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IStGH: Anklage von Gbagbo abgelehnt – aber weiter Haft!

Putschopfer und Wahlsieger: Präsident Laurent Gbagbo
Putschopfer und Wahlsieger: Präsident Laurent Gbagbo

erschienen bei voltairenet

Die provisorische Kammer des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat die Bestätigungsanhörungen der Beweise gegen den ehemaligen Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, aufgeschoben.

Die provisorische Untersuchungs-Kammer hat die vom ehemaligen Staatsanwalt Luis Moreno-Ocampo aufgestellte Anklageakte abgelehnt, die hauptsächlich aus Zeitungsartikeln besteht. Sie bat den neuen Staatsanwalt, Fatou Bensouda, kontextbezogene Elemente zu sammeln.

Einer der drei Richter, Silvia Fernández de Gurmendi hat eine abweichende Meinung vertreten. Sie ist der Auffassung, dass die Aufzeichnung des ehemaligen Staatsanwalts (Argentinier, wie sie) nicht den Elementen entsprechen muss, die auf dem Prozess präsentiert werden, sondern nur die Bedeutung des Sachverhalts zeigen soll, weil es sonst ein Urteil vor dem Urteil gäbe. Darüber hinaus glaubt sie, dass die provisorische Untersuchungs-Kammer nicht die Arbeit der Staatsanwaltschaft orientieren sollte.

In ihrer widersprüchlichen Entscheidung hat die provisorische Untersuchungs-Kammer, jedoch erklärt, dass die Anklage-Arbeit noch zu tun wäre. Trotz mangelnder Anklage-Elemente hält sie jedoch den Angeklagten, Laurent Gbagbo, in Haft.

Nach seinem Sturz durch die französischen Truppen wurde Laurent Gbagbo nach Den Haag gebracht, um für vier Anklagen für „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ angeklagt zu werden. Diese Qualifizierung rechtfertigte a posteriori die französische Intervention.

Der Internationale Strafgerichtshof entstand im Jahr 2002. 121 Staaten sind Mitglieder. Bislang wurden nur afrikanische Führer verurteilt.

Quelle: voltairenet

High-Noon in der Elfenbeinküste: Coulibaly nach schweren Gefechten erschossen

Ibrahim Coulibaly (Bild:rue89com)

28. April 2011…. Einer der bekanntesten ivorischen Rebellenführer, Ibrahim Coulibaly, ist am Mittwochabend in Abidjan nach schweren Gefechten mit den Truppen des international anerkannten Präsidenten Alassane Ouattara getötet worden. „IB“, wie Coulibaly genannt wurde, war der Chef der sogenannten „unsichtbaren Kommandos“, die vor zwei Monaten in Abidjan einen Guerillakrieg gegen die ivorischen Sicherheitskräfte begonnen hatten, bevor die Truppen Ouattaras ihre Großoffensive gegen den Machthaber Laurent Gbagbo starteten.

Coulibaly hatte sich indes nie dem Kommando des ivorischen Ministerpräsidenten und ehemaligen Rebellenführers Guillaume Soro unterstellt, mit dem er sich 2003 blutig um den Führungsanspruch der Rebellion gestritten hatte. Vielmehr hatte der 46 Jahre alte Coulibaly nach der Festnahme Gbagbos die Rechtmäßigkeit von Ouattaras Präsidentschaft angezweifelt und sich nur unter der Bedingung, mit einem Ministerposten „belohnt“ zu werden, zur Zusammenarbeit bereiterklärt.

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Coulibaly gilt als eine der Schlüsselfiguren der ivorischen Krise, die 1999 mit dem Militärputsch von General Robert Gueï gegen Präsident Henri-Konan Bédié begann. „IB“ war einer der Organisatoren dieses Putsches, wenngleich er als Feldwebel einen sehr niedrigen Rang in der ivorischen Armee bekleidete. Nach der Machtübernahme machte Gueï ihn unter anderem deshalb zum Militärattaché an der ivorischen Botschaft in Kanada, weil er dem Mann zutiefst misstraute und ihn aus dem Dunstkreis der Macht in Abidjan entfernen wollte.

Im September 2000, kurz vor den Wahlen, die Gbagbo schließlich gewinnen sollte, verübte eine Gruppe von Soldaten einen Mordanschlag auf Gueï, wobei die Hintergründe bis heute nicht ganz klar sind. Mutmaßlich ging es dabei um Geld, das ihnen vor Gueï versprochen, aber nicht ausgezahlt worden war. Kopf hinter dem Attentat jedenfalls war Coulibaly, der sich kurz darauf aus Kanada nach Burkina Faso absetzte, wo er auf die rund 200 ivorischen Deserteure stieß, die an dem Anschlag beteiligt waren.

Diese Gruppe bildete den harten Kern der Rebellen, die 2002 die Elfenbeinküste überfielen und das Land in einen Bürgerkrieg stürzten. Unter ihnen befanden sich auch Issiaka Ouattara genannt „Wattao“, Chérif Ousmane und Hervé Touré Pélikan, die heute als Feldkommandanten der Rebellen, die sich inzwischen „Republikanische Kräfte“ nennen, in Ouattaras Sold stehen und von denen Coulibaly am Mittwoch erschossen wurde.

Quelle: F.A.Z.