Schlagwort-Archive: Euro-Finanzkrise

ESM: Karlsruhe segnet Rettungsschirm ab

esmerschienen bei ARD

Das Bundesverfassungs- gericht hat die Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM wie erwartet zurückgewiesen. Die Etathoheit des Bundestags bleibe gewahrt – auch wenn die Bundesrepublik für den ESM Verpflichtungen von bis zu 190 Milliarden Euro eingehe, entschieden die Karlsruher Richter.

Die Kläger hatten argumentiert, mit dem ESM werde die Budgetautonomie des Bundestags untergraben. Karlsruhe hatte allerdings schon im September 2012 im Eilverfahren den Weg für den Rettungsfonds unter Auflagen freigemacht. Deshalb war das endgültige Plazet für den ESM keine Überraschung mehr.

Zur Eilentscheidung hatten die Richter erklärt, die Finanzhilfen für Euro-Länder in einer Schuldenkrise verstießen nicht gegen das Grundgesetz, solange die Haftungsobergrenze Deutschlands von 190 Milliarden Euro nicht ohne Zustimmung des Bundestages angehoben werde.

Das Gericht bekräftigte nun, aus der absoluten Höhe der eingegangenen Zahlungsverpflichtungen lasse sich keine Beeinträchtigung des Bundestags ableiten. Allerdings müsse das Parlament der Ort bleiben, an dem eigenverantwortlich über Einnahmen und Ausgaben entschieden werde, auch im Hinblick auf internationale und europäische Verbindlichkeiten.

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Island und die Ablehnung der Austerität

erschienen bei voltairenet

von Salim Lamrani
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Die Europäische Union trifft heute die Wahl der Enthaltsamkeit gegenüber der Wirtschaftskrise aber beginnt gleichzeitig mit der Rettung – mit öffentlichen Geldern – der Privatbanken, die wegen ihres schlechten Managements in Konkurs hätten gehen sollen. Ist das wirklich die einzig mögliche Lösung? Salim Lamrani befasst sich mit dem Fall von Island, einem Beispiel, das die Medien und die Zauberlehrlinge der europäischen Finanzen lieber mit Stillschweigen übergehen.
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Am 6. März 2010 stimmen mehr als 93 % der isländischen Wähler in einem Referendum gegen die Rückzahlung von fast 4 Milliarden $ an das Vereinigte Königreich und die Niederlande, die Schulden von den bankrotten isländischen Banken.

Während die Europäische Union den Weg der Enthaltsamkeit gewählt und beschlossen hat, die Banken zu retten, unternahm Island stattdessen in der Wirtschaftskrise die Verstaatlichung der Finanzinstitute und verweigerte die Politik der fiskalischen Austerität. Mit einer Wachstumsrate von 2,7 % im Jahr 2012, begrüßt selbst auch der Internationale Währungsfond (IWF) die wirtschaftliche Erholung des Landes.

Als im September 2008 die Finanz- und Wirtschaftskrise Island traf, eine kleine Insel im nördlichen Europa mit 320.000 Einwohnern, waren die Folgen katastrophal, so wie auch auf dem Rest des Kontinents. Finanzspekulation führte drei Großbanken in Konkurs, deren Vermögen zehn Mal größer als das BIP der Nation war, mit einem Nettoverlust von $ 85 Milliarden. Die Arbeitslosenquote wurde zwischen 2008 und 2010 mit 9 multipliziert, während das Land zuvor Vollbeschäftigung genoss. Die Island-Schulden beliefen sich auf 900 % des BIP und die Landeswährung war um 80 % gegenüber dem Euro abgewertet worden. Das Land befand sich in einer tiefen Rezession mit einem Rückgang des BIP von 11 % in zwei Jahren [1].

Im Angesicht der Krise

Im Jahre 2009, als die Regierung Sparmaßnahmen umsetzen wollte, die vom IWF im Gegenzug für die finanzielle Unterstützung von EUR 2,1 Milliarden gefordert wurden, zwang eine starke Mobilisierung sie zum Rücktritt. In den vorgeschobenen Wahlen gewann die Linke eine absolute Mehrheit im Parlament [2]. Island und die Ablehnung der Austerität weiterlesen

Euro-Rettung – Enteignung der BRD-Bürger

Bela Kun-Denkmal in Budapest – Bild: christanickel-iv.blogspot

Leserbrief an die Westfalenpost Hagen

Danke an Pa

Ihre Zeitung zitierte bereits am 12. Juli 2012 das DIW und nochmals am 26. Juli DGB-Chef Michael Sommer mit Vorschlägen für einen „Lastenausgleich durch Reiche UND (?) Vermögende“ (Vermögen ab 250.000,– Euro) zur „Bekämpf- ung der Eurokrise“ mittels Vermögensabgaben, Vermögen- steuer und Zwangsanleihen auf Finanzanlagen, Immobilien, Unternehmensanteile). Durch solcherart Abgaben könne „ein Wiederaufbauprogramm für Europa finanziert werden, von dem AUCH Deutschland extrem profitieren würde“ (Sommer).

Unabhängig davon, daß die Abgabenzahler in der BRD bereits genug für Europa und den Rest der Welt gezahlt haben, handelt es sich beim „Transfer-Instrument“ Euro und seiner „Krise“ nicht um ein unabänderliches kosmisches Ereignis, sondern um planmäßig von “unseren“ Politikern gegen den Rat unzähliger Experten exekutierte Pläne zur Umverteilung in die Taschen der sogenannten Internationalen Hochfinanz, etwa via CDS. (Die Stadt Hagen hat seinerzeit an das Ackermann-Imperium „Deutsche“ Bank bekanntlich rund 50 Millionen Euro überweisen müssen).

„Erfinder“ der privaten Vermögensplünderung soll der ehemalige Seniorpartner der „Boston Consulting Group“ Levin Holle, seit Dezember 2011 Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium, sein. Er hat angeblich eine „Bescherung“ in Höhe von sechs Billionen Euro für die Staatskasse errechnet. (Kopp.exclusiv 05/20122).

Der größte Teil der Verantwortlichen, einschließlich der parlamentarischen Abnicker, ist also bekannt, sie alle können haftbar gemacht und ggf. wegen Betrugsvorsatz und Hoch-/Landesverrat angeklagt werden. Eine diesbezügliche Strafanzeige aus dem „Widerstandskreis Euro“ um Professor Hankel bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart ist offenbar bereits eingegangen sein.

Es ist zu hoffen, mit rechtzeitigen juristischen Schritten gegen die Schuldigen die kochende Volksseele ruhig zu halten, denn in Leserbriefen ist offenbar bereits darauf hingewiesen worden, daß es in Berlin noch genug Laternen und Bäume gäbe. Wissen die „Oberen“ um den wahren Ernst der Lage und bauen (auch) deshalb überstürzt die Sicherheitsapparate in der BRD um?

Hagen, am 30. Juli 2012
Dr. Waldemar Schneider