Links/Rechts 13.1.18

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… „mindestens 10 Milliarden Euro.

Ein Untersuchungs-Ausschuss des Bundestags beschäftigte sich mehr als ein Jahr lang mit den Aktien-Deals, kam im Juni aber zu keiner einheitlichen Schlussfolgerung. Zwar seien die Geschäfte illegal gewesen, doch darüber, ob etwa der Staat als Aufseher versagt habe, wurden sich die Abgeordneten nicht einig. Die Große Koalition aus der Union und SPD erklärte zum Abschluss des Untersuchungsausschusses, sie habe keine Fehler gemacht. Eine fragwürdige Einschätzung.“ …

RT: Cum-Ex-Steueraffäre: 5,3 Milliarden Euro Schaden hat Null politische Konsequenzen


… „Anders als von der SPD ursprünglich gefordert, soll der Spitzensteuersatz nicht erhöht werden.

Zudem soll offenbar das Kooperationsverbot in der Bildungsfinanzierung vollständig abgeschafft werden. In der Rentenversicherung ist eine doppelte Haltelinie zur Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent und zur Stabilisierung der Beiträge vorgesehen.“ …

Anm.: Industriekonzerne bestimmen so über Wissen und Geschichte – wer hat uns verraten,

ard: RegierungsbildungChef-Sondierer einigen sich


… „Sejeri enthüllte auch, das der Kampf gegen „den iranischen Einfluss in Syrien“ das Hauptthema zwischen beiden Seiten gewesen sei. Die Mu‘tasim Brigade betonte ofiziell, dass die FSA bereit sei, Iran in Syrien mit Hilfe der USA zu bekämpfen.“ …

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