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ESM und Fiskalpakt sind durch!

von John Schacher

Machen wir´s kurz: der ESM und der Fiskalpakt wurden noch am Freitagabend von den ebenso ahnungs- wie rückgratlosen Mandatsträgern im Deutschen Bundestag und Bundesrat mit schmissiger Mehrheit genehmigt und somit durchgewunken.

Nach der Bitte des Bundesverfassungsgerichtes um Zeit in Sachen ESM & Fiskalpakt haben es sich die Politiker einfach gemacht und den „schwarzen Peter“ mal eben einfach an die obersten Bundesrichter weitergeschoben, anstatt diesen durch eigene Standhaftigkeit und Erfüllung des Wählerwillens den Rücken zu stärken. Die Wahlergebnisse sind erschreckend klar:

Bundestag:

  • ESM: 604 abgegebene Stimmen, 493 für ESM, 106 dagegen, 5 Enthaltungen
  • Fiskalpakt: 608 abgegebene Stimmen, 491  für Fiskalpakt, 111 dagegen, 6 Enthaltungen

Bundesrat:

  • 15 von 16 Ländern stimmten für den ESM und Fiskalpakt

Das von SPD und Linken regierte Brandenburg stimmte im Bundesrat als einziges Bundesland gegen die Schandverträge, wie auch die gesamte Linksfraktion im Bundestag nebst einzelnen Ausreissern anderer Fraktionen. Wir danken Euch!

Bundespräsident Gauck wartet nun mit gezückter Feder auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, von dem nun Wohl und Wehe des Deutschen Volksvermögens und die Zukunft unserer Heimat abhängen.

Nebel zieht auf…

Quelle: ard