Schlagwort-Archiv: EU-Diktatur

ESM: Karlsruhe segnet Rettungsschirm ab

esmerschienen bei ARD

Das Bundesverfassungs- gericht hat die Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM wie erwartet zurückgewiesen. Die Etathoheit des Bundestags bleibe gewahrt – auch wenn die Bundesrepublik für den ESM Verpflichtungen von bis zu 190 Milliarden Euro eingehe, entschieden die Karlsruher Richter.

Die Kläger hatten argumentiert, mit dem ESM werde die Budgetautonomie des Bundestags untergraben. Karlsruhe hatte allerdings schon im September 2012 im Eilverfahren den Weg für den Rettungsfonds unter Auflagen freigemacht. Deshalb war das endgültige Plazet für den ESM keine Überraschung mehr.

Zur Eilentscheidung hatten die Richter erklärt, die Finanzhilfen für Euro-Länder in einer Schuldenkrise verstießen nicht gegen das Grundgesetz, solange die Haftungsobergrenze Deutschlands von 190 Milliarden Euro nicht ohne Zustimmung des Bundestages angehoben werde.

Das Gericht bekräftigte nun, aus der absoluten Höhe der eingegangenen Zahlungsverpflichtungen lasse sich keine Beeinträchtigung des Bundestags ableiten. Allerdings müsse das Parlament der Ort bleiben, an dem eigenverantwortlich über Einnahmen und Ausgaben entschieden werde, auch im Hinblick auf internationale und europäische Verbindlichkeiten.

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Toleranz kennt keine Scherze

youtube weltweit unblockererschienen bei Stimme Russlands

Danke an André

von Alexej Schmidt

Jeder aufgeklärte fortschrittliche Demokrat weiß ganz genau, dass für den Aufbau einer echten Demokratie und damit auch für die Verankerung der Toleranz in den Massen jedes Mittel recht ist. Besonders geeignet hierfür sind alle Maßnahmen, die es erlauben, jene Sorte rückständiger Feinde der Freiheit und des Rechtes zu unterdrücken, die man dann wahlweise als: „Rassisten“, „Antisemiten“, „Homophobe“, „Transphobe“, „Antifeministen“ oder „Nazis“ bezeichnet.

Dem Anschein nach können bestehende Vorkehrungen wie die Kontrolle des Internets oder die strikten Einschränkungen der Rede- und Meinungsfreiheit die tolerante Minderheit schon lange nicht mehr befriedigen, da sie für eine vollständige Kontrolle über die ignorante Bevölkerung, die außerdem mit den Rechtskonservativen sympathisiert, nicht ausreicht.

Deshalb hat der Toleranz-Ausschuss der Europäischen Union beschlossen, den Missständen ein Ende zu setzen und den einheitlichen Rahmen für die Nationale Gesetzgebung zur Förderung der Toleranz entworfen.

Auf den ersten Blick ein gewöhnliches Dokument, das in vertraut bürokratischem Kauderwelsch über Menschenrechte, Gleichheit und Freiheit daherkommt. Schaut man sich den Text aufmerksam an, wird es interessant:

„Toleranz ist die Achtung gegenüber dem Ausdruck, der Erhaltung und der Entwicklung der eigenen Identität der Menschen und Gruppen, unabhängig, unter anderem, von ihrer sexuellen Identität oder sexuellen Orientierung, sowie allen anderen Merkmalen ähnlicher Natur.“

Auf Deutsch gesagt: falls jemand eine Gruppe von Menschen, die sich beispielsweise zu ihrer Neigung zur Zoophilie bekennen, respektlos behandelt, dann ist dieser Mensch „intolerant“.

Darüber hinaus gilt, folgt man der Logik des Dokuments, der Spott über eine Gruppe von Menschen als Verleumdung. Ein alter Witz beispielsweise über die Ostfriesen, der von einem ‚unvorsichtigen‘ Studenten auf einer Party erzählt wird, könnte den Erzähler Kopf und Kragen kosten.

Falls jemand das für Übertreibung hält, irrt er sich gewaltig. Vor allem wird darauf aufmerksam gemacht, dass „der Zweck des einheitlichen Rahmens zur Förderung der Toleranz, die Einführung von konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung der Intoleranz“ ist. So fordern die Verfasser die nationalen Regierungen auf, die Verleumdung – einschließlich Scherze – mit einem schweren Verbrechen gleichzusetzen.

Diejenigen, die davon ausgehen, dass sie dann eben ihre Scherze demnächst nur noch im Keller machen, hegen falsche Hoffnungen. Das Dokument betont ausdrücklich, dass die Toleranz nicht nur auf Staatsebene umgesetzt werden soll, sondern auch in privaten Institutionen, Gruppen und zwischen Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander, Eingang finden soll. Dadurch werden die Bürger quasi verpflichtet, ihre Gesprächspartner zu bespitzeln und rechtzeitig zu denunzieren.

Um die Toleranz der Bürger zu überwachen, sollte selbstverständlich eine eigenständige, internationale und aus Steuergeldern finanzierte Behörde gegründet werden, deren Aufgaben die Koordinierung des Justiz- sowie Innenministeriums ist.

Ein besonderes Augenmerk der Behörde liegt auf der Kontrolle aller Medien, damit sie die Saat der Toleranz in streng vorgegebenen Quoten in den fruchtbaren Boden der Gesellschaft säen. Zum Beispiel verpflichten sich die Nationalstaaten dazu, bestimmte „Verhaltenskodizes“ innerhalb der Radio- und Fernsehsender zu gewährleisten.

Wenn jemand noch davon ausgeht, dass er in der Lage sein wird, seine Rechte mit Hilfe der Öffentlichkeit der Medien zu schützen, der täuscht sich. Journalisten werden nicht mehr helfen können, da eine entsprechende Kommission die Verletzung des Verhaltenskodexes mit dem Berufsverbot bestrafen wird.

Selbstverständlich darf das Bildungssystem nicht vernachlässigt werden. In der Grundschule, und vorzugsweise schon früher, sollten die Kinder damit anfangen, Toleranz und Respekt gegenüber allen erdenklichen sexuellen Ausrichtungen zu entwickeln.

Mit ein wenig Toleranz mehr werden wir alle blaue Overalls tragen, im Gleichschritt marschieren und uns Sorgen um die Situation an der Malabar-Front machen, George Orwell lässt grüßen.

Quelle: Stimme Russlands