Links/Rechts 11.12.17

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… „Bereits am Freitag war es in Berlin zu zwei Demonstrationen gekommen, die sich gegen die angekündigte Verlegung der US-Botschaft in Israel nach Jerusalem richteten – auch da brannten mehrere Israel-Fahnen.“ …

ard: Proteste in BerlinDemonstranten verbrennen Israel-Flagge


… „Man könnte auch auf den Gedanken kommen, dass das Verbrennen einer israelischen Flagge möglicherweise als Volksverhetzung (§130 StGB) strafbar sein könnte. Das allerdings scheidet aus. Denn dieser Tatbestand erfordert, dass zum Hass gegen eine bestimmte Gruppe, die Teil der Bevölkerung ist, aufgestachelt wird.

… Wer sich also durch das Verbrennen einer Flagge (nur) gegen den Staat Israel wendet, aber nicht gegen „die Juden“ in Deutschland, der begeht keine Volksverhetzung.“ …

Anm.: der nächste Link (Wiederholung aus September) passt hier – wichtig

ard: Anti-Israel-Proteste Ist es strafbar, Flaggen zu verbrennen?


… „Diese Definition wurde nun noch um einen kleinen Passus ergänzt. Und zwar darf von nun auch der Staat Israel nicht mehr „Ziel solcher Angriffe“ sein. Theoretisch ist eine Kritik an Israel nun offiziell antisemitisch und kann mit Gefängnisstrafen geahndet werden.“ …

Gegenfrage: Kritik an Israel ist jetzt eine antisemitische Straftat


… „Stattdessen sollen nun mehr Trickfilme mit weiblichen Helden gezeigt werden, wie zum Beispiel „Bitz, das Ingenieur-Mädchen“.“ …

sputnik: „Gender-Dysbalance“: „Bob der Baumeister“ aus Fernsehen verbannt


… “ rund 40 von ihnen in US-Gefängnissen. Sie werden dort jedoch nur wegen Drogenhandels verurteilt. Die horrenden Menschenrechtsverbrechen, wegen derer sie in Kolumbien angeklagt sind, fallen in den USA unter den Tisch. Die Strafen werden außerdem niedriger gehandelt als sonst üblich.“ …

RT: Kolumbien: Militärs wegen Drogenhandel verhaftet – Vordringen der Drogenringe in staatliche Bereiche


… „Wer bringt denn jetzt die Ukraine wieder in Ordnung? Und Afghanistan und Irak und Libyen und Syrien und Jemen und Sudan …? WER??? Verdammtes Verbrecherpack!“ …

ASR: Ukrainer wollen die vorherige Regierung wieder


 

Ein Gedanke zu „Links/Rechts 11.12.17

  1. ard: Proteste in Berlin – Demonstranten verbrennen Israel-Flagge

    Beim Honigmann gefunden
    Auszug
    von Rhein-Nekar-Blog
    Prozess gegen Schlägerbande eskaliert
    Mannheim/Rhein-Neckar, 05. Dezember 2017. (red/pro) Am Montag kam es beim Prozess gegen sechs Heranwachsende im Landgericht Mannheim zu tumultartigen Szenen. Der Vorsitzende Richter Dr. Joachim Bock verlor dabei fast die Contenance. Herrisch wies er den Saal zurecht und kündigte außergewöhnliche Maßnahmen an. Die werden folgen müssen, weil sein Ordnungsruf verhallt, wenn er nicht mit allen gebotenen Mitteln durchgreift.
    Von Hardy Prothmann
    Bislang konnte ich mir nicht vorstellen, solche Sätze schreiben zu müssen: Dr. Joachim Bock, Vorsitzender Richter am Landgericht Mannheim, tut mir leid. Ich möchte nicht in seiner Haut stecken.
    Der Mann ist unabhängiger Richter. Konzentriert. Ausgeglichen. Souverän in der Verhandlungsleitung. Aber konfrontiert mit dem Ende des gebührlichen Respekts. Ich kannte ihn bislang telefonisch als Pressesprecher des Landgerichts. Der Kontakt war immer einwandfrei professionell.
    Am Montag ist ihm, salopp gesagt, die Hutschnur geplatzt:
    Ich glaube, Ihnen geht es zu gut. Sie zeigen ja nicht das geringste Benehmen und haben überhaupt keinen Anstand. Reißen Sie sich zusammen.
    “Verdammt noch mal”, sagt er nicht. Aber ich höre den Satz innerlich.
    Systematischer Konflikt
    Ich sitze in der zweiten Reihe. Die erste Reihe ist leer, die zweite ist für Medienvertreter, die dritte Reihe ist gesperrt und dahinter sitzt ein überwiegend asozialer Mob.
    Junge Frauen, die überwiegend billig aufgemacht sind. Junge Männer, die sehr viel Wert auf Haarpflege legen, Jogging-Anzüge bevorzugen und sich vorzugsweise in breitbeinigem Imponiergehabe ergehen. Frauen in Kopftüchern, Männer mit finsteren Blicken. Es geht quer durch das multikulturelle, bunte Spektrum der Zuwanderergesellschaft. Deutsche, Türken, Araber, Schwarzafrikaner, Osteuropa, Balkan.
    Interessant ist, dass dieses Publikum weder zur Arbeit muss, noch in die Schule, noch zur Ausbildung. Man hat Zeit, bereits am Vormittag über Stunden Stress in einem Gerichtssaal zu machen.
    Wenn jemand jemals Vorurteile über eine Parallelgesellschaft würde abräumen wollen, hier ist der Jackpot versammelt.
    Viele der jungen Männer betreten den Saal und tragen demonstrativ Kappen, Mützen oder haben den Hoodie auf. Sie zeigen demonstrativ keinen Respekt, sondern eine “Fick Dich”-Allüre. Smartphones gehen nicht mehr, im Gegensatz zu den ersten Verhandlungstagen kommt man damit nicht mehr durch die Sicherheitskontrolle. Dafür wird, wie es jedem passt, geredet und diskutiert.
    Für mich als Reporter ist es schwer, der Verhandlung zu folgen, weil die Geräuschkulisse hinter mir hoch ist und die Zeugen oft nicht richtig ins Mikro sprechen und wenn, die Sprache eher genuscheltes Deutsch ist.
    Der “Appell” des Richters geht mehrfach in Richtung “Publikum” im Besucherraum des Gerichtssaals, was ganz überwiegend ein asozialer Mob ist. Mehrmals. Unerhört, weil nicht verstanden. Und damit meine ich nicht unbedingt die Akustik.
    Der Vorsitzende Richter äußert sich artikuliert. Mit klaren Worten. Mit einer eindeutigen Haltung. Das Problem: Im Publikum verstehen einige vermutlich die Worte nicht. Andere vielleicht schon. Den Sinn verstehen fast alle nicht. Und wenn, geben sie einen Scheiß drauf.
    Kurze Zeit später kommt es zu tumultartigen Szenen. Das Opfer der Schlägerbande sagt heute aus, wird in der Pause nach eigenen Angaben bedroht. Es kommt zu wechselseitigen Vorwürfen zwischen Opfer und Angeklagten.
    Personen im Besucherraum stehen auf. “Ich fick Dich”, “Du Hurensohn” kreischt es durch den Gerichtssaal. Junge, aggressive Männer beschimpfen sich.
    Auch einige der Angeklagten reißt es von den Stühlen, Eyyüpcan P. meint: “Beleidige meine Schwester, dann…” der Rest geht unter. Acht Polizeibeamte gehen in Stellung, Justizbeamte sichern die Seiten, einer geht in die Reihen und gefährdet sich selbst – wenn es jetzt abgeht, ist er mittendrin und alleine. Ich mache wir kurzzeitig richtig Sorgen um den Beamten, den ich aus vielen Verhandlungen kenne, der sehr konsequent, aber auch sehr freundlich ist und dessen Vorstoß böse enden könnte.
    Der Saal ist von einer auf die andere Sekunde so aufgekocht, dass Übergriffe in Sekundenbruchteilen zu erwarten sind. “Fotze”, “Pussy”, “Hurensohn”, “Ich zeigs Dir” gellen durch den Raum. Die Aggression ist greifbar. Von jetzt auf gleich kann es abgehen – vermutlich so, wie damals in der Straßenbahn, als die Meute über einen herfiel, der sich gegen den Mob gewandt hat.
    Auszug Ende

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