländern Europas ebenfalls noch ausstehenden Abstimmungsprozeß ausüben, den ohnehin schon europamüden Trend verstärken und den ESM-Zug vielleicht zum Stillstand und aufs Abstellgleis bringen.

Quellen: RADIO-UTOPIE, FAZ

 

Zwei Abgeordnete stürmen Merkels Zitadelle: Bravo!

Swen Schulz, Bundestagsabgeordneter der SPDerschienen bei RADIO UTOPIE

Swen Schulz. Bild: parlamentarische-linke.de

Bundesverfassungsgericht setzt EFSF-Sonderparlament im Bundestag außer Kraft

 

Das Bundesverfassungsgericht stoppt das EFSF-”Vertrauensgremium” im Bundestag nach einer Organklage von MdB Swen Schulz und MdB Peter Danckert und setzt das EFSF-Gesetz (Stabilisierungsmechanismusgesetz) teilweise außer Kraft. Das ist eine Sensation und markiert eine Zeitenwende in Deutschland hin zu mehr statt immer weniger parlamentarischer Demokratie.

Am 29. September erteilte der Bundestag der Regierung die direkte Ermächtigung, das Parlament zu entmachten. Alle 620 Abgeordneten wussten das. Nur zwei handelten: Swen Schulz und Peter Danckert, beide SPD.

Am 29. September segnete der Bundestag mit dem “Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus” (1) nicht nur die Erhöhung der Finanzermächtigung für das Finanzministerium und damit den luxemburgischen EFSF-Fonds auf eine Höhe von 211 Milliarden Euro deutscher Staatsgelder plus Zinsen ab. Er beschloss auf Empfehlung des Haushaltsausschusses (2) in einem anschließenden Änderungsgesetz auch, wer wann wie über die Ausgabe dieser Gelder bestimmen sollte. § 3 Absatz 3 des so ergänzten Stabilisierungsmechanismusgesetzes (3) löste den “Parlamentsvorbehalt” de facto in Luft auf und ersetzte ihn durch den Vorbehalt von ganzen neun Abgeordneten, die in Fragen der “besonderen Eilbedürftigkeit und Vertraulichkeit” anstelle des Haushaltsausschusses und des gesamten Bundestags über die Operationen der Aktiengesellschaft entscheidungsbefugt gewesen wären. Und das im Geheimen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit und selbst der 611 anderen Abgeordneten des Parlamentes von Deutschland.

Das Gesetz definierte dann in einem Querverweis auf § 1, wann “besondere Eilbedürftigkeit und Vertraulichkeit” regelmäßig vorlägen: nämlich auf “Antrag eines Mitgliedstaates des Euro-Währungsgebietes”. Jede Regierung eines Staates innerhalb des Euro-Währungsgebietes, natürlich auch die Regierung von Deutschland, konnte also durch eigenen Beschluss diese “besondere Eilbedürftigkeit und Vertraulichkeit” verfügen und somit im Geheimen Bundestag und Haushaltsausschuss bei Beschlüssen umgehen, die im Zweifel Billionen von Euro an Kapital in Bewegung gesetzt und über 211 Milliarden Euro deutscher Staatsgelder plus Zinsen verfügt hätten.

Zusätzlich vermerkte das Gesetz in § 3, daß auch “in allen übrigen Fällen” die Regierung und damit das Finanzministerium von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Schäuble “die besondere Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit einer Angelegenheit geltend machen” könne.

Einen Widerspruch gegen diese Entmachtung hätte dem Wortlaut des EFSF-Gesetzes entsprechend nicht etwa der Bundestag selbst stellen können, sondern nur “die oben genannten Mitglieder des Haushaltsausschusses”, also die neun privilegierten und eingeweihten Abgeordneten des Sonderparlamentes selbst.

Zur Kenntnisnahme: genau diese Selbstentmachtung unseres Parlamentes, zugunsten der Regierung und den Machenschaften einer luxemburgischen Aktiengesellschaft, war mit Zustimmung und Wissen aller Fraktionen und aller restlichen 618 Abgeordneten des Bundestages auf den Weg gebracht und bewusst so formuliert und vorbereitet worden.

Alle wussten davon. Keiner kann sich drücken. (20.September, Das neue Parlament des Kapitals, 20. September)

Daß der Bundestag dabei war ein verfassungswidriges Sonderparlament einzusetzen, muss allen Abgeordneten spätestens nach einem entsprechenden Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages klar gewesen sein, welches am 16.Oktober bekannt geworden war (4). Wer hatte das Gutachten in Auftrag gegeben? MdB Swen Schulz.

Vorgestern am Mittwoch, dem 26.Oktober, weigerte sich nun zwar der Bundestag, nach fortgesetztem Betrugsversuch durch Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel über die Dauer der Vorbereitung und Durchführung von zwei Gipfeln der “Europäischen Union”, der Regierung eine “Carte Blanche” für den EFSF zu erteilen. (Bundestag entscheidet noch einmal nach EU-Gipfel über EFSF-Leitlinien, 25.Oktober)

Stattdessen jedoch wurde am Mittwoch seitens der Fraktionen CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ein rechtlich unverbindlicher Entschließungsantrag verabschiedet, um der Regierung eine Blamage zu ersparen, die ihr nicht erspart werden kann, genauso wenig wie allen Fraktionen des Bundestages. Denn diese wählten am Mittwoch ebenfalls, in aller Stille, eben jenes neunköpfige Sonderparlament, das Vertrauensgremium, was das Bundesverfassungsgericht nun mit seiner Eilentscheidung auf Eis legte, kurz bevor es sich heute am Freitag konstituieren wollte. Die Namen der am Mittwoch in das EFSF-”Vertrauensgremium” gewählten Abgeordneten (5):

  1. – Norbert Barthle (CDU/CSU)
  2. – Bartholomäus Kalb (CDU/CSU)
  3. – Michael Stübgen (CDU/CSU)
  4. – Lothar Binding (SPD)
  5. – Carsten Schneider (SPD)
  6. – Otto Fricke (FDP)
  7. – Michael Link (FDP)
  8. – Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen)
  9. – Dietmar Bartsch (Die Linke)

Am Donnerstag reichte Abgeordneter Swen Schulz gemeinsam mit Abgeordnetem Peter Danckert beim Bundesverfassungsgericht Organklage gegen das EFSF-Sondergremium des Bundestages ein (4). Entsprechend dem Bundestagsgutachten argumentierten sie, daß die Haushaltshoheit des Parlamentes insgesamt durch das Sondergremium verfassungswidrig eingeschränkt werde. Auch die geplante selektive Informierung der Bundestagsabgeordneten sahen die Abgeordneten als Verstoß gegen das Grundgesetz. Die Abgeordneten Schulz und Danckert reichten in Karlsruhe neben der Organklage auch einen Antrag auf einstweilige Anordnung ein. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte den Eingang der Klage und kündigte an, zur einstweiligen Anordnung schon am gestrige Tage eine Entscheidung zu fällen. (6)

Diese erging nun (7). Bis zum Entscheid im Hauptverfahren ist das EFSF-Sonderparlament außer Kraft gesetzt, ebenso die entsprechenden Passagen im EFSF-Stabilisierungsmechanismusgesetz.

Anzunehmen, daß durch diese Entscheidung des im Zweifel höchsten deutschen Staatsorgans irgendwelche Gesetze, Maßnahmen oder Entscheidungen für “Rettungsmaßnahmen” des deutschen Staates zugunsten notleidender Finanzgläubiger europäischer Demokratien auch nur eine Sekunde verzögert werden könnten, ist irrational. Der Haushaltsausschuss, der im Grundgesetz nicht einmal erwähnt wird, muss mit seinen 41 Mitgliedern und 41 Stellvertretern schlicht arbeiten und kann nicht mehr weglaufen oder/und bei der Zersetzung unserer Demokratie mitwirken.

Diesbezüglich gilt: Wer nichts macht, macht keinen Unterschied. Ergo kann sich die Republik bei ihren genau zwei verfassungstreuen Abgeordneten des Volkes im Bundestag bedanken: Swen Schulz und Peter Danckert.

Ergänzung 14.50 Uhr

In seiner Begründung für den positiven Entscheid des Antrags zur einstweiligen Anordnung führt das Verfassungsgericht in seinem Entscheid 2 BvE 8/11 aus (8):

“Erginge die einstweilige Anordnung nicht und erwiese sich das Organstreitverfahren in der Hauptsache als begründet, würden zwischenzeitlich die Rechte der Antragsteller als Abgeordnete aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG irreversibel verletzt. Denn im Zeitraum bis zur Entscheidung in der Hauptsache könnte das Gremium nach § 3 Abs. 3 StabMechG Entscheidungen treffen, die Statusrechte der Antragsteller im Hinblick auf die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages berühren – etwa indem es die Zustimmung zu einem Beschlussvorschlag zur Vereinbarung einer Notmaßnahme der EFSF auf Antrag eines Mitgliedstaates der Euro-Zone gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1 StabMechG erteilte. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache könnte diese Rechtsverletzungen nicht mehr rückgängig machen. Denn nach erfolgter Zustimmung der Bundesregierung beziehungsweise des deutschen Vertreters zu einem solchen Beschlussvorschlag wäre die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich bindende Verpflichtungen eingegangen.

Demgegenüber wiegen die Nachteile weniger schwer, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erginge, in der Hauptsache aber dem Antrag im Organstreitverfahren der Erfolg zu versagen wäre. Im Falle des Erlasses einer einstweiligen Anordnung könnte das Gremium, das in § 3 Abs. 3 StabMechG vorgesehen ist, bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache keine Beschlüsse fällen und es wäre einstweilen nicht Adressat der Unterrichtungen durch die Bundesregierung (vgl. § 5 Abs. 7 StabMechG). Dies führte allerdings nicht dazu, dass die erforderliche Handlungsfähigkeit der Bundesregierung in diesem Zeitraum nicht gewährleistet wäre. Vielmehr kann die Bundesregierung jederzeit notwendige Zustimmungen gegenüber dem Deutschen Bundestag beantragen. So war der Deutsche Bundestag, schon vor Inkrafttreten der Änderungen des Stabilisierungsmechanismusgesetzes am 14. Oktober 2011, in der Lage, auch in Eilfällen binnen kurzer Frist zusammenzutreten und Vorlagen der Bundesregierung zu beraten.

Ergänzung 17.15 Uhr

Um einmal zu verdeutlichen, welcher Verfall auf der geistig-moralischen, gesellschaftlichen, parlamentarischen, juristischen, politischen und publizistischen Ebene in der Republik bereits eingesetzt hat: auf “Tagesschau.de” (9) gibt der neue Garderobenständer der ARD in Karlsruhe, der Jurist und Fernsehjournalist Frank Bräutigam, ein Interview. Darin tätigt er folgende Aussage:

Bräutigam: „In der heutigen Presseerklärung des Gerichts steht ausdrücklich, dass bis zum endgültigen Urteil das Plenum des Bundestags über alle Fragen im Zusammenhang mit möglichen Ansteckungsgefahren für andere Euro-Länder beraten muss.

tagesschau.de: Also hat das Gericht die Rechte von Abgeordneten gestärkt?

Bräutigam: Ja, das kann man so sehen.”

Mal abgesehen, von letztgenannter sternhellen und blitzgescheiten Schlussfolgerung des hart arbeitenden ARD-Gutverdienbürgers: die Aussage zur weiteren Kompetenz von Bundestag und Haushaltsausschuss ist falsch.

Zitat Presseerklärung des Verfassungsgerichts (10):

“Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat im Wege der einstweiligen Anordnung entschieden, dass bis zur Entscheidung im Organstreitverfahren die Beteiligungsrechte des Bundestages nicht durch das neu konstituierte Gremium wahrgenommen werden dürfen.”

Wir verstehen: nicht durch das Sondergremium. Daß die Rechte des Haushaltsausschusses irgendwie tangiert werden, steht weder in der Pressemitteilung, noch im Entscheid.

Bis zum endgültigen Entscheid gelten also weiter die ganz normalen Beteiligungsrechte des Bundestages und seines Haushaltsausschusses. Und wie ich jetzt mal kühn mutmaße: auch danach.

17.30 Uhr

Ein anderes Beispiel: die Immobilien-Bank “Hypo Real Estate”, für die zwecks Verstaatlichung von Geschäftsschulden in Höhe von mehreren Hundert Milliarden Euro zum ersten Mal in der Geschichte des Grundgesetzes Artikel 15 angewandt wurde, erklärt heute, sie habe sich im Duett mit der EU-Statistikbehörde Eurostat um schlappe 56.000.000.000 Euro verrechnet. (11)

Deutschland habe also 56 Milliarden Euro verstaatlichte Banker-Schulden weniger, erklärt die staatliche Schrottbank FMS der HRE. Ausgerechnet jetzt.

Wir verstehen: das kann ja mal vorkommen. Nicht daß da einer bei diesen Wahnsinnigen, die unsere Gesellschaft gekapert haben, mal zwischendurch auf den Zettel guckt. Sonst müsste sich ja im Bundestag irgendjemand Arbeit machen. Und da weinen sie ja jetzt schon vor Schmerzen.

Quellen:
(1) http://dip.bundestag.de/btd/17/069/1706916.pdf
(2) http://dip.bundestag.de/btd/17/070/1707067.pdf
(3) http://www.buzer.de/gesetz/9885/index.htm
(4) http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,791964,00.html
(5) http://dip.bundestag.de/btd/17/074/1707454.pdf
(6) http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE79Q08L20111027
(7) http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verfassungsgericht-stoppt-deutsches-sondergremium-zur-euro-rettung/5764860.html
(8) http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20111027_2bve000811.html
(9) http://www.tagesschau.de/inland/braeutigam110.html
(10) http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg11-068.html
(11) http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/24/0,3672,8364216,00.html

Quelle: RADIO UTOPIE

 

 

ALARM: ESM-Vertrag bringt Ende staatlicher Haushaltssouveränität!

von Beatrix von Storch

Der Vertragsentwurf für die Transferunion ist (versehentlich?) öffentlich geworden. Sie finden ihn am Ende dieses Artikels in voller Länge. Die wichtigsten Passagen habe ich hier wörtlich zitiert- und mir erlaubt, ein paar Fragen zu stellen. In der Zusammenfassung muß man sagen: Mit dem Vertrag zur Transferunion, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sollen wir den ESM ermächtigen, über unser Einkommen und Vermögen zu verfügen, zunächst über 700 Mrd. Euro, aber diese Summe kann jederzeit und unbegrenzt durch den ESM selbst angehoben werden. Damit ist unsere staatliche Souveränität faktisch beendet. Es dürfte unbestritten sein, daß, wenn der Betrag angehoben werden kann, auch angehoben werden wird.

Wir haben dann – mangels Geld – keine Möglichkeit mehr, irgend etwas zu gestalten. Oder anders gesagt: Es steht zur freien Disposition des ESM, wieviel uns bleibt. Souverän sind wir dann jedenfalls nicht mehr. Faktisch wird so unsere Souveränität abgeschafft. Demokratie, Bürgerrechte, Rechtsstaat? Adé. Aber lesen Sie den Vertrag selbst. Hier:

Artikel 8: Grundkapital

Ziffer 1: Das Grundkapital beträgt 700 Mrd. Euro.

Ziffer 4: Die ESM-Mitglieder verpflichten sich hiermit bedingungslos und unwiderruflich, ihre Einlage auf das Grundkapital … zu leisten. … Sie haben allen Kapitalabrufen fristgemäß … Folge zu leisten.

Ich frage mich: Wieso eigentlich 700 Milliarden. Woher kommt diese Zahl? Wer hat sie errechnet? Und was heißt „bedingungslos und unwiderruflich“? Wenn ein neues Parlament gewählt wird, das vielleicht den Transfer nicht mehr will – das geht dann also nicht mehr?

Artikel 9: Kapitalabrufe

Ziffer 3: … Die ESM-Mitglieder sagen hiermit bedingungslos und unwiderruflich zu, bei Anforderung jeglichem … durch den Geschäftsführenden Direktor an sie gerichteten Kapitalabruf binnen 7 (sieben) Tagen nach Erhalt dieser Aufforderung nachzukommen.

Ich frage mich: …nichts. Das habe ich verstanden. Wenn der Direktor ruft, dann muß es schnell gehen. Immerhin- 7 Tage. Bei den normalen Bankenlaufzeiten müßten wir also innerhalb von 4 Tagen den Überweisungsträger ausfüllen. Das ist zu schaffen…

Artikel 10: Änderung des Grundkapitals

Ziffer 1: Der Gouverneursrat kann Änderungen des Grundkapitals beschließen und Artikel 8 … entsprechend ändern.

Ich frage mich: …? … ?? Wie bitte? Die 700 Mrd. sind also nur der Anfang? Der ESM kann also beliebig nachfordern? Unbegrenzt? Und wir sind dann (s. Artikel 9) „bedingungslos und unwiderruflich“ verpflichtet, zu zahlen? Und ab 1 Billion- da gelten auch die 7 Tage? Oder können wir da vielleicht 10 Tage Zeit bekommen?

Artikel 17: Aufnahme von Krediten

Ziffer 1: Der ESM ist ermächtigt, … auf den Kreditmärkten, Kredite von Banken, Finanzinstituten und sonstigen Personen oder Einrichtungen aufzunehmen.

Ziffer 2: Die Modalitäten der Kreditaufnahme werden vom Geschäftsführenden Direktor … bestimmt.

Ich frage mich: …äh. Kredite aufnehmen? Wozu denn das jetzt? Wir zahlen doch zig-Milliarden ein und wenn zig-Milliarden nicht reichen, dann haben wir doch Artikel 10: Änderung des Grundkapitals durch den Gouverneursrat. Ist also dieses Recht zur Kreditaufnahme da, damit der ESM flüssig bleibt, wenn der Gouverneur mal Ferien macht- und vergessen hat, vorher noch das Grundkapital zu erhöhen? Und wer sind die „sonstigen Personen“- bitte? Und die Darlehensbedingungen bestimmt der Direktor. Wenn also eine „sonstige Person“, sagen wir mal – 35 % Zinsen haben will- dann kann er das also vereinbaren, ja?

Artikel 25: Externe Rechnungsprüfung

Die Prüfung der Rechnungsführung des ESM erfolgt durch unabhängige externe Rechnungsprüfer, die vom Gouverneursrat bestätigt werden.

Ich frage mich: Ehrlich-  jetzt war ich grade beruhigt, weil ja ein Externer die Bücher prüft. Der würde ja sofort Alarm machen, wenn da irgend etwas nicht sauber ist.  Aber – „…vom Gouverneursrat bestätigt“. Das klingt jetzt ein bischen danach, daß ich mich dem Strafrichter unterstelle- den ich mir vorher frei ausgesucht habe. Wirklich- das kann´s nicht sein. Oder?

Artikel 27: Rechtsstellung des ESM, Immunitäten und Vorrechte

Ziffer 1: Um dem ESM die Erfüllung seines Zwecks zu ermöglichen, werden ihm im Hoheitsgebiet jeden ESM-Mitglieds die Rechtsstellung, Immunitäten und Vorrechte gewährt, die in diesem Artikel festgelegt sind:

Ziffer 2: Der ESM…verfügt über volle Rechts- und Geschäftsfähigkeit für den Erwerb und die Veräußerung von beweglichem und unbeweglichem Vermögen, den Abschluß von Verträgen, das Anstrengen von Gerichtsverfahren.

Ziffer 3: Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität 
jedoch nicht, soweit der ESM … ausdrücklich auf seine Immunität verzichtet.

Ziffer 4: Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzeswege befreit.

Ziffer 5: Die Archive des ESM und alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.

Ziffer 6: Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.

Ich frage mich: …also jetzt frag ich mich eine ganze Menge: Der ESM soll Staaten in der Krise unser Geld zuteilen. Wieso muß er dann Grundstücke kaufen dürfen? Und Schiffe? Und Inseln? Und U-Bahnen? Und Gold? Und Silber? Und- ??? Und was gekauft wird, entscheidet das auch der Gouverneur? Und zu welchem Preis? Oder schaltet er da vielleicht noch einen Makler ein? Einen – unabhängigen? Und der ESM darf „Gerichtsverfahren anstrengen“. Also auch gegen Staaten, die nicht zahlen? Oder gegen Staaten, die Ihre Wasserversorgungssysteme nicht verkaufen wollen? Und dann genießen der „ESM und sein Eigentum“- Stop. „Der ESM und sein Eigentum“- also wenn wir unseren Beitrag leisten, dann ist der ESM nicht irgendwie unser Treuhänder, der für uns unser Eigentum verwaltet, sondern er bekommt unser Eigentum übertragen? Und wenn der ESM dann Eigentümer geworden ist, ab dann gilt dafür die völlige gerichtliche Immunität? Jetzt wird mir schwindelig.  Wir können also keine Ansprüche mehr geltend machen- und „Gerichtsverfahren anstrengen“- so, wie es der ESM ausdrücklich aber selber kann? Ja? Ist es das?  Ok. Pardon. Man muß nur weiter lesen. Da steht es ja: Keine Durchsuchung, Wegnahme – durch kein Regierungshandeln, Gesetz, Verwaltung. Ok. Das ist jetzt deutlich. Da geht also nix mehr. Für niemanden. Kein Parlament Europas, also die Völker Europas, haben dann Null Zugriff mehr. Auch keine Durchsuchung. Nee. Da hab ich jetzt keine Frage mehr. Ach so- und die Archive und die Räumlichkeiten des ESM sind auch „unverletzlich“. Wir kommen da also weder rein, noch können wir ein Blatt der Unterlagen einsehen. Könnte man so eine uneinnehmbare Festung beschreiben?

Artikel 30: Immunität von Personen

Ziffer 1: Die Gouverneursratsmitglieder, Direktoren und Stellvertreter und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer … Handlungen und Unverletzlichkeit ihrer amtlichen Schriftstücke…

Ich frage mich: …Immunität heißt- keine Klagen wegen Untreue, Diebstahl, Raub und keine Klagen auf Schadensersatz. Und wenn die grobes Unrecht machen? Viel zu viel Geld eintreiben? Und das dann veruntreuen? Dann sind die Damen und Herren genauso geschützt, wie demokratisch gewählte Volksvertreter?

Artikel 42: Ratifikation, Genehmigung oder Annahme

Ziffer 1: Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation, Genehmigung oder Annahme durch die Unterzeichnerstaaten…bis zum 31.12.2012.

ICH FRAGE MICH:    Diesem Vertrag muß der Deutsche Bundestag also zustimmen. Wenn er nicht zustimmt, gilt der Vertrag nicht für uns. Also – alles kein Problem. Denn DEM kann ein deutscher Abgeordneter, der die Interessen der deutschen Bevölkerung zu vertreten hat und einen Eid darauf geleistet hat, nicht zustimmen. Das ist ausgeschlossen. Artikel 20 Absatz 4 GG garantiert jedem Bürger sogar das Recht zum Widerstand gegen jeden, der unsere verfassungsmäßige Ordnung abschaffen will. Wenn dieser ESM-Vertrag nicht die Abschaffung unserer verfassungsmäßigen Ordnung ist, dann wüßte ich gerne, wie so etwas aussehen müßte.

Wenn Sie der Meinung sind, unsere Abgeordneten dürfen der Transferunion NICHT zustimmen, dann sagen Sie das JETZT Ihrem Abgeordneten im Bundestag. Klicken Sie HIER, geben Sie Ihre Postleitzahl ein oder klicken Sie auf die Karte und kommen so zu Ihrem Wahlkreis, Geben Sie unterhalb der bereits fertigen Protest-Postkarte Ihren Namen und Ihre E-Mail-Adresse ein und drücken dann auf „senden“. Sie müssen dann nur noch den automatisch an Ihre E-Mail-Adresse versandten Bestätigungslink klicken. Fertig. Wenn Ihr Abgeordneter antwortet, schicken Sie dessen Antwort an die angegebene Adresse, damit der AbgeordnetenCheck.de transparent machen kann, wer den ESM ermächtigen will, über uns zu regieren- und wer nicht.

P.S.

Anlage 1: Aufteilungsschlüssel für die finanziellen Beiträge zum ESM:

Deutschland  27,1 %  (= 190 Mrd. Euro)
Frankreich 20,3 %  (= 142 Mrd. Euro9
Italien 17,9 % (= 125 Mrd. Euro)
Spanien 11,9 % (= 83 Mrd. Euro)

Portugal 2,5 % (= 17 Mrd. Euro)
Griechenland 2,8 % (=19 Mrd. Euro)
Irland 1,6 % (= 11 Mrd. Euro).

…und wenn einer der Mitglieder, z.B. Griechenland, zufällig nicht zahlen kann, wird dessen Anteil von den anderen übernommen (Artikel 21 Ziffer 2).

HIER der Vertragstext zum ESM in seiner nicht-amtlichen Übersetzung und in voller Länge, wie er allen Abgeordneten vorgelegt worden ist.

Quellen: freie-welt.net, politaia.org

FAZIT (John Schacher): Letztendlich ist der EU-Vertrag am 26.06.2011 vollgültig geworden. Viel Zeit darf NWO offenbar nicht mehr verlieren… Die 700 Milliarden (wieviel Jahre muss ganz Deutschland allein für diesen Betrag arbeiten??) zugleich mit einem Blankoscheck und Immunität abzuziehen, ist die größtmögliche Frechheit, ja offener Hohn. Die Papiere müssten eigentlich im Verdun´schen Eisenbahnwaggon unterzeichnet werden. Diejenigen Volksvertreter, welche diesen Vertrag unterzeichnen sollten, sind jedoch keineswegs immun und werden zur Rechenschaft gezogen werden. Doch mit der deutschen Wirtschaft wäre es vorbei, jegliche Strategie würde scheitern – wir sind dann völlig von der NWO assimiliert, nur noch leere Hülle. In welcher Welt sollen denn unsere Kinder leben? So können wir Deutschland doch nicht hinterlassen – der Michel muss nun Farbe bekennen, dies ist die letzte Gelegenheit für lange Zeit!

P.S.: Romantiker, die den „bürgerlichen“ Weg gehen wollen, können hier eine Petition gegen ESM mitzeichnen:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=18123