Schlagwort-Archive: Chemiewaffen Syrien

verheimlicht Assad Chemiewaffen-Arsenale?

USA prouderschienen bei Ria Novosti

Washington wirft dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad vor, einen Teil seiner Chemiewaffen behalten zu wollen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag

Der Plan, den die Regierung in Damaskus der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) vorgelegt hat, sieht vor, dass die Giftstoffe in die Hafenstadt Latakia transportiert werden. Von dort aus sollen sie per Schiff außer Landes gebracht werden. Unklar ist allerdings immer noch, wo sie entsorgt werden könnten. Länder wie die Türkei, Jordanien und Norwegen hatten sich geweigert, Syriens Chemiewaffen aufzunehmen. Die USA verhandeln derzeit mit Albanien über die Entsorgung des syrischen Giftgases.

Die Behörden in Damaskus bestehen darauf, dass nur die Regierungstruppen den Chemiewaffen-Transport sichern können. Den Transport von Damaskus nach Latakia sollen mindestens acht Abteilungen von je 35 Soldaten schützen. Außerdem hat Damaskus 40 gepanzerte Lastwagen sowie Computer, mobile Radarstationen und Videoüberwachungssysteme beantragt. Zudem sollen 13 Generatoren, fünf Baukräne, Lademaschinen, Verpackungsmaterial und 20 Metallbehälter für die Giftstoffe zum Einsatz kommen.

Ende Oktober hatte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in seinem Bericht vor dem Weltsicherheitsrat den syrischen Behörden „jegliche mögliche Hilfe“ bei der Entsorgung der Chemiewaffen zugesichert. Allerdings betonte er, dass Damaskus nicht damit rechnen könne, die Dual-Use-Substanzen behalten zu dürfen. Deswegen rief der Plan der Assad-Regierung Fragen bei der UNO hervor. „Wir werden das Dokument natürlich ausführlich analysieren, aber ich glaube nicht, dass es angenommen wird“, sagte eine Quelle im UN-Sicherheitsrat. „Einige der beantragten Dinge könnten zu militärischen Zwecken verwendet werden.“

Auch ein anderer Antrag der syrischen Behörden ruft Zweifel hervor. OPCW-Chef Ahmet Üzümcü wurde aufgefordert, den bisherigen Plan zur Zerstörung der Chemiewaffenwerke zu korrigieren. Damaskus wollte mindestens zwölf von insgesamt 41 Anlagen erhalten, um sie in der Pharma-Industrie einzusetzen.

In Washington wurde diese Bitte als Versuch gedeutet, die Verhandlungen zu verzögern und Informationen über die Giftgaslager zu verheimlichen. „Die UNO und die OPCW haben häufig betont, dass Syriens Chemiewaffenprogramm vollständig vernichtet werden muss“, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki, dazu.

Diese Vermutungen bestätigten auch die US-Geheimdienste. „Wir verfügen über Informationen, die uns daran zweifeln lassen, dass die syrischen Behörden ausführliche Informationen über ihre Chemiewaffenarsenale bereitgestellt haben“, sagte eine hochrangige Quelle in der US-Administration dem Nachrichtensender CNN. In Washington vermutet man, dass Assad einen Teil seiner Giftstoffe samt Trägermitteln in geheime Lager transportieren ließ. Damaskus sieht diese Waffen als Abschreckungsmittel gegen mögliche Angriffes seitens Israels.

Quelle: Ria Novosti

Anmerkung: quod erat expectandum… die chemische Entwaffnung wird Syrien rein gar nichts bringen. Wer mit den USA Verträge macht, sollte einfach nur an die Indianer denken: seit damals hat nichts geändert.

Fronten ohne Frontlinie

erschienen bei chartophylakeion tou polemou

Wenn der durchschnittliche russische Fernsehkonsument im Wochenendprogramm solche Dinge serviert bekommt, kann man sich manches mal nur über die vorwiegend reflektorische Berichterstattung in Europa wundern. Nicht, dass in dem Bericht die “reine Wahrheit” herüberkommt – die eher wie eine neue Legende von einem kleinen, weiblichen Bin-Laden-Äquivalent anmutende Story mal nur als Beispiel – aber immerhin werden zumindest Andeutungen über Hintergründe geliefert, die nicht einfach nur ein ohnehin schon prominentes Feindbild bemühen.
 .

 .
Gucken wir einmal in diesem Sinne weiter im Umkreis: US-Außenminister John Kerry meint, dass ein “Deal” über das iranische Atomprogramm auch schneller zustande kommen kann, als in den von Präsident Hassan Rohani dafür veranschlagten 3-6 Monaten. Mit anderen Worten: das Eisen wird geschmiedet, solange es heiß ist. Die Krise um die Chemiewaffen in Syrien hat die Beziehungen Obamas und seiner Administration mit seinen “Verbündeten” bis fast zum Zerreißen angespannt, und er muß vollkommen gerechtfertigt mit einer Wiederholung solcher Provokationen rechnen, durchaus auch in viel größerem Ausmaß. In einem solchen Fall ist die einzig richtige Taktik der Vorstoß und das Ergreifen der Initiative. Eine beschleunigte Klärung des “Iran-Problems” ist der Ausweg, der sich quasi von selbst anbietet, zumal, wie es aussieht, Obama kaum andere Möglichkeiten bleiben.
 .
Ein viertel bis ein halbes Jahr, die bis zu konkreten Vereinbarungen zum iranischen Atomprogramm verstreichen können, ist der Zeitraum, den Obama hat – mal wieder eine rote Linie, wenn man so will; nur diesmal ist sie echt und keine Show für die Medien. Warum?
.

WEITERLESEN bei chartophylakeion tou polemou

träumen die Kriegstreiber vom Schachspielen?

obama sauderschienen bei Asia Times Online

von Pepe Escobar

Übersetzung John Schacher

Der hektische Spin in dieser Millisekunde ist, dass das Weiße Haus einen „harten Blick“ auf den russischen Vorschlag für Bashar al-Assad  wirft, dessen chemisches Waffenarsenal in Syrien unter UN-Kontrolle zu stellen, um damit noch einen weiteren US-Krieg im Nahen Osten zu entschärfen (oder zumindest aufzu- schieben).

Oh, welch ein Genuß auf dem geopolitischen Schachbrett – Russland wirft einen Rettungsanker für US-Präsident Barack Obama, um ihn vor seiner selbst gesponnenen „roten Linie“ zu retten.

Wahre Diplomaten sollen Kriege zu verhindern – nicht als Kriegstreiber posen. Amerikanische Sondermethoden sind dabei natürlich ausgenommen. Gerade als Staatssekretär John Kerry das Pedal bis aufs Metall durchgetreten hatte und auf einer Pressekonferenz in London noch einen weiteren Krieg verkaufen wollte, wurde sein Schläger-Chevy von einem diplomatischen Maserati überholt: dem russischen Außenminister Sergej Lawrow.

Dies war Kerry´s Ansatz:… „… [Assad] könnte jedes einzelne Gramm seiner chemischen Waffen schon in der nächsten Woche an die internationale Gemeinschaft übergeben. Gib es heraus! Alles! Ohne jede Verzögerung und mit der Möglichlickeit einer vollständigen und gesamten Erfassung. Aber er ist weder bereit es zu tun, noch kann es ganz offensichtlich bewerkstelligt werden. “

Es kann getan werden, ganz offensichtlich, denn Lawrow wandte Kerrys Zug sofort gegen ihn – und startete einen zweistufigen Vorschlag nach Damaskus: Syrien stellt seine chemischen Waffen unter UN-Kontrolle, stimmt ihrer späteren Zerstörung zu und erklärt seinen Beitritt zur Organisation für das Verbot chemischer Waffen. Der syrische Außenminister Walid Muallem verlor keine Zeit, der Vereinbarung zuzustimmen. Der Teufel steckt natürlich im Kleingedruckten.

kann mir jemand helfen! Was ist die Botschaft?

Wie vorauszusehen war, brach die Hölle los im State Department. Damn! Scheiss russische Friedensengel! Eine Sprecherin Kerry´s erklärte, dies wäre nur ein „rhetorisches Argument“ gewesen. Es wäre einfach nur „eine Rede“. Damaskus und Moskau hätten eine schreckliche Erfolgsbilanz. Dies sei nur eine „Verzögerungstaktik“. Washington könne Assad nicht trauen. Und selbst wenn es ein „seriöser“ Vorschlag wäre, würde er die Taktik des Weissen Hauses, diesen Krieg dem US-Kongress zu verkaufen, nicht verzögern.

Doch  – zwei Stunden später – sah die künftige US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton es als … „einen ernsthaften Vorschlag“, von „Sekretär Kerry und den Russen“. Und sie machte nach einem Treffen mit Obama höchstpersönlich klar, daß sie dafür sei.

Unterdessen trat die nach Fledermaus-Scheisse verrückte Behörde das Pedal auf das Metall, mit der eiligen Warnung von National Security Adviser Susan „Wolfowitz“ Rice, dass chemische Angriffe in Syrien eine „ernsthafte Bedrohung für unsere nationale Sicherheit“ einschliesslich der „Bürger daheim“ darstellen. Was, kein „Atompilz“?

träumen die Kriegstreiber vom Schachspielen? weiterlesen

Syrien-Konflikt: Israel greift ein

von John Schacher

Israel verteilt Gegenmittel zu chemischen Waffen an syrische Rebellen

Die syrisch-arabische Armee soll an ihre Einheiten im südlichen Syrien und auf dem Golan Schutzanzüge gegen Chemiewaffen ausgegeben haben – in Anrechnung der Tatsache, daß in der Region Damaskus schon Chemiewaffen eingesetzt wurden.

Die Rebellen waren es, die bisher zu Chemiewaffen gegriffen haben. Weder in Libyen noch in Syrien kam es bislang von Seiten der Regierungstruppen zu einem Giftgaseinsatz – soviel Kultur hatte man.

DEBKA, die militärnahe israelische Nachrichtenagentur meldet:

Da beide Seiten zur chemischen Kriegsführung bereit scheinen, haben die israelischen Truppen damit begonnen Atropin-Spritzen (gegen Sarin und VX-Nervengas) an die syrischen Rebellen auf dem Golan und entlang der israelisch-syrischen Grenze auszugeben. Dies ist die bislang erste Einmischung Israels in den syrischen Konflikt.

Erste Einmischung? Schön wär´s… Ungezählte Tonnen an Mordwerkzeug „made in Israel“ schwirrt durch ganz Syrien, einen massiven israelischen Luftschlag gegen syrisches Hohheitsgebiet gab´s erst kürzlich zu bewundern – aber natürlich ist „dies bislang die erste Einmischung Israels“…

Wenn Israel zudem auf dem von ihm völkerrechtswidrig besetzten Golan-Höhen – die syrisches Eigentum sind – Rebellen beherbergt, ausrüstet und in seinem Grenzraum duldet/unterstützt, ist dies eine Kriegshandlung. Kann man drehen und wenden, wie man will. Durch die Formulierung „Rebellen auf dem Golan“ von israelischer Seite ergibt sich vielleicht auch in rechtlicher Hinsicht ein Ansatz. Jedenfalls scheint sich für Syrien einiges zusammenzubrauen. Beste Wünsche an die braven Menschen dort.