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Hugo Chávez hat einen großen Sieg errungen

erschienen bei einartysken

Hugo Chávez hat mit 55.1 Prozent der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von fast 81 Prozent einen absoluten Sieg errungen. Caracas singt und tanzt und die Menschen sind außer sich vor Freude. 

Hier kann man einen Blick auf die Mammut-Party werfen:

Auf TELESUR, dem Fernsehen des Volkes

Hugo Chávez hat auch seinem politischen Gegner und den über 6 Millionen, die für ihn gestimmt haben, für den friedlichen und korrekten Verlauf der Wahlen gedankt.
Dieser Sieg ist nicht nur ein Sieg für das Volk von Venezuela, sondern auch für alle anderen Völker in Mittel- und Südamerika und der Karibik. Und letztlich auch für alle Völker der Welt, die noch unter dem Joch des Imperialismus, des Neo-Kolonialismus, der Globalisten, der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds leben. Denn dieser Sieg zeigt, dass ein anderer Weg möglich ist, der Weg des Sozialismus zu Frieden, Gerechtigkeit und für ein würdevolles Leben.
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Quelle: einartysken
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seine Majestät Wulff zeigt an

hier wird stramm mit rechts gegrüßt - also wohl nicht das Bild des Anstosses - Bild: nonkonformist

von John Schacher

Eine Diktatur wehrt sich. Der Drache der Demokratie speit Feuer. Bundespräsident Christian Wulff schlägt zurück: er verklagt einen Blogger aus Zittau, der einen Schnappschuss von ihm mit Frau, welche gerade den „deutschen Gruß“ mit links ausführt, samt dem Ausdruck „Blitzmädel“ gepostet hat. Die F.A.Z. berichtet, dass dem verklagten Facebook-Blogger bis zu 5 Jahre Kerker drohen:

In Paragraph 90 Strafgesetzbuch wird die „Verunglimpfung des Bundespräsidenten“ unter Strafe gestellt. Es drohen im Fall der Verurteilung bis zu fünf Jahre Haft. Das Delikt wird dabei nur auf Antrag des Bundespräsidenten verfolgt.

Ich glaube, es hakt! Es fragt sich, wer nach den belegten Vorwürfen gegen Wulff bezüglich seiner Finanzen und den kürzlich geäusserten Verdachtsmomenten hinsichtlich des Vorlebens seiner Frau noch alles angezeigt werden wird. Da kommt zusätzlich zur „diplomatischen“ Immunität noch eine „Majestätsklausel“ zum tragen:

Dieser Paragraf ist noch ein Residuum des alten Straftatbestandes der Majestätsbeleidigung.

Residuum, Überbleibsel aha! Warum greift ein nicht mehr zeitgemässer Paragraph dann noch? Da schliesst sich doch der Kreis im Irrsinn heutiger Demokratie: unserer Kaiser wurde aus dem Land gejagt und musste als armer Mann sterben – um der Freimaurer-Demokratie Platz zu machen. Nun lehnt sich ein gemaschmeierter Bundespräsident weit vor als gekränkte „Majestät“, die nach höfischen Zeremoniell gebauchpinselt werden will und naturheilig über der öffentlich geäusserten Kritik steht. Rechtsbeugern wie Dehler ging dieses „Nothilfekonstrukt für Amtsinhaber“ noch nicht weit genug:

Bei Formalbeleidigungen sei in der Regel von einem Antrag abzusehen, nicht jedoch bei der Behauptung unwahrer Tatsachen, wenn diese geeignet seien, den Präsidenten des in ihn gesetzten Vertrauens unwürdig erscheinen zu lassen. Auch staatsgefährdende Äußerungen, sowie solche, die gleichzeitig den Bundeskanzler und die Bundesregierung beträfen, sollten als solche gewertet werden.

Es steht also zu fürchten, dass in nicht ferner Zeit Äusserungen gegen den Bundespräsidenten, die Bundeskanzlerin und die Regierung (alle jeweils mit Frau, Familie, Hund) nicht mehr dem Recht der freien Meinungsäusserung, sondern den Persönlichkeitsrechten der vorgenannten Politiker zugeordnet werden. Mir war geläufig, dass man sich mit der Entscheidung in die Politik zu gehen, automatisch und immer mit dem Fokus der Öffentlichkeit und den damit verbundenen Unbilden abzufinden bereit ist. Als Person des öffentlichen Lebens verliert man auch Rechte, anstatt nur welche zu gewinnen.

Bezeichnend ist wieder die Ecke, an der Christian Wulff und die seinen ansetzen: mit „Blitzmädel“ und „deutschem Gruß“ (auch mit links) gewinnt man jeden Prozess, das kann nicht schiefgehen… oder doch?

Das Bloggen jedenfalls geht langsam zu Ende, meint Ihr nicht auch? I´m not amused!

 

Quelle: F.A.Z., nonkonformist

Volksabstimmung wäre Demokratie

Kennen Sie das Grundgesetz (GG)?
Dort finden Sie unter Art. 20, Abs. 2 folgenden Text:
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“
Diese 6 Worte brachten vor über einem halben Jahrhundert das Wunder fertig, Deutschland in eine Demokratie zu verwandeln. Das Grundgesetz regelt nun aber, unmittelbar nach diesen 6 Worten, wie diese Staatsgewalt in die Hand des Volkes gelegt wird, damit das Volk „seine Staatsgewalt“ ausüben kann.
Andernfalls hat das Volk nichts zu sagen, und es besteht nur eine „fiktive Demokratie“. (unsere BRD existiert als Staat juristisch nur fiktiv, da bis heute kein Friedensvertrag geschlossen wurde. Rechtlich und faktisch besteht die BRD also nur als eine GmbH mit einem Mindest-Stammkapital von Euro 25.000!!!)
Das Grundgesetz sagt jedoch entsprechend weiter:
„Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen… ausgeübt.“
Wahlen werden vom Volk zwar ausgeübt. Die Volksabstimmungen hingegen hat es nie gegeben. Eine Abstimmung von Menschen in Hamburg oder Thüringen ist keine Volksabstimmung. Das Grundgesetz spricht nicht von Teilen des Volkes, sondern „vom Volke“, also vom ganzen Volk.
Volksabstimmungen werden dem Volk als Ganzes verwehrt.
Gab es z.B. eine Volksabstimmung darüber, ob die DM abgeschafft und der EURO angeschafft werden sollte? Nein, das Volk hatte darüber gar nichts zu bestimmen.
Was sagt das GG?
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“
Fakt ist, dass das Volk in seiner Gesamtheit nie zu seiner Meinung anläßlich einer wichtigen Entscheidung ge- oder befragt wurde. Zu beantworten, weswegen dies so ist, ist relativ simpel:
Eine Volksabstimmung würde die nächste nach sich ziehen. Das Volk würde somit an der Regierung des Landes beteiligt werden, was ja eigentlich das Fundament einer Demokratie ist. Und das ist das Letzte, was die Politiker wollen, dass Sie und ich und ca. 60 Millionen Abstimmungsberechtigte in „deren Politik“ hineinreden und womöglich über Pensionen und Diäten mitbestimmen. ((josh) Dann womöglich noch auf Erfolgsbasis….)