Schlagwort-Archive: AfD

tricksen und täuschen in Mecklenburg-Vorpommern: Im Untersuchungsausschuss „AWo sind die Millionen geblieben?“ fordert die Zensurpartei die AfD zu unscharfem Hinsehen auf

von H.-P. Schröder

In Mecklenburg-Vorpommern wurden über Jahre, wenn nicht gar über Jahrzehnte hinweg, den Wohlfahrtsverbänden ohne parlamentarische Kontrolle und ohne daß die Verbände Rechenschaftsberichte über die Verwendung der Steuergelder vorlegen mussten, riesige Millionenbeträge zugeschoben.

Nachdem der Verdacht auf großflächige Untreue Gestalt annahm, erreichte die AfD die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und lässt untersuchen, warum das Parlament seine Kontrollfunktion nicht wahrgenommen hat und immer noch nicht wahrnimmt, zu welchen personellen Überschneidungen und zu welchen Formen von „Zusammenarbeit“ es zwischen Beamten und der Wohlfahrtsindustrie kam und kommt, wer in den Ministerien verantwortlich ist und war, welche Summen die Wohlfahrtsfunktionäre als Personalkosten verbuchten und so weiter, und so weiter, kurzum es riecht nach Sumpf in Bretschneiders Sozenparadies, die SPD-AWO ist ganz vorne mit dabei und wer ist zum Leiter des Untersuchungsausschusses gemacht worden: Ein Roter, der jetzt das Maul aufreisst und der AfD Menschenjagd vorwirft. Ergo bereits vor Aufnahme der Arbeit Unschuldszeugnisse verteilt und wertende Stellungnahmen absondert und seine Parteizugehörigkeit beweist, summasummarum als Indiz dafür herhalten kann, daß den Genossen der Stuhl brennt.

Zu versuchen, Vertuschungen zu verhindern, aufzuklären, kriminelle Verflechtungen offen zu legen, -Stichwort Bandenbildung- und Verantwortlichkeiten fest zu stellen, bevor ein Untersuchungsausschuss wieder „nichts herausfindet“, siehe die „NSU“-Schwindel-Ausschüsse, ist nach SPD-Rechtsverständnis „Menschenjagd“.


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion MV vom Montag, 20. März 2017

Vorgehen der AfD im Untersuchungsausschuss erinnert an McCarthy-Methoden

In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Wohlfahrtsverbände hat die AfD zahlreiche Behörden- und Vereinsmitarbeiter unter Generalverdacht gestellt. Der SPD-Landtagsabgeordnete und Ausschussvorsitzende Jochen Schulte stellt dazu klar:

Die AfD fordert mit mehreren Anträgen die Aufstellung von Personendaten, ohne in Ministerien und Wohlfahrtsverbänden jemals Verantwortung für die Wohlfahrtspflege getragen haben. Diese Hetzjagd erinnert an Hexenverfolgung und Methoden der McCarthy-Ära.

Die Suche der AfD nach anonymen Hinweisgebern aus den Reihen
der freien Wohlfahrtspflege sieht Jochen Schulte ebenfalls kritisch. Die Aufforderung der AfD zeugt von einem grundlegenden Misstrauen gegenüber dem Ausschuss. Ich fordere die Ausschussmitglieder auf, Erkenntnisse über mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von Fördermitteln dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen, damit eine objektive Untersuchung stattfinden kann. Im Übrigen steht es Informanten natürlich frei, sich direkt an die Ausschussmitglieder oder das Ausschusssekretariat zu wenden. Hinweisgeber sollten aber den Mut aufbringen, Ross und Reiter zu nennen.“

Insgesamt hatte die AfD zwölf Anträge zur heutigen Sitzung des PUA eingebracht. Ein Teil der Anträge wurde aufgrund von formalen Unzulänglichkeiten zunächst zurückgestellt. Abgelehnt wurde jedoch keiner der AfD-Anträge. Erneut bat der Obmann der AfD Thomas de Jesus Fernandez die Fraktion der SPD zu prüfen, ob es angebracht sei, dass ein AWO-Vorstandsmitglied zum Obmann im PUA benannt wurde. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte erklärte daraufhin, es bestünden keinerlei Zweifel an der Integrität des Abgeordneten Dirk Friederiszik.

Friederiszik, seit März 2016 Vorstandsmitglied des AWO-Kreisverbandes Ludwigslust, versichert: „Ich habe ein hundertprozentiges Interesse an der Aufklärung etwaiger Verfehlungen von AWO-Vorstandsmitgliedern, bzw. Geschäftsführern. Sollten sich solche Verfehlungen bestätigen, müssen diese auch rechtstaatlich behandelt werden.“

* Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Lennéstr. 1, 19053 Schwerin
Telefon: 0385-525-2359 o. 0385-525-2360
E-Mail: info@spd-fraktion-mv.de
Internet: www.spd-fraktion-mv.de

veröffentlicht im Schattenblick zum 21. März 2017