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„Neue Richtung“ kritisiert pro-französischen Putsch in der Elfenbeinküste

Putschopfer und Wahlsieger: Präsident Laurent Gbagbo

von Kai Hanisch

Im November 2010 fand in der Elfenbeinküste eine Stichwahl um das Präsidentenamt statt, bei der der sozialistische Amtsinhaber Laurent Gbagbo, der seit 10 Jahren regierte und sich von Frankreich nichts sagen ließ, gegen den neoliberalen Muslim Alessane Ouattara antrat, letzterer ein Duz-Freund von Frankreichs Staatschef Sarkozy  und ehemaliger Mitarbeiter des Internationalen Währungsfonds, der im Auftrag des Großkapitals „Reformen“ in der Elfenbeinküste umsetzen sollte.


In den Hochburgen von Ouattara, die von seinen Milizen kontrolliert wurden, gab es massive Wahlfälschungen und die Anhänger Gbgagbos wurden oftmals am Wählen gehindert. Nach der umstrittenen Wahl erklärte die Wahlkommission (in der Ouattaras Parteifreunde dominierten) den Sarkozy-Freund zum neuen Präsidenten, während das Verfassungsgericht Gbagbo als Sieger sah. Beide beanspruchten den Präsidentenstuhl. Nachdem Vermittlungen von afrikanischen Staaten scheiterten, brach ein Bürgerkrieg aus. Die Milizen Ouattaras griffen mit Unterstützung der französischen Truppen und der UNO-Truppen die Regierungsstreitkräfte Gbagbos an. Nach ein paar Wochen war der Staatschef gestürzt und der Warlord Ouattara wurde als neuer Präsident von Frankreichs Gnaden installiert.

illegitim: Alassane Ouattara - Bild: Wikipedia

Dieser Vorfall birgt mehrere Skandale: westliche Medien ergriffen sofort Partei für den pro-französischen Kandidaten Ouattara und „schrieben diesen zum Präsidenten“, obwohl gar nicht eindeutig klar war, wer die Wahl gewonnen hatte. Französische und sogar UNO-Truppen griffen militärisch ein und stürzten ein Staatsoberhaupt. Eine neue Wahlanalyse brachte ans Licht, daß der gestürzte Sozialist Gbagbo tatsächlich ganz knapp die Wahl gewonnen hatte. Der Wahlsieger wurde vor wenigen Wochen nach Den Haag geflogen, wo ihm wegen der 3.000 Toten, die der Bürgerkrieg gekostet hatte, vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGh) der Prozeß gemacht werden soll, obwohl der Großteil der Toten auf das Konto von Ouattaras Milizen geht. Sie ermordeten allein in dem Dorf Douekoue 700 Zivilisten.


Die Gewalt gegen Anhänger des gestürzten Präsidenten hält weiter an, wie Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International berichten.


Fazit: Wer das Verbrechen begeht, eine Wahl zu gewinnen und diesen Wahlsieg einfordert, landet als „Kriegsverbrecher“ vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, wer sich mit den „richtigen“ Mächten verbündet, wird Präsident, egal wie viel Blut er an den Händen kleben hat.

Die Neue Richtung fordert die Veröffentlichung der letzten Wahlanalyse. Sie fordert, daß sich entweder der amtierende „Präsident“ Alassane Ouattara ebenfalls dem Internationalen Strafgerichtshof stellt oder das Laurent Gbagbo freigelassen wird! Es kann kein Rechtssystem mit zweierlei Maß geben – alle müssen vor dem Gesetz gleich sein.
Wenn es üblich wird, daß Frankreich oder andere Staaten mit einer Hundertschaft Fallschirmjäger den Wählerwillen der afrikanischen Völker aushebeln können und einfach Kandidaten, die der weltweiten Finanzelite genehm sind, als Marionettenpräsidenten einsetzen, dann ist dies ein Rückfall in den finstersten Kolonialismus!

Libya quo vadis?

Väter der "Demokratisierung" Benghazi´s

von John Schacher

Durch die eindrucksvolle Verteidigung der Städte Bani Walid und Sirte wurde dem libyschen Volk die Hoffnung zurückgegeben. Zahlreiche Angriffswellen eines waffenstarrenden Heeres von mehreren tausend Kämpfern mit über hundert Panzern und mehr als tausend Trucks sind an der Entschlossenheit und Courage der Verteidiger von Sirte gescheitert. Inmitten des NATO-Bombenregens kämpften auch viele libysche Frauen erfolgreich mit der Waffe in der Hand. Sie sollen sich als treffliche Schützinnen von den Dächern der Häuser aus hervorgetan haben –  Bravo! Seite an Seite gelang es den Verteidigern von Bani Walid und Sirte im Laufe dieser Woche bereits mehrmals, große Rebellenverbände empfindlich zu schlagen. Auch über den belagerten Städten abgesprungene britische, französische und Spezialkräfte anderer Länder konnten mehrfach bereits in der Luft neutralisiert oder später aufgerieben bzw. gefangengesetzt werden – nochmal Bravo!

Trotz aller Bodenkämpfe sind die meisten Todesopfer auf Seiten der gewählten Regierung Libyens eine Folge der menschenverachtenden NATO-Bombardements, die mit den Genfer Konventionen ebenso harmonieren wie Feuer mit Wasser.

Die Quadhafi-Kräfte kontrollieren nach heutigen Angaben Brega, Bani Walid, Sirte, Murzuq, Awbari, Al Kufrah, Sabha, Ash Shati, Al Jufrah, Surt, Sawfajjin, Ghadamis, Gharyan & viele Orte mehr.

Doch gilt es jetzt für ganz Afrika, rasch die Zeit zu nutzen, bevor NATO-Staaten wie USA und Frankreich reguläre Truppenstützpunkte in Libyen einrichten und bemannen können, wozu der NCT sie in den vergangenen Tagen völlig entgegen seiner früheren Beteuerungen (keine ausländischen Bodentruppen zu erlauben) ausdrücklich eingeladen hat. Gekauftes Rattenpack! Vor allem entlang der algerischen Grenze sollen Truppen stationiert werden. Dadurch sollen Importe arg erschwert und jede Unterstützung aus Algerien abgefangen werden. Auch müssen diese NATO-Kräfte bei der bereits geplanten „Befreiung“ Algeriens nicht erst weit anreisen und haben dank libyschem Erdöl auch genug Sprit für diesen nächsten Krieg, der sich über Jahrzehnte erstrecken und zur erneuten völligen Unterjochung Afrikas führen soll. Warum sich gerade Algerien bei dieser letzten UN-Abstimmung  (hinsichtlich Akkreditierung NTC) nur „enthalten“ hat, bleibt mir ein Rätsel. Viele heutige NTC-Regierungs-Ratten saßen früher als Al-Quaida-Gäste in algerischen Gefängnissen. Zudem hat al-Quaida erst kürzlich einen Terror-Massenmord in Algerien durchgeführt. Das hätte als Entscheidungsgrundlage dienen sollen.

Niger und Burkina Faso haben zwar unmissverständlich klargestellt, dass sie Oberst Quadhafi persönlich in ihren Ländern kein Asyl gewähren wollen, doch erinnern wir uns an den von bewaffneten Tuaregs eskortierten Konvoi, der ebenso wie einige 100.000 andere Libyer in den Nachbarländern Zuflucht gefunden hat. Hier wird seitens der Regierungsarmee sicher fleissig restrukturiert, Flüchtlinge wie Freiwillige rekrutiert und die Heimatverteidigung unterstützt. Geld und Sold hierzu sollten auch ausreichend vorhanden sein.

Es wäre wünschenswert, dass Algerien endlich aufwacht und sich dem unvermeidlichen Konflikt stellt. Die NATO steht im Begriff, Afrika mit einem Zangenangriff von Ost (Libyen) und West (Elfenbeinküste) zu durchqueren und diesen Korridor anschliessend nach Nord (komplette Mittelmeerküste) und Süden aufzurollen. Dazu muss die NATO allerdings dauerhaft Fuß fassen und über ausreichende Treibstoffvorräte verfügen. Deshalb Libyen. Nicht nur des Exports wegen. Von den Staaten des tieferen Afrikas kann man erfahrungsgemäss nicht viel erwarten, da korrupte Strukturen und fehlende /Aus-)Bildung nur ein karges Leben mit engem Horizont erlauben. Von dort sind keine Volksbewegungen zu erwarten. Und nur eine Volksbewegung wie eben die libysche Jamahiriya kann den NATO-Zug noch zum Entgleisen bringen.

Auffällig ist, dass sie dem Esel zwangsmässig das Maul aufreissen müssen, damit er lacht. Eigentlich sehr treffend für die tatsächliche Situation.

Was neben dem schändlichen untätigen Verhalten der Weltmacht Rußlands am meisten verwundert, ist die chinesische Rolle in diesem Drama: die große Gefahr, alle getätigten afikanischen Investitionen zu verlieren, scheint Peking nicht auf die Seite Quadhafis getrieben zu haben. Auch die möglichen Profite nicht, als libysche Einkäufer sich kürzlich um chinesische Waffen bemühten. Obwohl der Verkauf der gewünschten Waffensysteme den chinesischen Interessen in einem Maße gedient hätte, dass man auch gleich gratis hätte liefern können. Denn wenn die NATO sich durchsetzen kann, ist Afrika für China verloren. Die europäischen Staaten würden die Mittelmeerländer und die Amerikaner die Staaten am Atlantik neo-kolonialisieren wollen, da bliebe für China kein Platz an der Sonne. Da ist Russlands Haltung um vieles verständlicher: Kräfte sparen und einfach gar nichts machen, bis alle des Kämpfens müde und ausgelaugt sind. Dann ausgeruht mit Volldampf den größtmöglichen Profit einbringen.

Jeder unvoreingenommene Beobachter sieht recht deutlich: die globalen „big Player“ – offiziell im Wettbewerb miteinander – sitzen bisher alle in einem Boot und sind auf der ewig gleichen Suche nach dem „big Payer“, den sie ausrauben und anschliessend „demokratisieren“ können. Aber zeigen Sie mir auch nur einen Krieg, der das Land in dem er stattfand, wirklich weitergebracht hätte.

Bericht von Inominex über die vergangenen Tage in Libyen:


Gbabgo und Mubarak vor nationalen Gerichten

Nationale Gerichte sollen urteilen

Der legitimierte Wahlsieger der ivorischen Republik, Alassane Ouattara, ließ Gbagbo nach seiner Verhaftung unter Hausarrest stellen. Auch sein engeres Umfeld, das etwa aus rund 120 Personen bestanden haben soll und bis zum Schluss treu an der Seite Gbagbos standen, wurden festgesetzt. Nach dem Willen von Ouattara soll ihnen den Prozess gemacht werden. Eine Überstellung Gbagbos an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag erwies Ouattara dagegen eine Absage. Demnach strebt der neue Präsident des Landes einen Prozess im eigenen Land an. Er betonte, dass sein Vorgänger würdevoll behandelt und einen fairen Prozess erhalten werde.

Weite Landesteile noch im Chaos

Eine Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen strebt Ouattara dagegen bei der Aufklärung der aufgedeckten Massaker an. Insbesondere bei den Vorgängen der Hinrichtung von mehreren hundert Menschen in der Stadt Duékoué, an denen auch Ouattaras Truppen beteiligt gewesen sein sollen, wird eine Zusammenarbeit mit der UN gewünscht. Ouattara versprach die Aufklärung der Ereignisse ohne Rücksicht auf die eigenen Leute. Ob Ouattara jedoch überhaupt in der Lage ist, die Rahmenbedingungen für einen rechtsstaatlichen Prozess zu schaffen und die UN-Untersuchung zu den Massakern anzustoßen, ist indes völlig unklar. Die Lage hat sich seit der Festnahme von Gbagbo zwar etwas stabilisiert, jedoch herrscht insgesamt noch immer mehr Chaos als Sicherheit.

Siegertruppen tragen Konflikte aus

Die diversen Milizen Ouattaras jagen in weiten Landesteilen noch die Truppen Gbagbos und geraten auch untereinander in Konflikte. Das entstandene Machtvakuum mehrte den Einfluss der Anführer von mittleren Truppenverbänden, die sich jetzt in der Rolle eines Warlords sichtlich wohlfühlen. Mit der Waffe in der Hand waren sie für Ouattara unabdingbar. Jetzt, wo es an der Zeit ist, in die Kasernen zurückzukehren, tun sich viele Milizionäre schwer, denn mit der Abgabe der Waffe, würden sie auch einen Großteil ihrer Macht ablegen.

Ägypten eröffnet Prozess

Während die Elfenbeinküste also noch erhebliche Anstrengungen vor sich hat, um ein Umfeld zu schaffen, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit garantiert, ist man in Ägypten zumindest beim Thema Prozessauftakt einen Schritt voraus. Der ehemalige ägyptische Innenminister Habib al Adli musste bereits vor die Strafkammer treten. Sein ehemaliger Chef, Husni Mubarak, der durch die wochenlangen Proteste zum Machtverzicht gezwungen wurde, ist unterdessen von einem Krankenhaus in ein Militärgefängnis überstellt worden. Zuvor wurde er mit Herzproblemen in ein örtliches Krankenhaus eingeliefert.

Mubarak auf der Anklagebank

Ähnlich wie Gbagbo, soll auch Mubarak der Prozess im eigenen Land gemacht werden. Ihm werden Veruntreuung von Staatsgeldern und die Erteilung des Schießbefehls gegen Demonstranten vorgeworfen. Derweil haben ägyptische Staatsbürger den Internationalen Strafgerichtshof aufgefordert, gegen Mubarak wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ermitteln. Abgesehen davon, dass die Mehrheit der Ägypter einen Prozess im eigenen Land vorzieht, ist Ägypten auch kein Vertragspartner des IStGH. Trotzdem könnte es theoretisch zu einem Prozess in Den Haag kommen. Der Chefankläger Moreno-Ocampo hatte bereits gegen Omar al-Bashir einen internationalen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen im Sudan durchsetzen können, obwohl auch der Sudan nicht zu den Mitgliedsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs zählt.

Die Elfenbeinküste als auch Ägypten werden also ihre machtversessenen ehemaligen Staatenlenker vor einem nationalen Gericht Rechenschaft ablegen lassen. Auf der einen Seite strebt das Volk nach einer schnellen Verurteilung, die auch den Stabilisierungsprozess beider Länder vorantreiben würde. Auf der anderen Seite kann sich solch ein Prozess, sofern er unter rechtsstaatlichen Prinzipien verhandelt wird, etliche Monate hinziehen.

[STB]

Quelle: african-edition.de

 

Machtkampf in der Elfenbeinküste: Gbagbo festgenommen

Nicolas Sarkozy liess es sich nicht nehmen, mit noch bluttriefenden Händen schon wieder ein Blutbad zu veranlassen, heute wurde mit Hilfe französischer Sondereinheiten in Abidjan Präsident Gbagbo festgenommen und samt Frau und Kind direkt an seinen Gegner Quattara ausgeliefert!!!

Obwohl versucht wird (F.A.Z. u. a.), den französischen Einsatz unter den Tisch zu spielen, waren einige Pressemitteilungen schneller und enthalten höchstwahrscheinlich die Wahrheit, wie die folgende der tagesschau:

„Der Machtkampf um das Präsidentenamt in der Elfenbeinküste ist offenbar entschieden. Nach Informationen mehrerer Medien wurde der abgewählte Machthaber Laurent Gbagbo von Truppen seines politischen Gegners, Alassane Ouattara, mit Hilfe französischer Soldaten festgenommen. Er soll bereits in dessen Hauptquartier gebracht worden sein. Dem Botschafter der Elfenbeinküste in Paris zufolge wurde kurze Zeit später auch Gbagbos Frau festgesetzt.“

Kampfhubschrauber der UN-Truppen und der französischen Streitkräfte hatten bereits am Sonntag den Präsidentensitz in Abidjan beschossen, in dem sich Gbagbo verschanzt hielt. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy und der Leiter der UN-Friedensmission in der Elfenbeinküste, Choi Young Jin, hatten die Angriffe mit der Begründung genehmigt, Gbagbos Truppen setzten weiterhin schwere Waffen gegen die Zivilbevölkerung ein.

Ein Berater des international als Sieger der Präsidentenwahl im November anerkannten Ouattara, Jean-Pierre Mignard, sagte, Gbagbos Residenz sei ein militärisches Hauptquartier, „von dem Schüsse aus schweren Waffen abgefeuert werden“. Deshalb sei seine Seite mit dem militärischen Vorgehen von UN und Frankreich einverstanden.

RIA NOVOSTI meldet:

„Am Montag griffen französische Hubschrauber Gbagbos Residenz an.“

„In der Elfenbeinküste haben die Anhänger des international anerkannten Präsidenten Alassane Ouattara den abgewählten Machthaber Laurent Gbagbo in Abidjan festgenommen. Das meldete die Agentur AFP unter Berufung auf den französischen Botschafter in der Elfenbeinküste Jean-Marc Simon.

Zuvor hatte der Botschafter gesagt, Gbagbo sei von französischen Soldaten verhaftet worden. Nach Angaben des Radiosenders France Info wurden gemeinsam mit Gbagbo dessen Frau und Sohn festgenommen und ins Hauptquartier des gewählten Präsidenten Ouattara gebracht.““

Der Sprecher von Gbagbo, der seit dem Angriff der Ouattara-Truppen auf Abidjan verschanzt in seiner Residenz lebt, bezeichnete die neuerlichen Angriffe als „Mordversuche“.

Sarkozy versucht durch die Systempresse melden zulassen, „französische Soldaten hätten bei dem Sturm auf die Residenz nicht mitgeholfen und mit der Auslieferung der Familie Gbagbo´s also nichts zu tun.“

Nach Angaben des Radiosenders France Info wurden gemeinsam mit Gbagbo dessen Frau und Sohn festgenommen und ins Hauptquartier des gewählten Präsidenten Ouattara gebracht.

Gleichwohl hat UN bislang keinerlei Anstrengungen unternommen, den Ouattara-Truppen ihre schweren Waffen abzunehmen, obwohl die im gleichen Maße im Stadtgebiet eingesetzt werden. In Paris demonstrierten am Sonntag mehr als 1500 Menschen für Gbagbo.

So berichtet die F.A.Z. brüskierende Realitäten zum Quattara-Massaker in Duékoué mit min. 800 Toten und zerstückelten Zivilisten, ohne dass jedoch hier und heute jemand rot würde:

Gestützt auf Augenzeugen, beschuldigt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) die Ouattara-Truppen für die meisten der bislang bekannt geworden Morde rund um Duékoué. So seien mutmaßliche Gbagbo-Anhänger (Anm. d. Verfassers: CHRISTEN) reihenweise exekutiert, ihre Frauen vergewaltigt und ihre Häuser niedergebrannt worden.

FAZIT: Die von Frankreich erzielte Auslieferung des Christen Gbagbos samt Familie an seinen muslimischen Gegner Quattara stellt alles in den Schatten, was Sarkozy bisher verbrochen hat. Dieser blutsaufende Gremlin muss weg!

Nun kann Gbagbo unter Folter recht einfach dazu gebracht werden, die höchstwahrscheinlich gefälschte Wahl anzuerkennen. Und wenn er immer noch nicht wollen wollte, hat man ja noch sein Kind und seine Frau. Französische Urwald-Politik eben.