Links/Rechts 9.12.17

einfach nur Klasse, die Beherrschung von so vielen Faktoren – ohne Bremsen!


… „Aber wenn jetzt gegen ihn sogar wegen Mordes ermittelt wurde, warum schiebt man ihn dann in dieser Blitzaktion ab? Aus einer Stadt, die doch stolz darauf ist, dass überhaupt nicht abgeschoben wird?“

Ein Kollege vom BKA, der nicht genannt werden will, zieht einen Vergleich zum NSU-Prozess:

Nehmen wir mal an, ein Komplize der NSU-Täter hätte Monate zuvor den Wohnort eines Mordopfers fotografiert – den hätte man doch auf keinen Fall gehen lassen wie Amris Freund Ben Ammar.““ …

RT: Strittige Abschiebung von Anis Amris Helfer – FDP-Politiker wittert Vertuschung


… „Galant behauptete, dass es nach der Entscheidung der US-Regierung, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, keinen Grund mehr gäbe, in der Stadt den Siedlungsbau restriktiv zu behandeln. Der Grund wäre schließlich, dass Jerusalem „die unbestrittene Hauptstadt Israels“ ist, argumentierte der Minister.“ …

RT: Nach Trumps Hauptstadtentscheidung: Israel treibt Siedlungsbau in Jerusalem massiv voran


… „Ende 1997 nahm die Polizei den Dessauer Hans-Jürgen Rose wegen Trunkenheit im Straßenverkehr mit aufs Revier und sperrte ihn ein. Als er am 8. Dezember das Revier verließ, brach er nach wenigen Metern Fußweg zusammen. Er starb im Krankenhaus an den Folgen schwerster innerer Verletzungen. Die Ermittlungen ergaben massive Hinweise auf Misshandlung. Möglicherweise hätten Polizisten den Gefangenen an eine Säule gefesselt und geschlagen, hieß es. An dieser Säule wurden auch zahlreiche Spuren des Opfers gefunden. Dem ging die gegen sich selbst ermittelnde Polizei aber nicht weiter nach. Die Todesursache des zuvor als unverletzt Eingelieferten ist bis heute ungeklärt.

… Dieser Hergang ist medizinisch aber ausgeschlossen. Allerdings ging man dem nie nach. Auch im Fall Oury Jalloh hatte Beate H. behauptet, das Opfer habe noch etwa sieben Minuten nach Brandausbruch geschrien. Das entpuppte sich ebenso als eine Lüge, blieb aber gleichfalls bis heute folgenlos.

… Der Arzt vermerkte später auf dem Totenschein von Mario Bichtemann einen Schädelbasisbruch als Todesursache. Zudem stellte er weitere schwere Verletzungen fest, darunter vier Rippenbrüche, massive Hämatome und Einblutungen. Dies alles könne nur, so der Arzt, durch stumpfe Gewalt bewirkt worden sein. Entweder hatte der Revierarzt das alles übersehen. Oder aber die Verletzungen wurden Bichtemann in der Polizeistation zugefügt. Geklärt hat das in weiterer Folge niemand. Die Staatsanwaltschaft Dessau stellte ihre Ermittlungen am 1. Juni 2004 ergebnislos ein. Ein internes Verfahren bei der Polizei endete mit dem Tod von Oury Jalloh.

…Es gibt Geschichten über „Nestbeschmutzer“, die versetzt, degradiert oder mit Dienstaufsichtsbeschwerden überzogen wurden, um ihre Vorwürfe zurückzunehmen. Es gibt Geschichten über Unterstützer der Familie, die von Polizeibeamten bewusstlos geschlagen oder wegen an den Haaren herbeigezogener Nichtigkeiten wie der angeblichen Beleidigung von Polizeibeamten angeklagt wurden, Aktivisten, die monatelang vor Gericht saßen. Es gibt die Story von seitenlangen Dossiers, welche die Dessauer Polizei über Demonstranten, die sich für Aufklärung einsetzten, anfertigte. Es gibt Berichte von Drohanrufen und Drohbriefen.“ …

RT: Die Toten von Dessau – viele Zufälle und nie widerlegte Hinweise auf Vertuschung


 

2 Gedanken zu „Links/Rechts 9.12.17

  1. Wenn mir der Sozialstaat ein Dorn im Auge ist und ich ihn abschaffen möchte,

    Atemabweiser sagt

    weil ich z.b. niemanden finde, der mir die Toiletten für 6 EUR Brutto in der Stunde putzt, wie gehe ich vor? Wie mache ich das über Bande, wenn ich meinen Plan denen, die schon länger hier leben, nicht direkt verkaufen kann?

    Vorgehensplan

    Ich lasse das Sozialsystem einfach kollabieren und unbezahlbar machen.

    Schritt 1: Man öffne alle Grenzen, lasse in guten Zeiten jeden ungeprüft hereinspazieren.
    Man ernte auf den Seiten der Massenmedien, der Kirchen, der NGOs, den Intellektuellen, im Grunde allen relevanten Multiplikatoren Applaus. [1]

    Es gibt vorhersehbar ein bischen Schwund wie neue rechte Parteien. Mathematische Argumentationen, dass diese Politik unbezahlbar ist, werden als Rekationär abgetan. [2]

    Schritt 2: Sobald die Zeiten konjunkturell schlechter geworden sind – und das ist nicht eine Frage ob, sondern wann – erkläre man glaubhaft anhand der Einnahmen-Ausgabenrechnung, insbesondere in Zeiten von gesetzlichen Schuldenbremsen, dass das System nachweisbar nicht mehr finanzierbar ist. Vorlage: [3]
    Niemand kann widersprechen, der die Mathematik beherrscht.
    An die Lobhudeleien der oben genannten Massenmedien, der Kirchen, der NGOs, den Intellektuellen, im Grunde allen relevanten Multiplikatoren, mag sich von diesen kaum mehr jemand mehr erinnern, falls doch, wird eine „rückwärtsgewandte Debatte“ vorgeworfen. Vorlage: [4]
    Argumentationen wie „Nun ist es nun mal so, wir müssen nun das System retten, in dem wir es auf niedrigerem Niveau stabilisieren.“ folgen ein paar Jahre später nach „Nun sind sie mal hier“ folgen.

    Schritt 3: Nun hat man ein massives Arbeitsüberangebot, dem kein Sozialstaat mehr gegenübersteht. Für einen Hungerlohn macht inzwischen nun so mancher alles.

    Schritt 4: Man erkläre die gesamte Entwicklung für schicksalhaft und unvorhersehbar. Man bedaure die Opfer, widme sich nun aber „proaktiv neuen Themen“.

    Quizfrage: Warum fällt das keinem auf?

    [1] http://www.zeit.de/2015/32/fluechtling-integration-voelkerwanderung
    [2] http://www.rp-online.de/politik/deutschland/afd-grundsatzprogramm-irsinnig-wirr-tief-reaktionaer-aid-1.5950007
    [3] http://www.rp-online.de/politik/deutschland/experten-warnen-vor-bankrott-des-sozialstaats-aid-1.2299495
    [4] https://www.welt.de/debatte/kommentare/article162241469/Schulz-rueckwaertsgewandte-Politik-wird-Deutschland-schaden.html

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