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ESM: Karlsruhe segnet Rettungsschirm ab

esmerschienen bei ARD

Das Bundesverfassungs- gericht hat die Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM wie erwartet zurückgewiesen. Die Etathoheit des Bundestags bleibe gewahrt – auch wenn die Bundesrepublik für den ESM Verpflichtungen von bis zu 190 Milliarden Euro eingehe, entschieden die Karlsruher Richter.

Die Kläger hatten argumentiert, mit dem ESM werde die Budgetautonomie des Bundestags untergraben. Karlsruhe hatte allerdings schon im September 2012 im Eilverfahren den Weg für den Rettungsfonds unter Auflagen freigemacht. Deshalb war das endgültige Plazet für den ESM keine Überraschung mehr.

Zur Eilentscheidung hatten die Richter erklärt, die Finanzhilfen für Euro-Länder in einer Schuldenkrise verstießen nicht gegen das Grundgesetz, solange die Haftungsobergrenze Deutschlands von 190 Milliarden Euro nicht ohne Zustimmung des Bundestages angehoben werde.

Das Gericht bekräftigte nun, aus der absoluten Höhe der eingegangenen Zahlungsverpflichtungen lasse sich keine Beeinträchtigung des Bundestags ableiten. Allerdings müsse das Parlament der Ort bleiben, an dem eigenverantwortlich über Einnahmen und Ausgaben entschieden werde, auch im Hinblick auf internationale und europäische Verbindlichkeiten.

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Beatrix von Storch – Stellungnahme zur Einführung einer Europäischen Bankenaufsicht

Danke an Pa

… man kann es fast nicht mehr glauben, was unsere „Volksvertreter“ da beschließen! Mit enormen Konsequenzen für uns alle. Im Moment merken wir noch nichts, aber das dicke Ende…

P.S.: Hier noch ein älteres Video zum ESM, wer es noch nicht kennt:

http://www.youtube.com/watch?v=d6JKlbbvcu0

der Verrat an der D-Mark und die Folgen für Ihre Zukunft

erschienen bei macht-steuert-wissen

von Heiko Schrang

Am Wochenende des 7.+8. Juli 2012 wurde groß die 50 Jahre währende Versöhnung zwischen Deutschland und Frankreich, vertreten durch Merkel und Hollande, gefeiert. In Wirklichkeit ist es die erpresste Deutsch-Französische-Freundschaft.

Was lange als wohl gehütetes Geheimnis galt, dass Deutschland als Preis für die Wiedervereinigung seine D-Mark aufgeben musste, wird mittlerweile dem „unwissenden Teil der Bevölkerung“ durch die Mainstream-Medien als Neuigkeit offenbart: So berichtete beispielsweise der Spiegel, im Jahre 2010, nachdem der Euro gegen den Willen der Bevölkerung ein fest verankertes Zahlungsmittel wurde, dass Frankreich als Preis für die Wiedervereinigung die Aufgabe der D-Mark zur Bedingung machte. So wurde beispielsweise die Zeitschrift CODE zensiert, mit anderen Worten verboten, in der schon im Februar 1992 auf der Titelseite stand: Der Verlierer heißt wieder Deutschland – Bonns Verrat an der Deutschen Mark. Hier waren bereits alle Details zu diesem Thema veröffentlicht.

Was die öffentlichen Medien weiterhin verschweigen ist die Tatsache, dass Helmut Kohl direkt durch den französischen Präsident Mitterand erpresst wurde. Sein angeblich großer Freund und selbsternannter Erbauer des Hauses Europa, machte die Wiedervereinigung davon abhängig, dass die D-Mark aufzugeben und ein Termin zur neuen europäischen Einheitswährung festzulegen sei.

Laut bislang geheimen Dokumenten aus dem Archiv des Auswärtigen Amtes, warnte Mitterand unverblümt: Deutschland könne bald so isoliert dastehen „wie 1913“. Gegenüber dem spanischen Ministerpräsident Gonzalez soll er bereits 1987 erklärt haben:

„In der Mark spiegelt sich die Macht der Deutschen wider. Das ist eine sehr starke Triebkraft, weit stärker als die Reflexe der Banker und sogar als die der Politik. Die Deutsche Mark ist gewissermaßen ihre Atomstreitmacht.“

Letztendlich gab Deutschland dem Druck nach und schwenkte auf den französischen Kurs ein. Helmut Kohl stimmte beim Gipfel in Straßburg am 09. Dezember 1989, nur 4 Wochen nach dem Fall der Berliner Mauer, für den Beschluss, im Dezember 1990 die Regierungskonferenz zur Herstellung der Währungsunion einzusetzen.

Damit wurde das Ende der D-Mark besiegelt.

In dieser Sitzung wurde festgelegt, dass die neue Währung unbedingt noch vor der Jahrtausendwende einzuführen ist, da ansonsten die Gefahr zu groß sei, dass das Euro-Experiment durch ständiges Aufschieben scheitern würde. Gegen den Willen der Bevölkerung wurde von Politik und Medien eine massive Propaganda-Maschinerie in Gang gesetzt, um dem „unmündigen Bürger“ den Euro schmackhaft zu machen. Tatsächlich glaubte kein seriöser Experte damals wirklich daran, der Euro könne so stabil wie die D-Mark sein.

Einige von ihnen, genau gesagt 155 Wirtschaftswissenschaftler, veröffentlichen 1998 den Aufruf „Der Euro kommt zu früh“. Die Financial Times schrieb damals, es ist schon eine bemerkenswerte Leistung, zwei Wirtschaftsprofessoren dazu zu bringen, über irgendetwas überein zustimmen. Das 155 wie einer sprechen, das hatte es noch nie gegeben.

Die Wirtschaftswissenschaftler sprachen damals davon, dass mit dem Euro die Zahlungen an das Ausland steigen würden und eine europäische Währung mit einer einheitlichen Geld- und Zinspolitik eigentlich gar nicht möglich sei. Sollte Sie jedoch trotzdem auf Biegen und Brechen durchgesetzt werden, würde dies zusätzliche Transferleistungen an das europäische Ausland verursachen. Ähnlich wie damals stehen wieder 160 Wirtschaftswissenschaftler auf, die in einem offenen Brief den Eintritt in eine Bankenunion, welche eine gemeinsame Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeuten würde, kritisieren.

Bei den Erfüllungsgehilfen des Bankensystems, den meisten Parteienvertretern des Deutschen Bundestages treffen diese Warnungen jedoch auf taube Ohren. Das Himmelfahrtskommando, angeführt durch Merkel und Hollande, versuchen dem europäischen Wahlvolk vorzumachen, dass sie die Krise fest im Griff haben. Die Zahl der Menschen, die sich nichts mehr vor-gauck-eln und vor-merkel-n lassen, nimmt mittlerweile täglich zu. Bei den volksschädigenden Handlungen der Selbsthilfegruppen im deutschen Bundestag wissen sie nicht mehr, ob sie darüber jetzt oder später weinen sollen.

Einige dieser Wirtschaftsprofessoren sprachen damals, 1998, nicht zu Unrecht auch von einem „Versailles ohne Krieg“. Resultierend daraus könnten einige Menschen zu der Erkenntnis kommen, dass der Vertrag von Maastricht in der Geschichte als Deutschlands dritte Kapitulation vor Frankreich in weniger als einem Jahrhundert beurteilt werden wird. Als natürlicher Nachfolger der Verträge von Versailles und Potsdam, wie es Anatole Kaletsky Finanzkommentator in der Times am 19.11.1996 beschrieb.

Bemerkenswert ist, dass Helmut Kohl, einem Spiegel-Bericht aus dem Jahr 1998 zufolge, in einem vertraulichen Gespräch mit US-Außenminister James Baker am 12. Dezember 1989 laut Sitzungsprotokoll des Bundeskanzleramtes gestand: Diesen Entschluss habe er „gegen deutsche Interessen“ getroffen.

Bei den meisten Vertretern der heutigen Politikerkaste kann bezweifelt werden, dass sie zu so einer Einsicht später gelangen werden.

Beste Grüße
Heiko Schrang

Quelle: macht-steuert-wissen

 

die Geisterfahrt des Dr. Schäuble

alle Wege führen nach London…

erschienen bei Bund der Steuerzahler – Danke an Pa

Der ESM-Gouverneur im Rettungsnebel von EFSF/ESM

Ein aufmerksamer Leserbriefschreiber namens Jamie Dimon hat vor Monaten die abenteuerliche Zick-Zack-Fahrt des Dr. Schäuble mit dem Rettungskreuzer „ESM-Deutschland“ aufgelistet und wie folgt kommentiert: „Die deutsche Öffentlichkeit wird permanent getäuscht und belogen. Man werfe nur einen Blick auf die Chronologie der gesammelten Lügen und Täuschungsmanöver des Herrn Dr. Schäuble zum Thema Griechenland“. Wir führen diese Liste fort. Es scheint, dass der Herr ESMGouverneur bei der „Eurorettung“ schon in den griechischen Gewässern den Kurs völlig verloren hat.

Seine Äußerungen zu dieser Reise klingen zunehmend verwirrt. Zwischenzeitlich hatte ihn der Sturm an die Küste Spaniens geworfen, wo er – trotz längst leerer Kassen und ohne Auftrag – auf Kosten der deutschen Schiffseigner gönnerhaft Milliardenhilfen versprach und zur Rechtfertigung erklärte (19.07.2012), dass schließlich der spanische Staat für die Hilfen in Höhe von € 100 Milliarden  hafte:

„Diese Reformen Spaniens sind richtig und notwendig.“ Auch direkte Bankenhilfe „sei ein Thema“ wenn die Bankenaufsicht funktioniere! Wir haben keinen Zweifel, dass er dafür gemeinsam mit seinen Freunden von der EU-Kommission, der EZB und der Hochfinanz sorgen wird. Urteilen Sie selbst, ob sie Ihr Schiff und Geld diesem „Gouverneur“ noch weiter anvertrauen wollen.

Wir nicht! – Deshalb weiterhin

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