Links/Rechts 26.7.17

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… „Da die Israel-Lobby für das Gesetz offenbar jeweils deutlich mehr als eine Zweidrittelmehrheit zusammenbekommen hat, ist US-Präsident Trump nicht in der Lage, das Gesetz, dass sich klar gegen seine Politik des Ausgleichs mit Russland und seine Unterstützer aus der US-Öl- und Gaswirtschaft richtet, mit einem Veto aufzuhalten. Vielmehr unterstreicht das sich direkt gegen Trump richtende Gesetz, dass Israel im US-Kongress Zweidrittelmehrheiten zusammenbekommen kann, was in Verbindung mit der anhaltenden Anti-Trump-Kampagne des massenmedialen zionistischen Propaganda-Apparats auch als Drohung mit einer Amtsenthebung von Trump durch Netanjahu und seine Lakaien verstanden werden kann. Schließlich braucht die Israel-Lobby auch für eine Amtsenthebung von Trump jeweils bloß Zweidrittelmehrheiten im US-Kongress. “ …

EP: Fortschritte beim Zurückdrängen von ISIS am Euphrat


… „Die Vereinten Nationen verlangten vergangene Woche von General Haftar, seinen Kommandeur Mahmud al-Warfalli aufzugeben. Das Hinrichtungsvideo aus der zweitgrößten Stadt Libyens Bengasi wurde am Sonntag in den sozialen Netzwerken veröffentlicht. Das Videomaterial zeigt Milizionäre von al-Warfalli bei der Hinrichtung von 18 Personen. Die Truppen von Hafter werden von Ägypten und der autokratischen Golfmonarchie Vereinigte Arabische Emirate unterstützt.

Die Vereinten Nationen verlangten vergangene Woche von General Haftar, seinen Kommandeur Mahmud al-Warfalli aufzugeben. Das Hinrichtungsvideo aus der zweitgrößten Stadt Libyens Bengasi wurde am Sonntag in den sozialen Netzwerken veröffentlicht. Das Videomaterial zeigt Milizionäre von al-Warfalli bei der Hinrichtung von 18 Personen. Die Truppen von Hafter werden von Ägypten und der autokratischen Golfmonarchie Vereinigte Arabische Emirate unterstützt.“ …

RT: Libyen: US-Alliierter Haftar lässt Gefangene im Stil des „Islamischen Staates“ hinrichten


… „beschrieb der syrische Transportminister, Ali Hammoud, die Lage: „Die Terroristen haben mehr als 1800 Kilometer des bis zu 2450 Kilometer langen Eisenbahnnetzes sowie 17 Eisenbahnbrücken zerstört und den Warentransport beeinträchtigt.““ …

sputnik: Terroristen zerstörten zwei Drittel des Eisenbahnnetzes in Syrien


… „Berichten zufolge war der 50 Jahre alte Eberwein kerngesund und alles andere als depressiv. Allem Anschein nach kam sein Selbstmord am 11. Juli 2017 in einem Hotel in Miami auch für das Opfer vollkommen unerwartet. Leider war durch diesen Umstand Eberwein nicht mehr in der Lage, wie vorgesehen eine Woche später am 18. Juli 2017 vor einer Untersuchungskommission der haitianischen Regierung aussagen. Auf diese Gelegenheit, endlich mit der korrupten Clinton Stiftung abzurechnen, die sich in abscheulicher Weise am Elend der von Erdbeben und Seuchen heimgesuchten Bevölkerung Haitis in schamloser Weise bereichert hat, hatte sich Eberwein schon lange gefreut. Aber noch unmittelbar vor seinem “Selbstmord” soll er Berichten zufolge angedeutet haben, dass sein Leben in Gefahr ist, weil er sich in der Clinton-Sache zu weit hinaus gelehnt habe.“ …

RT: Schon wieder eine Clinton-Leiche?


… „Mindestens 17 Staaten nahmen an dieser Operation „Ahornholz“ teil, einschließlich Aserbaidschan, das den Transport von 28 000 Tonnen Waffen durchgeführt hat und Israel, das die gefälschten Dokumente zum endgültigen Bestimmungsort zur Verfügung gestellt hat. Aller Wahrscheinlichkeit nach wurden David Petraeus und KKR durch den stellvertretenden Generalsekretär der Vereinten Nationen, Jeffrey Feltman unterstützt. Natürlich wird dieser gigantische, wegen seines Volumens in der Geschichte beispiellose Schmuggel nicht zu einem gerichtlichen Verfahren führen, weder in den betroffenen Staaten noch international.“ …

voltairenet: Entwicklung eines neuen Bündnisses im Erweiterten Nahen Osten


politaia: Neues Gesetz führt zur totalen Überwachung der Bürger


 

Links/Rechts 25.7.17

Bild: apokalypse20xy.wordpress.com

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… „Künftig dürfen in Bayern Menschen durch die Polizei zeitlich unbegrenzt in Gewahrsam genommen werden. Einzige Einschränkung ist, dass ein Richter nach drei Monaten bestätigen muss, dass von der festgehaltenen Person auch weiterhin eine Gefahr ausgeht. Eine Höchstdauer für den Gewahrsam gibt es nicht. Das ermöglicht es dem bayerischen Staat zukünftig, Personen über Jahre und sogar lebenslänglich festzuhalten, ohne dass sie je wegen einer konkreten Straftat angeklagt oder gar verurteilt worden wären.

… In den Medien wurde die Gesetzesverschärfung bisher weitestgehend totgeschwiegen. Von den überregionalen Zeitungen brachte einzig die Süddeutsche Zeitung einen Kommentar dazu. Darin bezeichnete Heribert Prantl die Maßnahme als „Unendlichkeitshaft“, die „eigentlich unvorstellbar“ sei. Man denke bei einem solchen Gesetz „an Guantanamo, Erdogan oder die Entrechtsstaatlichung in Polen“.“ …

WSWS: Bayern führt zeitlich unbegrenzten Gewahrsam für Gefährder ein


… „Der IWF trieb in Bolivien die Wasserprivatisierung voran, was nach einer Verdreifachung der Preise zu heftigen Protesten, Straßenschlachten mit der Polizei und sogar politischen Umwälzungen im Land führte. Im April verhängte die Regierung das Kriegsrecht über die Stadt. Letztendlich wurden die Privatisierungen wieder zurückgenommen.“ …

Gegenfrage: Bolivien erklärt „völlige Unabhängigkeit“ von IWF und Weltbank


… „Die „Überzeugungsarbeit“ genannte Erziehung zum Krieg müsse, wie Brückner feststellt, die „natürliche“ Menschlichkeit und Unbefangenheit erst zerstören, die der Bereitschaft zum Krieg entgegensteht. Das Ziel dieser Erziehung zum Krieg sei deshalb: die Verhinderung der sozialen Reife, die per se friedlich wäre, wie Brückner sagt.“ …

honigmann: Psychologische Kriegsvorbereitung des Deutschen Volkes


… „Der neue Erlass stellt die “Operation Schildkröte” zahlreicher Richter unter Disziplinarstrafe. Sie haben die Amnestieverfahren monatelang verschleppt und Kompetenzen überschritten. Die wenige Tage dauernden Fristen für die Anträge müssen nun eingehalten werden. Der Beschluss zur Freiheit auf Bewährung muss innerhalb von sieben Tagen unterschrieben sein.

… Die Freiheit von Mitgliedern des Militärs und der Polizei nach dem Amnestiegesetz ist sehr umstritten in Kolumbien. Selbst in der zweiten und letzten Fassung des Friedensvertrages war das nicht vorgesehen.“ …

RT: Kolumbien: Hungerstreik der FARC-Gefangenen beendet – Präsident verspricht Freilassung